Kategorie-Archiv: OSZE

UNO-Bericht: Verluste in Donbass

UNO veröffentlicht Verluste in Donbass / Ost-Ukraine während der Konfliktphase

In einem von der Menschenrechtskommission der UNO veröffentlichtem Bericht über die Einhaltung der Menschenrechte wurden die im Konflikt-Gebiet aufgetretenen Verluste aufgelistet seit dem Beginn der Kämpfe. Das UNO Dokument wurde in Kiew am 3. März 2016 an einer Pressekonferenz vorgestellt.Für die Zeit von April 2014 bis Februar 2016 wurden folgende Verlustangaben gemacht:

Verluste an Menschenleben und Verletzte

Tote: 9‘167

Verwundete: 21‘044

In einem anderen Bericht wird die erhebliche Abnahme der Verluste seit Inkrafttreten des Abkommens in Minsk (Feuereinstellung) erwähnt.

Verluste an Lebensqualität

Rund 2,9 Mio. Einwohner in der erweiterten Konfliktregion müssen gemäss einem anderen UNO Bericht Einschränkungen ihrer Lebensqualität hinnehmen, wie z.B. Nachteile bezüglich Sozialer Dienste, Arbeit, Ausbildung oder medizinischer Hilfe.

Wirtschaftliche Verluste der Ukraine als Folge des Krieges in Donbass / Ost-Ukraine

Am 21. April 2015 wurden durch den Premierminister A. Jazenjuk Angaben über die wirtschaftlichen Verluste der Ukraine veröffentlicht.

Verluste des Staatsbudgets

Ausgefallene Zahlungen und Steuern; 2,8 Mrd. $

Ausserdem lieferte Ukraine Strom und Gas in das Konfliktgebiet im Wert von ca. 1 Mrd $.

Pensionen

An Pensionäre, welche im Gebiet unter der Kontrolle der Ukraine leben wurden 14 Mrd. $ ausbezahlt; es handelt sich um 900‘000 Menschen. Pensionen für Personen in den besetzten Gebieten: 700 Mio. $

Indirekte Verluste

Neben direktem Zahlungsausfall verminderte sich die Wirtschaftsleistung der Ukraine, weil im Konfliktgebiet sich ein grosser Industriekomplex befindet. Die Verluste der Ukraine an BIP betragen gem. W. Gontarewa rund 15 % für die Ostregionen und 2 % für die Krim. Der Anteil der Region Donetsk am BIP betrug zwischen 11,5-12,5 %, jener von Lugansk 4-4,5%.

Gemäss OSZE sollen zwischen den okkupierten und ukrainischen Gebieten Züge mit Kohle und Metalurgieprodukten verkehren.

Nicht quantifizierbare Verluste

Viele qualifizierte Leute und Arbeitskräfte haben die Region wohl für immer verlassen. Investoren dürften in der momentanen Situationen nicht an grössere Investitionen denken.

Der Wiederaufbau

Der Wiederaufbau wird weitere Milliarden kosten, gegenwärtig wird er auf 2 Mrd. $ geschätzt. Die Kosten für Minenräumung wurden nicht quantifiziert.

Zusammenfassung und Übersetzung: Georg Vancura

1.08.2015: 40 Jahre “Helsinki”

Am 1. August 1975 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 35 Teilnehmerstaaten in Helsinki die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE (seit 1995 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE).

Die Unterzeichnung gilt als historischer Durchbruch auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges: Erstmals haben die massgeblichen Staaten des Westens (inklusive der USA) und des Ostblocks (inkl. der Sowjetunion) ein umfassendes Abkommen geschlossen, das den Willen zur Zusammenarbeit in unterschiedlichen Themen- und Handlungsfeldern dokumentiert.

Zehn Prinzipien: Im Prinzipienkatalog («Dekalog») der Schlussakte definierten die Teilnehmerstaaten zehn Grundregeln ihrer zukünftigen Beziehung. Im Prinzip VII wurde zur Bedeutung der Menschenrechte unter anderem folgendes festgehalten:

«Die Teilnehmerstaaten anerkennen die universelle Bedeutung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Achtung ein wesentlicher Faktor für den Frieden, die Gerechtigkeit und das Wohlergehen ist, die ihrerseits erforderlich sind, um die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen ihnen sowie allen Staaten zu gewährleisten.»

Durch die Anerkennung der universellen Bedeutung der Menschenrechte wurden die Menschenrechte zu einem legitimen Gegenstand der internationalen Beziehungen erklärt und dem Bereich der innerstaatlichen Angelegenheiten entzogen. Da die Schlussakte im Prinzip VI aber auch das Verbot der Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten postulierte, war der Normkonflikt vorprogrammiert. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten verwahrten sich dementsprechend nach der Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki gegen westliche Kritik.

Drei «Körbe»: Die Arbeitsfelder der KSZE wurden in der Helsinki-Akte in drei «Körbe»gegliedert, die bis heute unter der Bezeichnung «drei Dimensionen» als Grundstruktur der OSZE Bestand haben:

  • Erster Korb: Vertrauensbildende Maßnahmen und Aspekte der Sicherheit und Abrüstung
  • Zweiter Korb: Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Technik sowie der Umwelt
  • Dritter Korb: Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen

Die Themen des dritten Korbs

Neben den zehn Prinzipien enthält der so genannte «Korb III» der Schlussakte von Helsinki bestimmte menschenrechtliche bzw. humanitäre Anliegen. Die Bestimmungen des dritten Korbes sind relativ vage formuliert und bestehen im Wesentlichen aus Absichtserklärungen etwas zu tun oder wenigstens wohlwollend zu prüfen. Inhaltlich befasst sich dieser Korb mit den folgenden vier zwischenstaatlichen und zwischengesellschaftlichen Bereichen:

  • Menschliche Kontakte
  • Informationsfreiheit / Medienfreiheit
  • Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Kultur
  • Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Bildung

Die Themen des dritten Korbes, insbesondere die Bereiche menschliche Kontakte und Informationsfreiheit, gehörten zu den Umstrittensten des ganzen KSZE-Prozesses. Sowohl bei der Ausarbeitung der Bestimmungen als auch bei den Überprüfungskonferenzen bildete der dritte Korb den Hauptschauplatz der ideologischen Auseinandersetzungen zwischen Ost und West. Hier prallten die unterschiedlichen Gesellschaftskonzeptionen am deutlichsten aufeinander, was die Spannungen zwischen den Blöcken erhöhte und die Robustheit des KSZE-Prozesses mehr als einmal auf die Probe stellte.

Zur Bedeutung der Helsinki-Schlussakte:

Die Schlussakte von Helsinki stellte zwar keinen völkerrechtlich bindenden Vertrag dar. Sie war aber als politische Übereinkunft die Grundlage für gegenseitige Kontrollen und Forderungen zur Einhaltung der in ihr enthaltenen Verpflichtungen. Die Helsinki-Schlussakte hat das Konzept der zwischenstaatlichen Sicherheit inhaltlich sehr breit ausgelegt. Dies begünstigte die Gründung von zivilgesellschaftlichen Helsinki-Komitees in zahlreichen Ländern ebenso, wie es die Argumentationsbasis der westlichen Staaten stärkte, als sie im Rahmen der KSZE-Folgekonferenzen die Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Staaten des Ostblocks einforderten. Zudem stützten sich auch die Bürgerrechtsgruppierungen in den Ostblockstaaten auf die Schlussakte, um ihren menschenrechtlichen Forderungen Nachdruck zu verschaffen.

Dokumentation: Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Schlussakte von Helsinki 1975 (pdf, 81 S.)

Déjà vu in der Ost-Ukraine!

Im Osten Europas nichts Neues! Déjà vu, Leerlauf und Ablenkung

Allen, die sich noch an den sog. realen Kommunismus erinnern mögen, kommt das bekannt vor, was sich im Osten der Ukraine abspielt.

Die sog. Separatisten sind alle zwar “Fremde“ im Donbass, die echten Russen wie „Strelkow“ wurden fliegend wie beim Eishockey ausgewechselt.

Die Bürger im Donbass sollen die Separatisten durch ihre Wahl als „Führer“ bestätigen und nachträglich gutheissen, was diese quasi zu ihren „Gunsten“ angestellt haben.

Warum eigentlich und warum geht das nicht ohne Gewalt?

Und wozu war dann das Abkommen von Minsk, für welches sich auch die OSZE unter Schweizer Führung eingesetzt hatte?

Ambrosius

Link

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article131986171/Das-Minsker-OSZE-Protokoll-fuer-eine-Feuerpause.html

Lesen Sie das OSZE-Protokoll von Minsk: Die 12 Beschlüsse zur Feuerpause ab dem 5. Sep. 2014

Stand: 07.09.2014 12:33 Uhr

Seit Freitag gilt eine Feuerpause in der Ostukraine – vermittelt von der OSZE.

Jetzt veröffentlichte die Organisation die gesamte Vereinbarung. Die sieht weit mehr vor als nur eine Feuerpause.

Von Hermann Krause, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Noch ist die Waffenruhe brüchig, noch sind Schüsse auf dem Flughafen von Donezk und Artillerieeinschläge in der Nähe der Hafenstadt Mariupol zu hören, aber der Plan zur politischen Regulierung der Krise in der Ostukraine nimmt immer mehr Gestalt an. So hat die OSZE, die am Freitag bei den Gesprächen in Minsk dabei war, das unterzeichnete Abkommen heute in russischer Sprache veröffentlicht: Demnach erhält die Ostukraine mehr Autonomie, aber keine Eigenstaatlichkeit. Der Status der umkämpften Gebiete Lugansk und Donezk muss neu geregelt werden, heißt es in dem Abkommen. Sie verbleiben aber im Bestand der Ukraine. So mussten in Minsk die selbsternannten Gouverneure von Lugansk und Donezk auf ihre Maximalforderung, einen eigenen Staat zu bekommen, verzichten.

Druck aus Weißrussland?

Auch der Gastgeber der Minsker Konferenz, der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, hatte wohl Druck gemacht: “In einem Teil der Ukraine wird Krieg geführt. Aber morgen kommt der Winter, dann kommt die Kälte. Es muss jetzt mit den Reparaturarbeiten begonnen werden, auch in politischer Hinsicht. Sonst bekommen auch die Menschen in Kiew dies zu spüren.”

OSZE veröffentlicht Minsker Protokoll
H. Krause, ARD Moskau  07.09.2014 11:25 Uhr

Formularbeginn

Große Selbständigkeit: Als Kompromiss räumt Kiew den Regionen große Selbstständigkeit ein – sowohl in wirtschaftlicher, finanzieller als auch kultureller Hinsicht. Damit wird russisch auch als Amtssprache möglich. Alle illegalen Militäreinheiten, Kämpfer und Söldner haben die Ukraine umgehend zu verlassen, heißt es in dem Abkommen. Ein Amnestiegesetz  bewahrt sie vor Strafverfolgung. Die Bevölkerung im umkämpften Donezk aber ist erst einmal skeptisch: “Ich denke, dass alle Frieden wollen. Aber ich glaube nicht daran. Es ist so viel Schlimmes passiert, das läßt sich nicht einfach lösen.”

So schnell wie möglich sollen Kommunalwahlen in der Ostukraine durchgeführt werden. Die entsprechenden Gesetze über die Neuregelung der Beziehung zwischen Kiew und dem Donezker beziehungsweise Lugansker Gebiet muss das ukrainische Parlament in Kiew nun in den nächsten Tagen verabschieden.

Bildung einer Sicherheitszone: Die ukrainisch-russische Grenze soll zu einer Sicherheitszone erklärt werden. Die OSZE erhält den Auftrag, ein umfangreiches Monitoring dort und in der gesamten Region durchzuführen. Die beiden Präsidenten Putin und Poroschenko telefonierten am Samstagabend miteinander und erklärten sich mit der Situation insgesamt zufrieden. Entscheidend ist nun, ob sie ausreichend Druck ausüben können und der Feuerpause auch ein politischer Prozess folgt.

 

                       

Reportage

Wie Russen und Ukrainer in Deutschland zusammenlebenmehr

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