Kategorie-Archiv: Kommentar

Putin testet NATO

„Wladimir Putin testet die Reaktionsfähigkeit der NATO und versucht sie – uns – einzuschüchtern.”

„ Bemerkenswert, dass die Russen offenbar den Luftraum verletzt haben. Bisher haben sie immer nur provoziert, indem sie hart an die Grenzen geflogen sind. War natürlich wieder ein Testen der NATO-Bereitschaft. Aber passiert ist nicht viel: offenbar ist mit „Abfangen“ nur „Identifizieren“ gemeint …“

Nato-Jets fangen russische Überschallbomber ab

Belgische Kampfflugzeuge haben bei einem Abfangmanöver über der Nordsee zwei russische Überschall-Bomber identifiziert, die auch mit Atomwaffen bestückt werden können.

Die russischen Flugzeuge vom Typ TU-160 Blackjack seien am Montag in einem Gebiet unterwegs gewesen, das zum Überwachungsgebiet der Nato gehöre, teilten die belgischen Luftstreitkräfte mit. Auch die eigenen Abfangjäger vom Typ F-16 seien bei dem Einsatz mit Überschallgeschwindigkeit geflogen. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministerium wurden die russischen Bomber auch von Kampfflugzeugen der britischen Luftwaffe identifiziert.

Einer der russischen Überschallbomber vom Typ Typ TU-160 Blackjack auf einer Aufnahme der britischen Luftwaffe.  Bild: Keystone/Royal Air Force via AP

Kampfflugzeuge aus Nato-Staaten fliegen jährlich Hunderte Einsätze zur Identifizierung und Überwachung russischer Flugzeuge, die im internationalen Luftraum unterwegs sind. Bei den sogenannten Alarmstarts müssen die Piloten mit ihren Jagdflugzeugen innerhalb von wenigen Minuten in der Luft sein, um zum Beispiel durch Sichtkontakt festzustellen, ob von einem verdächtigen Luftfahrzeug eine Gefahr ausgeht.

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✔@BeAirForce

Ce matin, 2 #F16 @BeAirForce ont intercepté 2 bombardiers russes Blackjack au dessus de la Mer du Nord dans la zone de responsabilité néerlandaise de l’espace aérien #NATO. Grâce au vol supersonique, les #F16 belges ont pu mener à bien leur mission, garantissant votre #securite .

14:17 – 15. Jan. 2018

Ukraine: How to promote a civil Society?

Question 1: State of the art in Ukraine esp. In East-Donbass?

Answer:  Very poor because of lost national and global cultural traditions and low or weak level of skull peoples of art circles. But main case is extremely poor financing of culture. Our rulers have nothing in common with art and culture.

Question2:  What should be done in order to promote the civil society?

Answer: Hard to promote the civil society in very poor society and when rulers of country hate any form of civil society and do all it not appear, not developed. If any forms of civil society exist here it due to devoted citizens, new rulers.

Goal can be achieved by consolidation efforts of active part of society and rulling cast.

Conclusion: last must be removed.

S.O., Ukraine, Dec 2017

NATO im Baltikum: Keine neue Strategie

Die neuen Ankündigungen von der Nato aus Brüssel und die Verlegung der Bataillone in die baltischen Republiken sind keine neue Strategie, sondern eine Verpflichtung der NATO, die bis anhin angeblich wegen Frau  Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht umgesetzt wurde.

Ohne die US-Nuklearwaffen in Europa verkommt aber dieser Schritt zu einem Feigenblatt: Die ins Baltikum verlegten Bataillone würden in einem Ernstfall geopfert werden.

Albert

Die Vorbereitung der militärischen Intervention in der Tschechoslowakei 1968 durch die Sowjetunion

Die Reformbewegung in der Tschechoslowakei 1968, auch Prager Frühling genannt, hat die Sowjetunion und ihre Bündnispartner, vor allem die DDR, beunruhigt. Die Sowjetunion fühlte ihre sozialistische Ideologie und ihre Machtbasis durch diese Reformen bedroht und verfolgte seit April 1968 eine Doppelstrategie: Sie versuchte einerseits durch Propaganda und Verhandlungen mässigenden Einfluss auf die tschechoslowakische Partei und Regierungsführung auszuüben, und andererseits hat sie seit April 1968 eine militärische Intervention vorbereitet. Im Westen der Sowjetunion wurden militärische Einheiten zusammengezogen und in der Tschechoslowakei fanden Militärmanöver mit der tschechoslowakischen Armee statt, wobei der Rückzug der sowjetischen Einheiten sich immer wieder verzögerte. Dabei ging es einerseits um die eigenen Einheiten in Bezug auf Mobilität und Kampfkraft zu testen, und andererseits die tschechoslowakische Armee bezüglich Bereitschaft und Reaktion auf eine eventuelle  sowjetische Invasion einzuschätzen. Der Entscheid militärisch zu intervenieren erfolgte auf höchster politischer Ebene nach Abwägung aller Risiken und nach aus ihrer Sicht erfolglosen politischen Konferenzen in Karlovy Vary und Cierna n.T. Für die minuziöse Vorbereitung und reibungslose Durchführung der Intervention war  General Alexander  Majorow verantwortlich. Er ist als Kommandant der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte Mitte bis 1972 in der CSSR geblieben.  Die Intervention stiess auf einhellige Ablehnung der ganzen Bevölkerung der CSSR, sie bedeutete für die UdSSR einen riesigen Imageverlust als sozialistisches Vorbild und einen irreparablen Schaden der ‚friedlichen‘ Aussenpolitik. Im Weiteren führte die nachfolgende Status-Quo Politik zur politischen und wirtschaftlichen Stagnation nicht nur in der CSSR, sondern im ganzen Ostblock, allem voran in der UdSSR, und gipfelte in 1990 im Zusammenbruch des ganzen sozialistischen Systems. General A. Majorow war  Kommandant der  38. Armee im Westlichen Militärbezirk der UdSSR und Kommandant der Interventionstruppen des Warschauerpaktes in der CSSR im August 1968. Er schrieb mit Wladimir Wedrasko das Buch ‘Invaze’ (Invasion), Tschechoslowakei 1968. In diesem Buch beschreibt er sowohl die militärischen Vorbereitungen als auch die politisch-militärische Koordination auf höchster politischer Ebene. Dieses Buch ist nicht mehr in Russland, sondern nur in der Tschechisch: Republik  in Prag erhältlich.

Georg Vancura, August 2017.

Sanktionen von Trump unterzeichnet

Der US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen unterzeichnet. Trump akzeptierte die vor einer Woche vom Kongress mit grosser Mehrheit befürworteten Sanktionen, die auch den Iran und Nordkorea treffen, nach eigenen Worten denn auch nur widerwillig.

  • Medwedew spricht von einem Handelskrieg: Die Sanktionen hätten die russische Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit der neuen US-Regierung beendet, schrieb Medwedew auf seiner Facebook-Seite.
  • Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensia sagte, die Sanktionen schadeten den Beziehungen beider Länder. Moskau werde aber weiterhin mit der US-Regierung zusammenarbeiten. Diejenigen, die das Gesetz für die neuen Strafmassnahmen angestossen haben, sollte jedoch nicht meinen, damit die russische Politik verändern zu können.

Macron gibt neue Hoffnung: Besinnung auf die Werte

Die Wahl von Emmanuel Macron verbinden viele Europäer mit einer neuen Hoffnung sowie mit einer Besinnung auf gemeinsame Werte und Solidarität. Die vom Kreml bis zum Weissen Haus gesteuerten Supporter von Marine Le Pen mussten kapitulieren.

  • DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE
    • Frankreich hat einen neuen Präsidenten: Emmanuel Macron erhält laut dem Innenministerium 66,06 Prozent der Stimmen.
    • In der Hauptstadt erhielt der sozialliberale Kandidat 90 Prozent der Stimmen.
    • Die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen gestand ihre Niederlage ein und gratulierte Macron.
    • Weltweit waren die Reaktionen auf die Wahl Macrons positiv. Vor allem Vertreter der EU zeigten sich erfreut.
    • Der Euro sprang an den asiatischen Märkten über die Marke von 1,10 Dollar.
    • In Paris lieferten sich in der Nacht vereinzelt Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei.
  • BUNDESRÄTE BEGRÜSSEN WAHLERGEBNIS Macron habe eine «hervorragende politische Leistung» erbracht, sagte Burkhalter dem Westschweizer Radio RTS am Montag weiter. Als «interessant» bezeichnet Burkhalter die Debatte, die Macron während der Wahlkampagne über Werte ausgelöste habe.
  • Die Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann haben sich positiv zur Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Staatspräsidenten geäussert. Der Aussenminister wertet es als gutes Omen, dass es Macron gelungen ist, die Jugend hinter sich zu vereinigen.

Analyse Nuklearmächte

Nuklearmächte China, Russland und USA

Nordkorea grenzt an zwei der drei grössten Nuklearmächte der Welt, China und Russland. Dazu kommen aufgrund der Stationierung von Streitkräften in Südkorea auch die USA dazu. Im Vergleich zu den nuklearen Arsenalen dieser drei Mächte erscheint jenes von Nordkorea wie ein Zwerg.

Russland dürfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt über 8’000 einsatzfähige und nichteinsatzfähige nukleare Gefechtsköpfe verfügen.

Bei den USA könnten es 7’300 nukleare Gefechtsköpfe sein. Das chinesische Arsenal an nuklearen Gefechtsköpfen wird auf 250 geschätzt. Gleichzeitig verfügen die drei Nuklearmächte für den Einsatz dieser nuklearen Gefechtsköpfe über ein beachtliches Arsenal an Trägersystemen (Land- und U-Boot-gestützte Ballistische Flugkörper, Langestreckenbomber).[2]

Da sich aber diese drei Nuklearmächte ausgerechnet auf der koreanischen Halbinsel gegenüberstehen, könnte das nordkoreanische Arsenal, sollte es zu dessen Einsatz kommen, wie ein Auslöser für eine gewaltige Konfrontation zwischen den drei Mächten wirken. An einer solchen Konfrontation dürften weder Washington DC noch Moskau noch Beijing ein Interesse haben. Das Problem ist nicht die Grösse und der Umfang des nordkoreanischen Arsenals, sondern die Tatsache, dass die klassischen Abschreckungstheorien hier unwirksam sind. Das Regime in Pjöngjang will offenbar mit seinem Nukleararsenal die USA zu einem Friedensvertrag erpressen und damit die Herrschaft der Kim-Familie für die Zukunft sichern. Vorgehen und Ziel entsprechen jenem der Gangsterbosse der Mafia.

Prof. A. Stahel, strategische Studien

Giftgasangriff in Syrien: Folgen

Giftgasangriff in Syrien und seine Folgen

Der Giftgasangriff in Syrien gegen die eigene Bevölkerung zeigt einmal mehr die fast vergessene Wortbrüchigkeit und Brutalität Assads. Eigentlich dürfte Syrien keine  chemischen Waffen mehr besitzen, sie sind alle offiziell vor Jahren unter internationaler Aufsicht vernichtet worden,um sowohl deren Gebrauch durch Assad als auch durch die Aufständischen zu verhindern.

Zum anderen zeigt die weltweite Verurteilung Assads  klar, dass sein rücksichtsloses Vorgehen nicht ohne weiteres und sprachlos hingenommen wird. Warum Assad zu den chemischen Waffen gerade jetzt nach den Erfolgen in Aleppo  griff, bleibt unklar. Er schwächt damit seine Verhandlungsposition massiv.

Das bekannte russische Verhalten im UNO Sicherheitsrat und die Verurteilung des amerikanischen Angriffs zeigen, dass Russland nach wie vor Assad unterstützt.Russland hat mit seinem Veto eine unabhängige Untersuchung in Syrien verhindert, wie auch bereits in anderen Fällen in Georgien und beim Flugzeugabsturz in der Ukraine.

Neu ist aber die amerikanische Reaktion mit dem gezielten Abschuss von 59 Marschflugkörpern auf den Militärflughafen bei Homs, von welchem aus der Chemieangriff geführt wurde.

Russland wurde 1,5 Stunden vor dem begrenzten Angriff durch die USA informiert und gab sehr wahrscheinlich eine entsprechende Warnung an Assad weiter.Durch diese Kommunikation wird die Bedeutung der  amerikanisch-russischen Diplomatie sichtbar. Die Regierung Trump markiert mit diesem begrenzten Angriff  ihre Entschlossenheit zu reagieren im Fall einer Überschreitung der ‘roten Linie’. Darin unterscheidet sie sich von der verhandlungsorientierten Aussenpolitik Obamas.   Zu dieser Änderung dürfte auch der neue Sicherheitsberater des Präsidenten, General H.R. McMaster, mit seiner Erfahrung beigetragen haben.

Der russische Aussenminister S. Lawrow und sein amerikanischer Kollege R. Tillerson werden im direkten bilateralen Gespräch ihre Strategien gemeinsam besprechen und klären könnenund hoffentlich den Weg für eine internationale Untersuchung ebnen. Zudem sollte auch eine gemeinsame Position gegenüber Syrien sowie dem IS gefunden werden.

Ob die zeitliche Koinzidenz des Angriffs mit dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jiping in den USA zufällig war, oder ob der Angriff als eine Warngeste gegenüber Nordkorea zu verstehen ist, kann jetzt nicht beantwortet werden.

Ein amerikanischer Flottenverband nahm jedenfalls Kurs von Singapur aus Richtung koreanische Halbinsel auf.

Georg Vancura

Kommentar zum Giftgasangriff in Syrien

Zum Giftgasangriff in Nordsyrien vom 5. April 2017

Die internationale Empörung über den Giftgas-Angriff in Khan Sheikoun, Nordsyrien, ist gross. Wie das Gift freigesetzt wurde, müsste untersucht werden. Gemäss dem OPCW- Beitrittsabkommen  von 2013* wäre Syrien dazu verpflichtet gewesen, die Bestände an Giftgas aufzulösen.

Nicht nur das OPCW,  sondern auch die weltweite Oeffentlichkeit müsste Druck ausüben, damit eine Untersuchung sowie eine Beseitigung der noch vorhandenen chemischen Waffen möglich wird. Nur so kann verhindert werden, dass sich so etwas wiederholt.

Es ist nicht verständlich, dass sich die RF- bzw. Kreml-Führung gegen eine internationale unabhängige Untersuchung der Vorfälle vom 4-5. April 2017 stemmt und sich dadurch in diesem grausamen Verbrechen zu einem Komplizen Assads macht.

*—-pro memoria: Montag, 14.10. 2013:

Syrien ist offiziell der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beigetreten. “Ab heute ist Syrien ein voller Mitgliedsstaat”, sagte Sprecher Michael Luhan: Das Land ist das 190. Mitglied der OPCW- Organisation.

Bereits im Januar 2014 soll die Zerstörung des syrischen Giftgasarsenals starten. Die Vernichtung der Bestände sollte auf einem US-Spezialschiff bis Ende Januar aufgenommen werden könne, sagte der Generaldirektor der Organisation, Ahmet Üzümcü. Die syrische Führung hatte sich im September verpflichtet, ihre Chemiewaffen zerstören zu lassen, um einen drohenden US-Militäreinsatz abzuwenden. Washington hatte Damaskus zuvor für einen Giftgasangriff nahe der Hauptstadt verantwortlich gemacht.

Bis Mitte 2014 sollte das syrische Arsenal von Chemiewaffen vollständig vernichtet sein.

Forum Ost-West, 7.04.2017

100 Jahre Russische Revolution

Prof. Gerhard Simon schreibt für das Forum Ost-West

1917 – 2017 : 100 Jahre Russische Revolution.

Ein Grund zum Feiern?

Jahrzehntelang haben uns die 1917 siegreichen Bolschewisten weißgemacht, die „Große Sozialistische Oktoberrevolution“ sei das größte Ereignis der Weltgeschichte gewesen. Gäbe es die Sieger von damals und die von ihnen geschaffene Sowjetunion heute noch, man möchte sich gar nicht vorstellen, in welchen Taumel des Triumphs sie sich und ihre Umwelt zum hundertjährigen Jubiläum versetzt hätten. Wenigstens das bleibt Russland und seinen Nachbarn jetzt erspart. Zwar sind in Russland die Stimmen derjenigen, die in der Revolution von 1917 eine schreckliche Tragödie für ihr Land und die Welt sehen, noch immer selten, aber auch das Triumphgeheul, das bis Mitte der 1980er Jahre die Tonlage bestimmte, gibt es nicht mehr.

Das offizielle Russland unter Putin steht der Revolution mit einer merkwürdigen Ambivalenz gegenüber. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist ein eklektisches Geschichtsbild vom großen, siegreichen Russland gezimmert worden. Darin werden alle siegreichen Helden des Vaterlandes versammelt: Alexander Newski, Iwan der Schreckliche, Katharina die Große, Lenin als Sieger nach 1917, Stalin als der Sieger von 1945. Eine besondere Vorliebe haben die Historienbildner merkwürdigerweise für den Zaren Alexander III., vielleicht weil er körperlich so groß und stark war, und wie der Schauspieler und Regisseur des russischen Ruhms Nikita Michalkow aussah, der ihn unnachahmlich in den Filmen verkörpert.

In diesem eklektischen Geschichtsbild erhält auch die Revolution ihren Platz. Sie ist nicht mehr das größte Ereignis der Menschheitsgeschichte, sondern eine Phase der Wirren (Smuta) zwischen den glorreichen Zeiten des russischen Kaisertums vor 1917 und der Periode der Weltmacht Sowjetunion, die ihre größte Entfaltung nach 1945 erlebte.

Das offizielle Russland hat das Pathos im Zusammenhang mit dem hundertjährigen Jubiläum deutlich gesenkt. Putin setzte im Dezember 2016 ein Komitee zur Organisation des Jahrestages ein; nicht einmal von Feiern war in der Verordnung die Rede. Tatsächlich hat die Putin-Führung in den letzten Jahren einen Groll gegen den wichtigsten Macher des Roten Oktober entwickelt, gegen Lenin. Das hängt unmittelbar mit den militärischen Konflikten mit der Ukraine seit Frühjahr 2014 zusammen. Lenin und der bolschewistischen Nationalitätenpolitik wird vorgeworfen, der Ukrainischen Sowjetrepublik unbegründet den Donbass und überhaupt den Osten und Süden der Ukraine, die sprachlich und mental Russland seien, zugeschlagen zu haben. Chruschtschow habe dann dieser antirussischen Politik die Krone aufgesetzt und auch die Krim der Ukraine „geschenkt“.

Inzwischen hat Putin seine Kritik an Lenin verschärft und ihn für den Untergang der Sowjetunion verantwortlich gemacht. „Die Autonomisierung“ der nationalen Territorien der Sowjetunion habe zum „Untergang der Sowjetunion“ geführt, erklärte er im Januar 2016. „Man hat eine Atombombe unter das Gebäude gelegt, das Russland heißt. Die ist dann später hochgegangen“.

Der Sowjetföderalismus war zweifellos eine der langfristigen Ursachen für das Ende der Sowjetunion. Allerdings könnte es sein, dass ohne die Konzessionen an die nichtrussischen Völker nach 1917 die Sowjetunion überhaupt nicht entstanden wäre und das Russische Reich damals endgültig zerfallen wäre wie andere Vielvölkerreiche nach dem Ersten Weltkrieg. Man kann darin kontrafaktisch und mit Sicherheit im Gegensatz zu Putin eine positive Entwicklungsmöglichkeit sehen, die nicht Realität geworden ist.