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Kommentar zu „Warum lässt der Kreml die Ukraine nicht in Ruhe“

Die Frage im vorherigen Artikel vom 24.12. auf Russisch –Warum lässt Kreml die Ukraine nicht in Ruhe ?– ist relevant. Ja, warum interveniert Kreml militärisch in der Ukraine?

Haben sie doch genug eigene Probleme und wenige davon in den letzten 15 Jahren gelöst: 

Die russ. Bevölkerung schrumpft, einzig die Muslime in der RF haben viel Nachwuchs-die Angaben darüber werden wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Keine Modernisierung der Wirtschaft- ausser im militär. Bereich, Versorgungsengpässe im Osten und Norden und vor allem kein Anzeichen dafür, dass etwas angepackt wird. Es gibt nur Humbuk und Propaganda.

Bereits im Artikel vom 1. April 2014 spricht Sergej Putilow in „Nowaja izwestija“ von einem „inneren Feind“: Die russländische Wirtschaft werde weiter schrumpfen- unabhängig von den westlichen Sanktionen…………Davon will Kreml ablenken!

Die Kremlgroupe hat sich zu  Weihnachten min. 3 Eigengoals geschenkt:

  1. Die Ukraine in die Hände der Nato getrieben, obwohl es weder in der Nato noch in der EU jemand wünscht.
  2. Den monetären Bankrott erklärt, indem sie versuchte, 400 russ. Oligarchen zum Rubeltausch zu zwingen.
  3. Die Nicht-Ratifikation der UNO-Konvention für Waffenkontrolle sowie die beinahe Kündigung der Inspektionen der atomaren Waffen sind Einladung für alle Terroristen- nach dem Motto : Vereinigt Euch.

Mit besten Wünschen Georg

Wirtschaftslage in der Ukraine: Up-Date

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Wirtschaftslage Ukraine, 15. November 2014

Dr. Stanislava Brunner, Vorstandsmitglied Forum Ost-West, Zürich, 15.11.14

Grundsätzliche Aussagen des Wirtschafsberichts vom April 2014 bleiben unverändert: Die Ukraine schafft es nicht aus eigener Kraft, die Wirtschaftskrise zu überwinden und den Aufbau einzuleiten. Auch nicht mit der bisher gesprochenen Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (17 Mrd. $ bis Anfang 2016), der EU sowie anderen Ländern und Institutionen von insgesamt 33 Mrd. Das Thema Marshallplan ist nicht vom Tisch, im Gegenteil: mit weiteren Krediten steigt die Last der Schuldentilgung. Ohne finanzielle Zuwendungen (grants) vor allem seitens der EU wird es nicht gehen.

Doch kann man kaum von einem Wiederaufbau reden, solange sich der östliche Teil der Ukraine weiterhin im Krieg befindet und die Zukunfts-Szenarien auf einen über Jahrzehnte „eingefrorenen Konflikt“ hinauslaufen.

Aktuelle Lage: Die Verkehrs- und Strominfrastruktur des Donbass ist zerstört, Kohlebergwerke sind überflutet, und  die Ukraine muss (aus Russland) Kohle importieren. Der Konflikt zehrt an der Substanz des Landes: Neuerdings ist das Verteidigungsbudget wieder aufgestockt worden – trotz des steigenden Budgetdefizits auf ca. 7% des BIP.  Die Staatsverschuldung, im Vorjahr noch bei 40% des BIP eher moderat,  bewegt sich der 70% Grenze zu. Die Wirtschaftsleistung wird 2014 ca. um 8-10% gegenüber dem Vorjahr schrumpfen, am besten hält sich noch der Agrarsektor.

Die Arbeitslosenquote stieg im Oktober über 8%  und die Inflation dürfte sich in den nächsten Monaten auf 20% im Jahresvergleich belaufen, vor allem wegen der durch die Abwertung  stark verteuerten Importe, sowie der  Gas-und Strompreiserhöhungen. Die Währung Hrywna hat seit Jahresbeginn gegenüber dem Dollar um 60% an Wert verloren, und die Kapitalflucht hält an. Immerhin konnte das Ertragsbilanzdefizit auf 2.8% des BIP reduziert werden, dank den schneller sinkenden Importen als Exporten. Doch die Bedienung der Auslandschulden, welche  68% des BIP betragen und 2015 laut IMF weiter auf 102% des BIP steigen sollen, belastet die Kapitalbilanz. Die Währungsreserven sind im Oktober auf 12.6 Mrd. $ gesunken.

Mindestens konnte eine Zwischenlösung im Gasstreit mit Russland gefunden werden: bis März 2015 wird an die Ukraine Gas zum Preis von 385 $ für 1000 Kubikmeter – gegen Vorauszahlung-  geliefert. Doch dies ist eine Notlösung, die langfristigen Herausforderungen bleiben.

Der aufgeblähte Staatsapparat und der nicht funktionierende Rechtsstaat wirken abschreckend für Privatinvestoren. Ein radikaler Abbau der staatlichen Subventionen hauptsächlich im Energiesektor und ein radikaler Bürokratieabbau sind nötig, um der Korruption beizukommen und die Energieeffizienz zu steigern. Ein sparsamerer Energieverbrauch vergleichbar mit den Standards in der EU würde die Ukraine zur  fast vollständigen Reduktion der Energieabhängigkeit von Russland verhelfen.

Eine weitreichende Deregulierung genauso wie eine Entschlackung des Steuersystems und der Aufbruch der Monopolstrukturen müssten folgen:  Die starke Konzentration der Wirtschaft in den Händen einer kleinen Gruppe von Oligarchen, welche auch in der Politik mitmischen, bremst die Neigung zu Reformen.

Potential und Ausblick

Zusammengefasst  lassen sich die Probleme der Ukraine nicht auf den Konflikt in der Ostukraine reduzieren. Obwohl in Donbass im Vorjahr noch 16% der ukrainischen Wirtschaftsleistung,  23% der Industrieproduktion und 25% der Exporterlöse generiert wurden, sind die Produktion-  und Energieanlagen weitgehend veraltet und „Energiefresser“.  Investitionen in die Energieeffizienz   wurden  lange vernachlässigt. Das Potential des ganzen Landes  blieb nach der Unabhängigkeit schlecht genutzt: die Energieressourcen (Kohle und Erdgas), die Vorkommen von Basis- und Buntmetallen, die fruchtbaren Schwarzerde Böden.  Der grosse Binnenmarkt mit 45 Mio. Einwohnern   ist von Vorteil, er mindert die Exportabhängigkeit.

Nebst der Beilegung des Ostukraine-Konflikts ist wesentlich, das Vertrauen der Investoren und den Zugang zur externen Finanzierung wieder zu gewinnen.

Es ist offen, ob es Ukraine gelingt, die umfangreichen vor allem strukturellen Reformen radikal anzugehen. Der Zeitpunkt nach den Wahlen vom Oktober wäre richtig, die Reformparteien haben klar das Mandat bekommen. Ein gutes Beispiel hätte das Land in seinem Nachbarn Polen, das von der Bevölkerungszahl und dem Ausgangszustand nach der Wende vergleichbar ist: mit radikalen Reformen konnte ein grundlegender Wandel eingeleitet werden, und heute liegt der Lebensstandard am BIP pro Kopf gemessen in Polen viermal höher als in der Ukraine.

Doch die Befürchtung bleibt, dass mit den erneuten Kämpfen im Osten der Ukraine Russland    bemüht ist, einen schnellen Reformprozess zu torpedieren – durch die nötige Fokussierung und das Abzweigen von Ressourcen weg vom friedlichen Umbau des Landes.

Was bringen die Sanktionen?

Was bringen die Sanktionen der EU gegen Russland bzw. als Signal an die Kreml-Führung, solange Europa von den russischen Gas- und Erdöl-Lieferungen so stark wie derzeit abhängig ist und nichts dafür tun, um sich davon zu befreien.

Die russischen Firmen Rosneft usw. bauen ihren Einfluss auf die Energieversorgung in Europa sogar noch aus! Auch der Milliardenkonzern RWE Dea soll vom jungen russ. Oligarchen, Michail Friedmann, gekauft werden- mit dem Segen der deutschen Regierung und somit ca 20 % der deutschen Gas- und 25% der Versorgung mit Erd-Öl kontrollieren.

What a lovely crazy world…..

Mit besten Grüssen

Forum Ost-West

Die Folgen des Konflikts für die ukr. Wirtschaft: Up-Date

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Folgen des russisch-ukrainischen Konflikts für die ukrainische Wirtschaft

Von Dr. Stanislava Brunner, Vorstandsmitglied des FOW                                       17.7.2014

Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine verschärft die bereits bestehenden Probleme. Die von der internationalen Gemeinschaft (IMF, Weltbank, USA, EU) zugesprochene Finanzhilfe von insgesamt 27 Mrd. $ erweist sich als unzureichend. Die potentiellen Geldgeber sind aufgerufen, eine Art Marshall Plan (bzw. European Recovery Program) zu bilden, mit Hilfe einer Mission, welche in Herbst die Bedürfnisse, Schlüsselprioritäten und entsprechende Ressourcen präsentieren sollte.

Dieses Jahr erwartet man eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung  um rund 5% und das Land steht vor neuen Herausforderungen.

Es ist nicht nur der bewaffnete Konflikt  – Militärausgaben, Produktions- und Steuerausfälle -, sondern auch der Handelskrieg mit Russland und die Umsetzung der vom IWF geforderten Reformen und  Sparmassnahmen, welche eine starke bremsende Wirkung haben.

Moskau hat nach der Unterzeichnung auch des wirtschaftlichen Teils des Assoziationsabkommens mit der EU am 27.6. der Ukraine Retorsionsmassnahmen angedroht. Nebst  der Blockade  wegen „Gesundheitsbedenken“ gegen einzelne Produkte sollten die bisherigen Vergünstigungen der GUS Freihandelszone gestrichen werden. Der ukrainische Export nach Russland (24% der gesamten Exporte), vor allem von Maschinen, Anlagen und Basismetallen, dürfte schwer getroffen werden. Z.B. der Exportstopp für Rüstungsgüter nach Russland kann nicht schnell kompensiert werden durch die Umleitung der Handelsströme nach Europa. Zwar entfallen Zölle und andere Barrieren, doch müssen Gesetze und Standards auf Europa-Norm gebracht werden. Zahlreiche Firmen werden wohl kaum im westlichen Wettbewerb bestehen.  Neben dem Exporteinbruch sind vor allem  die ausbleibenden Investitionen gravierend. Allein im 1.Quartal 2014 sank die Investitionstätigkeit um 19% gegenüber dem Vorjahr.

Die  eingeleiteten  Reformschritte, vor allem die Anpassung der Gas- und Strompreise, haben die Inflation in die Höhe getrieben,  im 1.Halbjahr um 10.5%. Den Sparmassnahmen werden Entlassungen folgen,  insbesondere im Verwaltungsapparat. So wird die durch Zukunftsängste bereits angeschlagene Konsumbereitschaft weiter sinken. Trotz selektiver Steuererhöhungen wird der Staat  nicht genug Steuern eintreiben können – vor allem soziale Programme bleiben auf der Strecke. Auch die Landwirtschaft wird unter den Reformmassnahmen leiden – so ist die Aussaat dieses Jahr wegen der hohen Treibstoffpreise um fast 40 % zurückgegangen.

Der rasante Anstieg des Schuldenbergs  gegenüber ausländischen Kreditoren (u.a. der geschuldeten Zahlungen für Gaslieferungen aus Russland von 5.3 Mrd. $), konnte zwar im 1.Quartal 2014 aufgehalten werden (137, 4 Mrd. $). Doch die Tilgung der Auslandschulden  (allein 2014 sind 9 Mrd. $ fällig) wird durch die 30% Hrywna- Abwertung als Folge der Flexibilisierung des Währungssystems schwieriger.  Positiv dürfte sich die schwächere Währung auf das  Defizit der Ertragsbilanz auswirken:  wegen der Verteuerung der Importe und einer geringeren Importnachfrage als Folge der sinkenden Wirtschaftsleistung.  Die noch im Februar 2014 kritisch tiefen Währungsreserven (Stand 1.Juli  von 17 Mrd. $) dürften mit dem Anlaufen der internationalen Kredithilfe ein akzeptables Niveau erreichen und gar eine Refinanzierung auf den internationalen Finanzmärkten ermöglichen.  Doch es  findet nur eine “Umlagerung „ der Gelder statt,  es wird, wie anfangs erwähnt, nicht reichen.  Ein umfassendes Aufbauprogramm seitens des Westens ist erforderlich.

Was Chodorkowski in Zürich am 27. Juni sagte

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Kurzfassung des Referats von und der Diskussion mit Michail Chodorkowski, Universität Zürch, 27. Juni 2014. Autor: Georg Vancura, CH-Buchs

«Wirtschaftsfreiheit und die Rolle der Gerichte in Russland»

Datum:

Freitag,   27. Juni 2014

Ort:

Universität   Zürich-Zentrum

Rämistrasse   71

Hörsaal   KOH-B-10

Zeit:

18.15   – ca. 19.45 Uhr

http://www.eiz.uzh.ch/vortraege/oeffentliche-vortraege/

 

Geboren 26. Juni 1963 in Moskau, Russland

Studium Chemie und danach Volkswirtschaft in Moskau

90er Jahre Gründung einer Bank

Stv. Minister für Erdölindustrie

1995 – 2003 Chef Yukos

2003 Verhaftung wegen Steuerhinterziehung und Betrug, 8 + 6 Jahre Haft

2013 Entlassung

2014 in der Schweiz

http://en.wikipedia.org/wiki/Mikhail_Khodorkovsky

 

Teil 1 Referat: «Wirtschaftsfreiheit und die Rolle der Gerichte in Russland» (RU)

Zielpublikum: Studenten und Studentinnen

Sprache: Russsisch (ausgezeichnete Aussprache), Simultanübersetzung im Saal und in 8 weitere Uni Säle.

Das russische Rechtssystem ist gut strukturiert, hat ein fortschrittliches Zivilgesetzbuch, Strafrecht ok. Aber die Qualität nimmt ab wg. häufiger Aenderungen des Steuer- und Strafrechts.

  1. Das Rechts- und Justizsystem in der RF unterliegt dem Einfluss einiger Personen, ist nicht objektiv, politischer Einfluss nimmt zu.

Bsp: Kinderadoption (kranke) durch Ausländer verschärft.

Mitarbeiter ausl. Gesellschaften können als ‚Agenten‘  bezeichnet werden

Verwaltungsgesetz.

 

  1. Gesetz über die Stellung der Richter: Häufiger Wechsel  a) der Richter und b) der Gesetze.

Die obersten Richter werden durch das Präsidialamt ernannt.

Es läuft nach dem Motto von General Franco (ESP) : „Für meine Freunde alles, für die anderen nach dem Gesetz.“

Richterwechsel alle 2 Jahre  (früher alle 5 Jahre).

A)     Streit Bürger gegen Organisation: Weniger geregelt.

B)      Wirtschaftsstreit: geregelt ausserhalb der Gerichte; ist politisch, höher gestellte Partei wird besser behandelt.

Nomenklatura um Putin entscheidet mit.

C)      Sicherheitsorgane, FSB: Streitigkeiten werden durch Führungsorgane geregelt.

Tradition und Tendenz: Zivilprozesse werden in Strafprozesse umfunktioniert.

D.h. Beweise nicht mehr so wichtig, sondern die evtl. betrügerische Absicht. Kriminelle Tätigkeiten etc. können unterstellt werden. 328‘000 Personen sind wegen wirtschaftlicher Delikte verurteilt. Dies sind 50% aller Delikte.

Bsp. Astrachan: Konkurrenzklage in Strafklage umfunktioniert, 1 Mio. Rubel Strafe

Flughafen: Ein 40%iger  Anteilseigner investierte nicht, wurde angeklagt und verurteilt, die 40% Anteile auf die Stadt übertragen.

Yukos-Offerte Pipeline Rus-China: 1,2 Mrd. R für das Projekt, Offerte wurde nicht angenommen.

Gleiches Projekt später:  10 Mrd R., staatlich kontrolliert und viele Mitverdiener neu dabei….

Olympiade Sotschi: gleiches Vorgehen

Die russische Wirtschaft und die Regierung leben vom Verkauf der Rohstoffe.

Es gibt keine gesunde strukturelle wirtschaftliche Entwicklung. Daher sind Probleme in der Zukunft absehbar. In 10 Jahren wird die Rohstoffförderung abnehmen und das Staatsbudget wird in der Folge Defizite aufweisen.

In der Zeit 2011-2013:

– Die Anzahl Unternehmen nahm ab

– Staatsfinanzen /Anteil nahm wesentlich zu (250%)

– Banken + 100 %

– Einkommen sanken um 5 %

Höchste Schicht behandelt das Volk wie im alten Rom:  es bekommt Brot, Kriege und Spiele.

Teil 2 Fragen und Antworten, mit E. Gysling, Prof. A. Kellerhals und

  1. Normales Leben nach 10 Jahren Haft wie?

Ist möglich, braucht starke Nerven, Umstellungen waren für die Familie schwer.

2. Warum kam er in die Schweiz?

Das hat die Frau entschieden, ich kann nicht nach RU reisen, brauche freies Leben.

3. Warum ist Putin geschätzt, populär?

Russland ist autoritätsorientiertes Land.

4. Frage: Stabilitätsprinzip versus Autorität versus freie Demokratie

Es gibt viele andere Beispiele für autoritäre bis diktatorische Staaten, aber grosse Unterschiede: GR, E, Deutsches Reich, Nord Korea etc. Aber: Russische Gesellschaft wird das Regime nicht für immer akzeptieren. In 20 Jahren könnte es anders aussehen.

5. Is man good or bad?  Keine Antwort

Does power make evil?  Korruption ist in RU vor allem oben. Allf. Reinigung (Tschistka) müsste oben anfangen, einige wenige Prominente verhaften,
saubere Regeln aufsetzen und konsequent einhalten.

Private Security Guards? Nein, zu Hause und unterwegs nicht. Hier im Saal schon.

6. Warum wurde er überhaupt entlassen?

Das weiss ich nicht. Wahrscheinlich bin ich keine Gefahr mehr für Putin/Regierung mehr.

7. Bedeutung Ukraine-EU Vertrag?

RU Beziehungen sind/waren  durch Brüderlichkeit gekennzeichnet.

8. Russische Wirtschaft, wie effizient?

Basiert auf Rohstoffexporten, wenig Investitionen in andere Sektoren, Industrie und Dienstleistungen.

9. Wer kann das wie ändern?

Putin hat Glück, weil noch genug Rohstoffe vorhanden sind:

Förderung Öl 1995. 300 Mio. Tonnen Jahr;   2004 5 Mio. Barell Öl in 24 Std. gefördert d.h. 450 Mio. Tonnen Jahr

Preis: Viel früher 1 Barell: 8 USD; in 2014 1 Barell: 100 USD

10. Jelzins Regierungszeit?

Liberal und chaotisch; wahre Existenz möglich.

Mögliche Entwicklungsrichtungen: 1. Entwicklung zur Demokratie als ‚komplexe Richtung‘ möglich gewesen

11. Abstützen auf Sicherheitsdienste: Regierungssystem up /gestärkt, aber menschlich gesehen ein Rückschritt ins 18.-19. Jahrhundert.

12. Wird Russland ein Rechtsstaat?

Das kann möglich sein in ca. 20 Jahren.

13. Neue Struktur der RU Gerichtsbarkeit ist besser?

Die RU Gerichtsbarkeit gründete auf zwei Säulen:

1, Schiedsgerichte, Lösung der Streitfälle durch Arbitrage. Die Gerichte waren gut, teilweise unabhängig.

2, Allgemeine Gerichte: Zivilgerichte, Strafgerichte. Diese Gerichte waren und sind kontrolliert durch die Staatsorgane.

Neu wurden sie zusammengeführt und das ist nicht gut, weil letztere vermehrt allgemein gültig werden.

14. Ist Putin ein Stratege oder Opportunist?

Er ist ein guter Taktiker wie einige Westpolitiker auch, mit sehr gutem Gespür für Macht.

15. Was haben Sie falsch gemacht?

Klug wäre es gewesen, sich nicht in Politik einzumischen, v.a. nicht in/mit Opposition gehen.

Opportunistisch wäre die Möglichkeit gegeben, Geld vom Regierungsbudget zu nehmen, Arrangement mit Regierung und K.

16. Würden Sie es nochmals machen?

Das frage ich mich auch. 2-4 Jahre Gefängnis wären noch akzeptabel gewesen, aber 8-10  und der Rest waren zu viel.

17. Warum hat Jelzin Putin ausgesucht?

Putin hat Jelzin’s Familie Unversehrtheit garantiert.

Für Ru ist Putin ein NOK Fall.

18. Die Schweiz weigerte sich 2003 6.2 Mrd. USD an RU auszuzahlen. Was ist mit dem Geld geschehen?

Das Kapital waren meistens Aktien der Yukos für Aktionäre und tw. Veteranen Fonds.

Als Yukos zerschlagen wurde und Konkurs ging, sank der Wert der Aktien auf 0,- USD.

19. Investitions-/Geldabfluss aus Russland? 70,- Mrd USD Abfluss aus RU / Jahr

RU bietet zu wenig interessante Investitionsmöglichkeiten. Das Interesse der Investoren am RU Markt nimmt ab. Das Geld kann nicht in RU behalten werden.

20. Braucht ein Investor/Unternehmer in RU Regierungssupport?

Ja.

21. Was würden Sie mir raten? Ich bin Jus. Studentin im 8. Sem., soll ich zurück nach Russland arbeiten gehen?

Das fragen sich sicher manche Studenten. Das Problem stellt sich wie folgt: In RU wird es Veränderungen geben. Um sie politisch geltend zu machen und umzusetzen, braucht es Leute die dannzumal Erfahrung haben und etwas Neues bauen können. Zugereiste können das nicht.

Nach dieser Frage habe ich den Saal verlassen,

um das Konzert der ‚Beach Boys‘ in Zürich Kongresshaus hören zu können.

Disclaimer: Kann leider nicht die  Richtigkeit der Zahlenangaben und des Kontextes garantieren.

Dafür ist ausschliesslich der Redetext oder Transskript massgeblich.

Zusatz:

– Eine Frage aus dem Publikum hat Chodorkowski nicht beantwortet: Wo sind die 6 Milliarden Dollar, die auf Verlangen Moskaus (Rechtshilfeabkommen) in der Schweiz blockiert und dann wieder freigegeben wurden. Das dürfte auch der Grund sein, warum er in der schweiz als „pauschalbesteuerter“ Einwohner in Rapperswil – Jona leben kann.“

Autor der Kurzfassung des Referats und der Diskussion

Georg Vancura

 

Greifen die Sanktionen des Westens ?

Manche fragen sich, ob und wie „die Sanktionen des Westens“ greifen. Dazu hat unser Mitglied vom wissenschaftlichen Beirat des Forums Ost-West, Herr Peter Havlik vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche  – WIIW – eine Studie verfasst. Sein Fazit ist:

„Die Konjunktur der russ. Wirtschaft hat sich bereits vor der Krise in der Ukraine verschlechtert.

Die sog. westlichen Sanktionen werden das Investitionsklima zusätzlich beeinträchtigen.

Die Annexion der Krim wird die RF-Kasse zusätzlich belasten….ebenso die Kapitalflucht.

Heute gelesen: Die EU habe ein Paket für die Ukraine in Höhe von 365 Millionen Euro zugesprochen – A. Jazenjuk mit Barroso in Brüssel

Wie gross und wertvoll sind die Gasfelder auf der Krim bzw. off shore ? – Nicht sehr gross, für Krim innerhalb Russlands auch nicht besonders wichtig. Umweltgefahren. Der Tourismus sollte finanziell eine grössere Rolle spielen als das Gas.“

Unsere Ergänzung: Es besteht die „Gefahr“, dass der Kreml die Schuld für die Wirtschaftskrise „dem Westen“ in die Schuhe schiebt.

Mit besten Grüssen

Georg J. Dobrovolny, Dr. oec.

 

 

Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit der Zollunion (Russland, Kasachstan, Weissrussland) von der EFTA eingefroren

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Am 18. März teilte der norwegische Aussenamtssprecher Eskil Sivertsen im Namen der EFTA mit, dass Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein aufgrund des Verhaltens von Russland in der Krim-Krise die laufenden Gespräche zu einem Freihandelsabkommen ausgesetzt haben. Faktisch betrifft die Aussetzung der Verhandlungen auch Weissrussland und Kasachstan, die neben Russland Mitglieder der Zollunion sind.

Bundesrat Schneider-Amman liess diesbezüglich verlauten, dass dies das „erste formellere Zeichen“ der Schweiz sei. „In dieser unsicheren Situation kann es natürlich nicht sein, dass wir so tun, als wäre nichts geschehen.“ Der Wirtschaftsminister hielt jedoch fest, dass die Verhandlungen zu gegebener Zeit wieder aufgenommen werden können.

Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und der Zollunion starteten im Jahr 2011 und sind seither weit voran geschritten. Noch im Rahmen der 11. Gesprächsrunde, welche im Januar dieses Jahres in Kasachstan stattfand, wurde angedeutet, dass die Verhandlungen in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen.

Über die 12. Runde, die ursprünglich für den April dieses Jahres angesetzt wurde, lässt sich auf der offiziellen Webseite der EFTA nunmehr lediglich entnehmen, dass diese auf ein unbestimmtes Datum verschoben wird.

Dass aber die Schweiz trotz der Aufschiebung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Rahmen der EFTA weiterhin gewillt ist, mit Russland die wirtschaftlichen Beziehungen zu pflegen oder gar zu intensivieren, wird durch die Ankündigung von Bundesrat Schneider-Ammann verdeutlicht, im Oktober einen Wirtschaftsbesuch in Russland durchführen zu wollen.

Wie weit kann Russland gehen?

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Dr. rer. pol. Stanislava Brunner,  Forum Ost-West   13.04.2014

In der Presse jagen sich Berichte über eine rasch wachsende Kapitalflucht aus Russland in der Grössenordnung von 65 Mrd.$ im ersten Quartal 2014 (so viel wie im gesamten Jahr 2013). Nicht nur die Russen sondern auch ausländische Investoren ziehen ihr Geld ab – wegen der generellen Unsicherheit über die geopolitischen Entwicklungen, bzw. der Unberechenbarkeit von weiteren russischen Massnahmen gegen die Ukraine – sei es wirtschaftlicher oder militärischer Natur.

Sowohl die Ratingagentur Standard&Poors als auch Fitch haben mit der Senkung des Ausblicks  negativ reagiert, Moody‘s stellte Russland unter Beobachtung. Bei Androhung weiterer Sanktionen seitens der EU und USA wird die Kapitalflucht anhalten,  die Investitionsbereitschaft sinken, der Rubel weiter schwächeln ( -6 % seit Februar 14) und die Refinanzierung an den internationalen Finanzmärkten wird sich für die russischen Unternehmen und den Staat verteuern.

Die Wirtschaftslage verschlechtere sich bereits vor der Krim-Krise. Im 2014 dürfe das BIP-Wachstum (laut der Weltbank) bis -1.8% sogar negativ werden. Die Inflation bleibt mit gegenwärtig 6.5% hoch. Zwar reagierte die Zentralbank mit Zinserhöhungen, doch die Verteuerung der Importe wegen der Rubelschwäche wirkt dagegen. Die Währungsreserven der russischen Zentralbank sind noch komfortabel: zwar sanken sie im Februar 2014 unter 500 Mrd. $, doch auch beim weiteren Sinken bis auf 350 Mrd. $ am Jahresende würden sie immer noch 6.6 Importmonate decken.

Der Ertragsbilanz war 2013 mit 1.6% des  BIP auf der sicheren Seite, die Situation könnte sich aber sehr schnell verschlechtern. Der Ölpreis als Wachstumsfaktor hat sich abgekoppelt: sollte der Ölpreis steigen – was im Moment angesichts einer schwächeren Nachfrage aus China und der hohen Lagerbestände in den USA nicht anzunehmen ist –  würde dies keine direkte Wachstumswirkung in Russland haben. Für Investoren sind Geopolitik und die Wachstumsaussichten wichtiger. Ein steigender Ölpreis dürfte zwar die  Staatseinnahmen erhöhen, doch in der Zahlungsbilanz würde ein Ölpreisanstieg durch den Kapitalabfluss neutralisiert.

Die höhere Belastung der Staatsfinanzen infolge steigender Verteidigungsausgaben und der Krim- Subventionen kann durch den positiven Einnahmeneffekt aus der Rubel Abwertung kompensiert werden. Sollten westliche Sanktionen zu niedrigeren Exporteinnahmen aus Öl- und Gasimporten führen, wäre Russland allerdings härter getroffen.

Wie weit kann Putin gehen mit den Drohungen, Gasexport durch Ukraine einzustellen?

Die EU kann kurzfristig die Waffe der reduzierten Gasimporte aus Russland kaum einsetzten. Die negativen Auswirkungen wären für die EU stärker zu spüren als für Russland. Doch mittel- und langfristig würde es Russland mehr schaden. Russland ist von den Erlösen der Gaslieferungen stärker abhängig als Europa vom Gas: die Einkünfte aus dem Öl- und Gasexport bilden mehr als die Hälfte des russischen Staatshaushaltes (Januar 2014 13.47 Mrd. $).

Also, wo ist die Schmerzgrenze für Putin?

Diese Frage kann nicht mit wirtschaftlichen Argumenten beantwortet werden. Die Frage ist eher, was kann er der Bevölkerung zumuten? Wie weit ist die zivile russische Gesellschaft entwickelt, um zu reagieren? Wie weit sind die EU und die USA bereit zu gehen mit ihren Sanktionen?

Wirtschaftsdaten Russland

2012      2013      2014

GDP % p.a.                                                         3.4          1.3          -1.0

Ölpreis (Ural crude)                                       110.8     108.3     107,2*

Budgetsaldo % BIP                                         0.4          -0.4        -0.3

Inflation % p.a.                                                 5.1          6.5          6.0

Währungsreserven Mrd.$                          537.6     509.6     484.0 **

Ertragsbilanzsaldo % BIP                              3.6          1.6          0.9

_________

*8.4.2014

** 4.4.2014

Datenquellen: Weltbank, Russische Zentralbank, WIIW (Wiener Institut für Wirtschaftsstudien)

Die russische Wirtschaft muss sich unabhängig von der Ukraine-Krise auf schwere Zeiten gefasst machen, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“- Chefredaktor ist Valerij Jakov- am Dienstag den 1.4. 14: „Die wachsende Kapital- und      Investitionsflucht wird die Lage der Russen, die ohnehin mit einer wirtschaftlichen Talfahrt, stagnierenden Löhnen, der Abwertung des Rubels und einer steigenden Inflationsrate zu kämpfen haben, noch schwieriger machen. Sollte der Westen seine Sanktionen verschärfen, droht Russland der Staatsbankrott…….“

Zitiert vom Forum Ost-West