Kategorie-Archiv: Analyse

Die Vorbereitung der militärischen Intervention in der Tschechoslowakei 1968 durch die Sowjetunion

Die Reformbewegung in der Tschechoslowakei 1968, auch Prager Frühling genannt, hat die Sowjetunion und ihre Bündnispartner, vor allem die DDR, beunruhigt. Die Sowjetunion fühlte ihre sozialistische Ideologie und ihre Machtbasis durch diese Reformen bedroht und verfolgte seit April 1968 eine Doppelstrategie: Sie versuchte einerseits durch Propaganda und Verhandlungen mässigenden Einfluss auf die tschechoslowakische Partei und Regierungsführung auszuüben, und andererseits hat sie seit April 1968 eine militärische Intervention vorbereitet. Im Westen der Sowjetunion wurden militärische Einheiten zusammengezogen und in der Tschechoslowakei fanden Militärmanöver mit der tschechoslowakischen Armee statt, wobei der Rückzug der sowjetischen Einheiten sich immer wieder verzögerte. Dabei ging es einerseits um die eigenen Einheiten in Bezug auf Mobilität und Kampfkraft zu testen, und andererseits die tschechoslowakische Armee bezüglich Bereitschaft und Reaktion auf eine eventuelle  sowjetische Invasion einzuschätzen. Der Entscheid militärisch zu intervenieren erfolgte auf höchster politischer Ebene nach Abwägung aller Risiken und nach aus ihrer Sicht erfolglosen politischen Konferenzen in Karlovy Vary und Cierna n.T. Für die minuziöse Vorbereitung und reibungslose Durchführung der Intervention war  General Alexander  Majorow verantwortlich. Er ist als Kommandant der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte Mitte bis 1972 in der CSSR geblieben.  Die Intervention stiess auf einhellige Ablehnung der ganzen Bevölkerung der CSSR, sie bedeutete für die UdSSR einen riesigen Imageverlust als sozialistisches Vorbild und einen irreparablen Schaden der ‚friedlichen‘ Aussenpolitik. Im Weiteren führte die nachfolgende Status-Quo Politik zur politischen und wirtschaftlichen Stagnation nicht nur in der CSSR, sondern im ganzen Ostblock, allem voran in der UdSSR, und gipfelte in 1990 im Zusammenbruch des ganzen sozialistischen Systems. General A. Majorow war  Kommandant der  38. Armee im Westlichen Militärbezirk der UdSSR und Kommandant der Interventionstruppen des Warschauerpaktes in der CSSR im August 1968. Er schrieb mit Wladimir Wedrasko das Buch ‘Invaze’ (Invasion), Tschechoslowakei 1968. In diesem Buch beschreibt er sowohl die militärischen Vorbereitungen als auch die politisch-militärische Koordination auf höchster politischer Ebene. Dieses Buch ist nicht mehr in Russland, sondern nur in der Tschechisch: Republik  in Prag erhältlich.

Georg Vancura, August 2017.

In 100 Tagen vom Wahlkampf in die Realpolitik

Die Wahlkämpfe zeichnen sich durch ausschweifende Rhetorik und betonten Aktivismus aus. D. Trump hat gekonnt auf der Klaviatur der Emotionen gespielt und sein Wahlkampf zeichnete sich durch sehr pointierte Aussagen, Übertreibungen und Infragestellung mehrerer überlieferter Grundsätze aus. Er tat dies vor dem Hintergrund seiner beruflichen Erfahrung als erfolgreicher Immobilien Tycoon ohne politische Erfahrung, dem aktive Politik, schnelle Entscheide und direkte Kommunikation in Twitter mehr zusagen als abwarten, lavieren oder langwierige Verhandlungen und Kompromisssuche mit politischen Partnern. Umso wichtiger ist es, eine Bilanz nach 100 Tagen seiner Amtsführung zu ziehen.

Sein Hauptmotto im Wahlkampf ‚America First‘ kam bei den Wählern gut an. Das bedeutete stärkere Förderung amerikanischer Wirtschafts-Interessen und die Reduktion amerikanischer Engagements im Ausland. Das pazifische Freihandelsabkommen TPP hat er wie versprochen gekündigt, das Nordamerikanische NAFTA Abkommen soll hingegen mit Kanada und Mexiko neu verhandelt werden. Die angekündigte Reduktion des aussenpolitischen Engagements hat es nicht gegeben. Zuerst wurde aus der ‚obsoleten‘ NATO ein wichtiger Element für die Erhaltung der Sicherheit, gekoppelt mit der Aufforderung, die übrigen NATO Partner sollen ihre Verteidigungs-anstrengungen verstärken, was diese ohnehin vereinbart (2% des BSP für Verteidigung), wenn auch nicht vollzogen, haben. Auf den Giftgasangriff in Syrien hat er, anders als sein Vorgänger, sofort und entschlossen mit einem Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt reagiert. Gegenüber Nordkorea markiert Trump Entschlossenheit, indem er einen Flottenverband in die Region entsendet, Manöver mit Südkorea durchführt und eine Raketenabwehr dort installiert. Er hält eine militärische Option gegen Nordkorea für möglich, während sein Vorgänger die Politik der ‚strategischen Geduld‘ gepflegt hat. Andererseits werden aussenpolitische Aktivitäten im UNO Sicherheitsrat und Kontakte zu China und anderen ASEAN Staaten genutzt, um eine politische Lösung zu suchen und strengere Sanktionen zu verhängen. In der Konsequenz hat dies dazu geführt, dass die Beziehungen der USA zu Russland als Verbündeter von Syriens Assad und Gegner der Ukraine sich nach anfänglichem Kuschelkurs während des Wahlkampfs jetzt stark abgekühlt haben. Die Beziehungen zu China haben sich nach negativer Wahlkampfrhetorik wg. chinesischer Aktivitäten im Südchinesischen Meer und angeblicher Währungskursmanipulationen nach dem Besuch von chinesischem Präsidenten in den USA kürzlich merklich verbessert.

In der Innenpolitik ist der Abschuss der Krankenversicherung ‚Obamacare‘, welche 20 Mio. Amerikaner ohne Versicherung hinterliesse, an mangelnder Unterstützung im Kongress gescheitert. Ob sich damit die ausufernden Kosten der ‚Social security‘ unter Kontrolle bringen liessen, ist offen. Sein erstes Dekret zur Begrenzung von Reisen aus muslimischen Ländern (Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, Iran und Sudan) ist an Gerichtsentscheiden gescheitert. Der Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko, welche die USA vor illegalen Einwanderern und Drogenschmugglern schützen sollte, ist an der im Kongress nicht genehmigten Finanzierung vorerst aufs Eis gelegt worden. Die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens lässt auf sich warten, allerdings zeigen die Massnahmen über fossile Brennstoffe und Pipelines in die angekündigte negative Richtung. Schliesslich gab er die massive Reduktion der Unternehmens- und privater Steuern von 35 auf 15 % in einem kurzen Papier bekannt, ohne jedoch die Auswirkungen auf die Wirtschaft und vor allem auf die enorme Verschuldung der USA gezeigt zu haben. Die Milliarden für die versprochene Verbesserung der zerfallenden Infrastruktur sind ebenfalls nicht verfügbar, das Militär sollte mehr Geld erhalten. Die Republikaner und Demokraten im Kongress haben sich auf ein Haushaltsgesetz im Umfang von einer Billion Dollar (ca. 940 Milliarden Fr.) geeinigt und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung bis Sept. 2017 abgewendet. Die angekündigten und sehr umstrittenen Importzölle lassen auf sich warten. Auf dem Gebiet der Wirtschaft liegt also noch sehr viel Arbeit vor ihm und seiner Regierung. Einzig die auf Obama zurückgehenden dreizehn Regulierungen der Wirtschaft wurden rückgängig gemacht.

Seine Regierungsmannschaft ist jetzt komplett und es zeigt sich, dass er im Sicherheitsbereich auf ausgewiesene Militär-Profis setzt: Gen. Herbert McMaster wurde Sicherheitsberater nach dem Rücktritt von Mike Flynn und Gen. James Mattis Verteidigungsminister. Der ehem. CEO von Exxon Mobil, Rex Tillerson nimmt nach anfänglicher erfahrungsbedingter Zurückhaltung aktive Rolle in der Aussenpolitik wahr. Zum Bundesrichter auf Lebenszeit wurde der Konservative Neil Gorsuch gewählt. An Einfluss eingebüsst hat sein Chefberater und Ideologe aus dem Wahlkampf Stephen Bannon zu Gunsten von Schwiegersohn Jared Kushner und dem an Profil gewinnenden Vize Mike Pence. Seine Tochter Ivanka sucht international nach einer Aufgabe und der Pressechef Sean Spicer kämpft nach wie vor mit Glaubwürdigkeit. Der Justizminister Jeff Sessions war sein erster Supporter und Koautor der ersten Dekrete, welche vom Kongress abgelehnt wurden, kann die Ermittlungen des FBI gegen einige Leute aus dem Umkreis von Trump nicht beeinflussen, sondern laufen lassen. Reince Priebus ist Trumps Chief of Staff und als solcher für die bis jetzt reibungslose Organisation im Weissen Haus verantwortlich. Zu den politisch unbedeutenden, aber psychologisch erklärenden Eigenschaften gehört die Kritik Trumps an Obamas Golfspiel, welches er selber in den ersten 100 Tagen häufig praktiziert hat… Das war, hoffentlich, nur der Wahlkampf in der unschönen Form.

In den ersten 100 Tagen im Amt hat Präsident Trump einerseits viel Aktivismus mit wenig Sensibilität für das politische Umfeld in Washington und andererseits Lernfähigkeit gepaart mit glücklicher Hand bei den Personalentscheiden gezeigt. Im Unterschied zu China und Russland spielen in den USA die Regeln der ‚Checks and Balances‘, also die Einschränkung und Kontrolle der Exekutive durch die gesetzgebende und richterliche Gewalt, eine wichtige und nach wie vor praktizierte Rolle. Die Grundlage dafür haben Montesquieu und die Gründungs- und Verfassungsväter der USA im 18. Jahrhundert gelegt. Die politischen Verflechtungen der USA, wirtschaftliche Abhängigkeiten und die von neuem aufflammenden Krisen in der schwierigen Regionen der Welt, lassen eine isolationistische Politik ohne unabsehbare Folgen schlichtweg nicht zu. In seiner Politik der 100 Tage hat er hierfür Verständnis gezeigt und Anpassungen an seiner im Wahlkampf propagierten Politik vorgenommen. Nachhaltige Lösungen zu erarbeiten und zu implementieren sowie aufflammende Krisen zu lösen bzw. zu löschen, das werden die wahren Tests seiner künftigen Politik sein.

In Zahlen ausgedrückt sieht seine Bilanz der ersten 100 Tage wie folgt aus:

Besuche Staatsoberhäupter und Regierungschefs in den USA: 4, Chinesischer Präsident Xi Jinping, japanischer Regierungschef Shinzo Abe, deutsche Bundeskanzlerin A. Merkel, Israels MP B. Netanjahu.

Zahlreiche Auslandreisen von Vize und Regierungsmitgliedern, v.a. in BRD, Russland, China

US-Verteidigungsminister J. Mattis zu Besuch in Brüssel, Israel, Afghanistan, Saudi-Arabien, Ägypten, Katar und Djibouti.

Militärische Angriffsoperationen: 1 Syrien

Militärberater in Konfliktregionen: Irak, Afghanistan; kleinere Detachements in Syrien, Jemen etc.

Entwicklung des Aktienindexes S&P 500: + 5,2 %

Beliebtheitswert am Anfang im Januar 45 %, nach 100 Tagen: 39 %, wobei seine Anhänger ihm treu bleiben, während er bei den amerikanischen Wählern verliert.

Georg Vancura, 30. April 2017

Ist Europa reif für die Zeit?

Die Zeit ist reif für Europa. Ist Europa reif für die Zeit

(aufgrund der vielzitierten Saetze von Friedrich Nietzsche vor 120 (?) Jahren: “Die Zeit war reif für Europa. Aber Europa war nicht reif für die Zeit”) 

Die europaeische Integration steht in einer Schicksalsstunde und vor schicksalsbestimmenden Entscheidungen. Von den bei früheren Krisen und Krisenbewaeltigungen immer wieder verfügbaren drei Alternativen (Vertiefung, Desintegration oder “Durchwursteln”) sind für heute nur zwei geblieben: entweder qualitativer Sprung (oder Sprünge) nach mehr und vertiefter Integration oder Zerfall des grössten Friedens- und Zusammenarbeitsprojektes der europaeschen Geschichte. 

Interne, wie aeussere, zunehmend miteinander verflochtene Herausforderungen praegen die gegenwaertige Situation und erfordern rasche, tiefgreifende, nachhaltige und von der Bevölkerung akzeptierbare Antworten (nicht unbedingt Lösungen, aber zuverlaessiges Management):

- auf der einen Seite: Brexit, fortdauernde Probleme der Eurozone, zunehmender Populismus und anti-EU-Stimmung, die Schaffung gemeinsamer Politiken in Bereichen der Energie, Migration, Aussenpolitik, Sicherheit und Verteidigung,

- auf der anderen Seite: Trump, Putin, Erdogan, China, aber im allgemeinen zunehmender internationaler Wettbewerb, Digitalisierung, neue Kommunikationstechniken (mit erheblicher Wirkung auf unser “kulturelles Erbe”) 

Die entsprechenden und nachhaltigen Antworten der europaeischen Integration sollten in einem globalen, regionalen und nationalstaatlichen Umfeld gefunden werden, das u.a. folgende Dilemmata aufwirft:

- zunehmende zeitliche Kluft zwischen politischer und sozio-ökonomischen Rationalitaet,

- grundlegende Menschenrechte vs. europaeische Sicherheitsgarantien,

- vereinfachter Populismus vs. das Verstehen zunehmend komplexer, interdependenter und interdisziplinaerer Sachverhalte (Zusammenhaenge)

- intergenerationelle Kluft zwischen der sich alternden Generation und den nachkommenden jungen Generationen (unterschiedliche “Weltanschauung”, Erfahrungen und Verhaltensmuster) ,

- beschleunigte globale Zeit und zurückbleibende (immer mehr zu Reaktionen gezwungene) Wahrnehmungs- und Entscheidungsprozesse auf globaler, regionaler und nationaler Ebene,

- der spannungsbeladene Widerspruch zwischen historisch ausgebildeter nationaler “Souveraenitaet” und globaler (gegenseitiger) Abhaengigkeit und Vorbestimmtheit. 

András INOTAI, Prof. Dr., Budapest

 

Analyse Nuklearmächte

Nuklearmächte China, Russland und USA

Nordkorea grenzt an zwei der drei grössten Nuklearmächte der Welt, China und Russland. Dazu kommen aufgrund der Stationierung von Streitkräften in Südkorea auch die USA dazu. Im Vergleich zu den nuklearen Arsenalen dieser drei Mächte erscheint jenes von Nordkorea wie ein Zwerg.

Russland dürfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt über 8’000 einsatzfähige und nichteinsatzfähige nukleare Gefechtsköpfe verfügen.

Bei den USA könnten es 7’300 nukleare Gefechtsköpfe sein. Das chinesische Arsenal an nuklearen Gefechtsköpfen wird auf 250 geschätzt. Gleichzeitig verfügen die drei Nuklearmächte für den Einsatz dieser nuklearen Gefechtsköpfe über ein beachtliches Arsenal an Trägersystemen (Land- und U-Boot-gestützte Ballistische Flugkörper, Langestreckenbomber).[2]

Da sich aber diese drei Nuklearmächte ausgerechnet auf der koreanischen Halbinsel gegenüberstehen, könnte das nordkoreanische Arsenal, sollte es zu dessen Einsatz kommen, wie ein Auslöser für eine gewaltige Konfrontation zwischen den drei Mächten wirken. An einer solchen Konfrontation dürften weder Washington DC noch Moskau noch Beijing ein Interesse haben. Das Problem ist nicht die Grösse und der Umfang des nordkoreanischen Arsenals, sondern die Tatsache, dass die klassischen Abschreckungstheorien hier unwirksam sind. Das Regime in Pjöngjang will offenbar mit seinem Nukleararsenal die USA zu einem Friedensvertrag erpressen und damit die Herrschaft der Kim-Familie für die Zukunft sichern. Vorgehen und Ziel entsprechen jenem der Gangsterbosse der Mafia.

Prof. A. Stahel, strategische Studien

Kommentar zum Giftgasangriff in Syrien

Zum Giftgasangriff in Nordsyrien vom 5. April 2017

Die internationale Empörung über den Giftgas-Angriff in Khan Sheikoun, Nordsyrien, ist gross. Wie das Gift freigesetzt wurde, müsste untersucht werden. Gemäss dem OPCW- Beitrittsabkommen  von 2013* wäre Syrien dazu verpflichtet gewesen, die Bestände an Giftgas aufzulösen.

Nicht nur das OPCW,  sondern auch die weltweite Oeffentlichkeit müsste Druck ausüben, damit eine Untersuchung sowie eine Beseitigung der noch vorhandenen chemischen Waffen möglich wird. Nur so kann verhindert werden, dass sich so etwas wiederholt.

Es ist nicht verständlich, dass sich die RF- bzw. Kreml-Führung gegen eine internationale unabhängige Untersuchung der Vorfälle vom 4-5. April 2017 stemmt und sich dadurch in diesem grausamen Verbrechen zu einem Komplizen Assads macht.

*—-pro memoria: Montag, 14.10. 2013:

Syrien ist offiziell der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beigetreten. “Ab heute ist Syrien ein voller Mitgliedsstaat”, sagte Sprecher Michael Luhan: Das Land ist das 190. Mitglied der OPCW- Organisation.

Bereits im Januar 2014 soll die Zerstörung des syrischen Giftgasarsenals starten. Die Vernichtung der Bestände sollte auf einem US-Spezialschiff bis Ende Januar aufgenommen werden könne, sagte der Generaldirektor der Organisation, Ahmet Üzümcü. Die syrische Führung hatte sich im September verpflichtet, ihre Chemiewaffen zerstören zu lassen, um einen drohenden US-Militäreinsatz abzuwenden. Washington hatte Damaskus zuvor für einen Giftgasangriff nahe der Hauptstadt verantwortlich gemacht.

Bis Mitte 2014 sollte das syrische Arsenal von Chemiewaffen vollständig vernichtet sein.

Forum Ost-West, 7.04.2017

100 Jahre Russische Revolution

Prof. Gerhard Simon schreibt für das Forum Ost-West

1917 – 2017 : 100 Jahre Russische Revolution.

Ein Grund zum Feiern?

Jahrzehntelang haben uns die 1917 siegreichen Bolschewisten weißgemacht, die „Große Sozialistische Oktoberrevolution“ sei das größte Ereignis der Weltgeschichte gewesen. Gäbe es die Sieger von damals und die von ihnen geschaffene Sowjetunion heute noch, man möchte sich gar nicht vorstellen, in welchen Taumel des Triumphs sie sich und ihre Umwelt zum hundertjährigen Jubiläum versetzt hätten. Wenigstens das bleibt Russland und seinen Nachbarn jetzt erspart. Zwar sind in Russland die Stimmen derjenigen, die in der Revolution von 1917 eine schreckliche Tragödie für ihr Land und die Welt sehen, noch immer selten, aber auch das Triumphgeheul, das bis Mitte der 1980er Jahre die Tonlage bestimmte, gibt es nicht mehr.

Das offizielle Russland unter Putin steht der Revolution mit einer merkwürdigen Ambivalenz gegenüber. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist ein eklektisches Geschichtsbild vom großen, siegreichen Russland gezimmert worden. Darin werden alle siegreichen Helden des Vaterlandes versammelt: Alexander Newski, Iwan der Schreckliche, Katharina die Große, Lenin als Sieger nach 1917, Stalin als der Sieger von 1945. Eine besondere Vorliebe haben die Historienbildner merkwürdigerweise für den Zaren Alexander III., vielleicht weil er körperlich so groß und stark war, und wie der Schauspieler und Regisseur des russischen Ruhms Nikita Michalkow aussah, der ihn unnachahmlich in den Filmen verkörpert.

In diesem eklektischen Geschichtsbild erhält auch die Revolution ihren Platz. Sie ist nicht mehr das größte Ereignis der Menschheitsgeschichte, sondern eine Phase der Wirren (Smuta) zwischen den glorreichen Zeiten des russischen Kaisertums vor 1917 und der Periode der Weltmacht Sowjetunion, die ihre größte Entfaltung nach 1945 erlebte.

Das offizielle Russland hat das Pathos im Zusammenhang mit dem hundertjährigen Jubiläum deutlich gesenkt. Putin setzte im Dezember 2016 ein Komitee zur Organisation des Jahrestages ein; nicht einmal von Feiern war in der Verordnung die Rede. Tatsächlich hat die Putin-Führung in den letzten Jahren einen Groll gegen den wichtigsten Macher des Roten Oktober entwickelt, gegen Lenin. Das hängt unmittelbar mit den militärischen Konflikten mit der Ukraine seit Frühjahr 2014 zusammen. Lenin und der bolschewistischen Nationalitätenpolitik wird vorgeworfen, der Ukrainischen Sowjetrepublik unbegründet den Donbass und überhaupt den Osten und Süden der Ukraine, die sprachlich und mental Russland seien, zugeschlagen zu haben. Chruschtschow habe dann dieser antirussischen Politik die Krone aufgesetzt und auch die Krim der Ukraine „geschenkt“.

Inzwischen hat Putin seine Kritik an Lenin verschärft und ihn für den Untergang der Sowjetunion verantwortlich gemacht. „Die Autonomisierung“ der nationalen Territorien der Sowjetunion habe zum „Untergang der Sowjetunion“ geführt, erklärte er im Januar 2016. „Man hat eine Atombombe unter das Gebäude gelegt, das Russland heißt. Die ist dann später hochgegangen“.

Der Sowjetföderalismus war zweifellos eine der langfristigen Ursachen für das Ende der Sowjetunion. Allerdings könnte es sein, dass ohne die Konzessionen an die nichtrussischen Völker nach 1917 die Sowjetunion überhaupt nicht entstanden wäre und das Russische Reich damals endgültig zerfallen wäre wie andere Vielvölkerreiche nach dem Ersten Weltkrieg. Man kann darin kontrafaktisch und mit Sicherheit im Gegensatz zu Putin eine positive Entwicklungsmöglichkeit sehen, die nicht Realität geworden ist.

En Russie, cote de popularité maximale pour Staline

Un sondage du Centre analytique Levada – une organisation non gouvernementale russe spécialisée dans la recherche sociologique et les sondages – a récemment révélé que la cote de popularité de Staline avait atteint, en Russie, un niveau maximal en 16 ans.[i]

Le sondage, effectué entre les 20 et 23 janvier derniers auprès de 1600 adultes dans 48 régions de Russie, s’est concentré sur la relation que les Russes entretenaient avec leurs dirigeants politiques, passés et présents, relation qualifiée par des critères tels que l’admiration, la sympathie, le respect  ou encore l’hostilité, la peur et la haine.

D’une manière générale, les hommes politiques les plus populaires, à qui l’on voue de l’admiration, du respect et de la sympathie, sont ceux de l’époque soviétique, dont Staline et Brejnev; Staline atteint d’ailleurs son score le plus élevé en 16 ans, avec 46% d’opinions favorables. Les dirigeants les plus « détestés » restent Gorbatchev et Eltsine, qui génèrent une certaine haine et plus généralement de l’hostilité auprès des sondés.

Ce résultat peut surprendre en Europe occidentale, qui se prononcerait éventuellement dans le cadre d’un tel sondage de manière inversée. Gorbatchev et Eltsine ne sont-ils pas les hommes politiques qui ont permis à la Russie de prendre le chemin du libéralisme ? En Russie, la situation est quelque peu différente: ces personnes sont associées à des périodes de transitions difficiles et brutales pour le pays, époques qui ont jeté la Russie dans un certain chaos.

Concernant la cote de popularité de Staline, le résultat du sondage n’est guère surprenant: pour de nombreux Russes, « l’homme d’acier » reste associé à une époque où l’U.R.S.S. était stable, puissante et rayonnait sur la scène internationale – les années de la Terreur semblent oubliées. La propagande du président Poutine joue avec cela: la période stalinienne est systématiquement présentée positivement dans les médias dominants, majoritairement contrôlés par le Kremlin. Par ce biais, la propagande actuelle tente d’établir un lien « naturel » entre la « glorieuse » période soviétique de Staline et le régime de Vladimir Poutine, ce dernier s’inscrivant dans la continuité du premier…[ii]

Frédéric Steputat, Comité directeur du Forum Ost-West, ce 5 mars 2017.

[i] Lien: http://www.rbc.ru/politics/15/02/2017/58a33b919a79472a55281e2a

[ii] A ce titre, voir un article du quotidien suisse « Le Temps », publié le 22 février 2016 et se nommant « La moitié des Russes veulent un retour au système soviétique ».

Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Weltordnung und die Münchner Sicherheitskonferenz 2017: Von Henry Kissinger zu Donald Trump, W. Putin und Xi Jinping

Henry Kissinger hat in seinem Buch ‚Weltordnung‘, die tragenden Prinzipien der Weltordnung seit Westfälischem Friedensvertrag von1648 wie folgt beschrieben: Anerkennung staatlicher Souveränität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und das Kräftegleichgewicht. Die Basis waren gemeinsam anerkannte Werte wie Demokratie, Menschenrechte und global anerkanntes Rechtssystem. Dieses Ordnungssystem soll Frieden, Stabilität und Wachstum garantieren.

In der heutigen Welt verliert diese Konstruktion der Weltordnung zunehmend an Akzeptanz. Die Folge sind die Entstehung neuer Machtzentren, neue Konflikte und Krisenherde ohne Aussicht auf schnelle Lösung. Daraus resultiert Verunsicherung der Wähler und Verlust der Glaubhaftigkeit der Politik und Politiker, vor allem in der westlichen Welt.

Im Vorfeld der Konferenz wurde von der Euro-Asia Group der Bericht ‚Munich Security Report 2017‘ erstellt, in welchem eine Liste der Szenarien und der Top Ten Trends beschrieben sind. Dazu gehören: Die neue amerikanische Aussen- und Sicherheitspolitik, China, EU-Krise, Krisenherde Nahost, Nordkorea, Digitalisierung, Finanz- und Weltwirtschaft, Migrationsbewegungen etc.

Wenig Zuversicht verheissen die sich abzeichnenden Trends: Unilaterale amerikanische Aussenpolitik und Verzicht auf die Rolle des Weltpolizisten, Zunahme des chinesischen und russischen Einflusses v.a. an deren Peripherie, die Entstehung neuer Krisenherde und unregierbarer Staaten, die Abnahme der Anziehungskraft des westlichen Kultur und liberaler Werte seit dem Ende des Kalten Krieges, und schliesslich die Zunahme der autoritären Regime und der Ausbreitung von ‚Fake News‘.

Die Antworten auf diese Fragen sollte die Münchner Sicherheitskonferenz liefern, welche vom 17.-19. Februar 2017 in München seit 1963 regelmässig stattfindet. Teilnehmen werden der amerikanische Vizepräsident Mike Pence mit US Verteidigungsminister James Mattis und Aussenminister Rex Tillerson, der chinesische Aussenminister Wang Yi, der russische Aussenminister S. Lawrow, der Uno Syrienbeauftragte de Mistura, zwei Schweizer Bundesräte sowie zahlreiche andere namhafte Politiker und Sicherheitsexperten aus der ganzen Welt.

Die amerikanische Vizepräsident M. Pence und der Verteidigungsminister J. Mattis haben die transatlantische Solidarität, das amerikanische Einstehen für die NATO und die sich daraus ergebenden politischen und militärischen Verpflichtungen zur Verteidigung Europas bekräftigt. Allerdings haben sie den von der NATO in 2014 beschlossenen und noch nicht erfüllten verstärkten europäischen Verteidigungsbeitrag von 2 % des BSP klar angemahnt.

Dies ist, falls sie so bleibt, eine solide Grundlage für die gegenseitigen transatlantischen Beziehungen, welche das Rückgrat europäischer Sicherheit sind.

Auf die anstehenden aussenpolitischen Fragen hat die Münchner Sicherheitskonferenz keine Antworten gegeben. Dies zu einem, dass amerikanische Administration sich noch konsolidieren und eigene Positionen formulieren muss, und zum anderen sind die anstehenden Probleme – Nahost, Nordafrika, Syrien, Terrorismus, Migration, Nordkorea usw. sehr komplex und zu deren politischen und militärischen Lösungen neue Vorschläge gemacht und Koalitionen gebildet werden müssen. Letzteres ist angesichts der divergierenden Interessen von direkt und indirekt involvierten Partnern eine sehr schwierige Angelegenheit.

Der russische Aussenminister S. Lawrow sprach in München von einer ‚post-west-era‘, womit er eine Neuordnung der Verhältnisse und damit einen verstärkten russischen Einfluss andeuten wollte. Damit ist nicht primär das Kerngebiet der USA gefährdet, sondern die exponierte europäische und die asiatische Peripherie der neu erstarkenden Mächte Russland und China. Ob Zufall oder nicht, das Pentagon hat einen Flottenverband in das Südchinesische Meer entsandt.

Die Lösung der bestehenden politischen und bewaffneten Konflikte und der damit zusammenhängenden Sicherheitsfragen wird weder einfach noch in kurzer Zeit machbar sein. Der Westen kann dazu einen Beitrag leisten, wenn er deren Lösung mit involvierten Partnern und Institutionen wie UNO, NATO, EU, OSZE, ASEAN usw. auf der Grundlage der gemeinsamen Werte, Demokratie und des Völkerrechts suchen und aufbauen wird. Denn, wenn der Westen sich nicht engagiert, werden andere die Verhältnisse neu ordnen, fragt sich dann zu wessen Vorteil. Die bestehende Weltordnung wird nicht durch die beschriebenen Veränderungen aufgehoben, aber sie wird gewisse Anpassungen erfahren als Folge von Ideologie-, Einfluss-, Wirtschafts- und Machtverschiebungen. Der Westen ist gut beraten, an diesem Changeprocess aktiv mitzumachen.

Georg Vancura, 20. Februar 2017

 

Quellen:

Munich Security Report 2017: ‘Post-Truth, Post-West, Post-Order?’

https://www.securityconference.de/en/discussion/munich-security-report/

Munich Security Confenrence: https://www.securityconference.de/en/activities/munich-security-conference/

AZ (Aargauer Zeitung) v. 14.2.2017, Alarmstufe Orange‘, Seite 9

TIME Magazine January 23: ‘Trump‘s new world order puts nation over globe‘, page 16-17

Schmidt, E., Cohen, J,: The new Digital Age’, John Murray Publishers, London 2014

Weltwoche Nr. 6, 9. Feb. 2017: Trump verstehen.

Kissinger, H. ‚Weltordnung‘, C. Bertelsmann, München 2014

The New York Times, Feb. 2017

Süddeutsche Zeitung, Feb. 2017

Neue Zürcher Zeitung, Feb. 2017

RF: Autoritäre Politiker erfreuen sich grosser Beliebtheit

Autoritäre Politiker erfreuen sich grosser Beliebtheit in Russland

Im Januar 2017 wurde eine Umfrage bei 1600 Russen durchgeführt mit dem Ziel, die Einschätzung führender Politiker seit Lenin zu ermitteln.

Grosser Beliebtheit erfreuen sich der Gründer der UdSSR W. Lenin, J. Stalin und mit Abstand W. Putin. Während Lenin mit der Gründung der Sowjetunion in Verbindung gebracht wird, werden bei Stalin die ‚Ordnung in der Partei‘ und der Sieg im Zweiten Weltkrieg geschätzt, die Terror- und Hungerjahre scheinen vergessen. Auf der anderen Seite gehören zu den wenig geschätzten Politikern N. Chruschtschow, der Reformpolitiker M. Gorbatschow und der erste Präsident Russlands B. Jelzin. Während Chruschtschow (28%) die Schenkung der Krim an die Ukraine übel genommen wird, sind es bei Gorbatschow (15%) und Jelzin (17%) der Zerfall der Sowjetunion und der Machtverlust, welche missfallen. Im Mittelfeld des Sympathiefeldes sind zu finden L. Breschnew (47%) und J. Andropow (37%), die Politiker der Stagnation der UdSSR von 1964 bis 1984. Auffallend sind der Anstieg der Sympathie für Stalin in den letzten 10 Jahren von 37 % auf 46 % und die Sympathiewelle, die Putin wegen ‚Starker Hand‘ trägt: 77 % in 2015 und 83 % in 2017.

Link: http://www.rbc.ru/politics/15/02/2017/58a33b919a79472a55281e2a

Georg Vancura, 16. Februar 2017

Russian Influence on the West

BY MAXIM TRUDOLYUBOV

Regardless of what one can prove in the complicated story of Russian hackers meddling in the institutions of the United States, there is still a story to tell about Russian influence on the West. It has little to do with covert operations or propaganda. Russia seems able to make its mark in the world just by going through its own political cycle. Grigory Golosov, one of Russia’s leading political scientists, noted recently that Russia sometimes acts as a provocateur or a catalyst. More than once Russia’s political challenge has prompted other societies and political leaders to respond and develop reactive political strategies.

The Russian revolution, which happened 100 years ago, was one such contagious event. Seen by some as a historic breakthrough and by some as a dangerous precedent, it proved one of the most fateful political turning points of the twentieth century. Some tried to imitate the revolution, some created equally totalitarian structures to counter it. In the end, it was the Soviet Union’s embrace of the socialist state that challenged the rest of the world to respond and create the modern welfare state, “the bedrock of the world in which we live, a bedrock that is coming apart everywhere,” the historian Stephen Kotkin writes in his book, Magnetic Mountain: Stalinism as Civilization.

It is important to keep in mind that the reality of the Soviet state most Soviet citizens experienced was a matter of indifference to those Western politicians who championed their welfare policies. Center-left forces had to act in a world where the USSR was perceived by many as a successful socialist project. Western politicians had to offer their voters an alternative.

Regardless of what one can prove in the complicated story of Russian hackers meddling in the institutions of the United States, there is still a story to tell about Russian influence on the West.

The next time the Soviet project again presented its Western counterparts with an existential challenge was the decade of the 1970s. The Soviet Union was at the peak of its form back then. A space and military superpower impervious to foreign pressure, it commanded a vast empire of socialist allies, stoked anti-Western sentiment all over the world, crushed dissent at home and resistance to its rule in Eastern and Central Europe.

Today’s political turbulence in the West may be reminiscent of the events that took place almost 40 years ago. “What we are seeing today reminds me of the turbulence of the late 1970s, albeit in a mitigated form,” Golosov writes. Quoting former German foreign minister Frank-Walter Steinmeier’s recent opinion piece (the “old world of the 20th century is over for good“), Golosov points out that politicians and pundits of the late 1970s were equally pessimistic.

“Then as now, western politicians had run out of economic ideas. The oil crisis of 1973, which unleashed ‘stagflation’, was their equivalent of the financial crisis of 2008,” Simon Kuper, a columnist with the Financial Times, wrote last year.

BY MAXIM TRUDOLYUBOV