Archiv für den Monat: August 2014

Was bringen die Sanktionen?

Was bringen die Sanktionen der EU gegen Russland bzw. als Signal an die Kreml-Führung, solange Europa von den russischen Gas- und Erdöl-Lieferungen so stark wie derzeit abhängig ist und nichts dafür tun, um sich davon zu befreien.

Die russischen Firmen Rosneft usw. bauen ihren Einfluss auf die Energieversorgung in Europa sogar noch aus! Auch der Milliardenkonzern RWE Dea soll vom jungen russ. Oligarchen, Michail Friedmann, gekauft werden- mit dem Segen der deutschen Regierung und somit ca 20 % der deutschen Gas- und 25% der Versorgung mit Erd-Öl kontrollieren.

What a lovely crazy world…..

Mit besten Grüssen

Forum Ost-West

Masterly PR Deception: The “Helping” Hand of Russia

Masterly PR deception!

It is most impressive to see how the Kremlin PR-experts are able to harness the world media

for its own purposes.

These receive doctored photographs and are invited to inspect half-empty lorries to

document the “helping hand of Russia”. I’ve not yet seen any pictures of the Ukrainian

aid convoy. Parallel to this “aid” heavy weapons are being delivered over the eastern

border for the brow beaten “pro-Moscow rebels”

whose leaders all come from the RF.

Someone has now affirmed, as had a previous person earlier, that they have received the

most modern weapons. Alex Chodkowski, the (in the mean-time) replaced commander of

the Wostok Battalion commented at that time on the shooting down of the MH17, “We had

Buk-rockets”.

At the same time the Crimean Kremlin-boss stated, “We are doing everything possible to

halt the murderous  bloodshed between brothers“.

I find the commentaries in some of the Russian print-media, e.g. “nezawisimaja, gazeta,

nowje izwestijaetc.”, to be very interesting.

The well-known Kremlin-critisist brought it to the point on 14.8. saying: “The Kremlin leaders

have broken several international agreements…“, and draws the conclusion: “Only bandits

act in this way. Should international agreements be no longer valid then an East/West war

with atomic weapons can begin at any moment…”

With best wishes for peace!  Forum Ost-West

Show in Donezk

Am 23. August 2014 wurden ukrainische Gefangene von den vom Kreml gesteuerten sog. pro-russischen Separatisten wie Verbrecher durch die Strassen von Donezk geführt. Die Schaulustigen beschimpften sie und bewarfen sie mit Eiern und Flaschen.

Wie im Mittelalter! So primitiv!

Diese Tat verletzt bzw. missachtet das Genfer Abkommen von 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, welches in der Konvention für Menschenrechte verankert ist. Im Artikel 3 c heisst es: Die Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlungen sind verboten.

Forum Ost-West

 

Meisterhafte PR als Ablenkung

Es ist schon eindrücklich zusehen zu müssen, wie die Kreml-PR-Experten die Medien weltweit für sich einspannen.

Diese werde eingeladen, erhalten vorbereitete Bilder, dürfen halbleere Lastwagen inspizieren, um die „helfende Hand Russlands“ zu dokumentieren. Von dem ukrainischen Hilfskonvoi habe ich noch kein Bild gesehen…. Parallel zur „Hilfe“ werden schwere Waffen über die Ost-Grenze geliefert – für die unter Druck geratenen „Pro-Moskau-Rebellen”, deren Führer alle aus der RF stammen.

Nun bestätigt sogar einer, so wie zuvor ein anderer, dass sie die modernsten Waffen soeben erhalten haben, zudem sagte der inzwischen ausgewechselte Kommandeur des Wostok-Bataillons Alex. Chodakowski zum Abschuss der MH17: “Wir hatten die Buk-Raketen“.

Und gelichzeitig sagt der Kreml-Chef auf der Krim: „Wir machen alles erdenkliche, um das mörderische Blutvergiessen unter Brüdern zu stoppen“.

Interessant finde ich die Kommentare in einigen russ. Print-Medien, wie „nezawisimaja gazeta, nowje izwestija“ usw.

Boris Nemcov, ein namhafter Kreml-Kritiker, bringt es am 14.8. auf den Punkt: „Die Kreml-Führung hat mehrere internationale Abmachungen gebrochen …“und sein Fazit: „So handeln nur Banditen, falls internationale Abmachungen nicht mehr gelten sollen, kann jeden Moment ein Ost-West-Krieg mit Kernwaffen beginnen….“

Mit besten Wünschen für einen baldigen Frieden

Georg

89 russische Kulturschaffende sagen ihre Meinung

Autoren für und gegen Putins Politik: Gefährliches Spiel

Freitag, 14. März 2014, 17:22

(dpa)zz. Prominente russische Schriftsteller und Bürgerrechtler haben in einem Protestbrief den Kurs von Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt als «brandgefährlich» kritisiert. Unter Verstoss gegen internationales Recht annektiere Russland die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim, hiess es in dem Schreiben, das am Freitag die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta» veröffentlichte. «Es werden die Prinzipien der europäischen Sicherheit und Stabilität verletzt», kritisierten die 89 Unterzeichner des Briefes. Russland steuere auf einen neuen Kalten Krieg mit unabsehbaren Folgen zu. Zu den Unterzeichnern gehören die Menschenrechtler Ljudmila Alexejewa, Swetlana Gannuschkina und Sergei Kowaljow sowie die auch in Deutschland populären Autoren Ljudmila Ulitzkaja und Viktor Jerofejew.

Die Vertreter der Intelligenz, darunter Wissenschafter, Schauspieler und Künstler, kündigten einen Kongress «Gegen Krieg, gegen die Selbstisolierung Russlands, gegen die Erneuerung des Totalitarismus» an.

Zuvor hatte das russische Kulturministerium einen Brief zur Unterstützung von Putins Politik veröffentlicht mit Hunderten ebenfalls zum Teil prominenten Unterzeichnern (einige Künstler nahmen später allerdings Abstand davon und betonten, sie wüssten nichts von dem Schreiben).

Zu den Unterzeichner gehört auch Valery Gergiev, der designierte Chefdirigent der Münchner Philharmoniker. Dieser hatte im Dezember bereits Putins repressive Gesetzgebung gegen Homosexuelle verteidigt. Im Brief-Text, der auf Website des Kulturministeriums der Russischen Föderation und dann in «Iswestija» aufgeschaltet wurde, heisst es: «In den Tagen, in denen sich das Schicksal der Krim und unserer Landsleute entscheidet, können die Kulturschaffenden Russlands nicht gleichgültige, kaltherzige Beobachter sein. Unsere gemeinsame Geschichte und gemeinsamen Wurzeln, unsere Kultur und ihre geistigen Ursprünge, unsere Grundwerte und Sprache haben uns auf immer vereint. Wir wollen, dass die Gemeinschaft unserer Völker und unserer Kulturen eine starke Zukunft hat. Deshalb erklären wir felsenfest, dass wir die Position des Präsidenten der Russischen Föderation zur Ukraine und der Krim unterstützen.»

Unbequeme Fragen an Europa

Unbequeme Fragen an Europa

von Roman Berger, Mitglied Forum Ost-West

Die Politik der Eskalation gegen Russland führt in ein Sackgasse

Seit vier Monaten führt die ukrainische Regierung gegen die Separatisten in der Ostukraine Krieg. Die „antiterroristische Operation“, die nach Präsident Petro Poroschenkos Vorstellungen nur „Stunden, höchstens Tage“ hätte dauern sollen, hat inzwischen mehr als tausend zivile Opfer gefordert. Die Anzahl der gefallenen ukrainischen Soldaten und Regierungsgegner kann nur geschätzt werden. Sie ist bestimmt grösser als die Konfliktparteien offiziell zugeben. Hunderttausende Ostukrainer, vor allem Frauen und Kinder, sind auf der Flucht.

Die Grossstädte Lugansk und Donezk sind von der ukrainischen Armee umzingelt. Beim Beschuss von Wohngebäuden wurden durch Raketen und aus Flugzeugen zahlreiche Zivilpersonen getötet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch protestiert.

Was wollte der Euro-Maidan?

„Ist das die Ukraine, für die wir auf dem Euro-Maidan gekämpft haben ?“ Solche Fragen stellen sich heute Ukrainer. Mit Verwunderung nehmen sie beispielsweise zur Kenntnis, dass in Poroschenkos Regierung drei von insgesamt 20 Ministersesseln weiterhin von Rechtsextremen besetzt sind, obwohl ihre militanten Vertreter (Dmytro Jarosch und Oleh Tjahnybok) bei den Präsidentschaftswahlen zusammen nicht einmal auf zwei Prozent der abgegebenen Stimmen kamen.

Die ukrainischen Wähler haben der rechtsextremen Flanke eine eindeutige Absage erteilt, dennoch weht der nationalistische (Un)- Geist auch in der neuen Regierung in Kiew weiter. So hat sie kürzlich zwei russische Filmproduktionen wegen „Herabwürdigung der ukrainischen Kultur“ verboten. Dazu gehört die TV-Produktion „Die weisse Garde“ (Romanvorlage von Michail Bulgakow). Die gleiche Regierung droht 500 russischen Kulturschaffenden mit einem Einreiseverbot wegen ihrer Unterstützung Putins und ihrer Zustimmung zur Krim-Annexion.  Kiew verfällt dem gleichen postsowjetischen Verbotsreflex, den der Westen mit Recht  Moskau zum Vorwurf macht.

Der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der ostukrainischen Kampfzone hat die Krise zwischen Russland und dem Westen nochmals verschärft.  Obwohl bis heute unklar ist, wer für den Abschuss verantwortlich ist, war Brüssel bereit, im Schulterschluss mit den USA härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen.„Die EU ist keine Quasselbude“ stellt die NZZ mit Genugtuung fest (8. August, 2014).

Ursachen der Krise werden ausgeblendet

Brüssel übernimmt als Rechtfertigung der neuen Sanktionen die Position der USA: Moskau muss bestraft werden, weil Putin für die Krise in der Ukraine verantwortlich ist. Diese Eskalationslogik blendet die innerukrainischen Ursachen der Krise aus: Die  Absetzung des gewählten Präsidenten Janukowitsch durch das Parlament im Februar war verfassungswidrig. Brüssel und die USA anerkannten sofort die provisorische Regierung, obwohl sich das Parlament geweigert hatte, in einer „Regierung der nationalen Rettung“ alle relevanten Akteure zu vereinen, wie es in einem Kompromissvorschlag der europäischen Aussenminister vorgesehen war.

Dafür wurden prominente Vertreter der rechtsextremen Gruppierungen „Swoboda“ und „Rechter Sektor“ mit wichtigen Regierungsposten betraut.  EU-Politiker haben sich nie vom nazistischen und antisemitischen Gedankengut des „rechten Blocks“ distanziert, der heute im Verbund mit der ukrainischen Armee und Nationalgarde gegen die Separatisten kämpft. Eine unabhängige Kommission hätte zudem die Verantwortlichen für Gewalt während der Revolution und Konterrevolution von beiden Seiten untersuchen sollen. Auch das ist unterblieben.

Geopolitische Konkurrenten im Grenzland

Die rasche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU fand ohne  öffentliche Debatte statt. Damit wurde mindestens ein Drittel der Bevölkerung übergangen, die wirtschaftlich und kulturell nach Russland ausgerichtet ist. Das wiederum schürte in der Ostukraine erneut Misstrauen und Hass auf Kiew. Gleichzeitig findet in der Ostukraine ein Krieg zwischen den regionalen Oligarchen statt, die ihre Warlords und Generäle finanzieren. Es ist unwahrscheinlich, dass Moskau in diesem Kontext die prorussischen Akteure vollständig unter Kontrolle hat oder auch nur haben könnte.

Die lange Reihe der Missachtung politischer Spielregeln sowie die eklatante Schwäche der Zentralbehörden lösten eine Staatskrise aus, welche die Ukraine zum Schauplatz der aktuellen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen gemacht  hat. Und nicht umgekehrt. Erst die komplexe innenpolitische Situation im Grenzland Ukraine eröffnete externen Akteuren erhebliche Interventionsmöglichkeiten zur Austragung ihrer geopolitischen Konkurrenz.

Doppelmoral des Westens

kann niemand vorwerfen, er sei ein Linker oder Antiamerikaner.

Die Politik von Beschuldigung und Sanktionen gegen Moskau macht Europa zu einem Komplizen in einem Konflikt, den Putin als Krieg gegen Russland versteht. Druck erzeugt Gegendruck, Gewalt Gegengewalt. Die USA und die EU haben keine realistische Strategie, wie sie aus der Eskalationsspirale wieder herauskommen können.

Moskau hat einen Einsatz von „Friedenstruppen“ in der Ostukraine angedroht. Aus Putins Drohgebärde kann man aber auch unbequeme Fragen an Europa ableiten. Warum gibt es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer  plötzlich wieder Krieg in Europa ? Warum war die EU, die sich als grosses „Friedensprojekt“ versteht, nicht in der Lage, diesen Krieg zu verhindern oder mindestens zu befrieden ?

Es ist unbestritten, Russland hat mit der Annexion der Krim gegen internationales Recht verstossen und die europäische Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges für ungültig erklärt. Der aktuelle Konflikt hat ja auch aufgezeigt, dass Russland in keine funktionsfähige Sicherheitsordnung eingebunden ist und es an Instrumenten fehlt, um Konflikte zu entschärfen.

Die OSZE muss gestärkt werden

Institutionen wie der Nato-Russland-Rat und das Partnerschafts-Kooperationsabkommen mit der EU kamen nicht zum Zug oder wurden im Rahmen von Sanktionen ausgesetzt. Nur die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) ist plötzlich wieder aktiviert worden. Die gleiche OSZE, die von den USA und Russland lange so ausgehöhlt wurde, dass sie in sicherheitspolitischen Fragen nahezu keine Rolle mehr spielte. In diesem Konflikt ist die OSZE bisher nicht sonderlich erfolgreich gewesen. Aber sie war bis jetzt die einzige Institution, die kleinere Durchbrüche zur Entspannung erreichte. Sie muss wieder zu einer Plattform werden, auf der nicht nur postsowjetische Konflikte verwaltet werden können. Die OSZE muss als Institution kollektiver Sicherheit gestärkt werden und zwar als Mediator und Konfliktlöser. Dazu müsste sich die Schweiz verwenden.

Das Beispiel Ukraine hat auch gezeigt: Es ist falsch, die Staaten der Postsowjetunion vor eine Entweder  – Oder – Entscheidung zu stellen. Für die Ukraine aber auch Staaten wie Georgien, Weissrussland oder Aserbeidschan ist es historisch und wirtschaftlich unsinnig, die Verbindungen zu Russland abzubrechen. Europas Beziehungen zu diesen Ländern dürfen kein Null-Summenspiel sein.

Die Vorstellung, durch wirtschaftlichen Druck und politische  Isolation werde man Russland in die Knie zwingen, führt in eine Sackgasse.

Frieden und Sicherheit im „europäischen Haus“ (Michail Gorbatschow) gibt es nur in einer neuen Sicherheitsordnung mit Russland.