Macron vor dem US-Kongress

Die Entwicklung der Welt werde nicht aufgehalten, wenn die Tür zur Welt zuschlagen werde, sagt der französische Präsident anlässlich seiner Rede vor dem US-Kongress

Mit einem flammenden Bekenntnis für internationale Zusammenarbeit und gegen Nationalismus hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron vor dem US-Kongress von der Politik Donald Trumps distanziert.

«Die Tür zur Welt zuzuschlagen, wird die Entwicklung der Welt nicht aufhalten», sagte Macron am Mittwoch in einer Rede vor beiden Kammern des US-Parlaments.

Man befinde sich in einem kritischen Moment der Geschichte, sagte Macron.Es sei dringend geboten, als globale Gemeinschaft internationale Organisationen wie die Uno oder die Nato zu schützen.

«Wir können uns für Isolationismus, Rückzug und Nationalismus entscheiden. Das mag als ein vorübergehendes Mittel gegen unsere Ängste verlockend sein», sagte Macron. Man könne eine Zeit lang mit Furcht und Ängsten spielen, damit könne man aber nichts erschaffen.

Die einzige Antwort auf die Probleme der Welt seien Zusammenarbeit und Multilateralismus, «ein starker Multilateralismus», sagte Macron. Auf dieser Grundlage könne man die Weltordnung des 21. Jahrhunderts bauen.

Gegen Kündigung des Iran-Abkommens: Mit Nachdruck wiederholte Macron seinen Appell an Trump, nicht vorschnell aus dem Atom_Abkommen mit dem Iran auszusteigen. Der Iran dürfe niemals Atomwaffen haben, dieses Ziel sei klar: «Nicht jetzt. Nicht in fünf Jahren. Nicht in zehn Jahren. Niemals!», fügte er hinzu.

«Aber diese Politik sollte uns niemals zu einem Krieg im Nahen Osten verleiten», sagte Macron. Die Souveränität der Länder in der Region müsse respektiert werden, darunter auch jene des Irans.

Es gebe mit dem Atomabkommen ein existierendes Rahmenwerk, um die nuklearen Aktivitäten Teherans zu kontrollieren, erklärte der französische Präsident. Die Vereinbarung sei nicht perfekt, aber man dürfe das Abkommen nicht aufgeben, ohne etwas anderes an seiner Stelle zu haben. Er bekräftigte seine Absicht, in einem neuen Deal ein Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran zu schaffen.

Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob die USA Sanktionen gegen den Iran weiterhin aussetzen. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen.

Gegen Handelskriege

Vor dem Hintergrund drohender Handelskonflikte und Strafzölle seitens der USA sagte Macron: «Wir brauchen einen freien und fairen Handel, das ist gewiss.» Mit Nachdruck sprach sich der Europäer gegen Handelskriege aus. Diese zerstörten Arbeitsplätze und seien keine angemessene Antwort.

Macron sprach sich gegen Ungleichheit, Ignoranz und Zynismus aus. Er sagte auch, dass er eine Begeisterung für autoritäre Führer nicht teile. «Wir, die wir gewählt wurden, müssen zeigen, dass die Demokratie die beste Antwort auf Fragen und Zweifel ist, die in der heutigen Zeit hochkommen.»

Macron sagte:

«Um unsere Demokratien zu schützen, müssen wir das sich immer weiter ausbreitende Virus gefälschter Nachrichten (fake news) bekämpfen

Standing Ovations: Immer wieder leitete Macron die einzelnen Themen seiner Rede mit einem emphatischen «Ich glaube» («I believe») ein. An vielen Stellen erhoben sich die Abgeordneten von ihren Sitzen und applaudierten. Vor allem Politiker der Demokraten reagierten begeistert, insbesondere an den Stellen, die als gegen Trump gerichtet gelesen werden konnten.

So zeigte Macron sich sicher, dass die USA eines Tages in das Pariser Klimaabkommen zurückkehren würden. Man brauche eine Vereinbarung, die künftigen Generationen einen Planeten sichere, der auch in 25 Jahren noch bewohnbar sei. «Es gibt keinen Planet B!», rief Macron.

In Abwandlung von Trumps Wahlkampfslogan rief Macron dem Kongress zu: «Make our planet great again» («Machen wir unseren Planeten wieder gross!»). Macron räumte ein, dass die USA und Frankreich bei der Klimapolitik Differenzen hätten – «wie alle Familien» -, dass sie aber zusammenarbeiten müssten, um die Umwelt zu schützen.

Schmeichelnde Eingangsworte: E. Macron hatte seine Rede schmeichelnd begonnen und die gemeinsame, auch militärisch geprägte Geschichte Frankreichs und der USA beschworen. Das ist ein Thema, das auch Trump wiederholt bemüht hatte.

Beide Nationen hätten wegen ihrer Werte und ihres «Geschmacks der Freiheit» schwere Verluste erlitten, sagte Macron.

«Deswegen stehen wir etwa in Syrien zusammen, um zusammen gegen Terroristen zu kämpfen, die alles zerstören wollen, wofür wir stehen.»

Der französische Präsident E. Macron sprach auf Englisch. Er war der achte französische Präsident, der eine Rede vor dem Kongress hielt.

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