Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit der Zollunion (Russland, Kasachstan, Weissrussland) von der EFTA eingefroren

Am 18. März teilte der norwegische Aussenamtssprecher Eskil Sivertsen im Namen der EFTA mit, dass Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein aufgrund des Verhaltens von Russland in der Krim-Krise die laufenden Gespräche zu einem Freihandelsabkommen ausgesetzt haben. Faktisch betrifft die Aussetzung der Verhandlungen auch Weissrussland und Kasachstan, die neben Russland Mitglieder der Zollunion sind.

Bundesrat Schneider-Amman liess diesbezüglich verlauten, dass dies das “erste formellere Zeichen” der Schweiz sei. “In dieser unsicheren Situation kann es natürlich nicht sein, dass wir so tun, als wäre nichts geschehen.” Der Wirtschaftsminister hielt jedoch fest, dass die Verhandlungen zu gegebener Zeit wieder aufgenommen werden können.

Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und der Zollunion starteten im Jahr 2011 und sind seither weit voran geschritten. Noch im Rahmen der 11. Gesprächsrunde, welche im Januar dieses Jahres in Kasachstan stattfand, wurde angedeutet, dass die Verhandlungen in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen.

Über die 12. Runde, die ursprünglich für den April dieses Jahres angesetzt wurde, lässt sich auf der offiziellen Webseite der EFTA nunmehr lediglich entnehmen, dass diese auf ein unbestimmtes Datum verschoben wird.

Dass aber die Schweiz trotz der Aufschiebung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Rahmen der EFTA weiterhin gewillt ist, mit Russland die wirtschaftlichen Beziehungen zu pflegen oder gar zu intensivieren, wird durch die Ankündigung von Bundesrat Schneider-Ammann verdeutlicht, im Oktober einen Wirtschaftsbesuch in Russland durchführen zu wollen.

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