Schlagwort-Archiv: Donbass

Wohin treibt die Ukraine? 13 Thesen

                                                           Wohin treibt die Ukraine?

Ursachen und Folgen des russisch-ukrainischen Krieges

Vortrag von Prof. Dr. Gerhard Simon

an der Jubiläumsveranstaltung 20 Jahre Forum Ost-West in Bern, den 26. November 2014

13 Thesen

Von Majdan zu Majdan

  1. Im ersten Jahrzehnt der Unabhängigkeit der Ukraine waren die ukrainisch-russischen Beziehungen zwar gespannt, dennoch entwickelte sich in beiden Staaten ein weitgehend ähnliches politisches System: Die Präsidenten konzentrierten möglichst viel Macht und minimierten den Einfluss des Parlaments. Eine unabhängige Justiz blieb allenfalls ein Lippenbekenntnis. Eine der Folgen war die ausufernde Korruption.
  2. Seit der Jahrhundertwende entwickelten sich die politischen Systeme auseinander: In Russland festigte sich ein autoritäres Präsidialsystem, in der Ukraine führte der Versuch von Präsident Kutschma, in die gleiche Richtung zu gehen, zur Orangen Revolution 2004/05.
  3. Die Orange Revolution war das Aufbegehren der Zivilgesellschaft gegen ein korruptes Präsidialregime, das Wahlen fälschte, um einen Machtwechsel zu verhindern. Zwar erreichte die Orange Revolution ihr Ziel. Die Wahlen wurden wiederholt; aber die Sieger waren unfähig, den Erfolg zu nutzen und das Land auf einen neuen Weg zu führen.
  4. Warum gelang es nicht, in der Ukraine eine autoritäre Präsidialherrschaft zu etablieren? Mehrere Ursachen wirkten zusammen: die oft beklagte „Gespaltenheit“ der Ukraine wirkt als Bremse gegen die Errichtung einer Diktatur; die semi-autoritären Strukturen in den 1990er Jahren beließen der Opposition gewisse Freiräume; in Geschichte und Gegenwart lag und liegt die Ukraine näher zu Mitteleuropa, der Freiheitswille ist stärker entwickelt als beim „nördlichen Nachbarn“.
  5. Der Anlass für den Euro-Majdan seit November 2013 war zwar der Protest gegen die Verweigerung der Assoziierung mit der EU, aber sehr bald forderten die Demonstranten den regime change, eine andere, bessere Ukraine, Kampf gegen das korrupte System des Präsidenten, die „Revolution der Würde“. Die Vision von Europa war die Vision von Freiheit, Rechtsstaat und Wohlstand.

Krieg im Donbas. Wer kämpft gegen wen?

  1. Sturz und Flucht von Janukowytsch im Februar 2014 lösten massive Gegenschläge aus: die Annexion der Krim im März  und den Krieg im Donbas seit April.
  2. Unter Ausnutzung anti-ukrainischer Ressentiments bei einer Minderheit der Bevölkerung im Donbas (Gebiete Donezk und Luhansk) wurde ein „Volkssturm“ bewaffnet, der gewaltsam die Macht in Teilen des Donbas übernahm. Dabei wurde die Militarisierung von Anfang an aus Russland gesteuert: durch russische „Spezialeinheiten“, „Freiwillige“, Kommandeure und Waffen. Unter den Kämpfern des „Volkssturms“ spielten Kriminelle eine erhebliche Rolle.
  3. Die ukrainische Armee war anfangs in einem desolaten Zustand. Sie wurde seit April durch den Aufbau einer Nationalgarde verstärkt. Eine große Rolle spielten zahlreiche Freiwilligenbataillone, die teilweise aus dem Donbas stammen. Im August waren die ukrainischen Streitkräfte drauf und dran, die „Separatisten“ aus dem Donbas zu vertreiben. Russland verhinderte das durch den Einsatz regulärer Einheiten ohne Hoheitsabzeichen, die den ukrainischen Streitkräften massive Verluste zufügten und den „Waffenstillstand“ vom 5. September erzwangen.
  4. Der Krieg im Donbas wird von russischer Seite als eine gigantische Geheimdienstoperation geführt. Leugnung und Lüge sind deshalb aus russischer Sicht nicht nur gerechtfertigt, sie sind ein Teil der Operation.

„Die Putin-Doktrin“

  1. : Die  „Putin-Doktrin“ von der beschränkten Souveränität der Ukraine und der anderen Staaten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion besagt, dass diese Staaten zum imperialen Einflussgebiet Russlands gehören, das de facto ein Veto-Recht in der inneren und äußeren Politik dieser Staaten beansprucht.
  2. Begründet wird dies Recht damit, dass Ukrainer und Russen „ein Volk“ seien und dass die Russländische Föderation historisch und geopolitisch das Recht und die Pflicht habe, das „historische Russland“ wiederherzustellen. Diese Doktrin gleicht der nationalsozialistischen in den 1930er Jahren. Der Krieg im Donbas ist kein einmaliger Sonderfall. Er fügt sich vielmehr ein in das Vorgehen gegen die Moldau und Georgien. Weitere Szenarien in der Zukunft sind denkbar.

Ziele der ukrainischen Politik

  1. In der Ukraine wiederholt sich gegenwärtig das, was vor 25 Jahren in Warschau, Leipzig oder Prag geschah: Die Ukraine löst sich aus der Hegemonie des imperialen Russland. Der Unterschied besteht darin, dass Gorbatschow die Länder Ostmitteleuropas aus der sowjetischen Hegemonie entließ, der erstarkte Putin aber der Ukraine die Trennung von Russland verweigert.
  2. Der Euro-Majdan und der Krieg mit Russland haben das nationale Selbstbewusstsein der Ukrainer gestärkt. Das Land ist heute politisch und militärisch fester gefügt und widerstandsfähiger als vor einem Jahr, jedoch auf die westliche Unterstützung angewiesen und wünscht mehr Zusammenarbeit mit dem „Westen“. Die EU sowie die Schweiz sind an einer demokratischen und prosperierenden Ukraine auch interessiert.

Déjà vu in der Ost-Ukraine!

Im Osten Europas nichts Neues! Déjà vu, Leerlauf und Ablenkung

Allen, die sich noch an den sog. realen Kommunismus erinnern mögen, kommt das bekannt vor, was sich im Osten der Ukraine abspielt.

Die sog. Separatisten sind alle zwar “Fremde“ im Donbass, die echten Russen wie „Strelkow“ wurden fliegend wie beim Eishockey ausgewechselt.

Die Bürger im Donbass sollen die Separatisten durch ihre Wahl als „Führer“ bestätigen und nachträglich gutheissen, was diese quasi zu ihren „Gunsten“ angestellt haben.

Warum eigentlich und warum geht das nicht ohne Gewalt?

Und wozu war dann das Abkommen von Minsk, für welches sich auch die OSZE unter Schweizer Führung eingesetzt hatte?

Ambrosius

Veranstaltung zur Ukraine am 26.11. in Bern

 

Auswirkungen der Krise in der Ost-Ukraine

  25 Jahre nach der Wende, 20 Jahre Forum Ost-West 

am 26. November 2014 im LE CAP, Predigergasse 3, 3011 Bern

Nach der Einführung von Max Schmid, - war 16 Jahre Korrespondent Radio DRS u.a. in Moskau – referiert Gerhard Simon, Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Köln, über seine Analyse der Situation in der Ukraine. Marcus Bensmann, Journalist, berichtet über Aktuelles. Roman Berger, Journalist und Publizist, war kurz zuvor in Moskau und beteiligt sich an der Diskussion. Der Nettoerlös geht an unsere Hilfs-Projekte für die Ukraine: Lieferungen von Spitalbetten und Winterkleidern.

 

16.50h Empfang zum Anlass Petra   Dobrovolny
17.05h

 

Begrüßung Georg   J. Dobrovolny

 

17.07h Einführung

 

Max Schmid

 

17.15h

 

Wohin treibt die Ukraine?

Der Krieg im Osten: Ursachen und Konsequenzen

Prof. Dr. G. Simon
   
18.00h   Aktuelle Lage in Donbass und mögliche Folgen                          Marcus Bensmann

 

18.20h Diskussion mit den Referenten und Roman Berger

Sowie mit dem Publikum moderiert von

 

Max Schmid

 

18.50h Apéro,   Gelegenheit zum Networking
  Gönner und Sponsoren des Anlasses werden gesucht
19.30h  Ende der   Veranstaltung                      Programmänderungen   vorbehalten

 

 Kostenbeitrag Fr. 50.-, für Mitglieder Fr.   30.-, für Studierende Fr. 10.-

Anmeldung wegen beschränktem Platz erforderlich bis zum   15.11.

Sie erreichen  das Zentrum „Le Cap“- Centre d’accueil paroissial de l‘Eglise Française an der Predigergasse 3,  im ersten Stock, vom Bahnhof Bern aus in ca. 10 Min. zu Fuss. Mit dem Tram 9 – Richtung  Wankdorf  bis Zytglogge, links am Kornhaus vorbei, um die Eglise Française herum, rechts in die Predigergasse einbiegen, zweiter Eingang, angeschrieben mit „Le Cap“. Parkplätze finden Sie im City Parking am Waisenhausplatz oder Parking Rathaus.

FORUM OST-WEST  www.forumostwest.ch  Georg J. Dobrovolny, Dr. oec., Geschäftsführer

Postfach 139, 3095 Spiegel Ÿ Tel. 0041 31 372 31 03 / 0041 79 206 26 63 Ÿ gd@forumostwest.ch

Unser Konto bei der Postfinance: CH58 0900 000 30000 4299 4