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Macron gibt neue Hoffnung: Besinnung auf die Werte

Die Wahl von Emmanuel Macron verbinden viele Europäer mit einer neuen Hoffnung sowie mit einer Besinnung auf gemeinsame Werte und Solidarität. Die vom Kreml bis zum Weissen Haus gesteuerten Supporter von Marine Le Pen mussten kapitulieren.

  • DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE
    • Frankreich hat einen neuen Präsidenten: Emmanuel Macron erhält laut dem Innenministerium 66,06 Prozent der Stimmen.
    • In der Hauptstadt erhielt der sozialliberale Kandidat 90 Prozent der Stimmen.
    • Die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen gestand ihre Niederlage ein und gratulierte Macron.
    • Weltweit waren die Reaktionen auf die Wahl Macrons positiv. Vor allem Vertreter der EU zeigten sich erfreut.
    • Der Euro sprang an den asiatischen Märkten über die Marke von 1,10 Dollar.
    • In Paris lieferten sich in der Nacht vereinzelt Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei.
  • BUNDESRÄTE BEGRÜSSEN WAHLERGEBNIS Macron habe eine «hervorragende politische Leistung» erbracht, sagte Burkhalter dem Westschweizer Radio RTS am Montag weiter. Als «interessant» bezeichnet Burkhalter die Debatte, die Macron während der Wahlkampagne über Werte ausgelöste habe.
  • Die Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann haben sich positiv zur Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Staatspräsidenten geäussert. Der Aussenminister wertet es als gutes Omen, dass es Macron gelungen ist, die Jugend hinter sich zu vereinigen.

Polen – Ungarn – EU: Bemerkungen

1. Man kann nur hoffen, dass die polnische Gesellschaft mental noch nicht soweit verseucht ist, wie die ungarische und die Werte der Demokratie eine tiefere Wurzel haben. Wir werden sehen.

2. Die EU kaempft mit unterschiedlichen Herausforderungen, deren Gewicht ich bei weitem nicht unterschaetzen möchte. Teilweise entstanden die Herausforderungen (oder wenigstens die kritische Masse der Herausforderungen) wegen Untaetigkeit, verspaeteter und lauwarmer Reaktionen, sowie institutioneller Maengel der EU-Behörden und der unterschiedlichen innenpolitischen Konstellationen einzelner Mitgliedstaaten. Gegen die bewusste Untergrabung demokratischer Grundwerte entschieden aufzutreten waere wenigstens eine solche Prioritaet wie die Rettung Griechenlands in der Eurozone. Langfristige Stabilitaet zu sichern heisst viel mehr als kurzfristiges (und bei weitem nicht immer erfolgreiches und nachhaltbares) Krisenmanagement.

  1. Wenn die EU hinsichtlich Polen weiterhin neutral oder nachgiebig bleibt, besteht die Gefahr einer “mitteleuropaeischen anti-EU-Koalition” – mit unvorhersehbaren Folgen für die Zukunft Europas. Solange das einseitige und höchst egoistische Verhalten (keine Grundwerte, aber riesige EU-Finanzen) mancher Mitgliedstaaten folgenlos weitergeführt werden kann, wird sich die populistische, engstirnig innenpolitische anti-EU-Stimmung Tag für Tag verstaerken.
  2. Trotz der Aehnlichkeiten gibt es weiterhin zwei grundlegende Unterschiede zwischen der polnischen und ungarischen Prioritaeten. Einerseits das Verhaeltnis zu Russland, andererseits die Einstellung der Regierungen gegenüber der EU in der politischen Kommunikation (und Volksverdummung). Aus unterschiedlichen Gründen (z.B. Tusk als Praesident des Rates) ist Polen trotz aller Aeusserungen viel EU-freundlicher als die ungarische Regierung, deren anti-EU-Verhalten zur Ebene der offiziellen Politik aufgestiegen ist (in keinem anderen EU-Land kannst Du es finden).
  3. In einigen Tagen faehrt Orbán nach Polen, zu einem “inoffiziellen” Besuch und zwar nicht nach Warschau, sondern in die polnischen Karpathen, wo er mit “hochrangigen Vertretern der Regierung” zusammenkommt: Kaczynski, die Ministerpraesidentin, Minister, Kommunikationsleute… alles ist nur Raetsel. Warum eben inoffiziell, warum nicht Warschau?? Die Nachricht habe ich erst heute Vormittag gehört.

Noch ein Unterschied: Orbán hat(te) eine Zweidrittel-Mehrheit, die gegenwaertige polnische Regierung jedoch nicht. Deshalb laesst sich in Polen nicht alles mit “demokratischen Instrumenten” durchsetzen.

Noch dazu: die polnische Opposition scheint viel staerker zu sein als die über mehrere Jahre verdummte ungarische Gesellschaft. Hoffentlich wird diese Opposition weiterhin stark bleiben.

Mit besten Grüssen aus Budapest, András Inotai, Dr. Prof.

Orban: The Rescuer?

“Viktor Orbán thinks he is the ultimate protector of Europe and Christianity. Indeed, he gets some international support while, at the same time, he continuously gets strong criticism against his migration policy. Inotai points out that Orbán’s migration policy had been inspired by domestic considerations based on populism, hatred and discrimination. It is not Orbán who would be the “rescuer” of Europe but, on the contrary, Europe in general, and the European Union, in particular should be strongly protected and immediately distanced from Orbán’s actions, overall attitude and dangerous visions.”

Prof. A. Inotai, Budapest

Ost-Ukraine: “Wer soll das bezahlen? Wer hat soviel Geld?”

Ost-Ukraine  … und wer zahlt?

                         Von Roman Berger, Juli 2014

Russland und der Westen kämpfen um eines der ärmsten und korruptesten Länder in Europa. Sind der Westen und Russland aber auch bereit, für eine stabilere Ukraine zu bezahlen?

In der oft ideologisch geführten Ukraine-Debatte werden wichtige Fakten übersehen oder verschwiegen. Zum Beispiel: Eine politisch im Westen integrierte und wirtschaftlich von Russland abgekoppelte Ukraine hätte Kosten zur Folge, welche die EU und der Internationale Währungsfond (IWF) nicht bereit wären zu finanzieren.

Oder der umgekehrte Fall: Eine nicht mehr von westlicher Hilfe unterstützte, wieder von Moskau beherrschte Ukraine könnte die russische Wirtschaft nicht verkraften. Mit anderen Worten, Russland am wirksamsten bestrafen würde der Westen, wenn er die gesamte Ukraine Moskau überlassen würde.

Nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung

Das sind Schlussfolgerungen einer Analyse der bekannten Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution. Die Studie „Beyond the Sanctions: Russia, the West, and Ukraine.“ (www.brookings.edu) stellt die entscheidende Frage: Wie viel kostet es, um die bankrotte Ukraine zu stabilisieren, und welche Seite ist bereit, für welche Ukraine wie viel zu bezahlen?

Weil militärische Mittel ausgeschlossen sind, hat der Westen im Kampf gegen Zugriffsversuche des „russischen Bären“ nur wirtschaftliche Optionen: Der bankrotten Ukraine werden Rechnungen und Defizite beglichen, wofür der IWF und die EU Kredite von mehr als 30 Milliarden Dollar versprochen aber bislang nur geringe Summen ausbezahlt haben. Gleichzeitig versucht der Westen, mit Wirtschaftssanktionen Russland unter Druck zu setzen und zu bestrafen.

Zu teuer für den Westen

Für westliche Geostrategen fallen in der Ukraine die Würfel, ob Russland wieder ein Imperium werde. Um das zu verhindern, müsse die Ukraine Vorposten des Westens werden. Wären aber in einem solchen Fall, so fragen die Brookings-Autoren, die Nato-Staaten, die EU und der IWF auch bereit, für die wirtschaftlichen Konsequenzen einer im Westen integrierten Ukraine zu zahlen? Sicher wäre der IWF nicht bereit, die noch aus der Sowjetzeit stammenden maroden Industrieanlagen in der Ostukraine zu unterstützen, die nur deshalb überleben, weil sie für den russischen Markt produzieren können.

Im Klartext heisst das: In einer von Russland abgekoppelten Ukraine müssten Millionen von Arbeitslosen Cash-Zahlungen erhalten. Die Autoren erinnern an die astronomischen Summen, die für die deutsche Einigung bezahlt werden mussten. Angenommen, so ihre Rechnung, das durchschnittliche Prokopf-Einkommen in der Ukraine entspreche einem Zehntel vom damaligen deutschen Einkommen, dann wären in den nächsten 20 Jahren mindestens 276 Milliarden Dollar notwendig, nur um die Ostukraine „loszukaufen“, deren Bevölkerungszahl grösser ist als jene von Ostdeutschland. Undenkbar, so glauben die Autoren, dass der Westen solche Summen bezahlen würde.

Moskaus asymetrische Reaktionen

Aus russischer Sicht führt der Westen laut Brookings-Studie in der Ukraine einen Krieg gegen Russland, in dem Moskau wegen seiner wirtschaftlichen Schwäche aber nur mit „asymetrischen Massnahmen“ reagieren kann. „Wenn der Westen die Ukraine benützt, um gegen uns Krieg zu führen, dann wollen wir sehen, wie viel er dafür zu bezahlen bereit ist.“ So lässt sich aus Moskaus Perspektive der Streit um den Gaspreis erklären, der im Westen als „Gaskrieg“ verstanden wird.

Im Westen kaum zur Kenntnis genommen wird, dass Russland die ukrainische Wirtschaft neben den Gaslieferungen jährlich mit gegen 10 Milliarden Dollar in Form von Bestellungen unterstützt. So ist jeder vierte Arbeitnehmer in Kiew, Charkow, Dnepropetrowsk und Nikolajew in der ukrainischen Rüstungsindustrie tätig, die ohne russische Bestellungen nicht überleben kann.

Unbehagen in der Ukraine

In den erwähnten Regionen der Ukraine herrscht Nervosität, nachdem Präsident Putin am 14. Mai vor Managern der russischen Rüstungsindustrie erklärt hatte, Russland müsse von Rüstungsimporten unabhängig werden und alle Waffensysteme auf eigenem Boden produzieren.

Inzwischen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit der EU das von seinem Vorgänger Viktor Janukowitsch abgelehnte Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Die Ukraine soll Güter aus der EU zollfrei importieren können. Wer aber wird in der Ukraine solche Güter kaufen können und noch wichtiger, wie wird Moskau reagieren, wenn die Ukraine diese zollfrei importieren Güter weiter nach Russland verkauft? Moskau sieht das Assoziierungsabkommen als „Trojanisches Pferd“ und droht mit einem Handelskrieg.

Putins sitzt am längeren Hebel…

Die durch die Krise verursachten Kosten für Kiew steigen: Es drohen ein Verlust der russischen Rüstungsaufträge, ein höherer Gaspreis sowie tiefere Tarife für den Gastransport in die EU, ein Wegfallen der Rückzahlungen der in Russland tätigen ukrainischen Gastarbeiter (ca. 3 Millionen) usw. Die möglichen Folgekosten eines radikalen Bruchs mit Russland könnte die Ukraine jährlich mindestens 33 Milliarden Dollar oder 19 Prozent des Bruttosozialprodukts kosten. Auf solche Zahlen kommt ein Think-Tank des ehemaligen russischen Finanzministers Alexei Kudrin. Zyniker könnten argumentieren: Putin braucht gar keine militärische Intervention in der Ostukraine, er kann einfach warten, bis das Land unter den wirtschaftlichen Kosten der Krise zusammenbrechen wird.

Nicht so drastisch aber ähnlich formuliert es die Brookings-Studie: Für Putin ist es viel leichter, die Ukraine zu destabilisieren als für den Westen, die Ukraine zu stabilisieren. Einen „Verlust“ der Ukraine könnte Russland besser verkraften als die Ukraine einen Bruch mit Russland.

… will aber keine unstabile Ukraine

Die entscheidende Frage aus russischer Sicht lautet aber anders: Ist die „Destabilisierung“ der Ukraine wirklich in Putins Interesse? Trotz wachsender politischer Differenzen ist Russland wie mit keinem anderen Land im postsowjetischen Raum so eng verbunden wie mit der Ukraine.

„Russlands wirtschaftliches Wachstum hängt von der Stabilität der Ukraine ab“, meint Andrey Sushentsow, Dozent an der Kaderschule des russischen Aussenministeriums (MGIMO).

Nach der „Orangen Revolution“ (2004) hat Russland zwar begonnen, seine Abhängigkeit von der Ukraine zu reduzieren. So gelangt russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland (North-Stream) und durchs Schwarze Meer soll Gas aus Russland via Bulgarien und von dort nach Italien und Österreich fliessen (South Stream). In Novorossisk wird ein Parallelhafen für Sewastopol gebaut. Ursprünglich in der Ukraine getätigte Rüstungsaufträge wurden russischen Firmen übertragen.

Dennoch wurde der Kreml überrascht, als im Februar Janukowitsch gestürzt wurde und die prowestliche Maidan-Bewegung an die Macht gelangte. Laut Andrey Sushentsow und anderen russischen Beobachtern befürchtete Moskau, mit einer westlich ausgerichteten Ukraine den Flottenstützpunkt Sewastopol und die ganze Krim zu verlieren Das habe Moskau zu raschem Handeln bewogen, was zum überstürzt organisierten Referendum und schliesslich zur Annexion der Krim geführt habe.

Umdenken im Kreml?

Vier Monate später gibt es Anzeichen für ein Umdenken im Kreml. Putin hat dem Drängen der Separatisten, auch in der Ostukraine zu intervenieren, nicht nachgegeben. Stattdessen wurde die Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten anerkannt. Dieses Umdenken in Moskau ist für Sushentsow ein Beweis dafür, dass Putin die territoriale Integrität der Ukraine des Landes erhalten wolle und eine Konfrontation mit Kiew nicht im Interesse Russlands sei. Der Kreml will keinen „failed state“ als Nachbar haben.

Moskau weiss auch, dass ausgerechnet die rebellischen, sogenannt „prorussischen“ Regionen Donezk und Lugansk am meisten Subventionen aus Kiew beziehen. Die Kohlenarbeiter dieser Regionen profitierten in den letzten 5 Jahren von Subventionen in der Höhe von insgesamt 5 Milliarden Dollar, im vergangenen Jahr waren es 1,1 Milliarden. Gleichzeitig ist die Ostukraine für den Grossteil des Bruttosozialprodukts des Landes verantwortlich. Die Ost- und Westukraine können allein nicht überleben, sie sind aufeinander angewiesen.

Brüssel ist mitverantwortlich

Dennoch schiessen heute die Ost- und Westukraine aufeinander. Mitverantwortlich an diesem Konflikt ist auch Brüssel. Das EU-Assoziierungsabkommen, so glauben die Verfasser der Brookings-Studie, habe die Ukraine gezwungen, sich zwischen Russland und Europa zu entscheiden, was das Land in eine Zerreissprobe gestürzt habe. Und Putin verstehe das Abkommen als Versuch, die russische Wirtschaft zu untergraben und als Bedrohung seiner Zollunion mit Weissrussland und Kasachstan. Er glaubt, die EU handle als politischer Arm der Nato. Dass Putin die EU als Bedrohung wahrnimmt, ist für viele im Westen unverständlich. Aber es ist Putins Sichtweise und damit muss sich der Westen auseinandersetzen.

Die Verfasser der Brookings-Studie fordern den Westen auf, mehr über die Zukunft der Ukraine nachzudenken. Ihre nüchterne Kosten-Nutzenrechnung zeigt auf, dass weder eine „Ukraine als Polen“ noch eine „Ukraine als Klein-Russland“ realistische Optionen sind. Das umkämpfte Grenzland sollte vielmehr sowohl an die EU wie auch an die von Russland geführte Zollunion angebunden sein können. Das Fazit der Brookings-Analyse: Nur eine „Ukraine als Finnland“ sei eine realistische Lösung. Eine neutrale Ukraine, die von Russland und dem Westen unterstützt wird. Ein Status, der übrigens schon in der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine 1991 festgehalten worden ist.

Ein Stein des Anstosses für Moskau: Das geplante Assotiationsabkommen der EU mit der Ukraine

Eine Textanalyse des Forums Ost-West

Durch ein Seilziehen zwischen der EU und Moskau hat sich der Funke zum Konflikt mit der Ukraine entzündet. Es kursieren bzw. kursierten in Russland Gerüchte wie: Der Entwurf dieses Abkommens umfasse auch eine militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit der Nato. Dies entspricht jedoch nicht der EU-Usanz. Solche Texte sind allen Profis – auch in Moskau und Kiew längst bekannt.

Was steckt wirklich dahinter? Dies haben wir genauer angeschaut. Unser Fazit:

1. Ein Freihandelsabkommen –FHA- mit der EU schliesst nicht aus, dass die Ukraine auch mit anderen Partner, wie zum Bsp. mit der Russischen Föderation, ebenfalls ein FHA aushandeln und abschliessen kann. Im Unterschied dazu würde ein Beitritt zu der von Moskau initiierten Zollunion – nach dem überholten Vorbild der Deutschen Zollunion aus dem 19. Jhrdt. – bedeuten, dass Kiew nicht mehr souverän mit anderen Staaten – wie z.B. mit China verhandeln darf.

2. Die EU hat jahrelang die Avancen von Kiew aus nicht beachtet, zuletzt wegen der damals verhafteten Julia Timoschenko.

3. Die Kreml-Herren haben  dann fünf vor zwölf der Ukraine einen Kredit von ca. 12 Mrd $ offeriert, verbunden mit der Aufforderung, die EU-Offerte auszuschlagen.

4. Der damaliger Präsident Janukowitsch ging darauf ein. Die Folge davon: Das Volk protestierte monatelang friedlich auf dem Maidan in Kiew.

Daher haben wir besonders den Teil III des Entwurfs des Assoziationsabkommens EU-Ukraine analysiert, welcher den Themen Justiz, Freiheit und Sicherheit gewidmet ist.

Dort sind wir auf zwei Artikel gestossen – 16 und 23 – , welche aus Moskauer Sicht womöglich beanstandet werden könnten. Die EU könnte der Ukraine helfen, ihre Ostgrenze zu Russland besser zu sichern und die Terrorismusabwehr zu verstärken.

Sonst haben wir bei diesem Entwurf zu diesem Assoziationsabkommen nichts gesehen, was mit Sicherheit etc. zu tun hat – es ist ja primär ein Handelsabkommen. Die Kernkompetenz der EU ist Wirtschaft, inklusiv Soziales und Bildung sowie Handel, nicht Militär.

Den ausführlichen Text unserer Analyse finden Sie ab dem 13. Mai bei www.forumostwest.ch, Rubrik News.

Quelle für den Text des Abkommens: http://eeas.europa/ukraine/assoagreement/assoagreement-2013_en.htm

EU: Wie weiter?

„Die Ohnmacht der EU gegenüber Ukraine und Russland ist nicht überraschend. Vom Anfang war es klar, dass die sogenannten Eastern Partnership ohne tragfähigen Inhalt war. Die Zukunft: entweder eine neue Politik, jedoch länderbezogen ohne Belarus, Aserbaidschan, wahrscheinlich auch Armenien, mit Konzentration auf Moldowa (EU- Beitrittsversprechen), gemeinsame atlantische Strategie (EU+USA) für Georgien, und dann was mit der Ukraine? Sie selbst soll sich entscheiden…! „ András, Budapest