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100 Jahre Russische Revolution

Prof. Gerhard Simon schreibt für das Forum Ost-West

1917 – 2017 : 100 Jahre Russische Revolution.

Ein Grund zum Feiern?

Jahrzehntelang haben uns die 1917 siegreichen Bolschewisten weißgemacht, die „Große Sozialistische Oktoberrevolution“ sei das größte Ereignis der Weltgeschichte gewesen. Gäbe es die Sieger von damals und die von ihnen geschaffene Sowjetunion heute noch, man möchte sich gar nicht vorstellen, in welchen Taumel des Triumphs sie sich und ihre Umwelt zum hundertjährigen Jubiläum versetzt hätten. Wenigstens das bleibt Russland und seinen Nachbarn jetzt erspart. Zwar sind in Russland die Stimmen derjenigen, die in der Revolution von 1917 eine schreckliche Tragödie für ihr Land und die Welt sehen, noch immer selten, aber auch das Triumphgeheul, das bis Mitte der 1980er Jahre die Tonlage bestimmte, gibt es nicht mehr.

Das offizielle Russland unter Putin steht der Revolution mit einer merkwürdigen Ambivalenz gegenüber. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist ein eklektisches Geschichtsbild vom großen, siegreichen Russland gezimmert worden. Darin werden alle siegreichen Helden des Vaterlandes versammelt: Alexander Newski, Iwan der Schreckliche, Katharina die Große, Lenin als Sieger nach 1917, Stalin als der Sieger von 1945. Eine besondere Vorliebe haben die Historienbildner merkwürdigerweise für den Zaren Alexander III., vielleicht weil er körperlich so groß und stark war, und wie der Schauspieler und Regisseur des russischen Ruhms Nikita Michalkow aussah, der ihn unnachahmlich in den Filmen verkörpert.

In diesem eklektischen Geschichtsbild erhält auch die Revolution ihren Platz. Sie ist nicht mehr das größte Ereignis der Menschheitsgeschichte, sondern eine Phase der Wirren (Smuta) zwischen den glorreichen Zeiten des russischen Kaisertums vor 1917 und der Periode der Weltmacht Sowjetunion, die ihre größte Entfaltung nach 1945 erlebte.

Das offizielle Russland hat das Pathos im Zusammenhang mit dem hundertjährigen Jubiläum deutlich gesenkt. Putin setzte im Dezember 2016 ein Komitee zur Organisation des Jahrestages ein; nicht einmal von Feiern war in der Verordnung die Rede. Tatsächlich hat die Putin-Führung in den letzten Jahren einen Groll gegen den wichtigsten Macher des Roten Oktober entwickelt, gegen Lenin. Das hängt unmittelbar mit den militärischen Konflikten mit der Ukraine seit Frühjahr 2014 zusammen. Lenin und der bolschewistischen Nationalitätenpolitik wird vorgeworfen, der Ukrainischen Sowjetrepublik unbegründet den Donbass und überhaupt den Osten und Süden der Ukraine, die sprachlich und mental Russland seien, zugeschlagen zu haben. Chruschtschow habe dann dieser antirussischen Politik die Krone aufgesetzt und auch die Krim der Ukraine „geschenkt“.

Inzwischen hat Putin seine Kritik an Lenin verschärft und ihn für den Untergang der Sowjetunion verantwortlich gemacht. „Die Autonomisierung“ der nationalen Territorien der Sowjetunion habe zum „Untergang der Sowjetunion“ geführt, erklärte er im Januar 2016. „Man hat eine Atombombe unter das Gebäude gelegt, das Russland heißt. Die ist dann später hochgegangen“.

Der Sowjetföderalismus war zweifellos eine der langfristigen Ursachen für das Ende der Sowjetunion. Allerdings könnte es sein, dass ohne die Konzessionen an die nichtrussischen Völker nach 1917 die Sowjetunion überhaupt nicht entstanden wäre und das Russische Reich damals endgültig zerfallen wäre wie andere Vielvölkerreiche nach dem Ersten Weltkrieg. Man kann darin kontrafaktisch und mit Sicherheit im Gegensatz zu Putin eine positive Entwicklungsmöglichkeit sehen, die nicht Realität geworden ist.

24.8.: 25 Jahre Unabhängigkeit Ukraine

Am 24. August 1991 hatte die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion* erklärt.

Panzer und schwere Geschütze: Die Militärparade zum Jubiläum war eine Demonstration der Entschlossenheit zu kämpfen…und eine Botschaft an die Kreml – Mächtigen.

Anders als im Vorjahr wurden auch schwere Geschütze und Panzer gezeigt.

Das Land verlasse sich lieber auf die eigene Stärke als auf internationale Garantien, sagte Präsident Petro Poroschenko. Zuletzt hatten die Gefechte zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes wieder deutlich zugenommen.

*Die Ukraine war als Uno-Gründungs-Member auch in der Sowjetunion international präsent.

DPA

Spiegel on line: Poroschenko attackierte indirekt Russland:

“Unser Feind ist ein Land, das ein Neuntel der Landfläche der Welt einnimmt und einen Militäretat hat, der um mehr als das Zehnfache größer ist als unserer”, sagte er. “Unsere Parade ist auch ein Signal an den Feind: Die Ukrainer sind ernsthaft bereit, auch weiter für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen”, sagte er. Er wolle den Konflikt aber auf diplomatischem Weg lösen, betonte Poroschenko.

Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet dies. In dem Konflikt, der mit der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim im März 2014 begann, sind bereits 9500 Menschen getötet worden.

Tausende Ukrainer versammelten sich am Morgen im Zentrum der Hauptstadt Kiew, um sich die Parade anzusehen. Viele von ihnen schwenkten die blau-gelbe Nationalflagge. Rund 4000 Menschen, unter ihnen Soldaten, Polizisten, Grenzschützer und Nationalgardisten, sollten durch Kiew defilieren. Nach Angaben örtlicher Medien nahmen erstmals auch Mitglieder der Spezialkräfte und Reservierten an der Parade teil.

Im Anschluss war ein “Marsch der Unbesiegten” mit freiwilligen Kämpfern und Ärzten geplant, die in der Ostukraine im Einsatz waren. Auch Hinterbliebene von getöteten ukrainischen Soldaten sollen sich dem Demonstrationszug anschließen.

als/Reuters/AFP

1.08.2015: 40 Jahre “Helsinki”

Am 1. August 1975 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 35 Teilnehmerstaaten in Helsinki die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE (seit 1995 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE).

Die Unterzeichnung gilt als historischer Durchbruch auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges: Erstmals haben die massgeblichen Staaten des Westens (inklusive der USA) und des Ostblocks (inkl. der Sowjetunion) ein umfassendes Abkommen geschlossen, das den Willen zur Zusammenarbeit in unterschiedlichen Themen- und Handlungsfeldern dokumentiert.

Zehn Prinzipien: Im Prinzipienkatalog («Dekalog») der Schlussakte definierten die Teilnehmerstaaten zehn Grundregeln ihrer zukünftigen Beziehung. Im Prinzip VII wurde zur Bedeutung der Menschenrechte unter anderem folgendes festgehalten:

«Die Teilnehmerstaaten anerkennen die universelle Bedeutung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Achtung ein wesentlicher Faktor für den Frieden, die Gerechtigkeit und das Wohlergehen ist, die ihrerseits erforderlich sind, um die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen ihnen sowie allen Staaten zu gewährleisten.»

Durch die Anerkennung der universellen Bedeutung der Menschenrechte wurden die Menschenrechte zu einem legitimen Gegenstand der internationalen Beziehungen erklärt und dem Bereich der innerstaatlichen Angelegenheiten entzogen. Da die Schlussakte im Prinzip VI aber auch das Verbot der Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten postulierte, war der Normkonflikt vorprogrammiert. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten verwahrten sich dementsprechend nach der Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki gegen westliche Kritik.

Drei «Körbe»: Die Arbeitsfelder der KSZE wurden in der Helsinki-Akte in drei «Körbe»gegliedert, die bis heute unter der Bezeichnung «drei Dimensionen» als Grundstruktur der OSZE Bestand haben:

  • Erster Korb: Vertrauensbildende Maßnahmen und Aspekte der Sicherheit und Abrüstung
  • Zweiter Korb: Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Technik sowie der Umwelt
  • Dritter Korb: Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen

Die Themen des dritten Korbs

Neben den zehn Prinzipien enthält der so genannte «Korb III» der Schlussakte von Helsinki bestimmte menschenrechtliche bzw. humanitäre Anliegen. Die Bestimmungen des dritten Korbes sind relativ vage formuliert und bestehen im Wesentlichen aus Absichtserklärungen etwas zu tun oder wenigstens wohlwollend zu prüfen. Inhaltlich befasst sich dieser Korb mit den folgenden vier zwischenstaatlichen und zwischengesellschaftlichen Bereichen:

  • Menschliche Kontakte
  • Informationsfreiheit / Medienfreiheit
  • Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Kultur
  • Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Bildung

Die Themen des dritten Korbes, insbesondere die Bereiche menschliche Kontakte und Informationsfreiheit, gehörten zu den Umstrittensten des ganzen KSZE-Prozesses. Sowohl bei der Ausarbeitung der Bestimmungen als auch bei den Überprüfungskonferenzen bildete der dritte Korb den Hauptschauplatz der ideologischen Auseinandersetzungen zwischen Ost und West. Hier prallten die unterschiedlichen Gesellschaftskonzeptionen am deutlichsten aufeinander, was die Spannungen zwischen den Blöcken erhöhte und die Robustheit des KSZE-Prozesses mehr als einmal auf die Probe stellte.

Zur Bedeutung der Helsinki-Schlussakte:

Die Schlussakte von Helsinki stellte zwar keinen völkerrechtlich bindenden Vertrag dar. Sie war aber als politische Übereinkunft die Grundlage für gegenseitige Kontrollen und Forderungen zur Einhaltung der in ihr enthaltenen Verpflichtungen. Die Helsinki-Schlussakte hat das Konzept der zwischenstaatlichen Sicherheit inhaltlich sehr breit ausgelegt. Dies begünstigte die Gründung von zivilgesellschaftlichen Helsinki-Komitees in zahlreichen Ländern ebenso, wie es die Argumentationsbasis der westlichen Staaten stärkte, als sie im Rahmen der KSZE-Folgekonferenzen die Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Staaten des Ostblocks einforderten. Zudem stützten sich auch die Bürgerrechtsgruppierungen in den Ostblockstaaten auf die Schlussakte, um ihren menschenrechtlichen Forderungen Nachdruck zu verschaffen.

Dokumentation: Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Schlussakte von Helsinki 1975 (pdf, 81 S.)