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Sanktionen gegen RF bald gesetzlich verankert

  • Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weitere Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea vorsieht.
  • Auch die Zustimmung des Senats dürfte deutlich ausfallen.
  • Das Gesetz nimmt US-Präsident Trump die Möglichkeit, die Sanktionen gegen Russland in Eigenregie zurückzufahren.
  • Die Europäer werfen den USA vor, mit dem Vorgehen wirtschaftliche Energie-Interessen zu verfolgen.

419 Abgeordnete in der grossen Parlamentskammer stimmten für das Gesetz, nur drei votierten dagegen. «Das ist eine schallende Ohrfeige für Präsident Donald Trump», sagt der freischaffende USA-Korrespondent Arndt Peltner.

Mit der Annahme der Strafmassnahmen gegen einige russische Offizielle, machten die Republikaner und Demokraten deutlich, dass sie den Informationen der eigenen Geheimdienste glauben, so Peltner. «Jenen Informationen, die nach wie vor von Donald Trump angezweifelt werden.»

Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss US-Präsident Donald Trump ihn unterzeichnen. Allerdings könnte der Präsident, der zuletzt auf bessere Beziehungen zu Russland gesetzt hatte, ein Veto einlegen. Dieses wiederum könnte von einer Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden.

Grenzen für den Präsidenten

Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Die Abgeordneten haben es dabei etwa auf den russischen Energiesektor abgesehen, einem Schlüsselsektor der Wirtschaft des Landes. Die erweiterten Strafmassnahmen gegen Russland sollen wegen dessen Rolle im Ukrainekonflikt sowie der mutmasslichen Einflussnahme des Kremls auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt werden.

Das sind die Schlüsselfiguren

Die Russland-Affäre dreht weite Kreise. Wer hat mit wem zu tun? Die Übersicht zeigt, wer involviert ist.

Der Entwurf setzt dem Präsidenten zugleich Grenzen, was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland betrifft. Demnach müsste er dem Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Sanktionen im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt.

Das Weisse Haus ist nicht zufrieden

Zum letzten Punkt hatte das Weisse Haus Bedenken geäussert. Es wurde argumentiert, dass Trump Flexibilität brauche, etwaige Sanktionen mit seinen diplomatischen Initiativen abzustimmen. Auch sah ein Berater eine Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten.

Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders wollte am Montag nicht sagen, ob der Präsident das Gesetz unterschreiben oder sein Veto dagegen einlegen wolle. Allerdings würde ein Veto den Eindruck erwecken, dass Trump Russland zu grosse Zugeständnisse macht.

Wenig Freude bei Europäern und Russen

Das Vorgehen des US-Kongresses zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ist mit den Europäern nicht abgestimmt. Deshalb sorgt der US-Gesetzesvorschlag in der EU für Kritik. Europäische Experten werfen dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. So unterstellen Kritiker den USA, mit dem Gesetz russische Gasexporte behindern zu wollen, um in Europa Marktanteile für eigenes Flüssiggas zu sichern. Tatsächlich drücken die US-Abgeordneten im Gesetzentwurf ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung Nordstream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen soll. Die EU-Kommission zeigte sich am Montag besorgt über mögliche Auswirkungen auf europäische Unternehmen und drohte mit Gegenmassnahmen. Auch sie befürchtet, dass Energieversorgung und -Interessen der Europäer beeinträchtigt werden könnten. Immerhin ist Russland einer der wichtigsten Gaslieferanten Europas. Die russische Regierung warnte ebenfalls, das US-Vorgehen könnte wichtige Energie-Grossprojekte mit der EU in Gefahr bringen. Zudem verhinderten die Sanktionen nach Ansicht des russischen Vize-Aussenministers Sergej Rjabkow eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland. Russische Abgeordnete forderten zusätzlich eine «schmerzhafte» Antwort auf die neuen Sanktionen.

SRF 4 News 00:00 Uhr, dpa/rtr/snep;roso

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

US-Kongress will Trump Russland-Befugnisse entziehen

Aus Tagesschau vom 25.7.2017

Das Repräsentantenhaus in den USA wird heute ziemlich sicher eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau beschliessen und gleichzeitig verhindern, dass Präsident Trump Sanktionen gegen Russland in Eigenregie aufheben kann.