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EU-Sanktionen gegen RF

Die Spirale dreht sich!

EU verhängt neue Sanktionen gegen die Russländische Föderation

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 04.08.17 16:43 Uhr

Die EU hat am 4. 8.2017 neue Sanktionen gegen die RF wegen der unerlaubten Lieferung von Siemens-Turbinen auf die Krim eingeleitet.

Deutsche Unternehmen seien besorgt wegen US-Sanktionen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten am: 04.08.17 Unternehmens-Verbände sehen große Probleme aufgrund der Sanktionspolitik der USA auf die deutsche Wirtschaft zukommen.

Sanktionen von Trump unterzeichnet

Der US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen unterzeichnet. Trump akzeptierte die vor einer Woche vom Kongress mit grosser Mehrheit befürworteten Sanktionen, die auch den Iran und Nordkorea treffen, nach eigenen Worten denn auch nur widerwillig.

  • Medwedew spricht von einem Handelskrieg: Die Sanktionen hätten die russische Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit der neuen US-Regierung beendet, schrieb Medwedew auf seiner Facebook-Seite.
  • Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensia sagte, die Sanktionen schadeten den Beziehungen beider Länder. Moskau werde aber weiterhin mit der US-Regierung zusammenarbeiten. Diejenigen, die das Gesetz für die neuen Strafmassnahmen angestossen haben, sollte jedoch nicht meinen, damit die russische Politik verändern zu können.

Sanktionen gegen RF bald gesetzlich verankert

  • Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weitere Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea vorsieht.
  • Auch die Zustimmung des Senats dürfte deutlich ausfallen.
  • Das Gesetz nimmt US-Präsident Trump die Möglichkeit, die Sanktionen gegen Russland in Eigenregie zurückzufahren.
  • Die Europäer werfen den USA vor, mit dem Vorgehen wirtschaftliche Energie-Interessen zu verfolgen.

419 Abgeordnete in der grossen Parlamentskammer stimmten für das Gesetz, nur drei votierten dagegen. «Das ist eine schallende Ohrfeige für Präsident Donald Trump», sagt der freischaffende USA-Korrespondent Arndt Peltner.

Mit der Annahme der Strafmassnahmen gegen einige russische Offizielle, machten die Republikaner und Demokraten deutlich, dass sie den Informationen der eigenen Geheimdienste glauben, so Peltner. «Jenen Informationen, die nach wie vor von Donald Trump angezweifelt werden.»

Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss US-Präsident Donald Trump ihn unterzeichnen. Allerdings könnte der Präsident, der zuletzt auf bessere Beziehungen zu Russland gesetzt hatte, ein Veto einlegen. Dieses wiederum könnte von einer Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden.

Grenzen für den Präsidenten

Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Die Abgeordneten haben es dabei etwa auf den russischen Energiesektor abgesehen, einem Schlüsselsektor der Wirtschaft des Landes. Die erweiterten Strafmassnahmen gegen Russland sollen wegen dessen Rolle im Ukrainekonflikt sowie der mutmasslichen Einflussnahme des Kremls auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt werden.

Das sind die Schlüsselfiguren

Die Russland-Affäre dreht weite Kreise. Wer hat mit wem zu tun? Die Übersicht zeigt, wer involviert ist.

Der Entwurf setzt dem Präsidenten zugleich Grenzen, was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland betrifft. Demnach müsste er dem Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Sanktionen im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt.

Das Weisse Haus ist nicht zufrieden

Zum letzten Punkt hatte das Weisse Haus Bedenken geäussert. Es wurde argumentiert, dass Trump Flexibilität brauche, etwaige Sanktionen mit seinen diplomatischen Initiativen abzustimmen. Auch sah ein Berater eine Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten.

Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders wollte am Montag nicht sagen, ob der Präsident das Gesetz unterschreiben oder sein Veto dagegen einlegen wolle. Allerdings würde ein Veto den Eindruck erwecken, dass Trump Russland zu grosse Zugeständnisse macht.

Wenig Freude bei Europäern und Russen

Das Vorgehen des US-Kongresses zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ist mit den Europäern nicht abgestimmt. Deshalb sorgt der US-Gesetzesvorschlag in der EU für Kritik. Europäische Experten werfen dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. So unterstellen Kritiker den USA, mit dem Gesetz russische Gasexporte behindern zu wollen, um in Europa Marktanteile für eigenes Flüssiggas zu sichern. Tatsächlich drücken die US-Abgeordneten im Gesetzentwurf ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung Nordstream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen soll. Die EU-Kommission zeigte sich am Montag besorgt über mögliche Auswirkungen auf europäische Unternehmen und drohte mit Gegenmassnahmen. Auch sie befürchtet, dass Energieversorgung und -Interessen der Europäer beeinträchtigt werden könnten. Immerhin ist Russland einer der wichtigsten Gaslieferanten Europas. Die russische Regierung warnte ebenfalls, das US-Vorgehen könnte wichtige Energie-Grossprojekte mit der EU in Gefahr bringen. Zudem verhinderten die Sanktionen nach Ansicht des russischen Vize-Aussenministers Sergej Rjabkow eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland. Russische Abgeordnete forderten zusätzlich eine «schmerzhafte» Antwort auf die neuen Sanktionen.

SRF 4 News 00:00 Uhr, dpa/rtr/snep;roso

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

US-Kongress will Trump Russland-Befugnisse entziehen

Aus Tagesschau vom 25.7.2017

Das Repräsentantenhaus in den USA wird heute ziemlich sicher eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau beschliessen und gleichzeitig verhindern, dass Präsident Trump Sanktionen gegen Russland in Eigenregie aufheben kann.

 

EU-Sanktionen gegen RF verlängert

EU-Sanktionen gegen Russland 

Verlängerung der EU Sanktionen gegen die Annexion der Krim

Der Europäische Rat hat am 20./21. März 2014 die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als Annexion verurteilt und nicht anerkannt.

Der Rat der Europäischen Union hat am 23. Juni 2014 die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim in die Europäische Union, sowie die Finanzierung und Versicherung im Zusammenhang mit solchen Einfuhren verboten.

Am 19. Juni 2017 hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, diese restriktiven Massnahmen bis am 23. Juni 2018 zu verlängern.

 

Russlands Wirtschaftslage: Kollaps ausgeblieben/ update

Russlands Wirtschaftslage: Kollaps ausgeblieben

Dr. Stanislava Brunner, Vorstandsmitglied FOW                                                          Zürich, 6.5.2015

Bis Januar 2015 hat die russische Währung eine steile Talfahrt erlebt – insgesamt resultierte 2014 ein Verlust gegenüber dem US$ von 46%. Die Notenbank sah sich zu massiven Zinserhöhungen  (Leitzins auf 17%) und Devisenverkäufen gezwungen.

Im Februar 2015 setzte unerwartet früh eine Erholung ein: von 67 Rbl per US$ auf 51 Rbl/US$, obwohl die Voraussetzungen wegen der anhaltenden Sanktionen und der  drohenden Rezession nach wie vor ungünstig waren

Die Erstarkung der Währung war zum einen Teil saisonal begründet , da Unternehmen wegen Steuerzahlungen in grossen Mengen Dollar in Rubel tauschten; zum anderen haben sich die Rohölpreise, nach einem Einbruch im vorangegangenem Halbjahr um 50%, seit Jahresbeginn stabilisiert und zuletzt leicht zugelegt auf über 60$ pro Barrel. Und die Lage in Ukraine hat sich nicht weiter verschlechtert. Nach dem Ende der Panik setzte auch eine Spekulation zugunsten des Rubels ein.

Doch nicht alle sind erfreut: ein stärkerer Rubel schwächt die Wettbewerbsposition russischer Exporteure. Vor allem die Staatseinnahmen, welche zum grossem Teil aus Erdölverkaufen in US $ gespeist werden, würden nicht mehr so leicht fliessen. Der Rubelpreis pro Fass liegt um 14 % tiefer als im Vorjahr. Wegen des Erreichens der Kapazitätsgrenze mit 10.7 Mio. Fass pro Tag lässt sich der voraussichtliche Fehlbetrag  im Staatsbudget  2015 von 3.7% des BIP durch eine erhöhte Ölproduktion nicht ausgleichen.

Analysten sind der Meinung, dass der  Rubel, gemessen an den Fundamentaldaten, immer noch überbewertet ist.

In 2015  droht eine  Rezession: nach einer Schrumpfung des BIP um 2% im 1. Quartal gegenüber dem Vorjahr wird im 2. Quartal ein Minus bis zu 4% erwartet. Angesichts dieser Lage und der leicht abgeschwächten Inflation (16.5% im April gegenüber 16.9% im Vormonat) hat die russische Notenbank am 29.4. den Leitzins  deutlich auf 12.5% gesenkt, nach der letzten Reduktion auf 14% im März. Durch günstigere Kredite sollen  die Investitionstätigkeit und der Konsum angekurbelt werden.

Reichen diese kleinen Zeichen, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen?

Die Investitionen sind im 1.Quartal 2015 um 6% eingebrochen. Die Kapitalflucht dauert an. Die ausländischen Direktinvestitionen sind in den 3 Quartalen 2014 gegenüber der Vorjahresperiode  von 61.3 Mrd. $ auf 23,6 Mrd. $ zurückgegangen. Die Währungsreserven nehmen kontinuierlich ab, auf 353.5 Mrd. $ Ende April 2015.

Jedoch scheint die russische Wirtschaft robuster als befürchtet. Die Industrieproduktion – vor allem die Rüstungsindustrie –  hat leicht  zugelegt. Der Maschinenbau, welcher für die Öl- und Gasindustrie produziert, wird von der Regierung Hilfsgelder in Milliardenhöhe erhalten. Auch die Lebensmittelindustrie wurde dank der Substitution ausbleibender Importe angekurbelt.

Allerdings werden die Militärausgaben auf Kosten von Gesundheitswesen und Bildung erhöht. Also, kaum Investitionen in eine bessere Zukunft, wenn man den Schwund der Erwerbsbevölkerung und den Fachkräftemangel berücksichtigt. Die  Arbeitsbevölkerung ist überaltert, das Durchschnittslebensalter niedrig.

Russland konzentriert sich auf die Suche nach neuen Handelspartnern – neben China und Indien wurde der Aufbau von Handelsbeziehungen mit Iran eingeleitet.

Wie sind die weiteren Aussichten?

Die starke Korrelation des Rubel-Wechselkurses mit dem Ölpreis dürfte – zumindest kurzfristig – die Rubelerholung unterstützen. Da einerseits in der Folge des starken Ölpreiseinbruchs  viele amerikanischen Schiefergasförderer schliessen mussten und das Überangebot abgebaut wurde, und andererseits  grosse Terminmarktspekulanten auf eine Erholung setzten,  ist der Trend beim Ölpreis gegenwärtig positiv. Die mittelfristige Ölpreisentwicklung bleibt jedoch volatil.

So scheint das Katastrophenszenario für Russland abgewendet, doch die alten Probleme bleiben.

Die EU- Sanktionen dürften wegen der ungeklärten Lage in der Ukraine verlängert werden. Als Folge der weiter sinkenden Reallöhne sind vom Konsum kaum Wachstumsimpulse zu erwarten. Es bleibt abzuwarten, ob die Zinssenkungen die private Investitionstätigkeit ankurbeln. Der Staat jedenfalls, konfrontiert mit einem Budgetdefizit von 3.7% in diesem Jahr, hat kaum Spielraum für zusätzliche Investitionsausgaben. Das Defizit wird wohl aus dem Reservefonds finanziert, dessen Mittel auf  Ende  Jahr aufgebraucht würden.

So dürfte das BIP Wachstum – nach einem kleinen Einbruch von 0.6% in 2014 – im aktuellen Jahr weiter mit ca. 3-4% rückläufig und 2016 wahrscheinlich noch schwach negativ bleiben. Positiv ist, dass die Krise auch eine Chance wurde, durch die erzwungene Importsubstitution die eigene Industrieproduktion (Leichtindustrie, bestimmte Maschinenbausparten) anzukurbeln und somit den lange fälligen Schritt zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten einzuleiten.

 

Die Krise in Russland: Wirtschaft Up-date

Die Krise der Russischen Föderation

Dr. Stanislava Brunner, Vorstandsmitglied FOW                                        Zürich 25.1.2015

Die aktuelle kritische Wirtschaftslage in Russland ist nicht primär Folge von Aussenfaktoren wie den EU- und US- Sanktionen sowie dem Ölpreiszerfall. Diese haben nur die Defizite freigelegt:  die strukturellen Schwächen als Folge von anhaltender Fokussierung auf Energieexporte und einer sehr kurzfristigen Orientierung der quasi Staatsfirmen auf schnelle Gewinne. Langfristige Investitionen in die Modernisierung und  Diversifizierung der Wirtschaft sind nach wie vor ungenügend.

Aktuelle Lage:

Schon vor  dem Ölpreiszerfall schwächelte die russische Wirtschaft, mit einem BIP Wachstum in 2013 von nur 1.8 %. Für 2014 wird ein Einbruch zwischen 3% und 5% erwartet. Im Dezember 2014 verschärfte sich die Situation drastisch. Der Rubel verlor in kurzer Zeit rasant an Wert, parallel zu dem ins bodenlose sinkenden Ölpreis.

Im Jahresverlauf 2014 hat die russische Währung 46% gegenüber US$ eingebüsst und der Ölpreis Marke Brent – im Juni noch bei 107.7 $/Fass – sank um 48%. Am Jahresanfang 2015 setzte sich die Schwächephase des Rubels fort und der Ölpreis sank unter 50$/Fass, auf ein 6-Jahrestief (siehe die parallele Bewegung in Graphik 1.)  Im Staatsbudget 2014 wurde noch mit einem Preis vom 100$/Fass und einem Rubel/Dollar Wert von 37,70 kalkuliert. Gegenwärtig schwankt der Kurs um 64 Rbl/$.

Die Zentralbank hat  immer wieder (im März nach der Kreml Invasion, in  Oktober, im Dezember..) zur Stützung der Währung interveniert, insgesamt mit ca. 87 Mrd. $ in 2014. Die Währungsreserven sind im Jahresverlauf  von 450 Mrd. $ auf 379.4 Mrd. $ heute gesunken. Ein Teil dieser Reserven ist in dem Reserve- sowie dem Wohlfahrtsfonds angelegt, dessen Mittel nun für finanzielle Assistenz an in Liquiditätsnot geratenen Grossfirmen und Banken verwendet werden. Es wird geschätzt, dass ohne diese Fonds die verfügbare Reserven nur bei 150 Mrd. $ liegen.

Parallel zu dem Schwund der offiziellen Reserven erreichte die Kapitalflucht (= Netto Kapitalabfluss) 2014 die Höhe von 150 Mrd. $. Zwar weist die Ertragsbilanz dank der radikalen Kürzung der Importe einen Überschuss auf, der jedoch die Kapitalabflüsse nicht kompensieren kann. Als Gegenmassnahme hat die Zentralbank in mehreren Schritten den Leitzins um 11% auf 17 % erhöht.

Wie geht es weiter?

Die Verteuerung der Investitionen, Hand in Hand mit dem erschwerten Zugang zu den internationalen Finanzmärkten als Folge der EU- und US- Sanktionen, dürfte zur drastischen Reduktion der Investitionstätigkeit führen. Die Konsumenten werden ihrerseits den Konsum einschränken, denn die Inflation stieg auf 11.4 % am Jahresende und es wird mit einer Steigerung auf 15-17% im weiteren Jahresverlauf 2015 gerechnet – insbesondere wegen der als Retorsionsmassnahme verhängten Importbeschränkung, vor allem von Lebensmitteln. Der Wachstumseffekt der Importsubstitution durch die Erhöhung der inländischen Produktion dürfte jedoch gering bleiben.

Eine Rezession wird unausweichlich. Gleichzeitig verschärft sich die Situation im Bankensystem. Höhere Refinanzierungskosten und ausstehende Fremdwährungskredite dürften zur Zunahme der faulen Kredite führen und belasten die Bilanzen. Die staatliche Unterstützung von schwächelnden Banken liegt gegenwärtig in der Grössenordnung von 2% des BIP. Weitere Schritte, den Banken Zugang zum Kapital zu erleichtern, sind in der Pipeline.

Angesichts der engen Korrelation der Rubel- und Ölpreisentwicklung ist  die wichtigste Frage:

Was macht der Ölpreis?

Vorerst ist keine Trendwende in Sicht.  Mitte Januar schien es, dass der Ölpreis Marke Brent mit 50$/Fass den Boden gefunden hat. Dann hat Irak die Produktion stark erhöht, während Russland in Dezember mit 10.67 Mio. Fass pro Tag den postsowjetischen Rekord erreicht hatte. Die Internationale Energieagentur geht von einem nur geringfügig kleineren Angebot in den nächsten 6 Monaten aus. Entscheidend ist, dass vor allem die Schiefergasförderer in den USA bei diesem Preisniveau ihre Investitionen zurückfahren. Doch eine Preiserholung kann erst verzögert wahrgenommen werden wegen grosser Lagervorräte. Immerhin ist eine voraussichtliche Steigerung auf 60-70$/Fass am Ende 2015 realistisch.

Weil Russland so abhängig ist von den Rohstoffpreisen – zwei Drittel der Exporteinnahmen stammen aus Öl- und Gasexporten und dieser Anteil ist ständig von 50% der Exporte im Jahr 2000 gestiegen – bleibt die Lage volatil, abhängig von geopolitischen Faktoren.

Graphik 2: Historische Ölpreisentwicklung im Kontext des weltpolitischen Geschehens

 

Quelle: Bloomberg data

Das Staatsbudget gerät unter Druck: Weil bei einem Ölpreis von nur 50$/Fass ein Einnahmenrückgang von ca. 45 Mrd. $ zur Folge hätte, sollen Staatsausgaben – ausser für die Verteidigung, 2015 um 10% gekürzt werden.  2014 wurde das Militärbudget auf 69 Mrd. $ erhöht, in 2015 sollen die Verteidigungsausgaben auf 84 Mrd. $ steigen. Mit einem anspruchsvollen Modernisierungsprogramm der Armee (bis 2016 auf 21% der Totalausgaben), muss in anderen Bereichen gespart werden. Das Gesundheits- und Bildungswesen muss wieder zurückstecken. Doch droht 2015 ein Budgetdefizit von bis zu 3% des BIP. Dieses soll aus dem  Reservefonds finanziert werden, nachdem im ersten Quartal zuerst die Banken rekapitalisiert worden sind. Weil die Fondsgelder in Fremdwährungsanlagen investiert waren, ist deren Rubelwert bis zu 70 % 2014 gestiegen und kann auch für Fiskalzwecke verwendet werden

Fazit

Lange wurde mit den hohen russischen Währungsreserven argumentiert als einem sicheren Anker.   Doch auch wenn ein Staatsbankrott* voraussichtlich abgewendet werden kann (und – kurzfristig –  eine Entspannung der Lage durch die Vorauszahlung für russische Exporte aus China eintritt), „kaufen“ die  Reserven nur Zeit. Strukturreformen und der Aufbau von Vertrauen sind eine längerfristige Aufgabe. Es scheint nicht, dass Putin in dieser Richtung arbeitet. Er setzt eher auf die militärische Karte. Die aussenwirtschaftliche Aktivität der russischen Führung, gerichtet auf Gewinnung neuer Märkte, kann nicht kurzfristig Früchte tragen. Schwer vorauszusagen, wie lange die Bevölkerung, welche ein sinkendes Realeinkommen in Kauf nehmen muss, Putin die Stange hält.

 

*Nachsatz: Die Ratingagentur Standard & Poor‘s hat am 26.1.2015 die Kreditwürdigkeit Russlands auf Ramschniveau (BB+) herabgestuft. Somit wird die Wahrscheinlichkeit höher eingestuft, dass Staatsanleihen Russlands nicht bedient werden können.

Was bringen die Sanktionen?

Was bringen die Sanktionen der EU gegen Russland bzw. als Signal an die Kreml-Führung, solange Europa von den russischen Gas- und Erdöl-Lieferungen so stark wie derzeit abhängig ist und nichts dafür tun, um sich davon zu befreien.

Die russischen Firmen Rosneft usw. bauen ihren Einfluss auf die Energieversorgung in Europa sogar noch aus! Auch der Milliardenkonzern RWE Dea soll vom jungen russ. Oligarchen, Michail Friedmann, gekauft werden- mit dem Segen der deutschen Regierung und somit ca 20 % der deutschen Gas- und 25% der Versorgung mit Erd-Öl kontrollieren.

What a lovely crazy world…..

Mit besten Grüssen

Forum Ost-West

Unbequeme Fragen an Europa

Unbequeme Fragen an Europa

von Roman Berger, Mitglied Forum Ost-West

Die Politik der Eskalation gegen Russland führt in ein Sackgasse

Seit vier Monaten führt die ukrainische Regierung gegen die Separatisten in der Ostukraine Krieg. Die „antiterroristische Operation“, die nach Präsident Petro Poroschenkos Vorstellungen nur „Stunden, höchstens Tage“ hätte dauern sollen, hat inzwischen mehr als tausend zivile Opfer gefordert. Die Anzahl der gefallenen ukrainischen Soldaten und Regierungsgegner kann nur geschätzt werden. Sie ist bestimmt grösser als die Konfliktparteien offiziell zugeben. Hunderttausende Ostukrainer, vor allem Frauen und Kinder, sind auf der Flucht.

Die Grossstädte Lugansk und Donezk sind von der ukrainischen Armee umzingelt. Beim Beschuss von Wohngebäuden wurden durch Raketen und aus Flugzeugen zahlreiche Zivilpersonen getötet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch protestiert.

Was wollte der Euro-Maidan?

„Ist das die Ukraine, für die wir auf dem Euro-Maidan gekämpft haben ?“ Solche Fragen stellen sich heute Ukrainer. Mit Verwunderung nehmen sie beispielsweise zur Kenntnis, dass in Poroschenkos Regierung drei von insgesamt 20 Ministersesseln weiterhin von Rechtsextremen besetzt sind, obwohl ihre militanten Vertreter (Dmytro Jarosch und Oleh Tjahnybok) bei den Präsidentschaftswahlen zusammen nicht einmal auf zwei Prozent der abgegebenen Stimmen kamen.

Die ukrainischen Wähler haben der rechtsextremen Flanke eine eindeutige Absage erteilt, dennoch weht der nationalistische (Un)- Geist auch in der neuen Regierung in Kiew weiter. So hat sie kürzlich zwei russische Filmproduktionen wegen „Herabwürdigung der ukrainischen Kultur“ verboten. Dazu gehört die TV-Produktion „Die weisse Garde“ (Romanvorlage von Michail Bulgakow). Die gleiche Regierung droht 500 russischen Kulturschaffenden mit einem Einreiseverbot wegen ihrer Unterstützung Putins und ihrer Zustimmung zur Krim-Annexion.  Kiew verfällt dem gleichen postsowjetischen Verbotsreflex, den der Westen mit Recht  Moskau zum Vorwurf macht.

Der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der ostukrainischen Kampfzone hat die Krise zwischen Russland und dem Westen nochmals verschärft.  Obwohl bis heute unklar ist, wer für den Abschuss verantwortlich ist, war Brüssel bereit, im Schulterschluss mit den USA härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen.„Die EU ist keine Quasselbude“ stellt die NZZ mit Genugtuung fest (8. August, 2014).

Ursachen der Krise werden ausgeblendet

Brüssel übernimmt als Rechtfertigung der neuen Sanktionen die Position der USA: Moskau muss bestraft werden, weil Putin für die Krise in der Ukraine verantwortlich ist. Diese Eskalationslogik blendet die innerukrainischen Ursachen der Krise aus: Die  Absetzung des gewählten Präsidenten Janukowitsch durch das Parlament im Februar war verfassungswidrig. Brüssel und die USA anerkannten sofort die provisorische Regierung, obwohl sich das Parlament geweigert hatte, in einer „Regierung der nationalen Rettung“ alle relevanten Akteure zu vereinen, wie es in einem Kompromissvorschlag der europäischen Aussenminister vorgesehen war.

Dafür wurden prominente Vertreter der rechtsextremen Gruppierungen „Swoboda“ und „Rechter Sektor“ mit wichtigen Regierungsposten betraut.  EU-Politiker haben sich nie vom nazistischen und antisemitischen Gedankengut des „rechten Blocks“ distanziert, der heute im Verbund mit der ukrainischen Armee und Nationalgarde gegen die Separatisten kämpft. Eine unabhängige Kommission hätte zudem die Verantwortlichen für Gewalt während der Revolution und Konterrevolution von beiden Seiten untersuchen sollen. Auch das ist unterblieben.

Geopolitische Konkurrenten im Grenzland

Die rasche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU fand ohne  öffentliche Debatte statt. Damit wurde mindestens ein Drittel der Bevölkerung übergangen, die wirtschaftlich und kulturell nach Russland ausgerichtet ist. Das wiederum schürte in der Ostukraine erneut Misstrauen und Hass auf Kiew. Gleichzeitig findet in der Ostukraine ein Krieg zwischen den regionalen Oligarchen statt, die ihre Warlords und Generäle finanzieren. Es ist unwahrscheinlich, dass Moskau in diesem Kontext die prorussischen Akteure vollständig unter Kontrolle hat oder auch nur haben könnte.

Die lange Reihe der Missachtung politischer Spielregeln sowie die eklatante Schwäche der Zentralbehörden lösten eine Staatskrise aus, welche die Ukraine zum Schauplatz der aktuellen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen gemacht  hat. Und nicht umgekehrt. Erst die komplexe innenpolitische Situation im Grenzland Ukraine eröffnete externen Akteuren erhebliche Interventionsmöglichkeiten zur Austragung ihrer geopolitischen Konkurrenz.

Doppelmoral des Westens

kann niemand vorwerfen, er sei ein Linker oder Antiamerikaner.

Die Politik von Beschuldigung und Sanktionen gegen Moskau macht Europa zu einem Komplizen in einem Konflikt, den Putin als Krieg gegen Russland versteht. Druck erzeugt Gegendruck, Gewalt Gegengewalt. Die USA und die EU haben keine realistische Strategie, wie sie aus der Eskalationsspirale wieder herauskommen können.

Moskau hat einen Einsatz von „Friedenstruppen“ in der Ostukraine angedroht. Aus Putins Drohgebärde kann man aber auch unbequeme Fragen an Europa ableiten. Warum gibt es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer  plötzlich wieder Krieg in Europa ? Warum war die EU, die sich als grosses „Friedensprojekt“ versteht, nicht in der Lage, diesen Krieg zu verhindern oder mindestens zu befrieden ?

Es ist unbestritten, Russland hat mit der Annexion der Krim gegen internationales Recht verstossen und die europäische Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges für ungültig erklärt. Der aktuelle Konflikt hat ja auch aufgezeigt, dass Russland in keine funktionsfähige Sicherheitsordnung eingebunden ist und es an Instrumenten fehlt, um Konflikte zu entschärfen.

Die OSZE muss gestärkt werden

Institutionen wie der Nato-Russland-Rat und das Partnerschafts-Kooperationsabkommen mit der EU kamen nicht zum Zug oder wurden im Rahmen von Sanktionen ausgesetzt. Nur die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) ist plötzlich wieder aktiviert worden. Die gleiche OSZE, die von den USA und Russland lange so ausgehöhlt wurde, dass sie in sicherheitspolitischen Fragen nahezu keine Rolle mehr spielte. In diesem Konflikt ist die OSZE bisher nicht sonderlich erfolgreich gewesen. Aber sie war bis jetzt die einzige Institution, die kleinere Durchbrüche zur Entspannung erreichte. Sie muss wieder zu einer Plattform werden, auf der nicht nur postsowjetische Konflikte verwaltet werden können. Die OSZE muss als Institution kollektiver Sicherheit gestärkt werden und zwar als Mediator und Konfliktlöser. Dazu müsste sich die Schweiz verwenden.

Das Beispiel Ukraine hat auch gezeigt: Es ist falsch, die Staaten der Postsowjetunion vor eine Entweder  – Oder – Entscheidung zu stellen. Für die Ukraine aber auch Staaten wie Georgien, Weissrussland oder Aserbeidschan ist es historisch und wirtschaftlich unsinnig, die Verbindungen zu Russland abzubrechen. Europas Beziehungen zu diesen Ländern dürfen kein Null-Summenspiel sein.

Die Vorstellung, durch wirtschaftlichen Druck und politische  Isolation werde man Russland in die Knie zwingen, führt in eine Sackgasse.

Frieden und Sicherheit im „europäischen Haus“ (Michail Gorbatschow) gibt es nur in einer neuen Sicherheitsordnung mit Russland.

Greifen die Sanktionen des Westens ?

Manche fragen sich, ob und wie “die Sanktionen des Westens” greifen. Dazu hat unser Mitglied vom wissenschaftlichen Beirat des Forums Ost-West, Herr Peter Havlik vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche  – WIIW – eine Studie verfasst. Sein Fazit ist:

“Die Konjunktur der russ. Wirtschaft hat sich bereits vor der Krise in der Ukraine verschlechtert.

Die sog. westlichen Sanktionen werden das Investitionsklima zusätzlich beeinträchtigen.

Die Annexion der Krim wird die RF-Kasse zusätzlich belasten….ebenso die Kapitalflucht.

Heute gelesen: Die EU habe ein Paket für die Ukraine in Höhe von 365 Millionen Euro zugesprochen – A. Jazenjuk mit Barroso in Brüssel

Wie gross und wertvoll sind die Gasfelder auf der Krim bzw. off shore ? – Nicht sehr gross, für Krim innerhalb Russlands auch nicht besonders wichtig. Umweltgefahren. Der Tourismus sollte finanziell eine grössere Rolle spielen als das Gas.”

Unsere Ergänzung: Es besteht die “Gefahr”, dass der Kreml die Schuld für die Wirtschaftskrise “dem Westen” in die Schuhe schiebt.

Mit besten Grüssen

Georg J. Dobrovolny, Dr. oec.

 

 

Wahlen, Dialog und Gerede

  1. Vom künftigen Präsidenten der Ukraine hängt einiges ab: Für die Wahlen im Mai d.J. will ausser Julia Timoschenko, die als Kandidatin am 29.3.von der Partei „Vaterland“ nominiert wurde, auch der „Schoko-König“ Petro Poroschenko auftreten. Der im Westen populäre Boxer Vitali Klitschko verzichtet. Für eine Überraschung könnte Michail Dobkin, ex-      Gouverneur von Charkiw, sorgen.
  2. Der Dialog ist möglich. Das lange Telefongespräch zwischen den Präsidenten der USA      und jenem der RF sowie das heute in Paris stattfindende Gespräch John Kerry mit Sergej Lawrow geben Anlass zur Hoffnung, dass der Konflikt nicht eskaliert –solange man redet….Die Lage ist jedoch explosiv besonders an der Ostgrenze der Ukraine.
  3. Das Gerede über die sog. Sanktionen ist kontraproduktiv, verunsichert auch potenzielle Investoren. Es ist leicht, wenn die russische Seite dann die selbst verschuldeten wirtschaftlichen Probleme dem Westen in die Schuhe schiebt.

Georg, Bern