Der vergiftete Kremlkritiker Nawalny ist bereits am Dienstag aus der stationären Behandlung in der Berliner Charité entlassen worden. Das teilte die Klinik am Mittwoch mit.

Der Gesundheitszustand des Patienten habe sich soweit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte. Das geht aus einer Pressemitteilung der Charité hervor. Die behandelnden Ärzte hielten aufgrund des bisherigen Verlaufs und des aktuellen Zustandes des Patienten eine vollständige Genesung für möglich. „Eventuelle Langzeitfolgen der schweren Vergiftung können aber erst im weiteren Verlauf beurteilt werden“, heißt es.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/vollstaendige-genesung-moeglich-kremlkritiker-nawalny-aus-stationaerer-behandlung-entlassen/26210508.html

Paul Ignaz Vogel, Journalist, 3084 Wabern-Bern, 23.9.2020

Stück für Stück lassen Recherchen Moskaus Lügengebäude im Fall Nawalny zusammenfallen. So lief es auch in früheren Fällen. Und so ist es richtig. Ein Kommentar von CHRISTOPH VON MARSCHALL, am 17.09.2020 im Tagesspiegel.

Link zu Artikel: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-macht-der-indizien-warum-der-kreml-im-fall-nawalny-jetzt-widerlegt-ist/26196156.html

Jetzt zeigt sich: Das Abkommen ist kein Einzelfall. Die Schweiz hat mit Dutzenden von Staaten vergleichbare Arrangements. Teilweise finden sie sich in Rückübernahme- oder Migrationsabkommen, teilweise – wie im Fall China – in Verwaltungsvereinbarungen. Und unter den Vertragspartnern sind noch einige weitere mit problematischer Menschenrechtssituation, etwa Äthiopien, Ungarn, Algerien und andere afrikanische Staaten.

Auch Russland darf russische Staatsangehörige in der Schweiz durch eigene Beamten befragen, wie Bern und Moskau 2009 in einem Rückübernahmeabkommen vereinbart haben. Mit den Philippinen, deren Regierung selbst vor Morden an Regierungsgegnern nicht zurückschreckt, hat die Schweiz seit 2002 eine solche Vertragsklausel.

Quelle: https://www.bernerzeitung.ch/nebst-chinesen-duerfen-auch-russen-und-tuerken-in-der-schweiz-ermitteln-103046865091

Paul Ignaz Vogel, Journalist, 3084 Wabern-Bern, 26.8.2020

Die Kritik am Verhalten der Regierungen und Behörden äußert sich in den letzten Wochen nicht nur in Belgrad, sondern auch in anderen Teilen der Welt. So stoßen freiheitsbeschränkende restriktive Maßnahmen, welche von der Bevölkerung in einer ersten Phase mit dem Sicherheitsaspekt akzeptiert wurden, auf Widerstand. So gehen in Israel vor allem Selbständige auf die Straße welche auf Ihre finanziellen Schwierigkeiten hinweisen. Zudem ist die Arbeitslosen Quote bereits auf 20% hochgeschnellt. In der Ostrussischen Stadt Chabarowsk sind nach der Verhaftung des Provinzgouverneurs Sergej Furgal zehntaussende auf die Straße um für diese Freilassung zu Protestieren. Die Slogans waren direkt an den russischen Präsidenten gerichtet. Die Liste der Proteste ließe sich weiterführen.

Fazit: Nach drei bis vier monatigen Beschränkung ist die Geduld der Bevölkerung gegenüber dem Verhalten und Information der Regierungen in einigen Länder am Limit.

„Ungerechtigkeiten“ heizen die bereits gereizte Stimmung weiter an.

Die bereits spürbaren wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen triggern soziale Unruhen. Die Folgen der Krise werden den Regierungen angelastet. Dies hat politische Instabilität zur Folge.

Marcel Zwygart, Vorstandsmitglied FOW, 16.07.2020, Wien

Prügelnde Polizisten, Feuerwerkskörper, Tränengas. Seit Dienstag erschüttern heftige Unruhen Serbiens Hauptstadt Belgrad und weitere Städte. Bilder und Videos zeigen chaotische Szenen. So auch wieder in der Nacht auf Freitag: Trotz einem neuen Versammlungsverbot für mehr als zehn Person, das Präsident Aleksandar Vucic (50) wenige Stunden zuvor erlassen hat, versammelten sich wieder Tausende Menschen in Belgrad. Sie hielten den Polizisten Schilder mit der Aufschrift «Nehmt Randalierer fest, schlagt nicht das Volk» entgegen.

Die Serben protestieren gegen ihre Regierung. Der Auslöser: neue Corona-Massnahmen. Die hat Präsident Vucic angekündigt, nachdem die Fallzahlen wieder massiv gestiegen waren.

https://www.blick.ch/news/ausland/falsche-corona-zahlen-polizeigewalt-und-grosse-wut-serben-haben-genug-von-ihrer-regierung-vucic-geht-in-seinen-luegen-unter-id15982226.html

Paul Ignaz Vogel, 13.07.20, Wabern-Bern

Seit Jahren investiert China grosse Beträge in verschiedene Infrastrukturprojekte entlang der sog. Seidenstrasse zwischen China und Europa.

Nicht nur in Europa wurde über die chinesischen Absichten und Ziele spekuliert. Kürzlich entdeckte geheime chinesische Dokumente geben Auskunft sowohl über die Ziele der chinesischen Politik wie auch über den Zeitplan. Die 44 jährige in Schweden lebende Lehrerin Sayragul Sauytbay, welche die Gefangenen in einem Umerziehungslager in der Uiguren Provinz Xinjiang unterrichtete, hat diese Dokumente eingesehen und jetzt darüber das Buch ‘Die Kronzeugin’ geschrieben. In einer ersten Phase geht es darum, die vorwiegend muslimischen Uiguren durch Umerziehungsmassnahmen zu assimilieren. In der zweiten Phase soll es darum gehen, die Nachbarländer zu beeinflussen und zu besetzen. Schliesslich soll in einer dritten Phase Europa durch verschiedene Massnahmen wie Spaltung, Investitionen, Bildung, Computertechnologie usw. unter direkten Einfluss Chinas gebracht werden. Als Hauptfeinde Chinas werden die USA und  Japan angesehen. Diese Politik zeigt schon die ersten Ergebnisse: Die Empfängerländer Ungarn, Serbien, Polen und Griechenland verfolgen bereits chinafreundliche Aussenpolitik.
Quelle: Chinas Plan die Welt zu erobern, ein Artikel von Michael Radunski in der NZZ am Sonntag 28-6-2020. https://nzzas.nzz.ch/international/china-staatsdokumente-sollen-die-eroberung-von-europa-belegen-ld.1563550

Georg Vancura, CH-5033 Buchs SG, 28. Juni 2020