Archiv der Kategorie: Kreml

Die Vorbereitung der militärischen Intervention in der Tschechoslowakei 1968 durch die Sowjetunion

Die Reformbewegung in der Tschechoslowakei 1968, auch Prager Frühling genannt, hat die Sowjetunion und ihre Bündnispartner, vor allem die DDR, beunruhigt. Die Sowjetunion fühlte ihre sozialistische Ideologie und ihre Machtbasis durch diese Reformen bedroht und verfolgte seit April 1968 eine Doppelstrategie: Sie versuchte einerseits durch Propaganda und Verhandlungen mässigenden Einfluss auf die tschechoslowakische Partei und Regierungsführung auszuüben, und andererseits hat sie seit April 1968 eine militärische Intervention vorbereitet. Im Westen der Sowjetunion wurden militärische Einheiten zusammengezogen und in der Tschechoslowakei fanden Militärmanöver mit der tschechoslowakischen Armee statt, wobei der Rückzug der sowjetischen Einheiten sich immer wieder verzögerte. Dabei ging es einerseits um die eigenen Einheiten in Bezug auf Mobilität und Kampfkraft zu testen, und andererseits die tschechoslowakische Armee bezüglich Bereitschaft und Reaktion auf eine eventuelle sowjetische Invasion einzuschätzen. Der Entscheid militärisch zu intervenieren erfolgte auf höchster politischer Ebene nach Abwägung aller Risiken und nach aus ihrer Sicht erfolglosen politischen Konferenzen in Karlovy Vary und Cierna n.T. Für die minuziöse Vorbereitung und reibungslose Durchführung der Intervention war General Alexander Majorow verantwortlich. Er ist als Kommandant der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte Mitte bis 1972 in der CSSR geblieben. Die Intervention stiess auf einhellige Ablehnung der ganzen Bevölkerung der CSSR, sie bedeutete für die UdSSR einen riesigen Imageverlust als sozialistisches Vorbild und einen irreparablen Schaden der ‚friedlichen‘ Aussenpolitik. Im Weiteren führte die nachfolgende Status-Quo Politik zur politischen und wirtschaftlichen Stagnation nicht nur in der CSSR, sondern im ganzen Ostblock, allem voran in der UdSSR, und gipfelte in 1990 im Zusammenbruch des ganzen sozialistischen Systems. General A. Majorow war Kommandant der 38. Armee im Westlichen Militärbezirk der UdSSR und Kommandant der Interventionstruppen des Warschauerpaktes in der CSSR im August 1968. Er schrieb mit Wladimir Wedrasko das Buch ‘Invaze’ (Invasion), Tschechoslowakei 1968. In diesem Buch beschreibt er sowohl die militärischen Vorbereitungen als auch die politisch-militärische Koordination auf höchster politischer Ebene. Dieses Buch ist nicht mehr in Russland, sondern nur in der Tschechisch: Republik in Prag erhältlich.

Georg Vancura, August 2017.

Giftgasangriff in Syrien: Folgen

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Giftgasangriff in Syrien und seine Folgen

Der Giftgasangriff in Syrien gegen die eigene Bevölkerung zeigt einmal mehr die fast vergessene Wortbrüchigkeit und Brutalität Assads. Eigentlich dürfte Syrien keine chemischen Waffen mehr besitzen, sie sind alle offiziell vor Jahren unter internationaler Aufsicht vernichtet worden,um sowohl deren Gebrauch durch Assad als auch durch die Aufständischen zu verhindern.

Zum anderen zeigt die weltweite Verurteilung Assads klar, dass sein rücksichtsloses Vorgehen nicht ohne weiteres und sprachlos hingenommen wird. Warum Assad zu den chemischen Waffen gerade jetzt nach den Erfolgen in Aleppo griff, bleibt unklar. Er schwächt damit seine Verhandlungsposition massiv.

Das bekannte russische Verhalten im UNO Sicherheitsrat und die Verurteilung des amerikanischen Angriffs zeigen, dass Russland nach wie vor Assad unterstützt.Russland hat mit seinem Veto eine unabhängige Untersuchung in Syrien verhindert, wie auch bereits in anderen Fällen in Georgien und beim Flugzeugabsturz in der Ukraine.

Neu ist aber die amerikanische Reaktion mit dem gezielten Abschuss von 59 Marschflugkörpern auf den Militärflughafen bei Homs, von welchem aus der Chemieangriff geführt wurde.

Russland wurde 1,5 Stunden vor dem begrenzten Angriff durch die USA informiert und gab sehr wahrscheinlich eine entsprechende Warnung an Assad weiter.Durch diese Kommunikation wird die Bedeutung der amerikanisch-russischen Diplomatie sichtbar. Die Regierung Trump markiert mit diesem begrenzten Angriff ihre Entschlossenheit zu reagieren im Fall einer Überschreitung der ‚roten Linie‘. Darin unterscheidet sie sich von der verhandlungsorientierten Aussenpolitik Obamas. Zu dieser Änderung dürfte auch der neue Sicherheitsberater des Präsidenten, General H.R. McMaster, mit seiner Erfahrung beigetragen haben.

Der russische Aussenminister S. Lawrow und sein amerikanischer Kollege R. Tillerson werden im direkten bilateralen Gespräch ihre Strategien gemeinsam besprechen und klären könnenund hoffentlich den Weg für eine internationale Untersuchung ebnen. Zudem sollte auch eine gemeinsame Position gegenüber Syrien sowie dem IS gefunden werden.

Ob die zeitliche Koinzidenz des Angriffs mit dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jiping in den USA zufällig war, oder ob der Angriff als eine Warngeste gegenüber Nordkorea zu verstehen ist, kann jetzt nicht beantwortet werden.

Ein amerikanischer Flottenverband nahm jedenfalls Kurs von Singapur aus Richtung koreanische Halbinsel auf.

Georg Vancura

Kommentar zum Giftgasangriff in Syrien

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Zum Giftgasangriff in Nordsyrien vom 5. April 2017

Die internationale Empörung über den Giftgas-Angriff in Khan Sheikoun, Nordsyrien, ist gross. Wie das Gift freigesetzt wurde, müsste untersucht werden. Gemäss dem OPCW- Beitrittsabkommen von 2013* wäre Syrien dazu verpflichtet gewesen, die Bestände an Giftgas aufzulösen.

Nicht nur das OPCW, sondern auch die weltweite Oeffentlichkeit müsste Druck ausüben, damit eine Untersuchung sowie eine Beseitigung der noch vorhandenen chemischen Waffen möglich wird. Nur so kann verhindert werden, dass sich so etwas wiederholt.

Es ist nicht verständlich, dass sich die RF- bzw. Kreml-Führung gegen eine internationale unabhängige Untersuchung der Vorfälle vom 4-5. April 2017 stemmt und sich dadurch in diesem grausamen Verbrechen zu einem Komplizen Assads macht.

*—-pro memoria: Montag, 14.10. 2013:

Syrien ist offiziell der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beigetreten. „Ab heute ist Syrien ein voller Mitgliedsstaat“, sagte Sprecher Michael Luhan: Das Land ist das 190. Mitglied der OPCW- Organisation.

Bereits im Januar 2014 soll die Zerstörung des syrischen Giftgasarsenals starten. Die Vernichtung der Bestände sollte auf einem US-Spezialschiff bis Ende Januar aufgenommen werden könne, sagte der Generaldirektor der Organisation, Ahmet Üzümcü. Die syrische Führung hatte sich im September verpflichtet, ihre Chemiewaffen zerstören zu lassen, um einen drohenden US-Militäreinsatz abzuwenden. Washington hatte Damaskus zuvor für einen Giftgasangriff nahe der Hauptstadt verantwortlich gemacht.

Bis Mitte 2014 sollte das syrische Arsenal von Chemiewaffen vollständig vernichtet sein.

Forum Ost-West, 7.04.2017

En Russie, cote de popularité maximale pour Staline

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Un sondage du Centre analytique Levada – une organisation non gouvernementale russe spécialisée dans la recherche sociologique et les sondages – a récemment révélé que la cote de popularité de Staline avait atteint, en Russie, un niveau maximal en 16 ans.[i]

Le sondage, effectué entre les 20 et 23 janvier derniers auprès de 1600 adultes dans 48 régions de Russie, s’est concentré sur la relation que les Russes entretenaient avec leurs dirigeants politiques, passés et présents, relation qualifiée par des critères tels que l’admiration, la sympathie, le respect ou encore l’hostilité, la peur et la haine.

D’une manière générale, les hommes politiques les plus populaires, à qui l’on voue de l’admiration, du respect et de la sympathie, sont ceux de l’époque soviétique, dont Staline et Brejnev; Staline atteint d’ailleurs son score le plus élevé en 16 ans, avec 46% d’opinions favorables. Les dirigeants les plus « détestés » restent Gorbatchev et Eltsine, qui génèrent une certaine haine et plus généralement de l’hostilité auprès des sondés.

Ce résultat peut surprendre en Europe occidentale, qui se prononcerait éventuellement dans le cadre d’un tel sondage de manière inversée. Gorbatchev et Eltsine ne sont-ils pas les hommes politiques qui ont permis à la Russie de prendre le chemin du libéralisme ? En Russie, la situation est quelque peu différente: ces personnes sont associées à des périodes de transitions difficiles et brutales pour le pays, époques qui ont jeté la Russie dans un certain chaos.

Concernant la cote de popularité de Staline, le résultat du sondage n’est guère surprenant: pour de nombreux Russes, « l’homme d’acier » reste associé à une époque où l’U.R.S.S. était stable, puissante et rayonnait sur la scène internationale – les années de la Terreur semblent oubliées. La propagande du président Poutine joue avec cela: la période stalinienne est systématiquement présentée positivement dans les médias dominants, majoritairement contrôlés par le Kremlin. Par ce biais, la propagande actuelle tente d’établir un lien « naturel » entre la « glorieuse » période soviétique de Staline et le régime de Vladimir Poutine, ce dernier s’inscrivant dans la continuité du premier…[ii]

Frédéric Steputat, Comité directeur du Forum Ost-West, ce 5 mars 2017.

[i] Lien: http://www.rbc.ru/politics/15/02/2017/58a33b919a79472a55281e2a

[ii] A ce titre, voir un article du quotidien suisse « Le Temps », publié le 22 février 2016 et se nommant « La moitié des Russes veulent un retour au système soviétique ».

Conflit ukrainien : les Etats-Unis condamnent le comportement agressif de la Russie

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Les Etats-Unis ont dénoncé, lors d’une séance du Conseil de sécurité début février, le « comportement agressif » de la Russie dans le conflit ukrainien et considèrent l’évacuation de la Crimée comme une condition sine qua non de la levée des sanctions contre Moscou.

Cette prise de position de Nikki Haley – nouvelle ambassadrice des Etats-Unis auprès de l’Organisation des Nations Unies (ONU) – étonne, à un moment où le nouveau président américain Donald Trump nourrit des objectifs de rapprochement avec le Kremlin.

Les Etats-Unis désirent à terme une amélioration des relations avec Moscou, mais la situation en Ukraine réclame « malheureusement » une « claire et forte » condamnation du comportement russe dans la région, selon Nikki Haley.

La nouvelle ambassadrice estime que les conditions de l’accord de Minsk de 2015 doivent pleinement se concrétiser et qu’un rapprochement entre Washington et Moscou ne doit pas se faire au détriment des relations établies entre l’Ukraine et les Etats-Unis. Ainsi, Washington continuera à soutenir la mise en œuvre de l’accord de Minsk II, dans la lignée de ce qui a été fait sous l’ère du président Obama.

Le président Donald Trump et son ministre des affaires étrangères, Rex Tillerson, ont considéré jusque-là une levée ou un assouplissement des sanctions contre Moscou comme partie prenante d’un rapprochement avec la Russie. Mais la prise de position de Nikki Halley démontre officiellement que Washington est prêt à durcir le ton face au Kremlin en ce qui concerne le conflit ukrainien.

Malgré le cessez-le-feu, le Donbass vit actuellement des combats meurtriers entre forces gouvernementales ukrainiennes et séparatistes. Kiev craint qu’un rapprochement envisagé entre Moscou et Washington n’oblitère les liens établis entre l’Ukraine et les Etats-Unis. A l’époque du président Obama, les Etats-Unis n’ont eu de cesse de soutenir militairement et financièrement la lutte de l’Ukraine contre les séparatistes pro-russes du Donbass.

L’ambassadeur ukrainien auprès de l’ONU, Volodymyr Eltchenko, a attaqué verbalement la délégation russe lors de la séance du Conseil de sécurité du 2 février dernier : « Est-ce que l’on peut décemment croire que les missiles et les obus d’artillerie dans le Donbass poussent sur des arbres ? (…) La confrontation armée pourrait facilement être stoppée si Moscou arrêtait d’envoyer des mercenaires armés dans les Donbass ».[1]

Frédéric Steputat, comité directeur du Forum Ost-West, ce 16 février 2017.

[1] Pour autant que les mercenaires puissent trouver d’autres sources de rémunération : la guerre est bien souvent, pour eux, le seul moyen de gagner correctement leur vie (selon le Dr. G. Dobrovolny, directeur du Forum Ost-West).

Hackerangriffe auf US-Demokraten: Ein Erfolg für den Kreml

Hacker aus Russland haben sich vor den US-Präsidentschaftswahlen in die Computersysteme der Demokraten sowie Republikaner geschlichen, aktiv jedoch die Medien nur mit e-mails der Demokraten bedient. Wikileaks und andere Plattformen veröffentlichten in der Folge Dokumente, die der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton geschadet haben. Ob dies ausschlaggebend für die Präsidenten-Wahl war und wie weit der Kreml hinter dem Hackerangriff steckt, ist zwar noch umstritten. Ein Chaos haben sie aber bewirkt….

Dieser Vorfall ist relevant auch für die EU und die CH!

Interview mit Thomas Rid – Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London. Echo der Zeit, Radio SRF 1 am 15.12.2016

Zwei Fragen an Marcus Bensmann- Zur Nachfolgeregelung in Usbekistan

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Marcus Bensmann, Jhr. 1969, heute Reporter des deutschen Non-Profit-Recherchenetzwerk correctiv.org, hat von 1994 bis 2014 in Zentralasien für deutsche, Schweizer und japanische Medien gearbeitet, u.a. für die NZZ.

Wer ist der eigentliche Kandidat Kremls ?

Die Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putins zum Grab des verstorbenen Amtskollegen Islam Karimow am 5. September nach Samarkand war keine Beileidsvisite. 20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde damit zum erstenmal der neue Herrscher in einer ehemaligen Sowjetrepublik direkt vom Kreml inthronisiert. Die Salbung geschah als Putin den Premierminister Schafkat Mirsijojew traf. Wenige Tage später machte das usbekische Parlament Mirsijojew zum geschäftsführenden Präsidenten.

Dass diese Form der Machtübergabe in dem bevölkerunsgreichsten Staat in Zentralasien geschieht, macht den Vorgang umso bedeutender. Und sendet ein klares Signal an die potenziellen Nachfolger des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajews, dem nach Karimows Tod nun mehr letzten sowjetischen Saurier an den Schalthebeln der Macht. Ohne den Segen Moskaus geht in Zentralasien gar nichts.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hob sich nach 70 Jahren der Vorhang über den kulturhistorisch einstmal bedeutenden Raum Zentralasien. Es gab eine Chance, dass sich die neuen Staaten im Norden Afghanistans eigenständig entwickeln könnten. Mit der von Putin durchgeführten Inthronisierung des neuen usbekischen Machthabers ist diese Chance vertan. Der Vorhang fällt. Russland wird die politischen Geschicke in den zentralasiatischen Satrapien bestimmen, und wirtschaflich zieht China seine Kreise. Europa ist außen vor.

Bleibt es bei Kandidat Mirzijojev- ist er Kreml genehm ?

Der neue usbekische Präsident Schafkat Mirsijojew ist keine eigenständige Figur. Er ist brutal, aber ein Dienstempfänger.

Der ehemalige Provinzfürst aus dem Baumwollgebiet Dschisak unweit von Taschkent entfernt hat Farmer eigenhändig zusammengeprügelt, da sie die Erntequote nicht erfüllten, aber er ist nicht der neue starke Mann des Landes. In Wirklichkeit regiert der usbekische Geheimdienst SNB unter dessem langjährigen Chef Rustam Inojatow, und damit ist der russische Einfluss auf lange gesichert.

Denn nach dem Zerfall der Sowjetunion überlebten zwei Strukturen: Die kriminelle Welt und der Geheimdienst, und beide aus Moskau bzw. Russland kontrollierten Organisationen schlugen über Jahre ihre Schneisen in den postsowjetischen Raum herein. In Usbekistan ist es nun offiziell:

Mirzijoevs Macht in Usbekistan basiert auf eine SNB-Junta von Moskaus Gnaden.

Prof. Dr. A. Stahel: Die aktuelle geopolitische Lage: Der Kreml lässt grüssen‘

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Referat vor der MV des Forums Ost-West am 23. August 2016 in Bern.

Die Analyse der geopolitischen Lage in und um Europa unter Berücksichtigung der neuen selbständigen Staaten im Baltikum und deren wechselvollen geschichtlichen Entwicklung ergibt für Russland eine neue Situation.

Der Beitritt der souveränen mitteleuropäischen Staaten und baltischen Republiken zur EU und NATO sowie die Selbständigkeit von Ukraine und Weissrussland bedeuteten für Russland sowohl die Aufgabe des sicheren Vorfeldes als auch den Verlust des direkten Zugangs der Seestreitkräfte über Tallin und Riga zur Ostsee und in Odessa zum Schwarzen Meer. Die militärische Bedeutung der Häfen St. Petersburg und z.B. Sotschi ist klein. Die Nutzung des wichtigsten Hafens der Schwarzmeer Flotte, Sewastopol, wurde 2010 vertraglich bis 2030 gesichert, mit der Besetzung der Krim fiel dieser 2014 unter russische Hoheit. Die russischen Minderheiten von 24,8 % in Estland, 26,9 % in Lettland und 5,8 % in Litauen, stellen zwar ein potenzielles, jedoch nicht aktuelles, Risiko der fünften Kolonne dar, zumal die russisch sprechenden EU-Bürger ihren EU-Pass kaum abgeben möchten.

Die russische Antwort auf diese Herausforderung bestand aus Abrüstungsverhandlungen mit den USA, Restrukturierung und Modernisierung der eigenen Streitkräfte und neuer Organisation der Militärbezirke. Die neue Gaspipeline Nord Stream wurde durch die Ostsee verlegt statt übers Land durch das Baltikum geführt. Durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen Iskander M in Kaliningrad, Reichweite 400-600 km, und Dislozierung der Jagdbomber des Typs SU 34 kann Russland Westeuropa bedrohen und eine NATO Reaktion de facto neutralisieren.

Gefährlich ist die Situation angesichts der konventionellen Überlegenheit der russischen Streitkräfte im Baltikum und gegenüber der Ukraine. Während das Baltikum auf NATO Unterstützung zählen könnte, würde die Ukraine auf sich allein gestellt sein und auf die Wirkung westlicher Sanktionen warten. Der Westen setzt sich für eine politische Lösung des Ukrainekonfliktes mittels Verhandlungen und wirtschaftlichen Sanktionen ohne Waffenlieferungen ein.

In Zentralasien fordert China Russland heraus. Das sind Investitionen im Bereich der Infrastruktur und der Aufbau der neuen Seidenstrasse für wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. In Fernost sind die nukleargerüsteten Staaten Nordkorea und China die wichtigsten Gegenspieler. China befasst sich mit Wirtschaftswachstum und der Ausweitung seiner Einflusszone im Südchinesischen Meer.

Prof. Dr. A. Stahel fasst die gesamte Situation aus der Sicht Westeuropas wie folgt zusammen: Gleichgewicht auf strategischer und nuklearer Ebene mit den USA, Vorteile für Russland auf substrategischer Ebene der Mittelstreckenwaffen in Europa und gewichtige Vorteile für Russland im lokal-taktischen Bereich dank konventioneller Überlegenheit von Bodentruppen. Die dadurch entstandene unsichere Situation in Europa erfordert sowohl die Standhaftigkeit westlicher Politiker als auch wirksame Gegenmassnahmen.

Georg Vancura, September 2016

24.8.: 25 Jahre Unabhängigkeit Ukraine

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Am 24. August 1991 hatte die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion* erklärt.

Panzer und schwere Geschütze: Die Militärparade zum Jubiläum war eine Demonstration der Entschlossenheit zu kämpfen…und eine Botschaft an die Kreml – Mächtigen.

Anders als im Vorjahr wurden auch schwere Geschütze und Panzer gezeigt.

Das Land verlasse sich lieber auf die eigene Stärke als auf internationale Garantien, sagte Präsident Petro Poroschenko. Zuletzt hatten die Gefechte zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes wieder deutlich zugenommen.

*Die Ukraine war als Uno-Gründungs-Member auch in der Sowjetunion international präsent.

DPA

Spiegel on line: Poroschenko attackierte indirekt Russland:

„Unser Feind ist ein Land, das ein Neuntel der Landfläche der Welt einnimmt und einen Militäretat hat, der um mehr als das Zehnfache größer ist als unserer“, sagte er. „Unsere Parade ist auch ein Signal an den Feind: Die Ukrainer sind ernsthaft bereit, auch weiter für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen“, sagte er. Er wolle den Konflikt aber auf diplomatischem Weg lösen, betonte Poroschenko.

Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet dies. In dem Konflikt, der mit der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim im März 2014 begann, sind bereits 9500 Menschen getötet worden.

Tausende Ukrainer versammelten sich am Morgen im Zentrum der Hauptstadt Kiew, um sich die Parade anzusehen. Viele von ihnen schwenkten die blau-gelbe Nationalflagge. Rund 4000 Menschen, unter ihnen Soldaten, Polizisten, Grenzschützer und Nationalgardisten, sollten durch Kiew defilieren. Nach Angaben örtlicher Medien nahmen erstmals auch Mitglieder der Spezialkräfte und Reservierten an der Parade teil.

Im Anschluss war ein „Marsch der Unbesiegten“ mit freiwilligen Kämpfern und Ärzten geplant, die in der Ostukraine im Einsatz waren. Auch Hinterbliebene von getöteten ukrainischen Soldaten sollen sich dem Demonstrationszug anschließen.

als/Reuters/AFP

48. Jahrestag Beendigung Prager Frühling

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Vor bald 48 Jahren sind mehrere Armeen des Warschauer Pakts unter der Kreml-Führung in die damalige Tschechoslowakei einmarschiert, um den „Prager Frühling“ – in ihrer Sprache „die Kontrarevolution“ genannt – zu stoppen. In der Folge der Invasion wurden damals alle Reform-Versuche sofort gestoppt bzw. unterbrochen und rückgängig gemacht.

Umso interessanter ist daher vor allem die Rolle des Prager Instituts „Prognostický ústav CSAV“ – Prognostisches Institut der Tschechoslowakei, Akademie der Wissenschaften – wieso ist alles bis heute geheim im Zusammenhang mit der Wende 1989-90? Vaclav Klaus + Milos Zeman sind nur zwei der x Akteure, die ab 1984 die „Wende“ bzw. den Ausweg aus dem Schlamassel gedanklich vorbereiteten – jedoch nur unter Aufsicht der KGB.

Die Wende 89-90-91 wurde somit auch in Prag von den Kommunisten vorbereitet.Wieso ist alles im Zusammenhang mit der Wende 1989-90 bis heute geheim?

Georg Dobrovolny