„Etwas hat sich in Bewegung gesetzt in Ungarn. Der direkte Anlass war die Verabschiedung des sogenannten „Sklavengesetzes“. Nicht weniger wichtig war jedoch die allgemeine („ausserparlamentarische“) Atmosphaere bei der Abstimmung, sowie weitere freche und einseitige Entscheidungen, wie die Umstrukturierung des Gerichtswesens (direkter Einfluss der Regierung, bzws. des Justizministers bei der Ausgestaltung der Gerichtshöfe je nach den einzelnen Angelegenheiten), die massive Verstaatlichung der Medien mit 98 % in einer Hand (eine Woche vorher), sowie das, wie immer empörend zynische Verhalten der FIDESZ-„Prominenz“.
Dazu kam auf persönlicher Seite das Interview von Manfred Weber (Euronews am 11. Dezember), der offen gesagt hat: „ich habe nicht gegen Viktor Orbán, sondern gegen Ungarn meine Stimme abgegeben“ (Sargentini-Bericht). Wobei Frau Sargentini vom Anfang an mit allem Recht betont hatte, der Bericht verurteilt nicht Ungarn, sondern seine Regierung. Im Namen von wenigstens 7 Millionen Ungarn, die absolut EU-Unterstützer sind, verbitte ich mir diese Aussage. Weber hat sich bei mir völlig diskreditiert nicht nur moralisch, sondern auch als möglicher Praesident der EU-Kommission. Er sollte gleich zurücktreten und die sowieso aus mehreren Wunden blutende EU nicht weiter untergraben.
Noch eine Bemerkung zum „Sklavengesetz“ (400 Überstunden im Jahr mit Bezahlung nach dem dritten Jahr – und wenn inzwischen die Firma kaputtgeht, bekommt man nichts, und wenn schon, nach drei Jahren ohne Berechnung der Inflation – und was geschieht mit den Saisonarbeitern, die vom einen Tag auf den anderen leben, usw.): die Begründung des Gesetzes nach der es die multinationalen Unternehmen gefordert haetten, ist eine abscheuliche Lüge. Ein multinationales Unternehmen braucht gesunde und nicht ausgeschöpfte Arbeitskraft, 8 Stunden hochwertige Leistung und Aufmerksamkeit. Mehr können die Beschaeftigten nicht leisten (in manchen Bereichen, wie Verkehrswesen, Gesundheitswesen, usw. noch weniger in einem Atem). Das Gesetz begünstigt ausschliesslich die Unternehmensmaffia von FIDESZ, die den immer kritischeren Arbeitskraeftemangel durch die bewusste und absolut unmoralische Versklavung der ungarischen Bevölkerung behandeln möchte.
Irgendwann ist das Glas voll – leider mit sehr hohen Kosten. Aber jeder Tag erhöht diese Kosten – seit mehr als 8 Jahren der FIDESZ-Diktatur. Wir wissen nicht, wie es weitergeht und wann bewaffnete Gewalt (seitens FIdESZ) angewandt wird. Soviel über „boldog Karácsonyt“, wie Orbán voriges Jahr eine kritische Meinung beantwortet hat. Jetzt steht die Demonstration unter dieser Losung – ausgezeichnet gewaehlt.“
Autor: Prof Dr. András Inotai, Beirat des FOW
An excellent article, and Europeans everywhere should become more aware of the increasingly dangerous and unstable situation developing in Hungary. The relentless and dishonest propaganda campaign of the crypto-fascist Fidesz government over the past eight years has polarised the population. On the one hand there are Orban’s brainwashed ‚true believers‘ who see and hear only the government propaganda and think that their cherished ‚illiberal democracy‘ is threatened by George Soros and his international agents. On the other hand, there are the younger, urban voters who have come to hate the regime, but with the elimination of almost all democratic avenues for change, they can only went their anger on the streets. An explosion may happen at any time… One should also mention the morally unacceptable behaviour of large mostly German multinational companies like Audi, Mercedes and BMW, who seem happy enough to invest in Hungary and take advantage of the low wages, oppressive labour laws and an intimidated, exploited workforce. When you next consider buying one of these cars, bear in mind that they were assembled by workers subjected to unprecedented political and economic oppression, and then think again…!