Bulgarien – quo vadis? Ein neuer Gesetzesentwurf unterstreicht die Illiberalen Tendenzen.

In Bulgarien wird zurzeit an einem drakonischen Gesetz zur Regelung des religiösen Lebens gearbeitet. Dieses Gesetz würde die Aktivitäten aller Glaubensgemeinschaften massiv einschränken. Schon am 16. November 2018 startet im Parlament die Diskussion darüber.

Die Hauptpunkte sind:

  • Nur bulgarischen Staatsbürgern wird es gestattet sein, liturgische Handlungen vorzunehmen, und nur dann, wenn sie eine theologische Ausbildung in Bulgarien genossen haben oder ihre im Ausland erworbene Ausbildung vom bulgarischen Staat anerkannt wird.
  • Es wird nur orthodoxen Christen und Muslimen gestattet sein, Priester bzw. Klerus auszubilden und religiöse Schulen zu betreiben. Dadurch werden sowohl Katholiken als auch evangelische Christen und Mitglieder von Freikirchen massiv diskriminiert.
  • Ausländern wird es nur dann gestattet sein zu predigen, wenn sie dies gemeinsam mit einem bulgarischen ordinierten Priester, Pastor oder Kleriker tun.
  • Spenden aus dem Ausland sollen nur noch für Bauprojekte und soziale Hilfe erlaubt sein und zusätzlich der Zustimmung des Staates bedürfen. So wird es z.B. nicht möglich sein, Gehälter von Pastoren vom Ausland aus zu bezahlen.
  • Religiöse Aktivitäten dürfen nur noch innerhalb der dafür gewidmeten Gebäude stattfinden.
  • Nur religiöse Gruppen mit mehr als 300 Mitgliedern können Rechtspersönlichkeit erlangen.[1]

Dies würde einen massiven Eingriff in die Religions- und Glaubensfreiheit der bulgarischen Bevölkerung bedeuten. In einer Demokratie soll und muss auch die Verantwortung für Minderheiten übernommen werden.

Marcel Zwygart MA, Vorstand-FOW, 12.11.2018

[1] Meldung der Europäischen Evangelischen Allianz vom 8. November 2018

Von Julian Hans Korrespondent, Moskau12.10.2018

Zwei Monate bevor die russische Verfassung ihr 25. Jubiläum feiert, hat ausgerechnet der Chef des Verfassungsgerichts für ihre Überarbeitung plädiert und so eine Debatte losgetreten. In einem Beitrag für die Regierungszeitung «Rossijskaja -Gaseta» schrieb Waleri Sorkin zwar, es genügten «punktuelle Nachbesserungen», um die Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Nach der Lektüre des seitenlangen und stellenweise diffusen Textes war aber klar, dass der oberste Verfassungsrichter Russlands die liberale Demokratie für veraltet hält.
 
Erforderlich sei ein «effektiveres Modell der Volksherrschaft», so Sorkin. Die Menschen wünschten sich, dass die «traditionellen Werte» vor der Globalisierung geschützt würden.
 
Es gelte, dem «Kollektivismus» Rechnung zu tragen, «der dem russischen Volk eigen ist», und zugleich Wettbewerb in Wirtschaft und Politik zu ge-währleisten. Schützen will Sorkin die russischen Bürger auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
 
Minderheitenrechte sollten «nur so weit geschützt werden, wie die Mehrheit damit einverstanden ist».

 

Trump fördert eine menschenverachtende Unkultur – von Carolin Emcke

Die Lügen des US-Präsidenten vernichten u.a.den Bezug auf eine gemeinsame Realität.

Lügen, auch wenn ihre Urheber sich dessen nicht bewusst sind, sind potenziell gewaltsam«, schrieb die Philosophin Hannah Arendt in ihrem Essay »Wahrheit und Politik«, das erstmals 1967 in der amerikanischen Zeitschrift The New Yorker erschien.

Ein polizeibekannter Verdächtiger Trump- Fan soll die Briefbomben gefertigt haben, die am Mittwoch an den ehemaligen Präsidenten Barack Obama, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, den früheren Justizminister Eric Holder, die kalifornische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Maxine Waters, und den ehemaligen CIA-Direktor und Kommentator für MSNBC und CNN, John Brennan, abgeschickt wurden.

Noch ist nicht sicher, wie viele Pakete in den nächsten Tagen noch auftauchen werden.

Am Donnerstag fanden sich noch ähnliche Sendungen, die an den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und an ein Restaurant von Robert De Niro zugestellt wurden. Nimmt man den Unternehmer und Philanthropen George Soros hinzu, dem Anfang der Woche eine ähnliche Rohrbombe per Post zugesandt worden war, handelt es sich bei den Adressaten um eine so diverse wie unmissverständliche Gruppe – sie eint, dass Donald Trump und die rechten Netzwerke sie als Gegner wahrnehmen, hassen und über sie Unwahrheiten verbreiten.

Wo ist das demokratische Selbstverständnis?

Die Jagd nach Putins Agenten: Wie ein Spionagefall in Lausanne zu einem Fiasko des russischen Geheimdiensts führte

Die Ermittlungen zur Russland-Affäre in Amerika, der Einsatz von Nervengift in Salisbury und die Enttarnung russischer Spione sind alles Fäden eines grösseren Ganzen. Die Schweiz steckt dabei mittendrin. NZZ, Andreas Rüesch, den 18. Oktober 2018.

https://www.nzz.ch/international/die-jagd-nach-putins-agenten-wie-ein-spionagefall-in-lausanne-zu-einem-fiasko-des-russischen-geheimdiensts-fuehrte-ld.1429047

(Lien vers un article complet de la Neue Zürcher Zeitung – en allemand – sur les tribulations récentes du Service de renseignement militaire russe (GRU) en Occident. L’espionnage en Suisse y est bien présent)

Die russische Machtmaschinerie stösst an die Grenzen der Unverschämtheit

Ob Einmarsch grüner Männchen in der Krim, Abschuss von MH17 durch ukrainische Kampfjets oder Hobbyhacker bei den US-Wahlen – die russische Regierung kommt mit blankem Lügen erstaunlich gut durch. Mit dem offenen Dilettantismus der Geheimdienste in den vergangenen Wochen dürfte aber eine Grenze erreicht sein.

Nikolai Klimeniouk 9.10.2018, 05:30 Uhr

«Einige glauben, Herr Skripal sei so etwas wie ein Menschenrechtsaktivist. Er ist aber nur ein Dreckskerl, sonst nichts.» Ein offenes Wort von Putin. (Bild: AP)

«Da ist nichts Besonderes und auch nichts Kriminelles dabei», sagte der russische Präsident Wladimir Putin vor gut einem Monat über die zwei Männer, deren Fotos und Namen britische Behörden im Zusammenhang mit dem Nervengiftanschlag in Salisbury veröffentlicht hatten. Die Männer, die unter den Namen Petrow und Boschirow nach Grossbritannien eingereist waren, seien die Hauptverdächtigen und Mitarbeiter der russischen militärischen Aufklärung GRU, sagte Premierministerin Theresa May. Sie seien harmlose Zivilisten, entgegnete Putin.

Er hat gelogen. Inzwischen erreicht das staatliche Lügen in Russland eine neue, bisher kaum bekannte Qualität. Jetzt brauchen die Lügen nicht mehr den leisesten Anhauch von Plausibilität zu besitzen, sie müssen offenbar gar niemanden überzeugen. Sie sind endgültig zu einer rituellen Handlung geworden, man lügt um des Lügens willen, weil es gar nicht anders geht.

Kulturtourismus eben

Als der russische Auslandsender RT wenige Tage nach Putins Behauptung ein Interview mit den angeblichen Zivilisten ausstrahlte, fiel es selbst den hartgesottensten Putinisten schwer, ihnen ihre Geschichte abzunehmen. Die steifen Männer, die während des Interviews mit der Chefin des Propagandasenders, Margarita Simonjan, wie Polizisten im Einsatz wirkten, behaupteten, sie seien Kleinunternehmer im Fitnessbereich, hätten in England Ferien gemacht und die weltberühmte Kathedrale von Salisbury besuchen wollen, Kulturtourismus eben.

Offene Aggression, zu der sich der russische Staat dann doch bekennt, kommt beim Publikum eindeutig besser an als diese peinlichen Niederlagen.

Abenteuerliche Adjektive, die sie vom Wort Salisbury ableiteten, hörten sich an, als handle es sich um einen Vorort von Moskau. Den Höhepunkt erreichte das Interview, als die beiden suggerierten, sie seien ein schwules Paar. Es war so komisch, dass die sozialen Netzwerke mit Memes, einem Lauffeuer aus Bildern, Videos, Blogs und Texten, reagierten – und nicht etwa mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien.

Bisher war dies die häufigste Reaktion auf die propagandistischen Nebelkerzen des Kremls, wie etwa den Abschuss der malaysischen Maschine mit der Flugnummer MH17 oder die russische Intervention in der Ukraine, gewesen. Selbst überzeugte Putin-Anhänger konnten mit den Geschichten von «Petrow und Boschirow», die von vorne bis hinten nicht stimmten, nichts anfangen. Zu allem Übel wurde kaum einen Monat später noch der angebliche Boschirow von den investigativen Teams von «Bellingcat» aus England und «The Insider» aus Russland als GRU-Oberst Ruslan Tschepiga identifiziert. Er sei, so fanden sie heraus, auch als Held der Russischen Föderation dekoriert worden, mit der höchsten Auszeichnung in Russland, vermutlich für die Organisation der Flucht des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch nach Russland. In der Regel wird dieser Orden vom Präsidenten persönlich überreicht; es ist also mehr als wahrscheinlich, dass der Geheimdienstler Tschepiga für Putin nicht bloss ein Name war.

Arg gesunkene Popularitätswerte

Die Affäre Skripal entwickelt sich zu einer der grössten und peinlichsten Niederlagen in der Geschichte der russischen und sowjetischen Geheimdienste. Es stellte sich zum Beispiel heraus, dass russische Agenten in geheimen Missionen mit Pässen mit dicht aufeinanderfolgenden Seriennummern unterwegs waren, anhand dieser Seriennummern können wohl ganze Netzwerke ausgehoben werden. In den Niederlanden wurden vier Offiziere des GRU enttarnt, die mit solchen Papieren einreisten, um in die Netzwerke der Organisation für das Verbot chemischer Waffen einzubrechen, jener Organisation, die sich gerade mit dem Nervengiftanschlag von Salisbury befasst. Laut niederländischen Ermittlern waren dieselben Männer unterwegs, um sich in die Netzwerke der internationalen Antidopingbehörde (Wada) zu hacken oder in die Computer des Teams, das den Abschuss von MH17 untersucht. In Russland kommen diese Enthüllungen gar nicht gut an, selbst linientreue Komiker machen darüber Witze im staatlich kontrollierten Fernsehen.

Die russische Machtmaschinerie ist inzwischen an jenem Punkt angekommen, an dem ihre Strategie der Unverschämtheit nach hinten losgeht. Die Geheimdienste kümmern sich um die Glaubwürdigkeit der Tarnung ihrer Agenten genauso wenig wie die Propagandamaschine um die Glaubwürdigkeit ihrer Lügen. Wenn man die russische Öffentlichkeit im Nu um den Finger wickeln kann, wird es bei den ausländischen Geheimdiensten nicht schwieriger sein, denkt man wahrscheinlich. Und wenn die Propaganda behauptet, dass in ausländischen Behörden lauter unfähige Idioten sitzen, glaubt daran wohl vor allem der russische Geheimdienst.

Offene Aggression, zu der sich der russische Staat früher oder später dann doch bekennt, kommt beim Publikum eindeutig besser an als diese peinlichen Niederlagen. Die geplante Pensionsreform schlägt zusätzlich aufs Volksgemüt. Laut der jüngsten Umfrage des privaten Meinungsforschungsinstituts Lewada sind Putins Zustimmungswerte auf das Niveau von 2013 gefallen, also auf den Stand vor der in der Bevölkerung sehr populären Invasion der Krim und der Ostukraine. Trotz nahezu totaler Kontrolle des Staates über die Medien unterstützen heute lediglich 58 Prozent der Befragten Putin – das ist für russische Verhältnisse ein sehr niedriger Wert.

Nikolai Klimeniouk, geboren 1970 in Sewastopol auf der Krim, lebt als freier Autor in Berlin.

Stärkung der Zivilgesellschaft durch BürgerInnen in den USA

Fazit von FOW-Vorstand Marcel Zwygart, Wien – Artikel von Charlotte Alter. TIME: A Year Ago, They Marched. Now a Record Number of Women Are Running for Office, 18.01.2018.

In den USA findet zurzeit ein beispielsloser Anstieg mehrheitlich demokratischer, weiblicher Kandidaten statt, die sich für kleine und große Ämter, von der örtlichen Schulbehörde, über die Legislative bis hin zum U.S. Senate aufstellen lassen. Im Jahr 2016 waren sie „normale“ Wählerinnen, nach der Wahl des neuen Präsidenten Aktivistinnen. 2018 haben sich immer mehr Frauen dazu entschieden sich in Politik und Gesellschaft zu engagieren.

Die Übernahme von persönlicher Verantwortung in Gesellschaft und Politik stellt das Gegenstück zur passiven Opferrolle dar. Politische Transformationen beginnen mit vielen kleinen privaten Entscheidungen sich zu engagieren und zu einer lebendigen Demokratie mit einer starken Zivilgesellschaft beizutragen. Wir sind verantwortlich für die Gestaltung unsere Zukunft.

Quand la Russie rêvait d’Europe

Dans Le Monde diplomatique de septembre 2018, un article intéressant, mais discutable – surtout en ce qui concerne les années du regain nationaliste de M. Vladimir Poutine -, sur les relations entre la Russie et l’Occident depuis la fin de la guerre froide:

„Des promesses non tenues qui ont créé un sentiment d’humiliation:

Quand la Russie rêvait d’Europe

Au sortir de la guerre froide, les Russes voyaient leur avenir dans une Europe réconciliée et dotée de mécanismes de sécurité communs. En portant le glaive de l’Alliance atlantique jusqu’à leur porte, les Occidentaux ont pris le risque d’une réaction nationaliste.

Russlands Militärgeheimdienst – GRU*- ist fürs „Grobe“ zuständig

Fazit von Marcel Zwygart MA MIM, FOW-Wien zum Artikel von Markus Ackeret, NZZ am 25.09.2018 
 
Im Einsatz stehen, z.B. in der Ukraine, vor allem Geheimdienste und Spezialeinheiten. Bezeichnend hierfür ist das der Militärgeheimdienst GRU seit dem Einsatz in der Ukraine einen starken Reputationsgewinn in der Russländischen Föderation verzeichnen konnte. Die Einverleibung der Krim, Anstachelung und Organisation der «Aufständischen» im Donbass, sowie die Einsätze in Syrien lagen in der Hand von GRU. Bei der aggressiven russischen Außenpolitik scheint GRU eine zentrale Rolle einzunehmen. GRU steht für Risikobereitschaft und waghalsige Aktionen im Ausland. Für den „«hybriden Krieg» ist die GRU bestens ausgerüstet – inkl. der Fähigkeiten im Cyberspace.“
Es sind nicht die reformierten, russländischen Streitkräfte für die militärischen Operationen Hauptverantwortlich, sondern die GRU.
 
*Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Hauptverwaltung für Aufklärung)

 

Das Selbstwertgefühl der Russen

Das Selbstwertgefühl der Russen ist durch die erfolgreiche Organisation der Fussball-WM gestiegen.

Mann hört zurzeit in Moskau: „Seien sie fair zu uns, auch wenn wir Konkurrenten sind.“

Diese Aussage widerspiegelt sich auch in der aktuellen Staatspropaganda.

Auch die aktuelle Berichterstattung in den russischen Medien über Einsatz in  Syrien „erfolgreiche Vorarbeit geleistet“, usw. werden nicht o.W. geschluckt, zumal man sich fragt: Was suchen unsere in einem muslimischen Syrien? Über die x Tausende IS-Kämpfer  aus dem GUS-Raum schweigt man wie üblich, zumal man nicht wünscht, dass sie zurück nach Hause in Russland kommen. .

Die Aufforderung an den Westen“ jetzt kann bzw. muss uns der Westen zur Stabilisierung beim Aufbau finanziell unterstützend helfen“ kommt weder dort noch hier an….

Als erfreulich ist zu werten, dass sich viele junge RussInnen aktiv auf Gemeinde-Ebene in der Politik engagieren. Diese Entwicklung kann langfristig etwas verändern. DM.,GD, MZ

ToP 09 -Pomoc dětem, které se v uprchlických táborech ocitly bez rodičů

Vážený pane / vážená paní,

odmítnout pomoc dětem bez rodičů, které živoří v přeplněných utečeneckých táborech, ukazuje, jaká jsme dnes společnost a jaké jsme si zvolili zástupce do vlády a parlamentu. Proti našemu návrhu na pomoc těmto dětem hlasovali poslanci ANO, SPD, KSČM a nepodpořili jej ani poslanci ČSSD.

Pomoc dětem, které se v uprchlických táborech ocitly bez rodičů, je humanitárním gestem, které ctí každou bohatou civilizovanou zemi. Česká republika takovou zemí je. Můžeme mít důvod odmítnout žadatele o azyl, ale důvod odmítnout pomoc dětem nemáme,“ řekla 1. místopředsedkyně TOP 09 a poslankyně Markéta Pekarová Adamová.

TOP 09 vždy prosazovala důslednou ochranu vnějších hranic Evropské unie, prověřování žadatelů o azyl a pomoc v zemích, odkud přichází migranti.

Situace dětí, které jsou v uprchlických táborech bez rodičů, však vyžaduje velkorysý a milosrdný přístup. Jaký je váš názor?

Napište nám a sledujte naše další postoje a názory na www.top09.cz, na FacebookuTwitteruYoutube a Instagramu. A přijďte na některou z našich zajímavých akcí. S pražskými politiky můžete diskutovat ve speciálním tunelbusu, v Plzni nezapomeňte zajít v sobotu na benefiční koncert, v Táboře chystáme diskuzi s Karlem Schwarzenbergem ke 100. výročí vzniku České republiky.

 

Děkujeme Vám za podporu!

Lenka Brandtová, tisková mluvčí TOP 09