ALLES BLEIBT, WIE ES IST

Es gibt in Russland keine Chance auf Reformen

Gastkommentar von Wladislaw Inosemzew

Liberale Reformen sind in Russland nicht möglich. Denn der Anteil derjenigen Menschen, die bewusst gegen die Einführung solcher Reformen sind, ist zu gross. Wobei sich sowohl deren Anzahl als auch ihre Stellung in den 2000er Jahren und in den Folgejahren stark verändert hat.

Werfen wir zuerst einen Blick auf die Beamten. Ihre Zahl hat sich von 1999 bis 2017 beinahe verdoppelt, und zwar von 780 000 auf 1,37 Millionen. Der zunehmende Wohlstand in der Bevölkerung sowie die verbesserten Haushaltsmöglichkeiten – dank gestiegenen Weltmarktpreisen für russische Rohstoffprodukte – liessen den Lebensstandard dieser Bevölkerungsgruppe sprunghaft ansteigen. Rechnet man noch die Freunde und Verwandten dieser Glücklichen hinzu, so kann mit Sicherheit gesagt werden, dass mindestens drei Millionen Menschen von der heutigen Ordnung profitieren und keine Veränderungen wünschen.

Nur keine Veränderungen

Neben der Masse von Beamten gibt es noch die Silowiki. Nicht nur, dass diese Gruppe der russischen Bevölkerung zum grössten Teil nichts zur wirtschaftlichen oder sozialen Entwicklung des Landes beiträgt, sie stört diese sogar. Um ihre Existenz aufrechtzuerhalten, führen sie immer neue Beschränkungen ein. Deren Überwachung sichert ihren Lohn, die Sanktionierungen bei Nichteinhaltung garantieren korrupten Gewinn.

Die Zahl derer, die in diesen Strukturen beschäftigt sind, übersteigt diejenige in Industrieländern bei weitem: Das FBI und die CIA verfügen nur über ein Drittel der Beschäftigten wie der FSB. Auch der Zustrom an Leuten ist in diesem Bereich so gross wie nie. In der Folge wollen nicht weniger als vier Millionen Menschen, die dieser Gruppe angehören (inklusive Militär), und ebenso viele Familienmitglieder überhaupt keine Veränderungen.

18 Prozent« Staatsdiener»

Diese Zahlen mögen vielleicht nicht ganz genau sein, aber in der letzten Zeit gibt es einen sehr interessanten neuen indirekten Indikator: Gemäss einem neuen Programm sind eigene russische Betriebssysteme für Smartphones in Zukunft obligatorisch für 7,9 Millionen Mitarbeitende staatlicher Organe, staatlich finanzierter Einrichtungen und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung.

Anders ausgedrückt: Geht man in Russland von 72,4 Millionen Beschäftigten aus, so beträgt der Anteil an «verantwortungsvollen Staatsdienern» mehr als 11 Prozent. Rechnet man noch die Familienmitglieder dieser Personengruppe hinzu, so kommt man auf 17 bis 18 Prozent der aktiven Bevölkerung. Zum Vergleich: In den USA beträgt die Zahl der Angestellten aller staatlichen Einrichtungen, inklusive Personal des nationalen Sicherheitsdienstes und des FBI, 1,86 Millionen Menschen, was 1,21 Prozent der Gesamtbeschäftigten entspricht.

Was tun mit all den Leuten?

Im Zuge von Reformen – sollten denn welche in Angriff genommen werden – würden diese Leute ihre Stelle verlieren und müssten in die Wirtschaft eingegliedert werden, wo die Mehrheit von ihnen unter normalen Umständen nicht gebraucht wird. So wurden beispielsweise in Georgien, als Saakaschwili die Reformen eingeleitet hatte, praktisch alle Angestellten der Polizei entlassen.

In den baltischen Staaten betrug der Stellenabbau im Zuge der Reformen zwischen 65 und 80 Prozent. In Russland würden sich also in einer gleichen Situation 700 000 bis 900 000 Leute auf der Strasse wiederfinden. Was fingen wir mit ihnen an, und welche Auswirkungen hätte das auf die Bevölkerung? Und eine noch wichtigere Frage: Wie will man die Hälfte oder ein Drittel der bisher Beschäftigten bei einer Umstrukturierung des Innenministeriums denn bitte schön ersetzen?

Gerade in dieser unglaublich aufgeblasenen Schicht von «Verwaltungsbeamten» und «Sicherheitsspezialisten» liegt der eigentliche Grund, warum Reformen in Russland nicht durchgeführt werden können. Dieses bösartige Geschwür, entstanden durch ein energiegeladenes Karzinogen der 2000er Jahre, ist inoperabel. Man kann sein Wachstum mit Maßnahmen analog zu Bestrahlung oder Chemotherapie bremsen. Das Geschwür zu entfernen, hätte jedoch den Tod des Patienten zur Folge.

Im postsowjetischen Raum können heute zwei Entwicklungswege beobachtet werden: Der erste ist relativ revolutionär und dort möglich, wo Sicherheits- und bürokratische Strukturen nicht nur schwach sind, sondern auch keinen kritischen sozialen Einfluss haben. Warum, beispielsweise, glückten in Georgien oder Armenien ziemlich radikale Umsturzversuche der bisherigen Systeme? Hauptsächlich, weil die Bürokratie einerseits kraftlos war (wie in Georgien), oder andererseits die Wirtschaft nicht grundlegend kontrolliert hat (wie in Armenien, wo das russische Kapital eine ausserordentlich starke Stellung innehatte).

Der Apparat schaut für sich selbst

Ausserdem waren die Sicherheitsstrukturen verhältnismässig schwach (am Vorabend der April-Proteste in Erewan betrug die Anzahl armenischer Polizisten ungefähr 10 000 Leute). In solchen Situationen kann es zu einem Machtwechsel kommen, können die (unter den früheren Hausherren) verantwortlichen Staatsbeamten sowie die Sicherheitsleute davongejagt und mehr oder weniger problemlos neue Staatsorgane mit qualifizierterem Personal aufgebaut werden, was recht gute Perspektiven schafft.

Der zweite, konservativere Weg ist charakteristisch für Gesellschaften mit einer völligen Verflechtung von Wirtschaft und Staat (wie Russland oder die Ukraine), wo auch wesentliche Erschütterungen zu keiner bedeutenden Säuberung der Bürokratie- und Machtsphäre führen. Nach einer relativ kurzen Normalisierungsphase wie in der Ukraine nach der «Revolution der Würde» oder einer längeren Phase wie in Russland in den neunziger Jahren findet in solchen Ländern das üble und nutzlose «Geschwür» aus Beamten und Silowiki zu seiner alten Grösse zurück. Und diese Tendenz kann nicht abgewendet werden.

Nur die Bolschewiken schafften das

Während der vergangenen zwei Dekaden hat sich in Russland ein System herausgebildet, von dem anzunehmen ist, dass die, welche an die Macht kommen oder in Sicherheitsstrukturen tätig sind, nur von materiellem Eigennutz getrieben sind (der Alltag lässt zumindest auf nichts anderes schliessen). Ernsthafte Reformen hätten also die Entlassung von drei bis vier Millionen Menschen aus den entsprechenden Strukturen zur Folge, die durch mindestens zwei Millionen ersetzt werden müssten, die vorher noch nie etwas mit Bürokratie zu tun hatten.

Ein solches «Manöver» ist technisch unmöglich, und daher erweisen sich Reformen im heutigen Russland als unrealistisch. Schaut man auf die Zerschlagung des zaristischen russischen Staatsapparates durch die Bolschewiki zurück, so mag man sich an den gezahlten Preis erinnern: Eine Elite von nicht weniger als drei Millionen Menschen wurde ausgelöscht (physisch und aus dem Land vertrieben), über einen Zeitraum von nicht weniger als zwanzig Jahren hat sich eine neue Verwaltungsschicht herausgebildet.

Ein solches Experiment kann Russland heute nicht wiederholen. Und das bedeutet, dass Hoffnungen auf baldige und radikale Umwälzungen eine Illusion bleiben.

Wladislaw Inosemzew ist ein bekannter russischer Wirtschaftswissenschafter und Publizist. Er schreibt regelmässig für «Republic», «Vedomosti», RBC und andere russische Medien. Inosemzew ist Mitglied im regierungsnahen Wissenschaftsrat für internationale Beziehungen. 2010 unterschrieb er die Petition «Putin muss weg», die eine Reihe von oppositionellen Organisationen initiiert hatte. – Der auf Sobesednik erschienene Beitrag, der von Susanne Raschle aus dem Russischen übersetzt wurde, ist übernommen von der Website «Dekoder. Russland entschlüsseln», die deutschsprachigen Lesern unabhängige russische Medienartikel zugänglich macht.

Poroschenko unterzeichnet Kriegsrechts-Dekret

Poroschenko unterzeichnet Kriegsrechts-Dekret

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach dem Zwischenfall vor der Halbinsel Krim ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechtes unterzeichnet. Das Parlament muss noch zustimmen.

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechtes für sein Land unterzeichnet

·         Die Ukraine wirft Russland vor, zwei ihrer Schiffe beschossen und samt einem Schlepper gekapert zu haben

·         Zuvor habe Russland die Meerenge mit einem Tanker blockiert und die Ostukraine vom Schwarzen Meer abgeschnittene

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts für 60 Tage unterzeichnet. Dies geht aus einer Erklärung auf seiner Internetseite vom Montag hervor. Das Dekret tritt erst nach Zustimmung des ukrainischen Parlaments inkraft. Die Abgeordneten in Kiew wollen darüber noch beraten.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine war zuvor wieder eskaliert:

Die Ukraine wirft Russland vor, zwei ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert zu haben. Sechs Seeleute seien verletzt worden. Zuvor habe Russland die Meerenge mit einem Tanker blockiert und die ukrainische Ostküste so vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Grenzverletzung. Kiew bestritt das.

Poroschenko verlangt die sofortige Freilassung der von Russland festgesetzten Schiffe und Seeleute. Diese sollten schleunigst an die ukrainische Seite übergeben werden, sagte Poroschenko bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats am Montag. Russland und die Ukraine warfen sich gegenseitig die Verletzung internationalen Rechts vor.

Die Nato erklärte, sie unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine. Im Laufe des Tages sollte der UN-Sicherheitsrat tagen. Der Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat aufgrund der Eskalation eine deutsch-französische Vermittlung vorgeschlagen. Frankreich und Deutschland seien , sich gemeinsam als Vermittler einzuschalten, um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern.

Eskalace Napětí mezi Ukrajinou a Ruskem

Eskalace Napětí mezi Ukrajinou a Ruskem

Napětí mezi Ukrajinou a Ruskem znovu vyeskalovalo. Ukrajinské námořnictvo oznámilo, že ruské speciální jednotky v neděli zabavily v Černém moři tři jeho lodě, přičemž při incidentu utrpěli zranění tři členové ukrajinské posádky, uvedla agentura Reuters. Rusové zadržení plavidel potvrdili a přiznali, že použili zbraně. ek

V neděli Krečským průlivem proplouvaly tři ukrajinské lodě, které cestovaly z Oděsy do ukrajinského přístavu Mariupol. Kousek od města Kerč ruské lodě zahájily střelbu, při které zranily tři Ukrajince, a lodě poté se 24 námořníky zajaly.

Ukrajina následně označila tento čin za „akt agrese“. Podle Moskvy vstoupily lodě do jejich vod nelegálně poté, co FSB dočasně průliv uzavřela. Dle Kyjeva se tak jedná o porušení mezinárodního práva, jelikož Černé moře je otevřené k obchodu. Dohoda z roku 2003 navíc zaručuje, že Kerčský průliv a Azovské moře jsou domácí vody Ruska i Ukrajiny. Ukrajina dále tvrdí, že Rusko o plánu proplutí lodí informovala, Rusko to však popírá. incdentu

Podle náčelníka ukrajinského generálního štábu Viktora Muženka střílela ruská pobřežní stráž za účelem zabití. Ruská bezpečností služba FSB oznámila, že pobřežní služba se snažila ukrajinské lodě dohonit a začala střílet, aby je donutila zastavit. Ještě před střetnutím dala ruská strana rozkaz ke vzlétnutí helikoptér a stíhaček a zablokovala most nad Kerčským průlivem tanky.

Obě země se tak poprvé dostaly do situace, kdy proti sobě stály v otevřeném konfliktu. Ukrajina zatím bojovala pouze s proruskými separatisty a ruskými dobrovolníky při válce na východu země, která vznikla v roce 2014 po Ukrajinské krizi.

V reakci na nedělní konflikt odsoudilo několik zemí ruskou střelbu jako agresi. Kromě mimořádného zasedání ukrajinského parlamentu, kde poslanci rozhodnou o přijetí výjimečného stavu, který podepsal prezident Porošenko a následně ho schválila ukrajinská bezpečnostní rada, svolala mimořádné jednání i Rada bezpečnosti OSN. Ta Ruskou verzi incidentu odmítla.

Kerčský průliv spojuje cestu mezi Azovským a Černým mořem, evropskými a světovými trhy. Je také důležitým regionálním místem pro globální obchod s potravinami, obilím, ropou, nerosty a dřevem. Rusko přes průliv vybudovalo most, který je jediným přímým spojením mezi ruskou pevninou a anektovaným Krymem. Ukrajina si v červenci stěžovala, dva měsíce po otevření mostu, že Rusko stavbu využívá k omezení námořní činnosti.

Lodě pluly z přístavu Odeša do Mariupolu. Skončily ale v Kerčském průlivu.

Proč rusko-ukrajinské vztahy vyeskalovaly

V posledních několika měsících začalo Rusko prohledávat všechny lodě, které míří do nebo z ukrajinských přístavů. Prohledávání lodí začalo krátce poté, co Ukrajina v březnu zadržela rybářskou loď z Krymu. Podle Ruské federace je toto opatření nezbytné pro jejich ochranu, kdy vyzdvihují obavy o Kerčský most, kterému jsou potenciální hrozbou ukrajinští radikálové.

Prezidenti obou zemí navíc ztrácejí popularitu. Putinova obliba se ocitla na nejnižší úrovni od anexe Krymu, po nezdařené důchodové reformě. Porošenka na druhou stranu čekají v březnu 2019 prezidentské volby, kde se proti němu postaví stále více oblíbenější expremiérka Julija Tymošenková. Opoziční politici Porošenka obviňují, že prosazením výjimečného stavu odloží začátek prezidentské kampaně.

Incident také přišel pouhý týden před summitem G20 v Buenos Aires, kde se má setkat ruský prezident Vladimir Putin s americkým prezidentem Donaldem Trumpem, který se k dosavadní situaci zatím nevyjádřil.

 

Bulgarien – quo vadis? Ein neuer Gesetzesentwurf unterstreicht die Illiberalen Tendenzen.

In Bulgarien wird zurzeit an einem drakonischen Gesetz zur Regelung des religiösen Lebens gearbeitet. Dieses Gesetz würde die Aktivitäten aller Glaubensgemeinschaften massiv einschränken. Schon am 16. November 2018 startet im Parlament die Diskussion darüber.

Die Hauptpunkte sind:

  • Nur bulgarischen Staatsbürgern wird es gestattet sein, liturgische Handlungen vorzunehmen, und nur dann, wenn sie eine theologische Ausbildung in Bulgarien genossen haben oder ihre im Ausland erworbene Ausbildung vom bulgarischen Staat anerkannt wird.
  • Es wird nur orthodoxen Christen und Muslimen gestattet sein, Priester bzw. Klerus auszubilden und religiöse Schulen zu betreiben. Dadurch werden sowohl Katholiken als auch evangelische Christen und Mitglieder von Freikirchen massiv diskriminiert.
  • Ausländern wird es nur dann gestattet sein zu predigen, wenn sie dies gemeinsam mit einem bulgarischen ordinierten Priester, Pastor oder Kleriker tun.
  • Spenden aus dem Ausland sollen nur noch für Bauprojekte und soziale Hilfe erlaubt sein und zusätzlich der Zustimmung des Staates bedürfen. So wird es z.B. nicht möglich sein, Gehälter von Pastoren vom Ausland aus zu bezahlen.
  • Religiöse Aktivitäten dürfen nur noch innerhalb der dafür gewidmeten Gebäude stattfinden.
  • Nur religiöse Gruppen mit mehr als 300 Mitgliedern können Rechtspersönlichkeit erlangen.[1]

Dies würde einen massiven Eingriff in die Religions- und Glaubensfreiheit der bulgarischen Bevölkerung bedeuten. In einer Demokratie soll und muss auch die Verantwortung für Minderheiten übernommen werden.

Marcel Zwygart MA, Vorstand-FOW, 12.11.2018

[1] Meldung der Europäischen Evangelischen Allianz vom 8. November 2018

Von Julian Hans Korrespondent, Moskau12.10.2018

Zwei Monate bevor die russische Verfassung ihr 25. Jubiläum feiert, hat ausgerechnet der Chef des Verfassungsgerichts für ihre Überarbeitung plädiert und so eine Debatte losgetreten. In einem Beitrag für die Regierungszeitung «Rossijskaja -Gaseta» schrieb Waleri Sorkin zwar, es genügten «punktuelle Nachbesserungen», um die Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Nach der Lektüre des seitenlangen und stellenweise diffusen Textes war aber klar, dass der oberste Verfassungsrichter Russlands die liberale Demokratie für veraltet hält.
 
Erforderlich sei ein «effektiveres Modell der Volksherrschaft», so Sorkin. Die Menschen wünschten sich, dass die «traditionellen Werte» vor der Globalisierung geschützt würden.
 
Es gelte, dem «Kollektivismus» Rechnung zu tragen, «der dem russischen Volk eigen ist», und zugleich Wettbewerb in Wirtschaft und Politik zu ge-währleisten. Schützen will Sorkin die russischen Bürger auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
 
Minderheitenrechte sollten «nur so weit geschützt werden, wie die Mehrheit damit einverstanden ist».

 

Trump fördert eine menschenverachtende Unkultur – von Carolin Emcke

Die Lügen des US-Präsidenten vernichten u.a.den Bezug auf eine gemeinsame Realität.

Lügen, auch wenn ihre Urheber sich dessen nicht bewusst sind, sind potenziell gewaltsam«, schrieb die Philosophin Hannah Arendt in ihrem Essay »Wahrheit und Politik«, das erstmals 1967 in der amerikanischen Zeitschrift The New Yorker erschien.

Ein polizeibekannter Verdächtiger Trump- Fan soll die Briefbomben gefertigt haben, die am Mittwoch an den ehemaligen Präsidenten Barack Obama, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, den früheren Justizminister Eric Holder, die kalifornische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Maxine Waters, und den ehemaligen CIA-Direktor und Kommentator für MSNBC und CNN, John Brennan, abgeschickt wurden.

Noch ist nicht sicher, wie viele Pakete in den nächsten Tagen noch auftauchen werden.

Am Donnerstag fanden sich noch ähnliche Sendungen, die an den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und an ein Restaurant von Robert De Niro zugestellt wurden. Nimmt man den Unternehmer und Philanthropen George Soros hinzu, dem Anfang der Woche eine ähnliche Rohrbombe per Post zugesandt worden war, handelt es sich bei den Adressaten um eine so diverse wie unmissverständliche Gruppe – sie eint, dass Donald Trump und die rechten Netzwerke sie als Gegner wahrnehmen, hassen und über sie Unwahrheiten verbreiten.

Wo ist das demokratische Selbstverständnis?

Die Jagd nach Putins Agenten: Wie ein Spionagefall in Lausanne zu einem Fiasko des russischen Geheimdiensts führte

Die Ermittlungen zur Russland-Affäre in Amerika, der Einsatz von Nervengift in Salisbury und die Enttarnung russischer Spione sind alles Fäden eines grösseren Ganzen. Die Schweiz steckt dabei mittendrin. NZZ, Andreas Rüesch, den 18. Oktober 2018.

https://www.nzz.ch/international/die-jagd-nach-putins-agenten-wie-ein-spionagefall-in-lausanne-zu-einem-fiasko-des-russischen-geheimdiensts-fuehrte-ld.1429047

(Lien vers un article complet de la Neue Zürcher Zeitung – en allemand – sur les tribulations récentes du Service de renseignement militaire russe (GRU) en Occident. L’espionnage en Suisse y est bien présent)

Die russische Machtmaschinerie stösst an die Grenzen der Unverschämtheit

Ob Einmarsch grüner Männchen in der Krim, Abschuss von MH17 durch ukrainische Kampfjets oder Hobbyhacker bei den US-Wahlen – die russische Regierung kommt mit blankem Lügen erstaunlich gut durch. Mit dem offenen Dilettantismus der Geheimdienste in den vergangenen Wochen dürfte aber eine Grenze erreicht sein.

Nikolai Klimeniouk 9.10.2018, 05:30 Uhr

«Einige glauben, Herr Skripal sei so etwas wie ein Menschenrechtsaktivist. Er ist aber nur ein Dreckskerl, sonst nichts.» Ein offenes Wort von Putin. (Bild: AP)

«Da ist nichts Besonderes und auch nichts Kriminelles dabei», sagte der russische Präsident Wladimir Putin vor gut einem Monat über die zwei Männer, deren Fotos und Namen britische Behörden im Zusammenhang mit dem Nervengiftanschlag in Salisbury veröffentlicht hatten. Die Männer, die unter den Namen Petrow und Boschirow nach Grossbritannien eingereist waren, seien die Hauptverdächtigen und Mitarbeiter der russischen militärischen Aufklärung GRU, sagte Premierministerin Theresa May. Sie seien harmlose Zivilisten, entgegnete Putin.

Er hat gelogen. Inzwischen erreicht das staatliche Lügen in Russland eine neue, bisher kaum bekannte Qualität. Jetzt brauchen die Lügen nicht mehr den leisesten Anhauch von Plausibilität zu besitzen, sie müssen offenbar gar niemanden überzeugen. Sie sind endgültig zu einer rituellen Handlung geworden, man lügt um des Lügens willen, weil es gar nicht anders geht.

Kulturtourismus eben

Als der russische Auslandsender RT wenige Tage nach Putins Behauptung ein Interview mit den angeblichen Zivilisten ausstrahlte, fiel es selbst den hartgesottensten Putinisten schwer, ihnen ihre Geschichte abzunehmen. Die steifen Männer, die während des Interviews mit der Chefin des Propagandasenders, Margarita Simonjan, wie Polizisten im Einsatz wirkten, behaupteten, sie seien Kleinunternehmer im Fitnessbereich, hätten in England Ferien gemacht und die weltberühmte Kathedrale von Salisbury besuchen wollen, Kulturtourismus eben.

Offene Aggression, zu der sich der russische Staat dann doch bekennt, kommt beim Publikum eindeutig besser an als diese peinlichen Niederlagen.

Abenteuerliche Adjektive, die sie vom Wort Salisbury ableiteten, hörten sich an, als handle es sich um einen Vorort von Moskau. Den Höhepunkt erreichte das Interview, als die beiden suggerierten, sie seien ein schwules Paar. Es war so komisch, dass die sozialen Netzwerke mit Memes, einem Lauffeuer aus Bildern, Videos, Blogs und Texten, reagierten – und nicht etwa mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien.

Bisher war dies die häufigste Reaktion auf die propagandistischen Nebelkerzen des Kremls, wie etwa den Abschuss der malaysischen Maschine mit der Flugnummer MH17 oder die russische Intervention in der Ukraine, gewesen. Selbst überzeugte Putin-Anhänger konnten mit den Geschichten von «Petrow und Boschirow», die von vorne bis hinten nicht stimmten, nichts anfangen. Zu allem Übel wurde kaum einen Monat später noch der angebliche Boschirow von den investigativen Teams von «Bellingcat» aus England und «The Insider» aus Russland als GRU-Oberst Ruslan Tschepiga identifiziert. Er sei, so fanden sie heraus, auch als Held der Russischen Föderation dekoriert worden, mit der höchsten Auszeichnung in Russland, vermutlich für die Organisation der Flucht des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch nach Russland. In der Regel wird dieser Orden vom Präsidenten persönlich überreicht; es ist also mehr als wahrscheinlich, dass der Geheimdienstler Tschepiga für Putin nicht bloss ein Name war.

Arg gesunkene Popularitätswerte

Die Affäre Skripal entwickelt sich zu einer der grössten und peinlichsten Niederlagen in der Geschichte der russischen und sowjetischen Geheimdienste. Es stellte sich zum Beispiel heraus, dass russische Agenten in geheimen Missionen mit Pässen mit dicht aufeinanderfolgenden Seriennummern unterwegs waren, anhand dieser Seriennummern können wohl ganze Netzwerke ausgehoben werden. In den Niederlanden wurden vier Offiziere des GRU enttarnt, die mit solchen Papieren einreisten, um in die Netzwerke der Organisation für das Verbot chemischer Waffen einzubrechen, jener Organisation, die sich gerade mit dem Nervengiftanschlag von Salisbury befasst. Laut niederländischen Ermittlern waren dieselben Männer unterwegs, um sich in die Netzwerke der internationalen Antidopingbehörde (Wada) zu hacken oder in die Computer des Teams, das den Abschuss von MH17 untersucht. In Russland kommen diese Enthüllungen gar nicht gut an, selbst linientreue Komiker machen darüber Witze im staatlich kontrollierten Fernsehen.

Die russische Machtmaschinerie ist inzwischen an jenem Punkt angekommen, an dem ihre Strategie der Unverschämtheit nach hinten losgeht. Die Geheimdienste kümmern sich um die Glaubwürdigkeit der Tarnung ihrer Agenten genauso wenig wie die Propagandamaschine um die Glaubwürdigkeit ihrer Lügen. Wenn man die russische Öffentlichkeit im Nu um den Finger wickeln kann, wird es bei den ausländischen Geheimdiensten nicht schwieriger sein, denkt man wahrscheinlich. Und wenn die Propaganda behauptet, dass in ausländischen Behörden lauter unfähige Idioten sitzen, glaubt daran wohl vor allem der russische Geheimdienst.

Offene Aggression, zu der sich der russische Staat früher oder später dann doch bekennt, kommt beim Publikum eindeutig besser an als diese peinlichen Niederlagen. Die geplante Pensionsreform schlägt zusätzlich aufs Volksgemüt. Laut der jüngsten Umfrage des privaten Meinungsforschungsinstituts Lewada sind Putins Zustimmungswerte auf das Niveau von 2013 gefallen, also auf den Stand vor der in der Bevölkerung sehr populären Invasion der Krim und der Ostukraine. Trotz nahezu totaler Kontrolle des Staates über die Medien unterstützen heute lediglich 58 Prozent der Befragten Putin – das ist für russische Verhältnisse ein sehr niedriger Wert.

Nikolai Klimeniouk, geboren 1970 in Sewastopol auf der Krim, lebt als freier Autor in Berlin.

Stärkung der Zivilgesellschaft durch BürgerInnen in den USA

Fazit von FOW-Vorstand Marcel Zwygart, Wien – Artikel von Charlotte Alter. TIME: A Year Ago, They Marched. Now a Record Number of Women Are Running for Office, 18.01.2018.

In den USA findet zurzeit ein beispielsloser Anstieg mehrheitlich demokratischer, weiblicher Kandidaten statt, die sich für kleine und große Ämter, von der örtlichen Schulbehörde, über die Legislative bis hin zum U.S. Senate aufstellen lassen. Im Jahr 2016 waren sie „normale“ Wählerinnen, nach der Wahl des neuen Präsidenten Aktivistinnen. 2018 haben sich immer mehr Frauen dazu entschieden sich in Politik und Gesellschaft zu engagieren.

Die Übernahme von persönlicher Verantwortung in Gesellschaft und Politik stellt das Gegenstück zur passiven Opferrolle dar. Politische Transformationen beginnen mit vielen kleinen privaten Entscheidungen sich zu engagieren und zu einer lebendigen Demokratie mit einer starken Zivilgesellschaft beizutragen. Wir sind verantwortlich für die Gestaltung unsere Zukunft.

Quand la Russie rêvait d’Europe

Dans Le Monde diplomatique de septembre 2018, un article intéressant, mais discutable – surtout en ce qui concerne les années du regain nationaliste de M. Vladimir Poutine -, sur les relations entre la Russie et l’Occident depuis la fin de la guerre froide:

„Des promesses non tenues qui ont créé un sentiment d’humiliation:

Quand la Russie rêvait d’Europe

Au sortir de la guerre froide, les Russes voyaient leur avenir dans une Europe réconciliée et dotée de mécanismes de sécurité communs. En portant le glaive de l’Alliance atlantique jusqu’à leur porte, les Occidentaux ont pris le risque d’une réaction nationaliste.