Schweiz und China

Schweiz und Chinas Menschenrechtsverletzungen. Blick-Interview mit Bundesrat Ignazio Cassis am 01.08.2020

Die Pandemie stellt momentan die USA vor unglaubliche Probleme, zugleich verläuft der ­Aufstieg Chinas scheinbar ungebremst. Wie beur­teilen Sie diese geo­politische Verschiebung?
Die Welt wird unsicherer. Nehmen Sie das Schweizer Freihandelsabkommen mit China. Es kam auch im Glauben zustande, sich ­damit ein wenig von Europa emanzipieren zu können. Jetzt merken wir, dass die Geschichte unruhiger verläuft als angenommen. Die Menschenrechtsverletzungen nehmen zu. Wir wollen diese Rechte schützen.

Auch die Schweiz stellt nun fest, dass die poli­tische Liberalisierung Chinas trotz seiner wirtschaftlichen Öffnung ausbleibt.
In 70 Jahren Beziehungen mit China haben wir es verstanden, unser Verhältnis konstruktiv, aber kritisch zu gestalten. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte waren stets Teil unseres Dialogs. Die These des Westens war: Zunächst schaffen wir die wirtschaftlichen Beziehungen, dann reden wir über Menschenrechte. Erst das Fressen, dann die Moral, wie Bertolt Brecht einmal sagte. Jetzt beobachten wir, dass China vom Weg der Öffnung abkommt. Das bedeutet, dass auch die Schweiz ihre Interessen und Werte robuster vertreten muss, etwa durch Stärkung des internatio­nalen Rechts und des multi­lateralen Systems.

Könnte das Freihandelsabkommen mit China einmal zur Hypothek für die Schweiz werden?
Davon sind wir weit entfernt. Das Abkommen gibt uns mehr Rechtssicherheit, schützt also bis zu einem gewissen Grad unsere In­teressen und Werte. Wenn China aber im Falle Hongkongs das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» aufgibt, betrifft das auch viele Schweizer Unternehmen, die dort investiert haben.

China hat diese Politik faktisch aufgegeben.
Ja. Wenn China an seinem neuen Kurs festhält, dann wird die westliche Welt entschiedener reagieren müssen.

https://www.blick.ch/politik/aussenminister-ignazio-cassis-warnt-im-grossen-interview-vor-globalen-risiken-mehr-europa-weniger-china-id16022821.html

Paul Ignaz Vogel, 02.08.20, Wabern-Bern

Covid-19 Pandemie: Proteste in Serbien, Bulgarien, Israel, Brasilien, den USA…  und weiteren Teilen der Welt

Die Kritik am Verhalten der Regierungen und Behörden äußert sich in den letzten Wochen nicht nur in Belgrad, sondern auch in anderen Teilen der Welt. So stoßen freiheitsbeschränkende restriktive Maßnahmen, welche von der Bevölkerung in einer ersten Phase mit dem Sicherheitsaspekt akzeptiert wurden, auf Widerstand. So gehen in Israel vor allem Selbständige auf die Straße welche auf Ihre finanziellen Schwierigkeiten hinweisen. Zudem ist die Arbeitslosen Quote bereits auf 20% hochgeschnellt. In der Ostrussischen Stadt Chabarowsk sind nach der Verhaftung des Provinzgouverneurs Sergej Furgal zehntaussende auf die Straße um für diese Freilassung zu Protestieren. Die Slogans waren direkt an den russischen Präsidenten gerichtet. Die Liste der Proteste ließe sich weiterführen.

Fazit: Nach drei bis vier monatigen Beschränkung ist die Geduld der Bevölkerung gegenüber dem Verhalten und Information der Regierungen in einigen Länder am Limit.

„Ungerechtigkeiten“ heizen die bereits gereizte Stimmung weiter an.

Die bereits spürbaren wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen triggern soziale Unruhen. Die Folgen der Krise werden den Regierungen angelastet. Dies hat politische Instabilität zur Folge.

Marcel Zwygart, Vorstandsmitglied FOW, 16.07.2020, Wien

Unruhen erschüttern Serbiens Hauptstadt Belgrad

Prügelnde Polizisten, Feuerwerkskörper, Tränengas. Seit Dienstag erschüttern heftige Unruhen Serbiens Hauptstadt Belgrad und weitere Städte. Bilder und Videos zeigen chaotische Szenen. So auch wieder in der Nacht auf Freitag: Trotz einem neuen Versammlungsverbot für mehr als zehn Person, das Präsident Aleksandar Vucic (50) wenige Stunden zuvor erlassen hat, versammelten sich wieder Tausende Menschen in Belgrad. Sie hielten den Polizisten Schilder mit der Aufschrift «Nehmt Randalierer fest, schlagt nicht das Volk» entgegen.

Die Serben protestieren gegen ihre Regierung. Der Auslöser: neue Corona-Massnahmen. Die hat Präsident Vucic angekündigt, nachdem die Fallzahlen wieder massiv gestiegen waren.

https://www.blick.ch/news/ausland/falsche-corona-zahlen-polizeigewalt-und-grosse-wut-serben-haben-genug-von-ihrer-regierung-vucic-geht-in-seinen-luegen-unter-id15982226.html

Paul Ignaz Vogel, 13.07.20, Wabern-Bern

Chinas Plan die Welt zu erobern enthüllt

Seit Jahren investiert China grosse Beträge in verschiedene Infrastrukturprojekte entlang der sog. Seidenstrasse zwischen China und Europa.

Nicht nur in Europa wurde über die chinesischen Absichten und Ziele spekuliert. Kürzlich entdeckte geheime chinesische Dokumente geben Auskunft sowohl über die Ziele der chinesischen Politik wie auch über den Zeitplan. Die 44 jährige in Schweden lebende Lehrerin Sayragul Sauytbay, welche die Gefangenen in einem Umerziehungslager in der Uiguren Provinz Xinjiang unterrichtete, hat diese Dokumente eingesehen und jetzt darüber das Buch ‘Die Kronzeugin’ geschrieben. In einer ersten Phase geht es darum, die vorwiegend muslimischen Uiguren durch Umerziehungsmassnahmen zu assimilieren. In der zweiten Phase soll es darum gehen, die Nachbarländer zu beeinflussen und zu besetzen. Schliesslich soll in einer dritten Phase Europa durch verschiedene Massnahmen wie Spaltung, Investitionen, Bildung, Computertechnologie usw. unter direkten Einfluss Chinas gebracht werden. Als Hauptfeinde Chinas werden die USA und  Japan angesehen. Diese Politik zeigt schon die ersten Ergebnisse: Die Empfängerländer Ungarn, Serbien, Polen und Griechenland verfolgen bereits chinafreundliche Aussenpolitik.
Quelle: Chinas Plan die Welt zu erobern, ein Artikel von Michael Radunski in der NZZ am Sonntag 28-6-2020. https://nzzas.nzz.ch/international/china-staatsdokumente-sollen-die-eroberung-von-europa-belegen-ld.1563550

Georg Vancura, CH-5033 Buchs SG, 28. Juni 2020

Neues aus Russland im Juni 2020

  1. Die Moskauer Verwaltung lockert Corona Einschränkungen

Diese Lockerung erfolgt obwohl die Pandemie nicht als besiegt gelten kann, aber die Bevölkerung
wünscht mehr Bewegungsfreiheit.

https://www.dw.com/de/pl%C3%B6tzliche-corona-lockerungen-in-moskau/a-53746365

  1. Am 24. Juni 2020 findet die grosse russische Militärparade in Moskau statt

Der 75ste Jahrestag des Sieges des Sowjetunion über Hitler Deutschland am 9. Mai wird am 24. Juni in Moskau mit einer grossen Militär-Parade gefeiert. Die konnte wegen Corona Pandemie nicht wie geplant am 9. Mai durchgeführt werden.

https://www.nau.ch/news/europa/kremlchef-putin-militarparade-zum-sieg-uber-hitler-am-24-juni-65713761

  1. In Moskau wurde die Militärkathedrale ‘Kirche des Sieges’ gebaut und eröffnet

Im Moskauer Park Kubinka wurde  die drittgrösste Kathedrale Russlands zur Feier des 75sten Jahrestages
des Sieges über Hitler Deutschland eingeweiht. Beim Bau wurden einige symbolische Daten angewandt: Sie hat 6 Kuppeln – für jede Teilstreitkraft eine, sie ist 75 m hoch in Erinnerung an das 75. Siegesjubiläum, die Kuppel ist 19,45 m breit – Hinweis auf das Kriegsende im Jahr 1945 usw.

https://www.nau.ch/news/ausland/russlands-militar-bekommt-kirche-des-sieges-mit-putin-mosaik-65700457

  1. Die Abstimmung über die neue Verfassung am 1. Juli 2020 statt

Die russischen Wähler werden am 1. Juli über die neue Verfassung abstimmen, welche nebst Neuerungen in Verwaltung und Wirtschaft auch eine weitere Amtsperiode dem Präsidenten W.- Putin ermöglicht.

https://www.nau.ch/politik/international/putin-abstimmung-uber-verfassungsreform-am-1-juli-65716648

Georg Vancura

CH-5033 Buchs SG

14. Juni 2020

Die Kritik der schweizerischen Experten am BAG

Die Kritik der schweizerischen Experten am BAG, vor allem an dem so sehr gelobten und inzwischen pensionierten Corona-Delegierten Daniel Koch, geht in eine weitere Runde.

Der Lockdown hätte vermieden werden können, wenn bereits im Januar Hygienemasken und genügend Testmaterial zur Verfügung gestanden hätte und die Grenze zu Italien früher geschlossen worden wäre. So die Experten, die erst Ende März in die vom Bundesrat neu bestellte wissenschaftliche Taskforce gerufen wurden. In der Bevölkerung herrscht eher die Meinung vor, dass alles richtig gemacht wurde und man im Nachhinein immer kritisieren könne. Doch allen, auch dem Bundesrat ist klar, dass bei einer eventuellen zweiten Welle der Lockdown in der gehabten Form nicht mehr stattfinden wird.

Jetzt schwimmt die Schweiz in Hygienemasken, 120 Millionen sind auf Lager, 90 weitere Millionen unterwegs. Im öffentlichen Verkehr und beim Einkaufen werden Masken empfohlen, Pflicht wie etwa in Deutschland, sind sie nicht. Die Weltgesundheitsorganisation hat inzwischen ihre Meinung geändert und empfiehlt neu das Tragen von Masken in überfüllten öffentlichen Einrichtungen.

Das Virus bringt unerbittlich die Schwächen jeder Landesregierung ans Tageslicht, Belarus sowie die Russische Föderation bleiben davon nicht ausgeschlossen.

Dies findet der Politologe Benno Zaugg im heutigen „Bund“. Ein Stück des bisherigen Systems bröckelt, vor allem der Mythos eines starken und unfehlbaren Präsidenten bzw. Autokraten.

Paternalistische Politik verhindert den kreativen Umgang mit der sich anbahnenden Wirtschaftskrise. Eine Vollbeschäftigung und wirtschaftliche Stabilität kann der Staat nicht garantieren, plötzlich werden die  zur Passivität gezwungenen auf behördlichen Befehle erzogenen Bürger*innen in die Selbständigkeit frei gelassen. Neu wird an die Eigenverantwortung appelliert……und was war’s zuvor ?

Alle dem Staat- bzw. Bunddienenden weltweit leben davon, dass jemand rentable Leistungen erbringt. Sie erlassen gerne Vorschriften und nicht immer leicht verständliche Weisungen, können jedoch niemanden zur marktgerechten Leistungen animieren, geschweige denn motivieren…… GD

,,,,, zur Info von Georg

Die Pandemie hat das Leben fast aller bzw. der meisten Menschen verändert. Doch wie reagieren sie darauf? Haben sie Angst, und was fehlt ihnen?

NZZ:»Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard antwortet auf den Corona-Fragebogen der NZZ. Sie sagt: «Ich fürchte eine dramatische Zunahme von Armut und Hungersnot in vielen Teilen der Welt».

Bergbahnen, Zoos, Schwimmbäder und Klubs sind seit Samstag wieder geöffnet. Die Betreiber zogen dabei mehrheitlich eine positive Bilanz. Auch Veranstaltungen mit bis zu 300 Teilnehmern sind wieder erlaubt. Im Kanton Bern gab es bei der Wiederöffnung von Bars und Klubs vereinzelt Streitereien oder Tätlichkeiten. Die Zoos in Zürich und Basel zeigten sich derweil zufrieden über den Neustart. Nur die Besucher mussten länger als üblich anstehen, wobei eine Minderheit Schutzmasken getragen habe, hiess es aus beiden Zoos. In Zürich hätten sich vor allem die Menschenaffen über den regen Betrieb gefreut.

 

Nach 15 Jahren Merkel ist die CDU ohne Kompass

Das ist die Regel der Demokratie: Macht nützt sich rasch ab. Fünfzehn Jahre sind bereits zu viel für eine Regierung. Mit den grossen Koalitionen gingen A die CDU, B die SPD kaputt. Zweckbündnisse ersetzen nicht politisches Ziele. «Volksparteien» haben ausgedient.

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/die-cdu-ist-ohne-kompass-ld.1559397

Paul Ignaz Vogel, 11.06.20, Wabern-Bern

 

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Russland vor den Militärparaden und vor dem Verfassungsreferendum aufgerufen, sich an die Corona-Empfehlungen bei Massenveranstaltungen zu halten.

Auch bei Grossereignissen im Freien müssten Abstand gehalten und Hygienevorschriften beachtet werden, sagte die WHO-Vertreterin in Russland, Melita Vujnovic, am Mittwoch bei einer Videoschalte. In Russland gibt es täglich mehr als 8000 neue Corona-Infektionen. Trotzdem hat Präsident Wladimir Putin die am 9. Mai zunächst abgesagte Parade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland nun für den 24. Juni angesetzt.

Bei den Grossveranstaltungen in Moskau und anderen Städten marschieren nicht nur Tausende Soldaten dicht an dicht. Allein in der Hauptstadt besuchen sonst jedes Jahr Hunderttausende Menschen die grösste Militärparade des Landes mit Panzern und Raketen, die durch das Zentrum und über den Roten Platz rollen.  

Quelle: https://www.swissinfo.ch/ger/who-erinnert-russland-vor-militaerparade-an-corona-gefahr/45803776

Paul Ignaz Vogel, 03.06.2020

Es braucht einen Krisenrat in Notlagen

Artikel in der NZZ vom 25.5.2020 von Bruno Frey: Es braucht einen Krisenrat in Notlagen 

Was können wir aus der Corona-Krise lernen? Es braucht ein Gegengewicht zur Regierung, wenn diese Notrecht anwendet. Es müssen Alternativen diskutiert werden und die Exekutive muss kontrolliert werden können.

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/fuer-einen-krisenrat-in-notlagen-ld.1556508

Fazit: Ein Gremium, das in einer Stresssituation die verschiedenen Blickwinkel der Gesellschaft einnehmen kann inklusive demokratischer Legitimation erscheint äußerst sinnvoll. Der Diskurs kann unverzüglich nach Erkennen einer Krise auf breiter Basis stattfinden und als „Leitplanke“ beim Notrecht gesehen werden. Somit kann verhindert werden, dass nur eine Berufsgattung, Altersgruppe etc. zur Sprache kommt.

Bsp. Frey: „Die Lasten für die zukünftigen Generationen sind jedoch enorm. Es ist abzusehen, dass die Jungen in ein paar Jahren wegen der hohen Steuerbelastung und der schlechten Erwerbschancen rebellieren werden und den Generationenvertrag kündigen.“

Die politischen Versprechen der Politik bezüglich Pensionen gegenüber den Babyboom-Generationen (Schweiz JG 46-64) bilden schon heute eine immens finanzielle Belastung für die nachkommenden Generationen. Die Corona-Schulden inklusive schlechterer Einstiegsgehälter (d.h. geringere Pensionsbeiträge) werden hier noch mehr Druck aufbauen. Ein Rat hätte die Diskussion breiter abgestützt und mehr Legitimität in der Bevölkerung gegeben.

Marcel Zwygart, Vorstandsmitglied FOW, Wien, 27.05.2020

Marcel Zwygart MA MIM


Diplôme de Grande École
Mob. (43) 650’924’53’85

marcel.zwygart@bsb-education.com
m_zwygart@gmx.ch

 

WHO erinnert Russland vor militärparade an Corona-Gefahr

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Russland vor den Militärparaden und vor dem Verfassungsreferendum aufgerufen, sich an die Corona-Empfehlungen bei Massenveranstaltungen zu halten.

Auch bei Grossereignissen im Freien müssten Abstand gehalten und Hygienevorschriften beachtet werden, sagte die WHO-Vertreterin in Russland, Melita Vujnovic, am Mittwoch bei einer Videoschalte. In Russland gibt es täglich mehr als 8000 neue Corona-Infektionen. Trotzdem hat Präsident Wladimir Putin die am 9. Mai zunächst abgesagte Parade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland nun für den 24. Juni angesetzt.

Bei den Grossveranstaltungen in Moskau und anderen Städten marschieren nicht nur Tausende Soldaten dicht an dicht. Allein in der Hauptstadt besuchen sonst jedes Jahr Hunderttausende Menschen die grösste Militärparade des Landes mit Panzern und Raketen, die durch das Zentrum und über den Roten Platz rollen. Paul Ignaz