Lesebrief zu: Die EU ist porös geworden , NZZ 13. Mai 2019

Status und Entwicklung Europas

Im Artikel ‚Die EU ist porös geworden‘ in der NZZ vom 13. Mai 2019 wird die Entstehung und Entwicklung der EU seit der Nachkriegszeit bis heute mit allen wesentlichen Phasen sehr gut beschrieben. Das Doppelziel «Frieden und Wohlstand» wurde für breite Kreise der Europäer in der einen oder anderen tw. noch unvollständigen Form weitgehend erreicht. Die Demokratie hat sich zum ersten Mal in der Geschichte auf dem ganzen Kontinent  etabliert, die Einhaltung der Governance konnte noch nicht überall gewährleistet werden. Die Zukunftsperspektiven der EU sind jedoch weniger klar. Auf die Herausforderungen der Zukunft wird im Artikel mit Ausnahme der neuen nationalistischen Tendenzen zu wenig eingegangen. Dazu zählen v.a. die nicht beherrschte Überschuldung einiger südeuropäischer Länder, die nach wie vor ungenügenden aussenpolitische Koordination- und Verteidigung-Fähigkeiten, die Bürokratisierung und Entfremdung EU-Institutionen und das ungelöste Migrationsthema.  Die angeblich fehlende sozioökonomische und politisch-kulturelle Homogenität  darf nicht als Nachteil, sondern als Wesensmerkmal einer föderal aufgebauten politischen EU angesehen werden. Wenn Europa in einer Konkurrenz betonten Weltordnung der Grossmächte USA, China und Russland erfolgreich agieren und mässigenden Einfluss auf die zahlreichen Krisenherde im Mittleren Osten ausüben und eigenen Interessen mehr Geltung verleihen will, dann kommt sie um die Aufzeichnung einer Zukunftsperspektive und den Aufbau einer glaubhaften Aussen- und Verteidigungspolitik nicht herum. Dies könnte in einem Folgeartikel beschrieben werden.

MfG

Georg Vancura

Lindenweg 8

CH 5033 Buchs (AG)

076 204 00 99

 

Artikel von Zita Affentranger 23.02.2019, Tagesanzeiger: Fünf Jahre Revolution und keinerlei Gerechtigkeit

Fazit von Marcel Zwygart MA, Vorstandsmitglied FOW, Wien, 02.05.2019.

Der Westen, besonders die EU, sollte nicht dieselben Fehler begehen, welche bereits in Polen, Ungarn, Bulgarien usw. begangen wurden. Die wirtschaftliche Freiheit und die damit einhergehende Integration sind unumstrittene, elementare Bestandteile bei der persönlichen Entfaltung der Bürger und Bürgerinnen eines Landes. Diese Form der Freiheit reicht jedoch nicht aus um Demokratie und Gerechtigkeit zu gewährleisten. So sollte der Westen in der Ukraine den Aufbau und Erhalt von Institutionen, welche die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, ohne wenn und aber fordern und fördern. Auch eine aktive Zivilgesellschaft sollte gefördert werden und dies bereits in der Bildung in jungen Jahren, spätestens jedoch auf Gymi und Uni Ebene. Zudem durch Rat von Aussen gefördert werden – dasselbe gilt für das 2. Referendum in GB!

Zum Thema russ. Pässe für die Bürger im Osten der Ukraine

Heute im Echo der Zeit, Radio 1 um ca 18:15 zum Träff K & P – Fred Gsteiger & D. Nauer, danach Frau Susi Stuart ? zum Thema russ. Pässe für die Bürger im Osten der Ukraine….usw.

Ein Versuch um eine Rettung des immer noch geltendes Abkommens von 1994  wäre in ureigenem Interesse aller Signatar-Staaten besonders jedoch sind die RF, China ( ebeso Japan usw.) betroffen .

Ein durch eine Nuklearoption militärisch gestärktes Nordkorea an der leicht besiedelten Ostgrenze sowie ein Iran, der durch Mittelstreckenraketen viele Ziele in Russland direkt angreifen kann an der Südgrenze, ein Alptraum für eine etablierte Nuklearmacht.

Das Budapester Memorandum von 1994 – wurde von der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, später auch von Frankreich und China unterzeichnet und es ist das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der nuklearen Waffen.

Als Gegenleistung wurde die Unabhängigkeit und Souveränität sowie Integrität der damals existierenden Grenzen der Ukraine, Weissrusslands und Kasachstans von den Unterzeichnerstaaten garantiert und zwar von den USA, GB, France, Russland und China.

Ukraine, Weissrussland und Kasachstan haben dafür ihre nuklearen Waffen zur Vernichtung abgegeben.

Damals gab es einen gemeinsamen Ost-West Konsens unter den Vertragsstaaten und zwar nicht nur über die Grenzen der Ukraine – die Krim inbegriffen. Mit der Annexion der Krim wurde dieses Abkommen nicht eingehalten. Alle Garantie-Staaten sind herausgefordert.

Wie könnte die Kreml- bzw. RF- Führung das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der N-Waffen retten?

Indem die Kreml-Führung z.B. deklarieren würde, genau das, was sie ständig erzählen mit der Zugabe:

„Das Budapester Memorandum von 1994 wollten wir nicht verletzen. Wir sind selber Opfer separatistischer Gelüste und das bereitet uns nur Probleme und verursacht Kosten. Wie können wir die Ukraine für die Krim entschädigen?  „

Der neue Präsident der Ukraine sollte zuerst mit der Führung der Ukraine einen Konsensus finden, wie sie für den Verlust der Krim entschädigt werden wollen. Ein Angebot wäre z.B. : Minimal alle alten Schulden der Ukraine zu annulieren usw. Dies und jenes wäre zu verhandeln.  Georg

Heute trifft der Nord Korea Chef Kim den RF- Präsident Vl. Putin in Vladiwostok.

Heute trifft der Nord Korea Chef Kim den RF- Präsident Vl. Putin in Vladiwostok.

Siehe dazu die Medien z.B. Bund S.3 „“Sonderzug nach Vladiwostok …..“ von Ch. Neidhart u.a. sowie andere. Keiner erwähnt dasAbkommen über die Vernichtung der nuklearen Waffen von 1994.

Wie kann Nordkorea auf die N- Waffen verzichten ohne gewisseGarantien der Supermächte ?

Der Ukrainische intellektuelle Juri Andruchowitsch meint diesbezüglich: „Das weiß ich nicht. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die Ukraine von Bedeutung für Europa ist. Es ist das einzige Land, das einen Teil seines Territoriums verloren hat, weil es Atomwaffen abgegeben hat. Das hat eine globale Dimension. Kein Land kann es sich jetzt noch leisten, auf Waffen zu verzichten. Nichts ist mehr wie zuvor. Das wurde in vielen europäischen Hauptstädten nicht verstanden. Die Reaktionen auf die Annexion der Krim waren zu unentschieden und weich.“

Das kann auch der Kreml-Führung nicht egal sein. Eine Rettung des immer noch geltendes Abkommen von 1994 wäre in deren ureigenen Interesse.

Ein durch eine Nuklearoption militärisch gestärktes Nordkorea an der leicht besiedelten Ostgrenze sowie ein Iran welches durch Mittelstrecken Raketen viele Ziele in Russland direkt angreifen kann, ein Alptraum für eine etablierten Nuklearmächte.

Das Budapester Memorandum von 1994 – wurde von der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, später auch von Frankreich und China, unterzeichnet.

Es ist das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der nuklearen Waffen.

Als Gegenleistung wurde die Unabhängigkeit und Souveränität sowie Integrität der damals existierenden Grenzen der Ukraine, von Weissrussland und Kasachstan von den Unterzeichnerstaaten garantiert und zwar von den USA, GB, France, Russland und Cina.

Ukraine, Weissrussland und Kasachstan haben dafür ihre nuklearen Waffen zur Vernichtung ab.

Damals gab es einen gemeinsamen Ost-West Konsens unter den Vertragsstaaten und zwar nicht nur über die Grenzen der Ukraine – die Krim mit inbegriffen. Mit der Annexion der krim wurde diesesAbkommen nicht eingehalten. Alle Garantie-Staaten sind herausgefordert.

Wie könnte die Kreml- bzw. RF- Führung das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der N-Waffen retten?

Indem die Kreml-Führung deklariert: Das Budapester Memorandum von 1994 wollten wir nicht verletzen. Wir sind selber Opfer separatistischer Gelüste und das bereit uns nur Probleme und verursacht Kosten. Wie Kann das wer denen erklären?

Der neue Präsident der Ukraine. Der sollte zuerst mit der Führung der Ukraine einen Konsensus finden, wie wollen sie für den Verlust von Territorium der Krim entschädigt werden. Ein Angebot wäre z.B. : Alle alten Schulden der Ukraine zu annulieren usw….+ ……diese und jenes wäre zu verhandeln. Usw.

Georg J. Dobrovolny, Bern

Man hätte Russland 1996 nicht in den Europarat aufnehmen dürfen

Man hätte Russland 1996 nicht in den Europarat aufnehmen dürfen. Dies zumindest sagt Luzius Wildhaber, von 1998 bis Januar 2007 Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. «Russland mischte sich in kleinste Angelegenheiten ein und machte klar, dass es die Unabhängigkeit des Gerichtshofs nicht respektiert», erzählt der 82-jährige Schweizer im Interview mit der NZZ. Zudem kritisiert er – mit Blick auf den Brexit – die EU: «Europa hat sich gewandelt, und die EU reagiert darauf nicht.» Zum Interview

Komiker Selenski neuer Präsident in der Ukraine

21.4. 2019: In der Ukraine erringt der Komiker Selenski bei der Präsidentschaftswahl einen haushohen Sieg

Nach einem dramatischen Wahlkampf ist der ukrainische Präsident Petro Poroschenko abgewählt worden. Wolodimir Selenskis Erfolg gründet vor allem in der Wut der Bürger auf Poroschenko. Der politisch unerfahrene Schauspieler wird das Land aber nicht so schnell verändern können, wie viele es erhoffen.

Am Ende hatte Petro Poroschenko, seit bald fünf Jahren der Präsident der Ukraine, nicht den Hauch einer Chance. Erste Prognosen zum Ausgang der Stichwahl, die auf Wählerbefragungen (exit polls) beruhen, sagen unmittelbar nach Schliessung der Wahllokale ein vernichtendes Resultat für ihn voraus: Nur rund 25 bis 27 Prozent der Wähler waren demnach am Sonntag bereit, ihn wiederzuwählen. Auf seinen Konkurrenten, den politisch noch völlig unbefleckten 41-jährigen Komiker, Schauspieler und Unterhaltungsunternehmer Wolodimir Selenski, entfallen 72 bis 73 Prozent. Auch wenn die Deutlichkeit des Ergebnisses in den unterschiedlichen Landesteilen variiert, ist es Poroschenko selbst in seinen Stammlanden im Westen der Ukraine nicht gelungen, Selenski zu schlagen. Im Osten des Landes stimmten offenbar sogar 88 Prozent für diesen.

Poroschenko gratuliert: Poroschenko räumte kurz nach der Bekanntgabe der Prognosen seine Niederlage ein und hielt eine kämpferische Rede. Er werde auch nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt in der Politik bleiben und die Errungenschaften seiner Amtszeit und die Unabhängigkeit der Ukraine verteidigen. Seinem Nachfolger stehe er mit Rat zur Verfügung. Wie bitter die Niederlage für ihn ist, äusserte sich in seiner Einschätzung, im Kreml in Moskau freue man sich schon über seinen Abgang. Gestaltet er ihn ohne Häme, erweist er allerdings der ukrainischen Demokratie einen grossen Dienst.

Selenski bestätigte später vor mehreren hundert Journalisten, Poroschenko habe ihn angerufen und ihm gratuliert. Der künftige Präsident beantwortete auch kurz einige Fragen, vertröstete aber die Öffentlichkeit mit konkreten Plänen, etwa zum Donbass, und seinem Personaltableau auf einen späteren Zeitpunkt. Direkt nach dem Bekanntwerden der Prognosen hatte er seiner Familie und seinem Team gedankt und an die postsowjetischen Staaten gerichtet ausgerufen, an seinem Wahlsieg zeige sich, dass politisch alles möglich sei.

Überdruss und grosse Wut: Damit ist ein höchst dramatischer Wahlkampf zu Ende gegangen, der auch auf die autoritär regierten Nachbarländer Russland und Weissrussland Faszination ausübte. Bei allen Unzulänglichkeiten bewies er, dass die Ukraine ein politisch eigensinniges Land ist. Poroschenko hatte bis zur letzten Minute alles versucht, um das Steuer herumzureissen. Sein Aktivismus in den drei Wochen zwischen dem für ihn enttäuschenden ersten und dem zweiten Wahlgang kam aber zu spät. Mit seiner Botschaft, angesichts der russischen Bedrohung könne es sich die Ukraine nicht leisten, einen Präsidenten ohne politische Erfahrung und mit gewissen Sympathien für Russland zu wählen, drang er ganz offensichtlich nicht durch. Zu gross waren der Überdruss ihm und seiner Entourage gegenüber und die Wut über Korruption, Bereicherung und Vetternwirtschaft an der Staatsspitze und im Alltag.

Das Resultat dieser Wahl ist deshalb in erster Linie ein Denkzettel für Poroschenko und die politischen Eliten. Ohne die tiefsitzende Wut über Poroschenkos gebrochene Versprechen – im Kampf gegen die Korruption, in der Frage der Beendigung des Krieges in der Ostukraine – ist Selenskis Sieg nicht zu verstehen. Aus dem Ergebnis spricht nicht die grenzenlose Begeisterung für Selenski, sondern die enorme Ablehnung Poroschenkos.

Aussenseiter gegen Etablierte Selenski brachte es während der denkwürdigen «Debatte» am Freitagabend im Kiewer Olympiastation selbst auf den Punkt, als er sagte, seine Kandidatur sei das Produkt der Präsidentschaft Poroschenkos. Das trifft doppelt zu: Er vermochte es am besten, diesem Überdruss als politischer Aussenseiter ein Gesicht zu geben. Und dass er gerade aus dem Unterhaltungsgeschäft kommt, ist auch Ausdruck der Verwandlung der ukrainischen Politik in Show durch Poroschenko selbst.

So war es auch während der hitzigen, vor allem aus gegenseitigen persönlichen Angriffen bestehenden Stadiondebatte zwischen Selenski und Poroschenko für den Newcomer einfach, etwa Poroschenkos Warnung, sich Russland nicht zu unterwerfen, umzudrehen: In den vergangenen fünf Jahren hatte es auch der Präsident, der sich als militärischer Oberkommandierender inszenierte, nicht geschafft, den Krieg im Donbass zu beenden, ja er konnte ihn zuletzt nicht einmal in die Richtung einer Konfliktlösung führen. Unter diesen Umständen hatten gerade auch die Wähler im frontnahen Osten des Landes keinen Grund, im unerfahrenen Selenski eine grössere Gefahr zu sehen. Das heisst aber umgekehrt nicht, dass nun eine Mehrheit der Ukrainer plötzlich in Russland keine Bedrohung mehr sähe, nur weil sie nicht Poroschenkos «Ich oder Putin»-Rhetorik gefolgt sind.

Kontraproduktive «schwarze PR»

Vielmehr entstand in den vergangenen Wochen der Eindruck, Poroschenkos verbissenes Festhalten an Patriotismus-Appellen und an einer militaristischen Rhetorik führe über seine unmittelbare Anhängerschaft hinaus zu noch mehr Verdruss. Auch die aggressive «schwarze PR» seitens Poroschenkos Kampagne gegen Selenski – dessen Diffamierung als Drogenabhängiger, als Militärdienstverweigerer, überhaupt als unzulänglicher Patriot – mobilisierte vermutlich noch mehr Wähler für Selenski.

Dabei hätte Poroschenko einiges vorzuweisen gehabt, das geben selbst jene zu, die ihn nicht wählen wollten. Er reformierte das Gesundheitswesen und ermöglichte erstmals dank der Dezentralisierung Städten und Regionen mehr Selbständigkeit bei

der Ausgestaltung ihrer Aufgaben. Doch Poroschenko konzentrierte sich auf die Stärkung der Armee, der ukrainischen Identität und die erlangte Eigenständigkeit der orthodoxen Kirche.

Zweifel an Fähigkeiten und Möglichkeiten

Auch wenn es Poroschenko und seine Anhänger bis zuletzt bedrohlich an die Wand gemalt haben: Die ukrainische Staatlichkeit ist durch den Sieg Selenskis nicht gefährdet. Das Mantra ist auch Ausdruck von Schwäche. Denn wäre es so, dass allein Poroschenko und seine Entourage in der Lage wären, die Souveränität des Landes zu bewahren, müsste nur das schon als eklatantes Versagen des geschlagenen Präsidenten gelten.

Die Institutionen der Ukraine sind schwach, der äussere Druck durch Russlands militärische Bedrohung und Intervention im Donbass ist riesig, und die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen sind enorm. Das alles macht die Präsidentschaft eines Politneulings mit schwammigen Vorstellungen und einem Hang zu mangelndem Ernst für die Ukraine zur grösseren Bürde als die Wahl Donald Trumps für die USA. Ein Verdienst Poroschenkos ist es aber gerade, in den vergangenen fünf Jahren trotz allen Missständen das Land zurück auf einen einigermassen sicheren Weg geführt zu haben.

Selenski hat nichts in Aussicht gestellt, was daran zweifeln liesse, dass er diesen Weg nicht fortzusetzen gedenkt. Eher sind Zweifel an seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten angebracht, dies zu tun. Ihm fehlt jede Hausmacht im für die Tagespolitik entscheidenden Parlament, der Werchowna Rada, und er kommt ohne politisches Netzwerk und selbst ohne ein wirklich starkes Team an die Macht. Der Kiewer Politologe Wolodimir Fesenko sieht einen möglichen Ausweg deshalb in unkonventionellen Entscheidungen und einer unkonventionellen Amtsführung des künftigen Präsidenten.

Nicht so schnell eine «neue Ukraine»

Die Ukraine wird allerdings mit einem Präsidenten Selenski nicht einfach und schnell ein anderes, aus Sicht der Wähler besseres Land werden. Dafür ist der 41-Jährige zu sehr eine Projektionsfläche höchst unterschiedlicher Hoffnungen geblieben. Auch gab er bedenklich wenig von seinen politischen Vorstellungen preis. Sein Wahlkampf fand mehrheitlich auf Instagram, Youtube und anderen sozialen Netzwerken statt, überdies in seinen Comedy-Auftritten. Um politische Konzepte ging es auch in der Debatte am Freitagabend nicht.

Es ist auch nicht völlig unerheblich, dass über seine tatsächlichen Verbindungen zu seinem mutmasslichen Gönner Ihor Kolomoiski, einem so schillernden wie robusten Magnaten, und anderen Hintermännern seiner Kampagne so wenig bekannt ist. Selenski sagte zwar am Freitagabend während der Debatte im Kiewer Olympiastadion in Abgrenzung zum reichen Geschäftsmann Poroschenko, er sei nur ein einfacher Mann aus dem Volk. Damit knüpft er an seinen Helden seiner Fernsehserie «Diener des Volkes» Wasil Holoborodko an, den Geschichtslehrer, der völlig unerwartet zum Präsidenten der Ukraine wird. Selenski ist jedoch im Unterschied zu Holoborodko eben kein Lehrer, der mit den Eltern in einer bescheidenen Wohnung wohnt. Er ist selbst sehr wohlhabend, ein erfolgreicher Unternehmer mit Immobilienbesitz im Ausland.

Vorgezogene Parlamentswahlen?

Entscheidend wird sein, wie schnell es Selenski gelingt, erste Hoffnungen zu erfüllen und Enttäuschungen zu vermeiden. Dafür muss er zügig ein glaubwürdiges Team zusammenstellen, und er muss all die Zweifel über seine Nähe zu Kolomoiski und anderen Oligarchen ausräumen, indem er offensichtliches Entgegenkommen diesen gegenüber verhindert. Die im Herbst erst stattfindenden Parlamentswahlen sind Fluch und Segen zugleich: Die mangelnde Hausmacht im Parlament ermöglicht es ihm, auf die Blockade durch die Gegner zu verweisen. Sie könnte aber auch seinem Elan schnell ein Ende setzen. Deshalb scheint er mit vorgezogenen Wahlen im Sommer zu liebäugeln – allerdings ein riskantes Unterfangen.

Poroschenko führte einen „letzten „Kampf

Vor der Stichwahl um die ukrainische Präsidentschaft verbindet sich die Wut über den amtierenden Staatschef Poroschenko mit der Hoffnung auf den unbefleckten Komiker Selenski. Aber auch dieser stösst auf viel Skepsis in der zentralukrainischen Provinz. Markus Ackeret, Schitomir 20.4.2019, 05:30

Freie Wahlen, aber von einer Demokratie noch weit entfernt – die Ukraine ist nicht zu beneiden

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine dürften wohl mit einer Abwahl Petro Poroschenkos enden. Er konnte den hohen Erwartungen nicht gerecht werden. Mit dem Komiker Selenski steht ein Mann bereit, der mit seiner Verweigerung einer Debatte schon mal demonstrativ die Gesetze missachtet

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. Erklärung zum Missbrauchsskandal

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat sich mit einer langen Erklärung zum Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche an die Öffentlichkeit gewandt. Das auf Deutsch verfasste Schreiben wurde unter anderem auf der Website der Mailänder Tageszeitung «Corriere della Sera» veröffentlicht. In der Amtszeit des Papstes aus Bayern (2005–2013) wurde die Kirche von Missbrauchsskandalen in mehreren Ländern erschüttert.

Der fast 92-jährige Benedikt beschreibt den Missbrauchsskandal als geistliche Krise der Kirche und ruft zu einer «Erneuerung des Glaubens» auf. Als Ursachen für den Missbrauch macht er die Gottlosigkeit und eine Entfremdung vom Glauben aus. Seit den 1960er Jahren habe sich dies auch in einer Abkehr von der katholischen Sexualmoral ausgedrückt. Dies habe fatale Folgen für die Theologie, die Priesterausbildung und die Auswahl von Bischöfen gehabt.

Benedikt bringt auch die 68er Jahre in einen Zusammenhang mit dem Missbrauchsthema in der Kirche. Zur Physiognomie der 68er Revolution habe es gehört, dass auch Pädophilie erlaubt gewesen sei. Davon unabhängig habe sich zur gleichen Zeit ein Zusammenbruch der katholischen Moraltheologie ereignet, «der die Kirche wehrlos gegenüber den Vorgängen in der Gesellschaft machte».

Mit seiner These unterstellt Benedikt, dass vorwiegend Pädophile Kinder missbrauchen. Das widerspricht international verfügbaren Daten, die von einer Minderheit ausgehen. Ausserdem ignoriert Benedikt faktisch den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Geistliche in den Jahrzehnten zuvor, wie dieser in den vergangenen Jahren durch Studien in verschiedenen Ländern nachgewiesen wurde.

Auf die rhetorische Frage, warum Pädophilie ein solches Ausmass erreichen konnte, schreibt Benedikt: «Im Letzten liegt der Grund in der Abwesenheit Gottes.» Auch Christen und Priester redeten lieber nicht von Gott, weil diese Rede nicht praktisch zu sein scheine.

Zu Beginn seiner Erklärung schreibt Benedikt, sein Text sei aus Notizen entstanden, die er sich im Zusammenhang mit dem Anti-Missbrauchs-Gipfel im Februar im Vatikan gemacht habe. Damals trafen sich zum ersten Mal überhaupt die Vorsitzenden aller katholischen Bischofskonferenzen der Welt, um über das Thema zu beraten.

Benedikt weist darauf hin, dass er für den Text Rücksprache mit Papst Franziskus gehalten hat. Der Artikel soll in der April-Ausgabe des in München verlegten «Klerusblattes»

Chinas Osteuropa-Plattform wächst

Eine von China ins Leben gerufene Plattform für die Zusammenarbeit von 16 Ländern aus Mittel- und Südosteuropa hat ein 17. Mitglied bekommen.

Beim 16+1-Gipfel in der kroatischen Adriastadt Dubrovnik hiess Kroatiens Regierungschef Plenkovic seinen griechischen Amtskollegen Tsipras willkommen.

«Eine technologische Revolution bestimmt unsere Ära», erklärte der chinesische Ministerpräsident Li Keqang.

Bisher waren elf EU-Länder – Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien – und fünf EU-Aspiranten – Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Nordmazedonien – unter den Teilnehmern.

Peking bietet diesen Ländern Hilfe beim Ausbau ihrer Infrastruktur an. Sie ist Teil der «Neuen Seidenstrasse», über die die es seinen Warenaustausch mit Europa ausweiten will. Meist finanziert mit Krediten von chinesischen Staatsbanken, entstehen auf diese Weise Autobahnen, Brücken, Schienennetze und Hafenanlagen in der Region.

Die EU sieht diese Aktivitäten skeptisch.

Sie befürchtet, dass die eher armen Länder, die chinesische Staatskredite aufnehmen, in eine Schuldenfalle tappen und von China abhängig werden. Auch sieht man es in Brüssel mit einem gewissen Argwohn, dass Peking auf diese Weise seinen politischen Einfluss in der Region verstärkt.

Das Budapester Memorandum von 1994 – das einzige Abkommen über die Vernichtung der nuklearen Waffen. Noch zu retten?


Das Budapester Memorandum von 1994 – siehe FOW-Web unter Dokumente- wurde von der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, später auch von Frankreich und China, unterzeichnet.

Es ist das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der nuklearen Waffen.

Als Gegenleistung wurde die Unabhängigkeit und Souveränität der im Jahr 1994 existierenden Grenzen der Ukraine, von Weissrussland und Kasachstan von den Unterzeichnerstaaten – RF, USA, GB, France und Cina- garantiert.

Ukraine, Weissrussland und Kasachstan – dafür verzichten diese drei Staaten im Gegenzug auf ihre nuklearen Waffen.

Es gab also einen gemeinsamen Ost-West Konsens zwischen den Vertragsstaaten auch und nicht nur – über die Grenzen der Ukraine – die Krim mit inbegriffen.

Wie kann Nordkoreas Chef Kim sowie Iran usw. ohne eine solche Garantie auf die N- Waffen verzichten?

Der Ukrainische intellektuelle Juri Andruchowitsch meint diesbezüglich: „… ich kann Ihnen sagen, dass die Ukraine von grosser Bedeutung für Europa ist. Es ist das einzige Land, das einen Teil seines Territoriums verloren hat, weil es Atomwaffen abgegeben hat. Das hat eine globale Dimension.

 Kein Land kann es sich jetzt noch leisten, auf Waffen zu verzichten. Nichts ist mehr wie zuvor. Das wurde in vielen europäischen Hauptstädten nicht verstanden. Die Reaktionen auf die Annexion der Krim waren zu unentschieden und weich.“

Das kann auch der Kreml-Führung nicht egal sein. Eine Rettung des immer noch geltendes Abkommen wäre in deren ureigenen Interesse. Ein durch eine Nuklearoption militärisch gestärktes Nordkorea an der leicht besiedelten Ostgrenze sowie ein Iran welches durch Mittelstrecken Raketen viele Ziele in Russland direkt angreifen kann, grenzt an ein Alptraum für eine etablierte Nuklearmacht. Kann der Bruch die Okuppation der Krim so viel Wert sein?

Sie könnten sogar das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der N-Waffen retten. Wie und auch wer kann es ihnen erklären? Derzeit wohl einzig Angela Merkel.

Die Kreml-Führung könnte z.B. deklarieren: Das Budapester Memorandum von 1994 wollten wir nicht verletzen.

Wir sind selber Opfer separatistischer Gelüste und bereit die Probleme mit der Führung der Ukraine zu lösen und sie für den Verlust von Territorium der Krim zu entschädigen.

Unser Angebot wäre z.B. : Alle alten Schulden der RF gegenüber zu annulieren usw….+ diese und jenes wäre zu verhandeln.

La Crimée : un problème pour le président V. Poutine ?

Cinq ans après l’annexion de la Crimée par la Russie, cette presqu’île de la mer Noire, présentée comme étant d’intérêt national par V. Poutine, deviendrait-elle potentiellement un poids économique et politique pour le président russe? Economiquement, des milliards de deniers publics ont été récemment injectés dans le développement des infrastructures de la Crimée, sans qu’il y ait eu une amélioration visible du niveau de vie de ses habitants à court terme. Sur le continent, l’enthousiasme pour l’annexion de la presqu’île et pour la politique menée par V. Poutine s’est également, selon des sondages récents, refroidi parmi la population – à une époque où le pouvoir d’achat des Russes diminue et où les impôts ne cessent d’augmenter, la politique généreuse de subventionnement de la Crimée, avec son lot de bureaucratisation et de corruption, paraît peu compréhensible à une partie du grand public.

Source: article de Christian Steiner, publié dans la Neue Zürcher Zeitung le 18 mars 2019 (en allemand):

https://www.nzz.ch/international/die-krim-wird-fuer-putin-zum-problem-ld.1468143

Frédéric Steputat, membre du Comité directeur du Forum Ost-West, ce 14 avril 2019.