Neues aus Russland im Juni 2020

  1. Die Moskauer Verwaltung lockert Corona Einschränkungen

Diese Lockerung erfolgt obwohl die Pandemie nicht als besiegt gelten kann, aber die Bevölkerung
wünscht mehr Bewegungsfreiheit.

https://www.dw.com/de/pl%C3%B6tzliche-corona-lockerungen-in-moskau/a-53746365

  1. Am 24. Juni 2020 findet die grosse russische Militärparade in Moskau statt

Der 75ste Jahrestag des Sieges des Sowjetunion über Hitler Deutschland am 9. Mai wird am 24. Juni in Moskau mit einer grossen Militär-Parade gefeiert. Die konnte wegen Corona Pandemie nicht wie geplant am 9. Mai durchgeführt werden.

https://www.nau.ch/news/europa/kremlchef-putin-militarparade-zum-sieg-uber-hitler-am-24-juni-65713761

  1. In Moskau wurde die Militärkathedrale ‘Kirche des Sieges’ gebaut und eröffnet

Im Moskauer Park Kubinka wurde  die drittgrösste Kathedrale Russlands zur Feier des 75sten Jahrestages
des Sieges über Hitler Deutschland eingeweiht. Beim Bau wurden einige symbolische Daten angewandt: Sie hat 6 Kuppeln – für jede Teilstreitkraft eine, sie ist 75 m hoch in Erinnerung an das 75. Siegesjubiläum, die Kuppel ist 19,45 m breit – Hinweis auf das Kriegsende im Jahr 1945 usw.

https://www.nau.ch/news/ausland/russlands-militar-bekommt-kirche-des-sieges-mit-putin-mosaik-65700457

  1. Die Abstimmung über die neue Verfassung am 1. Juli 2020 statt

Die russischen Wähler werden am 1. Juli über die neue Verfassung abstimmen, welche nebst Neuerungen in Verwaltung und Wirtschaft auch eine weitere Amtsperiode dem Präsidenten W.- Putin ermöglicht.

https://www.nau.ch/politik/international/putin-abstimmung-uber-verfassungsreform-am-1-juli-65716648

Georg Vancura

CH-5033 Buchs SG

14. Juni 2020

Die Kritik der schweizerischen Experten am BAG

Die Kritik der schweizerischen Experten am BAG, vor allem an dem so sehr gelobten und inzwischen pensionierten Corona-Delegierten Daniel Koch, geht in eine weitere Runde.

Der Lockdown hätte vermieden werden können, wenn bereits im Januar Hygienemasken und genügend Testmaterial zur Verfügung gestanden hätte und die Grenze zu Italien früher geschlossen worden wäre. So die Experten, die erst Ende März in die vom Bundesrat neu bestellte wissenschaftliche Taskforce gerufen wurden. In der Bevölkerung herrscht eher die Meinung vor, dass alles richtig gemacht wurde und man im Nachhinein immer kritisieren könne. Doch allen, auch dem Bundesrat ist klar, dass bei einer eventuellen zweiten Welle der Lockdown in der gehabten Form nicht mehr stattfinden wird.

Jetzt schwimmt die Schweiz in Hygienemasken, 120 Millionen sind auf Lager, 90 weitere Millionen unterwegs. Im öffentlichen Verkehr und beim Einkaufen werden Masken empfohlen, Pflicht wie etwa in Deutschland, sind sie nicht. Die Weltgesundheitsorganisation hat inzwischen ihre Meinung geändert und empfiehlt neu das Tragen von Masken in überfüllten öffentlichen Einrichtungen.

Das Virus bringt unerbittlich die Schwächen jeder Landesregierung ans Tageslicht, Belarus sowie die Russische Föderation bleiben davon nicht ausgeschlossen.

Dies findet der Politologe Benno Zaugg im heutigen „Bund“. Ein Stück des bisherigen Systems bröckelt, vor allem der Mythos eines starken und unfehlbaren Präsidenten bzw. Autokraten.

Paternalistische Politik verhindert den kreativen Umgang mit der sich anbahnenden Wirtschaftskrise. Eine Vollbeschäftigung und wirtschaftliche Stabilität kann der Staat nicht garantieren, plötzlich werden die  zur Passivität gezwungenen auf behördlichen Befehle erzogenen Bürger*innen in die Selbständigkeit frei gelassen. Neu wird an die Eigenverantwortung appelliert……und was war’s zuvor ?

Alle dem Staat- bzw. Bunddienenden weltweit leben davon, dass jemand rentable Leistungen erbringt. Sie erlassen gerne Vorschriften und nicht immer leicht verständliche Weisungen, können jedoch niemanden zur marktgerechten Leistungen animieren, geschweige denn motivieren…… GD

,,,,, zur Info von Georg

Die Pandemie hat das Leben fast aller bzw. der meisten Menschen verändert. Doch wie reagieren sie darauf? Haben sie Angst, und was fehlt ihnen?

NZZ:»Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard antwortet auf den Corona-Fragebogen der NZZ. Sie sagt: «Ich fürchte eine dramatische Zunahme von Armut und Hungersnot in vielen Teilen der Welt».

Bergbahnen, Zoos, Schwimmbäder und Klubs sind seit Samstag wieder geöffnet. Die Betreiber zogen dabei mehrheitlich eine positive Bilanz. Auch Veranstaltungen mit bis zu 300 Teilnehmern sind wieder erlaubt. Im Kanton Bern gab es bei der Wiederöffnung von Bars und Klubs vereinzelt Streitereien oder Tätlichkeiten. Die Zoos in Zürich und Basel zeigten sich derweil zufrieden über den Neustart. Nur die Besucher mussten länger als üblich anstehen, wobei eine Minderheit Schutzmasken getragen habe, hiess es aus beiden Zoos. In Zürich hätten sich vor allem die Menschenaffen über den regen Betrieb gefreut.

 

Nach 15 Jahren Merkel ist die CDU ohne Kompass

Das ist die Regel der Demokratie: Macht nützt sich rasch ab. Fünfzehn Jahre sind bereits zu viel für eine Regierung. Mit den grossen Koalitionen gingen A die CDU, B die SPD kaputt. Zweckbündnisse ersetzen nicht politisches Ziele. «Volksparteien» haben ausgedient.

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/die-cdu-ist-ohne-kompass-ld.1559397

Paul Ignaz Vogel, 11.06.20, Wabern-Bern

 

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Russland vor den Militärparaden und vor dem Verfassungsreferendum aufgerufen, sich an die Corona-Empfehlungen bei Massenveranstaltungen zu halten.

Auch bei Grossereignissen im Freien müssten Abstand gehalten und Hygienevorschriften beachtet werden, sagte die WHO-Vertreterin in Russland, Melita Vujnovic, am Mittwoch bei einer Videoschalte. In Russland gibt es täglich mehr als 8000 neue Corona-Infektionen. Trotzdem hat Präsident Wladimir Putin die am 9. Mai zunächst abgesagte Parade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland nun für den 24. Juni angesetzt.

Bei den Grossveranstaltungen in Moskau und anderen Städten marschieren nicht nur Tausende Soldaten dicht an dicht. Allein in der Hauptstadt besuchen sonst jedes Jahr Hunderttausende Menschen die grösste Militärparade des Landes mit Panzern und Raketen, die durch das Zentrum und über den Roten Platz rollen.  

Quelle: https://www.swissinfo.ch/ger/who-erinnert-russland-vor-militaerparade-an-corona-gefahr/45803776

Paul Ignaz Vogel, 03.06.2020

Es braucht einen Krisenrat in Notlagen

Artikel in der NZZ vom 25.5.2020 von Bruno Frey: Es braucht einen Krisenrat in Notlagen 

Was können wir aus der Corona-Krise lernen? Es braucht ein Gegengewicht zur Regierung, wenn diese Notrecht anwendet. Es müssen Alternativen diskutiert werden und die Exekutive muss kontrolliert werden können.

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/fuer-einen-krisenrat-in-notlagen-ld.1556508

Fazit: Ein Gremium, das in einer Stresssituation die verschiedenen Blickwinkel der Gesellschaft einnehmen kann inklusive demokratischer Legitimation erscheint äußerst sinnvoll. Der Diskurs kann unverzüglich nach Erkennen einer Krise auf breiter Basis stattfinden und als „Leitplanke“ beim Notrecht gesehen werden. Somit kann verhindert werden, dass nur eine Berufsgattung, Altersgruppe etc. zur Sprache kommt.

Bsp. Frey: „Die Lasten für die zukünftigen Generationen sind jedoch enorm. Es ist abzusehen, dass die Jungen in ein paar Jahren wegen der hohen Steuerbelastung und der schlechten Erwerbschancen rebellieren werden und den Generationenvertrag kündigen.“

Die politischen Versprechen der Politik bezüglich Pensionen gegenüber den Babyboom-Generationen (Schweiz JG 46-64) bilden schon heute eine immens finanzielle Belastung für die nachkommenden Generationen. Die Corona-Schulden inklusive schlechterer Einstiegsgehälter (d.h. geringere Pensionsbeiträge) werden hier noch mehr Druck aufbauen. Ein Rat hätte die Diskussion breiter abgestützt und mehr Legitimität in der Bevölkerung gegeben.

Marcel Zwygart, Vorstandsmitglied FOW, Wien, 27.05.2020

Marcel Zwygart MA MIM


Diplôme de Grande École
Mob. (43) 650’924’53’85

marcel.zwygart@bsb-education.com
m_zwygart@gmx.ch

 

WHO erinnert Russland vor militärparade an Corona-Gefahr

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Russland vor den Militärparaden und vor dem Verfassungsreferendum aufgerufen, sich an die Corona-Empfehlungen bei Massenveranstaltungen zu halten.

Auch bei Grossereignissen im Freien müssten Abstand gehalten und Hygienevorschriften beachtet werden, sagte die WHO-Vertreterin in Russland, Melita Vujnovic, am Mittwoch bei einer Videoschalte. In Russland gibt es täglich mehr als 8000 neue Corona-Infektionen. Trotzdem hat Präsident Wladimir Putin die am 9. Mai zunächst abgesagte Parade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland nun für den 24. Juni angesetzt.

Bei den Grossveranstaltungen in Moskau und anderen Städten marschieren nicht nur Tausende Soldaten dicht an dicht. Allein in der Hauptstadt besuchen sonst jedes Jahr Hunderttausende Menschen die grösste Militärparade des Landes mit Panzern und Raketen, die durch das Zentrum und über den Roten Platz rollen. Paul Ignaz

„Widerspruch ist zwecklos“, David Schalko, FAZ vom 30.04.2020

Das nicht vorhandene Wissen betreffend dem neuen Corona Virus hat Regierungen rund um den Globus dazu gezwungen harte Maßnahmen wie Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen durchzuführen. Gerade dieses fehlende Wissen macht die Kommunikation der Regierungen mit ihren BürgerInnen umso wichtiger. Die dramatische, apokalyptische Rhetorik des österreichischen Bundeskanzlers (z.B. dass jeder zumindest einen kenne, der an Corona gestorben sei; dass Eltern und Großeltern sterben würden) ist hierbei ein zweischneidiges Schwert. Durch das Schüren von Angst werden die BürgerInnen kurzfristig „besser“ regierbar und Ansteckungen durch das Virus lassen sich vielleicht sogar reduzieren. Diese Politik ist meines Erachtens nicht nachhaltig.

Das Virus Angst hat die Gesellschaft in eine Art Schockstarre versetzt, aus welcher sie nur langsam wieder herausfindet. Die Kosten für Angststörungen sind in der Schweiz und Österreich bereits heute mit durchschnittlich 2.000 EUR pro Person immens hoch und werden wohl weiter steigen. Die wirtschaftliche Wiederbelebung wird darunter leiden, da neben globalen auch lokale Lieferketten unterbrochen sind. Aus Angst vor Ansteckung werden (ein Beispiel in meinem Umfeld) Einmannbetriebe nicht geöffnet und Arztpraxen bleiben leer. Wir brauchen jedoch die Wirtschaftsleistung um das Gesundheitssystem finanzieren zu können. Hinzu kommt: Wer glaubt bei einer zweiten Welle dieser Rhetorik noch?

Vielmehr als auf Emotionen geschürt, sollten jetzt so viele Fakten und Information wie möglich gesammelt werden und diese allen ForscherInnen sowie der Zivilbevölkerung zugänglich gemacht werden. Damit können rationale Entscheidungen getroffen werden. Haben wir nicht gerade in Europa ein einmaliges, riesiges Potential an Universitäten und Forschung?

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/sebastian-kurz-in-der-corona-krise-widerspruch-ist-zwecklos-16745743.html

MZ, Wien, 25.05.2020

Lockdown-Erleichterungen in Russland seit 11. Mai 2020

Putin schickt Russen wieder an die Arbeit

Der TV Sender Rossia 1 und der Informationsdienst Bluewin.ch berichten am  11. Mai über die vom Präsident W. Putin verfügten Lockerungen.

Am 11. Mai endet die Arbeitsfreie Zeit und die Industriebetriebe, Baugewerbe, Landwirtschaft, Energie, Bergbau usw.  Restaurants, Stadions und Kinos bleiben weiterhin geschlossen. In den am meisten von der Corona Pandemie betroffenen Städten Moskau und St. Petersburg bleiben noch die Ausgangssperren in Kraft, weniger betroffene Regionen können weitere Erleichterungen verfügen. Schutz der Gesundheit, Unterstützung der Gesundheitseinrichtungen und Aufrechterhaltung der regionalen Schutzmassnahmen wie Maskenpflicht gelten nach wie vor. Familien mit Kindern können mit finanziellen Sonderzulagen rechnen, für Firmen und KMU stehen Kredite zu Sonderkonditionen und Steuererleichterungen zur Verfügung. Offenbar haben die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Lockdowns die Regierung zu diesen Massnahmen bewogen, denn die  Zahlen der Infektionen waren am 10. Mai  nach wie vor hoch: 221’344 Infizierte, Zunahme seit Vortag 11’656, Gestorbene 2’009, Zunahme 94, Genesene 39’801, Zunahme 5’495. Qulelle www.1tv.ru  und https://www.bluewin.ch/de/news/international/putin-schickt-russen-wieder-an-die-arbeit-390469.html

Georg Vancura, Buchs, 11. Mai 2020

Geheimdienste sollen für Pandemien gerüstet werden

In den Medien zirkulieren vermehrt Meldungen über Experimente mit Viren in China und mögliche Entweichung in die nähere und weitere Umgebung. Geheimdienste erheben Vorwürfe gegen die Volksrepublik und deren bio-chemische Labors.  Im Beitrag von Fred Gsteiger im Echo der Zeit vom Radio DRS  am 11. Mai haben sich verschiedene westliche Geheimdienstexperten zu den Vorwürfen geäussert und gefordert, die Geheimdienste müssten nach der Bekämpfung des Terrorismus jetzt auch bei künftigen Pandemien eine Schlüsselrolle spielen. Keine  überraschende Forderung, wenn man sich die schwerwiegenden Folgen der gegenwärtigen weltweiten Pandemie vergegenwärtigt.

Georg Vancura, Buchs, 11. Mail 2020

 Quelle: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/geheimdienste-sollen-fuer-pandemien-geruestet-werden?id=f01b1e47-4e88-4e01-90bc-4870847c9660

Prinzipien des Aufbaus einer Weltordnung

Seit dem Ende des Kalten Krieges befassen sich Politiker, Journalisten und Studenten mit der Frage, wie die Welt neu an die veränderten Bedingungen angepasst und gestaltet werden könnte bzw. sollte. Es geht nicht nur darum mögliche Konflikte und die Entstehung von Konfliktursachen zu verhindern, sondern auch darum, solche Formen der Zusammenarbeit und des Zusammenlebens auf unserem Planeten zum Wohle aller Menschen zu finden, welche Sicherheit und Wohlergehen fördern.

Mathias Döpfner hat das Verhältnis der USA, Chinas und die Rolle Westeuropas in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht analysiert und seine Schlussfolgerungen für Europa pointiert dargelegt in seinem Artikel ‘Weltordnung’ in der Zeitung Welt am Sonntag vom 3. Mai 2020. Der Autor beschreibt mit seltener Klarheit die Unterschiede zwischen den zwei Weltmächten: Auf der einen Seite die demokratischen USA und auf der anderen Seite das totalitäre und sich ausbreitende System Chinas. Daraus folgert er, dass die BRD (und EU) sich für einen diesen Partner exklusiv entscheiden muss, nämlich ob sie an der Seite von totalitärem und auf Dominanz zielendem China, oder bei den demokratischen und manchmal unstetigen USA stehen will. Dass er USA als Partner aus politischen (gemeinsame Werte und Interessen) und historischen (gemeinsame Geschichte und Hilfe in zwei Weltkriegen) Gründen empfiehlt, überrascht daher in keiner Weise. Allianzen haben dann eine grössere Aussicht auf Erfolg, wenn sie auf langfristig wirksamen Grundwerten und nicht auf den sich häufig ändernden Interessen aufgebaut werden. Eher ungewöhnlich ist sein Vorschlag, die BRD soll auch ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu China reduzieren, weil China darüber ihren politischen Einfluss aufbaut, Stichworte sind Seidenstrasse, Huawei etc.

Überraschend ist in seinem Artikel aber die Einengung seiner bipolaren Optik: Es gibt neben USA und China noch die andere Supermacht Russland, welche diesen Status jetzt v.a. wegen seiner Grösse und der militärischen Stärke verdient und nicht unbedingt wirtschaftlich überzeugen kann. Weiter wären noch zu erwähnen die anderen stärker werden Staaten wie Indien und das leistungsfähige und sich zurückhaltende Japan.  Auf der anderen Seite dürfen jene Staaten nicht ausser Acht gelassen werden, welche sich weiter entwickeln wollen (Rest von BRICS) und solche aus dem Mittleren Osten, welche sich mit der gegenwärtigen Weltordnung und mit ihren Nachbarn schwer tun. Alle diese müssten funktional in der einen oder anderen Form in die Weltordnung einbezogen werden, um nicht weitere Konflikte entstehen zu lassen. Wir leben heute in einer multipolaren Welt, in der die Staaten ihre Interessen verfolgen und, je nach Allianz oder überregionaler Organisation,  in einem mehr oder weniger ausgeprägtem Konkurrenzverhältnis zu einander stehen. In der globalisierten Welt gilt es Konflikte friedlich zu lösen, Kriege sind auf jeden Fall zu verhindern und wirtschaftliche Fragen nach dem Prinzip der Gleichberechtigung, Ausgewogenheit und offener Märkte zu lösen.

Als Modell für die Analyse, Beschreibung und Gestaltung des heutigen erweiterten und multipolaren Weltordnungs-Systems eignet sich die Situation nach dem Wiener Kongress 1815: Die damaligen Grossmächte Preussen, Russland, Grossbritannien, Österreich-Ungarn und Frankreich standen miteinander fast 100 Jahre in einem harten Konkurrenzverhältnis, haben sogar gegeneinander gekämpft ohne aber einander das Existenzrecht abzusprechen oder aktiv am Untergang der einen oder anderen Grossmacht zu arbeiten. Der Handlungsspielraum anderer Staaten war durch diese imperialen Grossmächte und deren Einflusszonen eingeengt, von den Kolonien ganz zu schweigen.

Nicht nur aus dieser Optik stellt sich für Europa und damit auch für die BRD die Frage, welche Rolle soll es in diesem ‘Konzert’ auf der Weltbühne spielen ? Vom Standpunkt der souveränen politisch-wirtschaftlich-technologischen Gestaltung ergibt sich für Europa in der heutigen Weltordnung folgendes Szenario: Europa soll sich mehr Eigenständigkeit erarbeiten durch weiteren gezielten Aufbau seiner wirtschaftlichen, technologischen, politischen und auch sicherheitsrelevanten Mittel, um ein annäherndes Gleichgewicht in einem System der gleichberechtigten Staaten zu erreichen.  Derart positioniert und aufgebaut, könnte es dann eine wichtigere Rolle im ‘Konzert’ der Weltmächte spielen, d.h. anstelle der Suche nach einem Schutz-Patron zu sein, um vor anderen geschützt zu werden, oder sich passiv gegen wirtschaftliche Einflüsse und Nachteile zu wehren, eine aktivere Rolle bei der Gestaltung und Erhaltung des Welt-Systems übernehmen. Ein annähernd gleicher Partner hat die Chance, nicht nur akzeptiert, sondern auch respektiert zu werden und seine eigenen Interessen besser realisieren zu können – und damit mehr sein, als ein Anhängsel der Euroasiatischen Landmasse.  Im weiteren könnte ein solches Europa eine Vorbild- und eine aktive Gestaltungs-Rolle sowohl für die aufstrebenden Staaten wie Indien, Brasilien und Südafrika, wie auch eine Perspektive für die in der Krise sich befindenden Staaten im Mittleren und Nahen Osten darstellen.

Schon Henry Kissinger hat in seinen Büchern ausführlich beschrieben, dass ein Lavieren zwischen den Blöcken nur kurzfristig einige Vorteile bringen kann. Auf die Dauer ist eine eigenständige, selbstbewusste und auf den politischen, kulturellen und humanistischen Prinzipien der letzten 2000 und auf dem wirtschaftlich-technologischen Knowhow der letzten 100 Jahre langfristig aufbauende Gesamtpolitik für Europa erfolgsversprechend.

Autor: Georg Vancura, Lindenweg 8, CH 5033 Buchs (AG),

Buchs, 6. Mai 2020

Abgelegt am 10.05.2020 unter Allgemein / Dokument / Analyse