USA: Robert Mueller for President?

Robert Mueller ist ein Republikaner alter Schule- erfrischend unpolitisch. Er liebt und respektiert das geltende Recht. Das zeigte sich in der Russland-Affäre daran, dass er Trump nicht wegen Justizbehinderung angeklagt hat, obwohl er dafür mehrere Beweise fand. Denn eine Richtlinie des Justizministeriums aus dem Jahr 1973 besagt, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Für Mueller war von Anfang klar, dass er sich daran halten wird. Eine Anklage gegen Trump stand nie zur Debatte.

Dass er nicht davor zurückschreckt, gegen politisch Gleichgesinnte vorzugehen, zeigt ein Beispiel aus seiner Zeit als FBI-Chef. Von George W. Bush 2001 ernannt war er es, der 2004 einen perfiden Plan des Weissen Hauses zunichtemachte. Als Bush seinen im Krankenhaus liegenden Justizminister John Ashcroft dazu bringen wollte, in den USA geheime Abhörprogramme ohne richterlichen Beschluss zu autorisieren, vereitelte Mueller diesen Plan.

Politik klammerte er damals wie auch heute aus. Mueller hat etwas vollbracht, was im heutigen Amerika undenkbar schwierig ist: Eine brisante  Untersuchung ganz unpolitisch zu führen – und unpolitisch abzuschliessen. Das in einer Zeit, wo in den USA alles noch viel mehr politisiert wird, als es in der Vergangenheit ohnehin schon wurde. Das Amt des Justizministers, die Besetzung des Obersten Gerichtshofs, die Geheimdienste. Die Liste liesse sich beliebig verlängern.

Wer seinen 448-seitigen Abschlussbericht las, wurde nicht überrascht. Neues gab der Sonderermittler nicht preis. Schon gar nicht seine persönliche Ansicht. Doch das hätte auch nicht zu ihm gepasst.

Mueller geniesst Heldenstatus:  Weil bei Mueller nie der Eindruck entstand, dass er die eine oder andere Seite bevorzugen würde, ist sein Bericht so wertvoll. Demokraten wie auch Republikaner sehen ihn als unabhängige Instanz an und akzeptieren den Report – auch wenn sie ihn unterschiedlich interpretieren und auslegen.

Einzig Donald Trump und einige seiner eingefleischten Anhänger haben Mueller über zwei Jahre lang zu diskreditieren versucht. Doch genützt hat es nichts. Der Sonderermittler geniesst in Amerika Heldenstatus. Meine Kollegen, Demokraten wie auch Republikaner, haben in den letzten Wochen immer wieder vom Präsidenten Robert Mueller fantasiert.

Was haben die Chefs von der USA und der vom Kreml gemeinsam?

Was haben die Chefs von der USA und der vom Kreml gemeinsam?
Beide behaupten etwas und erwarten – ertragen – keinen Widerspruch.

Beide ändern diverse, auch internationale Abkommen und merken nicht, wie sehr dies ihrem Land schadet.

Durch die Krim-Okkupation ist das einzige, teils realisierte Abkommen zur Vernichtung der A-Waffen torpediert und eignet sich derzeit nicht als gutes Beispiel.
Auch die USA, Frankreich und GB lassen die Ukraine im Stich und nehmen nukleare Gefahr von Nord-Korea im Kauf.

Wichtiger Unterschied: Der US-Präsident wird für maxi 2 mal 4 Jahre gewählt, der Kreml-Chef bastelt an einer Verfassungsänderung ev. einem Gesetz, damit er lebenslänglich bleiben kann. GD

China- Corona- Virus

Chinas Führung übertreibt, um den Eindruck zu wecken wie sehr sie sich um die Gesundheit der Bevölkerung sorgt. Warum gibt es solche Missstände an den grossen Fleischmärkten? Wann diese beseitigt werden, sagt der Chef nicht. So bleibt die Gefahr von Seuchen bestehen.

Panik mache ist keine Lösung,

GD

Commémorations de la libération d’Auschwitz : la bataille des mémoires entre Russie et Pologne

A Moscou comme à Varsovie, les dirigeants instrumentalisent l’histoire de la seconde guerre mondiale à des fins nationalistes.

Article de Benoît Vitkine et Romain Su, quotidien français Le Monde, le 21 janvier 2020:

https://www.lemonde.fr/international/article/2020/01/21/commemorations-de-la-liberation-d-auschwitz-la-bataille-des-memoires-entre-russie-et-pologne_6026703_3210.html

Frédéric Steputat, membre du Comité directeur du Forum Ost-West, ce 24 janvier 2020.

Klimawandel – Handeln ist jetzt angesagt

«Beim WEF in Davos wird noch bis morgen auf höchster Ebene über den Klimawandel und mögliche Lösungen geredet. Allein die Zusatzkosten für die Sicherheit belaufen sich beim WEF auf 9 Mio. Franken. Im Gegensatz zum Reden kostet Handeln aber manchmal gar nichts. «

Zudem ist bekannt , dass sich Klimaschutz auch finanziell auszahlt:

«Der Umstieg auf Elektromobilität ist rentabel und macht Unternehmen fit für eine klimafreundliche Zukunft. Handeln ist jetzt angesagt, sonst sind unsere verschneiten Alpen mit den Gletschern bald ein Bild aus der Vergangenheit bzw. Erinnerung.»

Adrian Stiefel, Leiter Amt für Umweltschutz

«Aus den Akten eines Staatsfeindes»

«Aus den Akten eines Staatsfeindes»

Der Schweizer Fichenskandal von 1989 muss dringend aufgearbeitet werden (NZZ 8. 1. 20). Bisher wurde die Geschichte durch die damaligen Gewinner geschrieben: Die Linksintellektuellen durften sich grossartig darüber aufregen, wie sie vom Staat dabei beobachtet worden waren, wie sie mit den informellen Mitarbeitern des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit zusammengearbeitet hatten. Das wurde dem Bundesrat Kurt Furgler, dem Bundesanwalt Rudolf Gerber und der ganzen «Bourgeoisie des Kapitals» etwas voreilig als plumper Antikommunismus vorgeworfen. Selbst im Historischen Lexikon der Schweiz hat diese Vereinfachung der Geschichte ihren Niederschlag gefunden. Mit der Auswertung der Stasi-Akten durch den Bundesbeauftragten für das deutsche Stasi-Archiv, Hubertus Knabe, und mit den ergänzenden Forschungen des Historikers Erwin Bischof zeigt sich das realistischere Bild einer kompletten Unterwanderung aller linken Organisationen des Westens ab 1948 durch Agenten des sowjetischen Apparats. Ab den 1950er Jahren liessen sich westliche Intellektuelle vor den Karren des Marxismus spannen, spionierten unsere Länder aus, dass sich die Balken bogen, und sind heute natürlich froh, wenn die NZZ (8. 1. 20) erneut alle Linken, Schriftsteller, Journalisten und Neomarxisten von jeder Schuld und Sühne freispricht. Der Fichenskandal von 1989 und die staatsgefährdenden Aktionen der Linksintellektuellen ab den 1950er Jahren müssen vollumfänglich diskutiert werden. Aber bitte nicht nur aus der einseitigen Sicht eines Moritz Leuenberger, Max Frisch, Walter Matthias Diggelmann, Jörg Frischknecht oder einer Klara Obermüller, sondern aufgrund aller heute vorhandenen Fakten.

Christof Merkli, Remetschwil

 

Medwedew übergab eine entsprechende Erklärung an Präsident Wladimir Putin

Medwedew übergab eine entsprechende Erklärung am Mittwoch an Präsident Wladimir Putin, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Dieser habe sich bei Medwedew für dessen Arbeit bedankt – und gesagt, er werde ihn als stellvertretenden Chef des präsidialen Sicherheitsrats nominieren, hieß es in Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen. Putin habe Medwedews Regierung beauftragt, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts im Amt zu bleiben.

Neuer Ministerpräsident soll derweil Michail Mischustin werden. Kremlchef Wladimir Putin schlug den Leiter der russischen Steuerbehörde als Kandidaten vor. Das kündigte der Kreml nach Angaben der Staatsagentur Tass am Mittwoch in der russischen Hauptstadt an. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss den Wunschkandidaten von Putin noch bestätigen. Das gilt jedoch unter Beobachtern als Formsache.

Kommentatoren gehen davon aus, dass Mischustin als eine Art Übergangspremier arbeiten wird. Politisch ist er bislang kaum in Erscheinung getreten.

Die Herausforderung an die Wirtschaften der heutigen EU-Staaten

Die Herausforderung an die Wirtschaften der heutigen EU-Staaten kamen von aussen und haben anfangs der 70-er Jahre -Uhrenindustrie-Krise-Japan- usw. angefangen bzw. nach dem Krieg – das waren die Amis, die alles geliefert und die Europ. wirtschaftlich herausgefordert haben.

Der chinesische und japanischer Markt sind homogen, die EU hat daher als erstes die Zoll-Grenze abgebaut usw…  – bis heute ist es nicht gelungen- in der Schweiz auch nicht. Profiteure sind derzeit vor allem China und Indien.

Und ohne Einigung zw. Frankreich & Deutschland hätten wir nicht so lange Frieden in Europa.

Die EU war ein Friedensprojekt und  ist es bis heute, ökonomisches und zudem ist es per se eine Wertegemeinschaft- einheitliche Rechtsordnung.

Die Korruption ist auch bekannt: Jacques Santer musste  deswegen Ende der 90-er Jahre zurücktreten. Usw.

Jedoch sind nicht alle Beamten  per se korrupt.

Die Lobbyisten  machen jedoch einiges möglich und die Globalisierungstendenz gab es auch schon immer, nur ist sie verstärkt durch I-Net + IT usw… ..

Absturz oder eher Abschuss?

Der Absturz der Boeing 737 der ukrainischen Airline Mau in Teheran ist noch nicht abgeklärt- vermutlich auf einen technischen Defekt zurückzuführen.

Nach ersten Angaben von iranischen Ermittlern war die Passagiermaschine vor dem Absturz in Brand geraten. Wurde sie etwa von der iranischen Flugabwehr abgeschossen?

 Das Flugzeug hatte über 170 Passagiere und Crew-Mitglieder an Bord und war auf dem Weg nach Kiew, Überlebende gibt es keine. Unter den Todesopfern sind zahlreiche Iraner, Kanadier und Europäer –noch nicht identifiziert.

 Der Luftfahrtjournalist Andreas Spaeth hat einige Ungereimtheiten festgestellt, warnt jedoch vor vorschnellen Schlüssen: „Da kommen viele Dinge zusammen, die seltsam sind: Soweit wir wissen keine Kommunikation aus dem Cockpit, der plötzliche Absturz ohne vorherige Anzeichen von Problemen, die schnellen, gegensätzlichen Aussagen von iranischer und ukrainischer Seite. Das ist schon mysteriös“, sagte Spaeth im Gespräch mit tagesschau.de. „Da deutet schon einiges darauf hin, dass es kein normales Unglück war, aber das sind alles Spekulationen. Es gibt bislang zu wenige öffentliche Informationen.“

 

Albert Stahel: zum Tod von General Quasim Solemani

Zu Soleimani’s Tod: es musste sein. Trump ist wegen seiner weichen Politik gegenüber Kim, Syrien, Erdogan und Putin unter Druck der Konservativen wie Graham geraten. Es musste Soleimani – ein gutes Ziel – liquidieren. Damit hat er seinen Patriotismus unter Beweis gestellt und wird das Impeachment im Senat leicht überstehen.

Kommt noch dazu, dass er den Israelis und den Saudis mit dieser Tat einen grossen Dienst geleistet hat. Gott der Gerechte ist ihm sicher und damit auch jener der US- Evangelikalen.                                                                                                                                                                         Dann hat er sich wieder bei den US-Generälen eingeschmeichelt. Die hassten den Soleimani wegen der getöteten der US-Soldaten.  Vermutlich hat er auch Erdogan einen Dienst erwiesen. Der hasst die Perser.

Die Reaktion der Perser: Anschläge im Irak, Libanon, Kuwait auf US-Einrichtungen. Die Vergeltung der Amerikaner: wieder Drohneneinsätze. Wir sind definitiv im Zeitalter des Drohnenkrieges (nur bedingt Cyberwar) angelangt.“