US-Präsident Donald Trump trifft Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un

Am Wochenende hat US-Präsident Donald Trump Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zu einem Minigipfel getroffen und ihn nach Washington eingeladen mit dem Ziel, Nordkorea zu einem Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen.

Das amerikanische Vorgehen stösst im Kreml auf Skepsis. Man solle nicht darüber reden, Pyongyang zu entwaffnen, warnt Wladimir Putin in einem Interview.

Man müsse dafür sorgen, dass sich Nordkorea – und «jedes Land» – sicher und geschützt fühle durch das internationale Recht, an das alle gebunden seien. «Wir sollten über Garantien sprechen», GD: siehe das Abkommen von Budapest, gebrochen von Kreml-Chef.

Russland teile mit dem Land eine Grenze, wenn auch nur eine kurze. Die USA hingegen seien weit weg.

Etwas direkter liesse sich Putins Aufruf wohl so übersetzen: Der Westen weiss nicht immer alles besser und soll seine Finger aus Nordkorea heraushalten. Und natürlich auch aus Russland, das sich von Europäern und Amerikanern nichts mehr vorschreiben lassen will und westliche Umtriebe fürchtet, die einen Regimewechsel zum Ziel haben könnten. So, wie es in der Lesart des Kreml in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion der Fall war. Und dabei sieht Putin ausgerechnet im US-Präsidenten einen Verbündeten*, weil der wenig auf seine europäischen Alliierten gibt.

Er teile Donald Trumps Meinung nicht immer. «Aber wissen Sie, was ich glaube? Er ist eine talentierte Person. Er weiss genau, was die Wähler von ihm wollen.» An seinem Ziel, America First, hat Putin nichts auszusetzen, das sei nicht aussergewöhnlich:

«Ich will Russland zuerst.» Man solle also nicht Russland hinter Trumps Wahl suchen, der wahre Grund für seinen Erfolg sei ein ganz anderer:

«Die Mittelklasse in den USA hat nicht von der Globalisierung profitiert, sie blieb aussen vor, als der Kuchen verteilt wurde.»

Und in Europa sei die Lage nicht besser. «Die Führungseliten haben sich von den Menschen isoliert. Das offensichtliche Problem ist der Graben zwischen den Interessen der führenden Elite und der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung.» Putin sieht das ganze System in Schieflage: «Die liberale Idee hat sich überlebt», sie sei obsolet geworden, und der Multikulturalismus sei nicht länger vertretbar. Dabei kritisierte er auch direkt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der er üblicherweise Respekt zollt. Der Entscheid im Sommer 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, sei ein «Kardinalfehler» gewesen, sagt Putin.

Kein Wort über die Hunderttausenden von Toten und die Millionen von Flüchtlingen, die der Syrienkrieg verursacht hat.

Traditionelle Werte wie Familie oder Glauben, wie der Präsident sie in Russland hochhält, seien viel stabiler und für Millionen von Menschen viel wichtiger als liberale Ideen. Diese hätten natürlich ihr Existenzrecht, aber man solle nicht glauben, sie seien ein absolut dominierender Faktor. «Die Liberalen können niemandem mehr etwas diktieren, wie sie das die letzten Jahrzehnte versucht haben.»

24 Seiten lang ist das Transkript des Interviews mit der «Financial Times», 90 Minuten hat es gedauert, so ausführlich gibt Putin westlichen Medien nur selten Auskunft. Kritiker monieren, noch bezeichnender als Putins Ausführungen sei, was in dem Gespräch kein Thema ist: So kommt das Wort Ukraine nicht ein einziges Mal vor, nicht in Zusammenhang mit dem Krieg in den Regionen Donezk und Luhansk und nicht in Zusammenhang mit der Annexion der Krim. Putin klagte in dem Gespräch, dass es auf der Welt keine Ordnung mehr gebe, dass die weltpolitische Lage «dramatischer und explosiver» sei als früher. Die Frage, welchen Anteil er selber daran habe – etwa mit der Annexion der Krim oder der Intervention in Syrien –, wurde nicht gestellt.

Donald Tusk schiesst zurück: Aus der Intervention in Syrien zieht Putin in dem Gespräch eine positive Bilanz: Man habe Tausende IS-Kämpfer getötet, die auch für Russland eine Gefahr gewesen seien, und habe den syrischen Staat gerettet. Zudem habe die Intervention dem russischen Militär praktische Erfahrung verschafft, die man in Friedenszeiten nicht erreicht hätte. Kritiker reden vom puren Zynismus: Kein Wort über die Hunderttausenden von Toten und die Millionen von Flüchtlingen, die der Krieg verursacht hat. Auch hier wurde nicht nachgefragt. Schon die leiseste Kritik, etwa in Zusammenhang mit Moskaus Rolle in Venezuela, kritisierte Putin genervt als «stereotype Sicht auf Russland».

Nicht weniger gereizt reagierte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Putins Ausführungen: «Wer auch immer glaubt, die liberale Demokratie sei obsolet, der sagt auch, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte seien obsolet», erklärte Tusk. «Was ich wirklich obsolet finde, ist Autoritarismus, Personenkult und die Herrschaft der Oligarchen.»

Iran will in wenigen Stunden mit höherer Urananreicherung beginnen

Der Iran hat angekündigt, nun gegen eine zentrale Auflage des Atomabkommens von 2015 zu verstossen. Die Führung in Teheran erklärte am Sonntag, das Land werde ab sofort Uran über den erlaubten Grenzwert hinaus anreichern.

„Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht“, sagte Regierungssprecher Ali Rabei am Sonntag in der iranischen Hauptstadt Teheran. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien wird am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Lage zu beraten. Die IAEA überwacht das Atomprogamm Irans sehr streng.

Die Begrenzung der Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent ist eine der wichtigsten Auflagen des Abkommens, mit dem der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll. Jüngst hatte Teheran bereits die nach der Vereinbarung erlaubte Menge an Uranvorräten überschritten.

Schrittweise Erhöhung

Der Iran werde die Urananreicherung je nach technischem Bedarf schrittweise auf 5 bis 20 Prozent erhöhen, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rabei und Vizeaussenminister Abbas Araghchi. Derzeit gebe es jedoch noch keine Anweisungen für eine Anreicherung auf 20 Prozent, die für den medizinischen Reaktor in Teheran erforderlich sei, sagte Kamalwandi.

Vizeminister Araghchi bezeichnete den iranischen Schritt als legitim und im legalen Rahmen des Wiener Abkommens. „Wir haben nach dem Ausstieg der USA im vergangenen Jahr der Diplomatie ein Jahr Zeit gegeben … aber ohne Ergebnisse“, sagte Araghchi. Dennoch sei der Weg für eine diplomatische Lösung weiterhin offen.

„Konstruktives Telefonat“

Präsident Hassan Ruhani habe am Samstagabend ein konstruktives Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über weitere Verhandlungen dazu geführt, sagte der Vizeminister. Dabei sei es vor allem um ein Aussenministertreffen der sechs verbliebenen Vertragspartner – das sind Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und der Iran – gegangen.

Die USA sind 2018 aus der Vereinbarung mit Teheran ausgestiegen. US-Präsident Donald Trump hat zudem Sanktionen gegen das Land verhängt, die jedem wirtschaftliche Nachteile androhen, der iranisches Öl kauft. Damit will er die Einnahmen der Islamischen Republik drastisch vermindern und Teheran politisch gefügiger machen.

Abkommen auf der Kippe: Der Iran sieht seine mit dem Abkommen verbundenen wirtschaftlichen Hoffnungen völlig enttäuscht. Vor zwei Monaten hatte Teheran deshalb angekündigt, in Stufen aus dem Deal auszusteigen.

Mit dem Beginn der unerlaubt hohen Urananreicherung durch Teheran ist der politische Wille der verbliebenen Partner, den Deal zu retten, schwerer umsetzbar denn je. Möglicherweise wird ein Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, an dessen Ende eine Neuauflage auch der Uno-Sanktionen stehen könnte. Das wäre das faktische Aus des Abkommens.

Warnung von Trump: Die USA hatten die Führung in Teheran jüngst eindringlich vor der angedrohten Urananreicherung gewarnt. „Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer“, sagte US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus.

Anlass des Atomabkommens war die Sorge der internationalen Gemeinschaft, der Iran könne eine Atombombe bauen. Daher wurde das iranische Atomprogramm massiv eingeschränkt und überwacht. Auf 90 Prozent hoch angereichertes Uran kann für Nuklearwaffen benutzt werden. Bei einer Anreicherung des Urans auf 20 Prozent ist der Schritt bis zum waffenfähigen Uran nur noch klein.

Die west. „Experten“ meinen, dass Teheran bis zum möglichen Bau einer Atombombe mindestens ein Jahr braucht.

Budapester Abkommen von 1994 – mögliche Konsequenzen eines Bruches des A. für die Welt

Eine Rettung des noch geltenden Budapester Abkommen* von 1994 ist im ureigenen Interesse der Kreml-Führung sowie restlichen Unterzeichner des Abkommens. Der Bruch des Abkommen kann eine ungewollte Kettenreaktion auslösen. Länder wie die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan, welche durch die Abgabe ihrer Atomwaffen die Integrität ihrer Grenzen von den Vertragsstaaten (USA, GB, Russland und später + Frankreich, China) zugesichert wurden, können sich gezwungen sehen, selbst N-Waffen zu entwickeln. In allen drei Staaten ist das Wissen zur Entwicklung von N-Waffen vorhanden. Z

* https://forumostwest.ch/Abkommen.html

NZZ Artikel von Serhij Zhadan, 03.06.2019: „Der Komiker Woldomir Selenski hat in der Ukraine triumphal die Macht errungen, doch von ihm überzeugt ist niemand“

Fazit von Marcel Zwygart, FOW-Vorstandsmitglied, 04.06.2019, Wien.

Es scheint als ob die Ukraine – ein traumatisiertes Land nach über 5 Jahren Krieg – sich durch Wunschdenken und Tagträumereien von seinem politischen Erbe über Nacht entledigen möchte. Eine Projektionsfigurläche wie der Komiker Woldomir Selenski ohne politischen Rucksack kommt gelegen. Gerade hier zeigt sich die Schwäche einer „direkten“ Wahl des Präsidenten, denn es stehen nicht sach-, sondern personenbezogene Argumente im Vordergrund. Die Wahlprogramme werden auf die Persönlichkeiten zugeschnitzt und andere Themen nur am Rande besprochen. Dass Selenski sogar ohne Programm gewählt wurde ist symptomatisch für diesen Trend. Ein Alleskönner, Erlöser oder, wie die Österreicher sagen, ein Wunderwuzzi ohne langweiliges Programm, wird gesucht.

Das Ergebnis einer solchen Wahl ist eine unberechenbare, unstete, labile Politik. Keiner weiß woran er ist – insbesondere die Wählenden. Der unbewusste Missbrauch der Freiheit durch die Überforderung der Wählenden mit der direkten Wahl des Präsidenten tragen ihres zur Situation bei.

Link zu Artikel: https://www.nzz.ch/meinung/der-praesident-und-das-fahrrad-der-komiker-wolodimir-selenski-ld.1484865

There’s an iron curtain dividing Europe into safe and dangerous places to breathe

According to air monitoring databases, those living in Eastern Europe and the Balkans are typically breathing more toxic particulate air pollution than their neighbors in Western Europe.

https://qz.com/1192348/europe-is-divided-into-safe-and-dangerous-places-to-breathe/ 

Marcel Zwygart, Vorstandsmitglied-FOW, 29.05.19

Lesebrief zu: Die EU ist porös geworden , NZZ 13. Mai 2019

Status und Entwicklung Europas

Im Artikel ‚Die EU ist porös geworden‘ in der NZZ vom 13. Mai 2019 wird die Entstehung und Entwicklung der EU seit der Nachkriegszeit bis heute mit allen wesentlichen Phasen sehr gut beschrieben. Das Doppelziel «Frieden und Wohlstand» wurde für breite Kreise der Europäer in der einen oder anderen tw. noch unvollständigen Form weitgehend erreicht. Die Demokratie hat sich zum ersten Mal in der Geschichte auf dem ganzen Kontinent  etabliert, die Einhaltung der Governance konnte noch nicht überall gewährleistet werden. Die Zukunftsperspektiven der EU sind jedoch weniger klar. Auf die Herausforderungen der Zukunft wird im Artikel mit Ausnahme der neuen nationalistischen Tendenzen zu wenig eingegangen. Dazu zählen v.a. die nicht beherrschte Überschuldung einiger südeuropäischer Länder, die nach wie vor ungenügenden aussenpolitische Koordination- und Verteidigung-Fähigkeiten, die Bürokratisierung und Entfremdung EU-Institutionen und das ungelöste Migrationsthema.  Die angeblich fehlende sozioökonomische und politisch-kulturelle Homogenität  darf nicht als Nachteil, sondern als Wesensmerkmal einer föderal aufgebauten politischen EU angesehen werden. Wenn Europa in einer Konkurrenz betonten Weltordnung der Grossmächte USA, China und Russland erfolgreich agieren und mässigenden Einfluss auf die zahlreichen Krisenherde im Mittleren Osten ausüben und eigenen Interessen mehr Geltung verleihen will, dann kommt sie um die Aufzeichnung einer Zukunftsperspektive und den Aufbau einer glaubhaften Aussen- und Verteidigungspolitik nicht herum. Dies könnte in einem Folgeartikel beschrieben werden.

MfG

Georg Vancura

Lindenweg 8

CH 5033 Buchs (AG)

076 204 00 99

 

Artikel von Zita Affentranger 23.02.2019, Tagesanzeiger: Fünf Jahre Revolution und keinerlei Gerechtigkeit

Fazit von Marcel Zwygart MA, Vorstandsmitglied FOW, Wien, 02.05.2019.

Der Westen, besonders die EU, sollte nicht dieselben Fehler begehen, welche bereits in Polen, Ungarn, Bulgarien usw. begangen wurden. Die wirtschaftliche Freiheit und die damit einhergehende Integration sind unumstrittene, elementare Bestandteile bei der persönlichen Entfaltung der Bürger und Bürgerinnen eines Landes. Diese Form der Freiheit reicht jedoch nicht aus um Demokratie und Gerechtigkeit zu gewährleisten. So sollte der Westen in der Ukraine den Aufbau und Erhalt von Institutionen, welche die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, ohne wenn und aber fordern und fördern. Auch eine aktive Zivilgesellschaft sollte gefördert werden und dies bereits in der Bildung in jungen Jahren, spätestens jedoch auf Gymi und Uni Ebene. Zudem durch Rat von Aussen gefördert werden – dasselbe gilt für das 2. Referendum in GB!

Zum Thema russ. Pässe für die Bürger im Osten der Ukraine

Heute im Echo der Zeit, Radio 1 um ca 18:15 zum Träff K & P – Fred Gsteiger & D. Nauer, danach Frau Susi Stuart ? zum Thema russ. Pässe für die Bürger im Osten der Ukraine….usw.

Ein Versuch um eine Rettung des immer noch geltendes Abkommens von 1994  wäre in ureigenem Interesse aller Signatar-Staaten besonders jedoch sind die RF, China ( ebeso Japan usw.) betroffen .

Ein durch eine Nuklearoption militärisch gestärktes Nordkorea an der leicht besiedelten Ostgrenze sowie ein Iran, der durch Mittelstreckenraketen viele Ziele in Russland direkt angreifen kann an der Südgrenze, ein Alptraum für eine etablierte Nuklearmacht.

Das Budapester Memorandum von 1994 – wurde von der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, später auch von Frankreich und China unterzeichnet und es ist das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der nuklearen Waffen.

Als Gegenleistung wurde die Unabhängigkeit und Souveränität sowie Integrität der damals existierenden Grenzen der Ukraine, Weissrusslands und Kasachstans von den Unterzeichnerstaaten garantiert und zwar von den USA, GB, France, Russland und China.

Ukraine, Weissrussland und Kasachstan haben dafür ihre nuklearen Waffen zur Vernichtung abgegeben.

Damals gab es einen gemeinsamen Ost-West Konsens unter den Vertragsstaaten und zwar nicht nur über die Grenzen der Ukraine – die Krim inbegriffen. Mit der Annexion der Krim wurde dieses Abkommen nicht eingehalten. Alle Garantie-Staaten sind herausgefordert.

Wie könnte die Kreml- bzw. RF- Führung das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der N-Waffen retten?

Indem die Kreml-Führung z.B. deklarieren würde, genau das, was sie ständig erzählen mit der Zugabe:

„Das Budapester Memorandum von 1994 wollten wir nicht verletzen. Wir sind selber Opfer separatistischer Gelüste und das bereitet uns nur Probleme und verursacht Kosten. Wie können wir die Ukraine für die Krim entschädigen?  „

Der neue Präsident der Ukraine sollte zuerst mit der Führung der Ukraine einen Konsensus finden, wie sie für den Verlust der Krim entschädigt werden wollen. Ein Angebot wäre z.B. : Minimal alle alten Schulden der Ukraine zu annulieren usw. Dies und jenes wäre zu verhandeln.  Georg

Heute trifft der Nord Korea Chef Kim den RF- Präsident Vl. Putin in Vladiwostok.

Heute trifft der Nord Korea Chef Kim den RF- Präsident Vl. Putin in Vladiwostok.

Siehe dazu die Medien z.B. Bund S.3 „“Sonderzug nach Vladiwostok …..“ von Ch. Neidhart u.a. sowie andere. Keiner erwähnt dasAbkommen über die Vernichtung der nuklearen Waffen von 1994.

Wie kann Nordkorea auf die N- Waffen verzichten ohne gewisseGarantien der Supermächte ?

Der Ukrainische intellektuelle Juri Andruchowitsch meint diesbezüglich: „Das weiß ich nicht. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die Ukraine von Bedeutung für Europa ist. Es ist das einzige Land, das einen Teil seines Territoriums verloren hat, weil es Atomwaffen abgegeben hat. Das hat eine globale Dimension. Kein Land kann es sich jetzt noch leisten, auf Waffen zu verzichten. Nichts ist mehr wie zuvor. Das wurde in vielen europäischen Hauptstädten nicht verstanden. Die Reaktionen auf die Annexion der Krim waren zu unentschieden und weich.“

Das kann auch der Kreml-Führung nicht egal sein. Eine Rettung des immer noch geltendes Abkommen von 1994 wäre in deren ureigenen Interesse.

Ein durch eine Nuklearoption militärisch gestärktes Nordkorea an der leicht besiedelten Ostgrenze sowie ein Iran welches durch Mittelstrecken Raketen viele Ziele in Russland direkt angreifen kann, ein Alptraum für eine etablierten Nuklearmächte.

Das Budapester Memorandum von 1994 – wurde von der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, später auch von Frankreich und China, unterzeichnet.

Es ist das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der nuklearen Waffen.

Als Gegenleistung wurde die Unabhängigkeit und Souveränität sowie Integrität der damals existierenden Grenzen der Ukraine, von Weissrussland und Kasachstan von den Unterzeichnerstaaten garantiert und zwar von den USA, GB, France, Russland und Cina.

Ukraine, Weissrussland und Kasachstan haben dafür ihre nuklearen Waffen zur Vernichtung ab.

Damals gab es einen gemeinsamen Ost-West Konsens unter den Vertragsstaaten und zwar nicht nur über die Grenzen der Ukraine – die Krim mit inbegriffen. Mit der Annexion der krim wurde diesesAbkommen nicht eingehalten. Alle Garantie-Staaten sind herausgefordert.

Wie könnte die Kreml- bzw. RF- Führung das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der N-Waffen retten?

Indem die Kreml-Führung deklariert: Das Budapester Memorandum von 1994 wollten wir nicht verletzen. Wir sind selber Opfer separatistischer Gelüste und das bereit uns nur Probleme und verursacht Kosten. Wie Kann das wer denen erklären?

Der neue Präsident der Ukraine. Der sollte zuerst mit der Führung der Ukraine einen Konsensus finden, wie wollen sie für den Verlust von Territorium der Krim entschädigt werden. Ein Angebot wäre z.B. : Alle alten Schulden der Ukraine zu annulieren usw….+ ……diese und jenes wäre zu verhandeln. Usw.

Georg J. Dobrovolny, Bern

Man hätte Russland 1996 nicht in den Europarat aufnehmen dürfen

Man hätte Russland 1996 nicht in den Europarat aufnehmen dürfen. Dies zumindest sagt Luzius Wildhaber, von 1998 bis Januar 2007 Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. «Russland mischte sich in kleinste Angelegenheiten ein und machte klar, dass es die Unabhängigkeit des Gerichtshofs nicht respektiert», erzählt der 82-jährige Schweizer im Interview mit der NZZ. Zudem kritisiert er – mit Blick auf den Brexit – die EU: «Europa hat sich gewandelt, und die EU reagiert darauf nicht.» Zum Interview