Archiv der Kategorie: Wahlen

USA: Robert Mueller for President?

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Robert Mueller ist ein Republikaner alter Schule- erfrischend unpolitisch. Er liebt und respektiert das geltende Recht. Das zeigte sich in der Russland-Affäre daran, dass er Trump nicht wegen Justizbehinderung angeklagt hat, obwohl er dafür mehrere Beweise fand. Denn eine Richtlinie des Justizministeriums aus dem Jahr 1973 besagt, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Für Mueller war von Anfang klar, dass er sich daran halten wird. Eine Anklage gegen Trump stand nie zur Debatte.

Dass er nicht davor zurückschreckt, gegen politisch Gleichgesinnte vorzugehen, zeigt ein Beispiel aus seiner Zeit als FBI-Chef. Von George W. Bush 2001 ernannt war er es, der 2004 einen perfiden Plan des Weissen Hauses zunichtemachte. Als Bush seinen im Krankenhaus liegenden Justizminister John Ashcroft dazu bringen wollte, in den USA geheime Abhörprogramme ohne richterlichen Beschluss zu autorisieren, vereitelte Mueller diesen Plan.

Politik klammerte er damals wie auch heute aus. Mueller hat etwas vollbracht, was im heutigen Amerika undenkbar schwierig ist: Eine brisante  Untersuchung ganz unpolitisch zu führen – und unpolitisch abzuschliessen. Das in einer Zeit, wo in den USA alles noch viel mehr politisiert wird, als es in der Vergangenheit ohnehin schon wurde. Das Amt des Justizministers, die Besetzung des Obersten Gerichtshofs, die Geheimdienste. Die Liste liesse sich beliebig verlängern.

Wer seinen 448-seitigen Abschlussbericht las, wurde nicht überrascht. Neues gab der Sonderermittler nicht preis. Schon gar nicht seine persönliche Ansicht. Doch das hätte auch nicht zu ihm gepasst.

Mueller geniesst Heldenstatus:  Weil bei Mueller nie der Eindruck entstand, dass er die eine oder andere Seite bevorzugen würde, ist sein Bericht so wertvoll. Demokraten wie auch Republikaner sehen ihn als unabhängige Instanz an und akzeptieren den Report – auch wenn sie ihn unterschiedlich interpretieren und auslegen.

Einzig Donald Trump und einige seiner eingefleischten Anhänger haben Mueller über zwei Jahre lang zu diskreditieren versucht. Doch genützt hat es nichts. Der Sonderermittler geniesst in Amerika Heldenstatus. Meine Kollegen, Demokraten wie auch Republikaner, haben in den letzten Wochen immer wieder vom Präsidenten Robert Mueller fantasiert.

Rumänien zeigt es uns!

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Was bei der direkten Wahl des Präsidenten der Tschechischen Republik noch nicht möglich war- auch weil die im Ausland lebenden ca 250‘000 Tschechen wegen bürokratischen Barrieren mehrheitlich nicht wählen durften, ist nun in Rumänien möglich gewesen. Dort wurde noch vor den Wahlen bekannt, dass die Auslandsrumänen behindert wurden. Das Volk hat reagiert, der faule Trick der alten Nomenklatura richtete sich gegen sie selbst!

Das rumänische Volk hat den Tschechen gezeigt, was möglich ist!

Interessant ist auch, wie die post-kommunistische Garde die unliebsamen Kandidaten bezeichnete:

Klaus Johannis wurde als deutscher Agent präsentiert, während Karl von Schwarzenberg in Verbindung mit Sudenten-Deutschen gebracht wurde.

Georg J. Dobrovolny aus Mähren, CZ

Aus der Presse: Viele Stimmen von Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten: Überraschend hat sich der deutschstämmige Konservative Klaus Johannis gegen den linken Regierungschef Ponta durchgesetzt. Damit bekommt Rumänien zum ersten Mal einen Präsidenten, der einer Minderheit angehört. Zu dessen Sieg dürfte die hohe Mobilisierung der Wähler beigetragen haben. Die Wahlbeteiligung lag mit 62,04 Prozent um zehn Prozentpunkte höher als im ersten Wahlgang. Im Ausland beteiligten sich 378.811 Rumänen an der Abstimmung, erklärte das Wahlbüro und korrigierte damit frühere Angaben nach unten. Motiviert hatte die Auslandsrumänen wohl auch die Tatsache, dass in der ersten Wahlrunde Tausende von ihnen ihre Stimme nicht abgeben konnten, weil die Konsulate den Ansturm nicht bewältigten. Auslandsrumänen wählen traditionell nicht links.

Daher warfen Johannis’ Anhänger der Regierung vor, den Urnengang dieser Wählergruppe absichtlich erschweren zu wollen. Die Präsidentenwahl im Jahr 2009 war mit einem Stimmenunterschied von nur 70.000 gegen den damaligen linken Kandidaten entschieden worden. Insgesamt gab es dieses Mal 294 Wahllokale im Ausland, unter ihnen fünf in Deutschland.

About the elections: A Voice from Kiev

I gave my vote to Anatoly Gritzenko. With clear understanding that he’ll not win, but I believe he’s the most honest from the list. I have nothing for the winner Petro Poroshenko, except he’s oligarch (self made and without  blood on his hands, as other oligarchs). My choice was based on my wish to feel better in future (I can say, I not voted for him) and wish not have made a wrong choice again. My wife, daughter and her husband were more brave and voted for Poroshenko, who one year ago had support here on level 0,1% and now obtained support on level 55%. We all wish he’ll fulfill our expectation.

Few words about elections: In this election people were not pushed to vote between right and left, communist and nationalist, East and West. First time in our independence history people has choice among personalities who share common goals: eurointegration, anticorruption and honest rules for our state.

This elections was most clear, without dirty technologies, without manipulations. Everywhere, except Odessa, one of the most cosmopolitan and balanced of Ukrainian cities. Wise and experienced Odessa’s judge Eduard Gurvitz won elections, but old criminalist from Party of regions Truchanov used all old dirty tricks to prove opposite. Odessites must feel shame for such unjustice, when real winner lost for notorious bandit. Main disappointment for me and all my relatives was the victory of Vitali Klitschko and his party Ukrainian Democratic Alliance for Reform (UDAR) in Kiev election. Maidan is roaring already.

We can judge Poroshenko only after his first personal appointments after his inauguration next month. Till than we keep optimism, because we have the president already.

Watch and hear this, if you wish: http://www.youtube.com/watch?v=CT7hTVMrwQo&list=RDCT7hTVMrwQo

http://www.youtube.com/watch?list=RDRT3uxPQW6jU&v=RT3uxPQW6jU

Klitschko is not fit not only for president -he has such ambitions previously, but for mayor of Kiev also. Totally denacionalized, weak in thinking, weak in speaking and sometimes totally disorientated in politic he don’t feet for such post. Worst of all, he took in his winning team many notorious persons from the “young command” of previous most corrupt mayor of Kiev Leonid Chernovetsky. People voted for Klitschko not as for state man, but just remembering his glorious past as famous boxer. He is the biggest time bomb I see in this election.