Archiv für den Monat: Mai 2019

Lesebrief zu: Die EU ist porös geworden , NZZ 13. Mai 2019

Status und Entwicklung Europas

Im Artikel ‚Die EU ist porös geworden‘ in der NZZ vom 13. Mai 2019 wird die Entstehung und Entwicklung der EU seit der Nachkriegszeit bis heute mit allen wesentlichen Phasen sehr gut beschrieben. Das Doppelziel «Frieden und Wohlstand» wurde für breite Kreise der Europäer in der einen oder anderen tw. noch unvollständigen Form weitgehend erreicht. Die Demokratie hat sich zum ersten Mal in der Geschichte auf dem ganzen Kontinent  etabliert, die Einhaltung der Governance konnte noch nicht überall gewährleistet werden. Die Zukunftsperspektiven der EU sind jedoch weniger klar. Auf die Herausforderungen der Zukunft wird im Artikel mit Ausnahme der neuen nationalistischen Tendenzen zu wenig eingegangen. Dazu zählen v.a. die nicht beherrschte Überschuldung einiger südeuropäischer Länder, die nach wie vor ungenügenden aussenpolitische Koordination- und Verteidigung-Fähigkeiten, die Bürokratisierung und Entfremdung EU-Institutionen und das ungelöste Migrationsthema.  Die angeblich fehlende sozioökonomische und politisch-kulturelle Homogenität  darf nicht als Nachteil, sondern als Wesensmerkmal einer föderal aufgebauten politischen EU angesehen werden. Wenn Europa in einer Konkurrenz betonten Weltordnung der Grossmächte USA, China und Russland erfolgreich agieren und mässigenden Einfluss auf die zahlreichen Krisenherde im Mittleren Osten ausüben und eigenen Interessen mehr Geltung verleihen will, dann kommt sie um die Aufzeichnung einer Zukunftsperspektive und den Aufbau einer glaubhaften Aussen- und Verteidigungspolitik nicht herum. Dies könnte in einem Folgeartikel beschrieben werden.

MfG

Georg Vancura

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Artikel von Zita Affentranger 23.02.2019, Tagesanzeiger: Fünf Jahre Revolution und keinerlei Gerechtigkeit

Fazit von Marcel Zwygart MA, Vorstandsmitglied FOW, Wien, 02.05.2019.

Der Westen, besonders die EU, sollte nicht dieselben Fehler begehen, welche bereits in Polen, Ungarn, Bulgarien usw. begangen wurden. Die wirtschaftliche Freiheit und die damit einhergehende Integration sind unumstrittene, elementare Bestandteile bei der persönlichen Entfaltung der Bürger und Bürgerinnen eines Landes. Diese Form der Freiheit reicht jedoch nicht aus um Demokratie und Gerechtigkeit zu gewährleisten. So sollte der Westen in der Ukraine den Aufbau und Erhalt von Institutionen, welche die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, ohne wenn und aber fordern und fördern. Auch eine aktive Zivilgesellschaft sollte gefördert werden und dies bereits in der Bildung in jungen Jahren, spätestens jedoch auf Gymi und Uni Ebene. Zudem durch Rat von Aussen gefördert werden – dasselbe gilt für das 2. Referendum in GB!