Archiv für den Monat: Januar 2020

Medwedew übergab eine entsprechende Erklärung an Präsident Wladimir Putin

Medwedew übergab eine entsprechende Erklärung am Mittwoch an Präsident Wladimir Putin, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Dieser habe sich bei Medwedew für dessen Arbeit bedankt – und gesagt, er werde ihn als stellvertretenden Chef des präsidialen Sicherheitsrats nominieren, hieß es in Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen. Putin habe Medwedews Regierung beauftragt, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts im Amt zu bleiben.

Neuer Ministerpräsident soll derweil Michail Mischustin werden. Kremlchef Wladimir Putin schlug den Leiter der russischen Steuerbehörde als Kandidaten vor. Das kündigte der Kreml nach Angaben der Staatsagentur Tass am Mittwoch in der russischen Hauptstadt an. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss den Wunschkandidaten von Putin noch bestätigen. Das gilt jedoch unter Beobachtern als Formsache.

Kommentatoren gehen davon aus, dass Mischustin als eine Art Übergangspremier arbeiten wird. Politisch ist er bislang kaum in Erscheinung getreten.

Die Herausforderung an die Wirtschaften der heutigen EU-Staaten

Die Herausforderung an die Wirtschaften der heutigen EU-Staaten kamen von aussen und haben anfangs der 70-er Jahre -Uhrenindustrie-Krise-Japan- usw. angefangen bzw. nach dem Krieg – das waren die Amis, die alles geliefert und die Europ. wirtschaftlich herausgefordert haben.

Der chinesische und japanischer Markt sind homogen, die EU hat daher als erstes die Zoll-Grenze abgebaut usw…  – bis heute ist es nicht gelungen- in der Schweiz auch nicht. Profiteure sind derzeit vor allem China und Indien.

Und ohne Einigung zw. Frankreich & Deutschland hätten wir nicht so lange Frieden in Europa.

Die EU war ein Friedensprojekt und  ist es bis heute, ökonomisches und zudem ist es per se eine Wertegemeinschaft- einheitliche Rechtsordnung.

Die Korruption ist auch bekannt: Jacques Santer musste  deswegen Ende der 90-er Jahre zurücktreten. Usw.

Jedoch sind nicht alle Beamten  per se korrupt.

Die Lobbyisten  machen jedoch einiges möglich und die Globalisierungstendenz gab es auch schon immer, nur ist sie verstärkt durch I-Net + IT usw… ..

Absturz oder eher Abschuss?

Der Absturz der Boeing 737 der ukrainischen Airline Mau in Teheran ist noch nicht abgeklärt- vermutlich auf einen technischen Defekt zurückzuführen.

Nach ersten Angaben von iranischen Ermittlern war die Passagiermaschine vor dem Absturz in Brand geraten. Wurde sie etwa von der iranischen Flugabwehr abgeschossen?

 Das Flugzeug hatte über 170 Passagiere und Crew-Mitglieder an Bord und war auf dem Weg nach Kiew, Überlebende gibt es keine. Unter den Todesopfern sind zahlreiche Iraner, Kanadier und Europäer –noch nicht identifiziert.

 Der Luftfahrtjournalist Andreas Spaeth hat einige Ungereimtheiten festgestellt, warnt jedoch vor vorschnellen Schlüssen: „Da kommen viele Dinge zusammen, die seltsam sind: Soweit wir wissen keine Kommunikation aus dem Cockpit, der plötzliche Absturz ohne vorherige Anzeichen von Problemen, die schnellen, gegensätzlichen Aussagen von iranischer und ukrainischer Seite. Das ist schon mysteriös“, sagte Spaeth im Gespräch mit tagesschau.de. „Da deutet schon einiges darauf hin, dass es kein normales Unglück war, aber das sind alles Spekulationen. Es gibt bislang zu wenige öffentliche Informationen.“

 

Albert Stahel: zum Tod von General Quasim Solemani

Zu Soleimani’s Tod: es musste sein. Trump ist wegen seiner weichen Politik gegenüber Kim, Syrien, Erdogan und Putin unter Druck der Konservativen wie Graham geraten. Es musste Soleimani – ein gutes Ziel – liquidieren. Damit hat er seinen Patriotismus unter Beweis gestellt und wird das Impeachment im Senat leicht überstehen.

Kommt noch dazu, dass er den Israelis und den Saudis mit dieser Tat einen grossen Dienst geleistet hat. Gott der Gerechte ist ihm sicher und damit auch jener der US- Evangelikalen.                                                                                                                                                                         Dann hat er sich wieder bei den US-Generälen eingeschmeichelt. Die hassten den Soleimani wegen der getöteten der US-Soldaten.  Vermutlich hat er auch Erdogan einen Dienst erwiesen. Der hasst die Perser.

Die Reaktion der Perser: Anschläge im Irak, Libanon, Kuwait auf US-Einrichtungen. Die Vergeltung der Amerikaner: wieder Drohneneinsätze. Wir sind definitiv im Zeitalter des Drohnenkrieges (nur bedingt Cyberwar) angelangt.“

Die USA feuerten am Donnerstag eine Rakete in Bagdad (Irak) ab

Das Ziel des US-Raketenangriffs beim Flughafen von Bagdad war der Konvoi des hohen iranischen Militärführers General Ghassem Soleimani. Acht Menschen kamen bei dem US-Luftschlag ums Leben, darunter auch ein hoher iranischer Milizen-Führer. Der Tod von General Soleimani dürfte einen Wendepunkt in der USA-Iran-Krise einläuten.

·         Die USA feuerten am Donnerstag eine Rakete in Bagdad (Irak) ab. Dies nach dem Massenansturm auf die US-Botschaft im Irak.

  • Der iranische General Ghassem Soleimani (†62) starb dabei.

·         Ayatollah Ali Chamenei, Irans geistliches Oberhaupt droht mit «schwerer Vergeltung».

  • Republikaner Marco Rubio spricht von Selbstverteidigung.
  • Demokrat Chris Murphy wirft Trump Kriegsprovokation vor.
  • Vor dem Raketenangriff hatten pro-iranische Milizen und Demonstranten in Bagdad versucht, die US-Botschaft zu stürmen.
  • Schweizer Geschäftsträger wurde in Teheran schon zweimal einberufen.

Bei einem Raketenangriff am Flughafen von Bagdad ist nach Angaben des irakischen Fernsehens der iranische General Ghassem Soleimani getötet worden. Soleimani war als Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden einer der höchsten, einflussreichsten und gefürchtetsten Militärkommandanten des Irans.

Soleimani galt als der prominenteste Vertreter und das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Die Al-Kuds-Brigaden gehören zu den Revolutionsgarden (IRGC), einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte. Soleimani tauchte sowohl im Irak als auch im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien immer wieder an der Seite von schiitischen Milizen auf, die vom Iran unterstützt werden. Sein Tod bedeutet einen neuen Höhepunkt im Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Laut irakischen Regierungskreisen soll unter den acht Todesopfern in der Nacht auf Freitag auch der Vizechef der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Milizen sein.

USA übernehmen Verantwortung für Raketenangriff

Das Pentagon bestätigte den Angriff. «Dieser Schlag zielte darauf ab, zukünftige iranische Angriffspläne zu verhindern», so eine Erklärung des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstagabend in Washington, rund zwei Stunden nach dem Raketenangriff. Demnach gab Präsident Donald Trump (73) Befehl zum Angriff auf den Konvoi des 62-jährigen «Terrorführers».

«General Soleimani», so die Erklärung, «entwickelte aktiv Pläne, um amerikanische Diplomaten und Angehörige der Streitkräfte im Irak und in der gesamten Region anzugreifen. General Soleimani und seine Kuds-Streitkräfte waren für den Tod von Hunderten von amerikanischen und Koalitions-Mitgliedern und die Verwundung von Tausenden weiteren verantwortlich.» Trump kommentierte seinen Befehl zur Tötung von Soleimani auf Twitter wortlos – mit nur einer US-Flagge:

Chamenei droht mit Vergeltung: Der Tod des hohen iranischen Militärführers könnte einen potenziellen Wendepunkt im Nahen Osten darstellen. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Rache für den tödlichen US-Raketenangriff geschworen. In einer am Freitag über Twitter verbreiteten Botschaft drohte Chamenei den «Verbrechern», die für den Tod Soleimanis verantwortlich seien, mit «schwerer Vergeltung».

In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Chamenei zudem, der Widerstand gegen die USA und Israel werde nun mit doppeltem Ansporn weitergehen. Zugleich rief er eine dreitägige Staatstrauer aus.

Der iranische Aussenminister Mohammad Dschawad Sarif sprach von einer «extrem gefährlichen und dummen Eskalation». Er warf den USA einen brutalen terroristischen Angriff vor. Für die Konsequenzen trügen allein die Vereinigten Staaten die Verantwortung, erklärte Sarif auf Twitter.

General mit Katjuscha-Rakete getötet:Laut der Nachrichtenagentur AP handelte es sich bei den Geschossen auf einen Fahrzeugkonvoi der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Milizen um russische Katjuscha-Raketen. Es war zunächst nicht klar, wer die vermutlich drei Raketen abgefeuert hat. Es gab bisher weder einen Kommentar von den USA noch des Irans.

Zum Jahreswechsel hatten pro-iranische Milizen und Demonstranten in Bagdad versucht, die US-Botschaft zu stürmen. Es gelang ihnen, in die schwer bewachte «Grüne Zone» einzudringen. Der Angriff galt als Vergeltung für einen US-Raketenangriff auf pro-iranische Kräfte in Syrien und im Irak.

US-Senator wirft Trump massive Kriegsprovokation vor: Der demokratische US-Senator Chris Murphy (46) warf der Regierung Trump in einer ersten Reaktion vor, den iranischen Kommandanten Soleimani ohne Ermächtigung des Kongresses «ermordet» zu haben – und damit «wissentlich wohl einen massiven regionalen Krieg auszulösen».

Der republikanische US-Senator Marco Rubio hat die Tötung von Soleimani durch das amerikanische Militär dagegen als Selbstverteidigung gerechtfertigt. Der Iran und seine Stellvertreter seien von den USA gewarnt worden, schrieb Rubio am Donnerstagabend auf Twitter. Sie hätten diese Warnungen jedoch ignoriert, weil sie geglaubt hätten, US-Präsident Donald Trump sei wegen innenpolitischer Streitereien nicht handlungsfähig.

«Sie haben sich schwer verkalkuliert», twitterte der Republikaner weiter. Der Präsident benötige keine Zustimmung des US-Kongresses, um auf Angriffe gegen die US-Streitkräfte zu reagieren oder solche zu verhindern. «Einige sind so von ihrem Hass auf Trump geblendet, dass sie behaupten, er habe etwas Unrechtmässiges getan. Das ist verrückt», twitterte Rubio.

Schweizer Geschäftsträger einberufen: Das iranische Aussenministerium hat am Freitag erneut den Geschäftsträger der Schweizerischen Botschaft in Teheran einberufen. Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran. Dem Diplomaten sei gesagt worden, dass «die Ermordung von General Soleimani» ein «eklatantes Beispiel für den amerikanischen Staatsterrorismus sei, und dass das amerikanische Regime für die Folgen der Tat voll verantwortlich sei», erklärte ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums auf Twitter. Vom Schweizer Aussendepartement (EDA) lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Das iranische Aussenministerium hatte bereits am Mittwoch einen Schweizer Diplomaten in Teheran einbestellt. (kes/SDA)

Getöteter General Soleimani: Irans berühmt-berüchtigtes Gesicht im Ausland

Der iranische General Ghassem Soleimani tauchte in der Region immer dann auf, wenn es für den Iran um besonders viel ging. Sein Gesicht war vor allem in den Krisenländern Syrien und im Irak berühmt-berüchtigt, sein Ruf geradezu legendär.

Dort zeigte er sich gerne an der Seite schiitischer Milizen, die mit dem Irak eng verbündet sind. Er war zwar nicht der Kommandant der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), aber als Leiter der im Ausland aktiven Al-Kuds-Brigaden genauso einflussreich.

Ihm und den Al-Kuds-Brigaden wurde stets vorgeworfen, die Doktrin des Exports der iranischen Revolution von 1979 umzusetzen. Gleichzeitig galt er als einer der Top-Strategen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Irak und Syrien. Im Iran selbst genoss er innerhalb der iranischen Führung den Ruf, ein absoluter Vorzeigesoldat zu sein. Auch von den Reformern, die die IRGC-Politik nicht immer befürworten, wurde er geschätzt und respektiert.

Soleimani kam 1957 in Kerman in Südostiran zur Welt. Schon in seinen jungen Jahre war er gegen die Monarchie im Iran und unterstützte die von Ajatollah Ruhollah Chomeini geleitete islamische Bewegung. Nach der Revolution 1979 wurde er Mitglied der neu gegründeten IRGC, die de facto als zweite Streitmacht des Landes neben der klassischen Armee agieren sollte. Schon während des achtjährigen Krieges gegen den Irak (1980-88) spielte er eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung des Regimes von Saddam Hussein. Danach war er sowohl in Afghanistan, Libanon und im Irak als Militärstratege tätig.

1997 wurde er Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, die de facto als die IRGC-Einheit im Ausland angesehen wird. Sie spielt besonders im Syrien-Konflikt eine wichtige Rolle und half auch dabei, Präsident Baschar al-Assad an der Macht zu halten. Westliche Regierungen sahen in dem nun getöteten Soleimani jedoch einen Terroristen. Er galt als das militärische Gesicht der iranischen Einmischung in die Nachbarländer der Region. (SDA)