Archiv der Kategorie: Corona Krise

Schweiz und China

Schweiz und Chinas Menschenrechtsverletzungen. Blick-Interview mit Bundesrat Ignazio Cassis am 01.08.2020

Die Pandemie stellt momentan die USA vor unglaubliche Probleme, zugleich verläuft der ­Aufstieg Chinas scheinbar ungebremst. Wie beur­teilen Sie diese geo­politische Verschiebung?
Die Welt wird unsicherer. Nehmen Sie das Schweizer Freihandelsabkommen mit China. Es kam auch im Glauben zustande, sich ­damit ein wenig von Europa emanzipieren zu können. Jetzt merken wir, dass die Geschichte unruhiger verläuft als angenommen. Die Menschenrechtsverletzungen nehmen zu. Wir wollen diese Rechte schützen.

Auch die Schweiz stellt nun fest, dass die poli­tische Liberalisierung Chinas trotz seiner wirtschaftlichen Öffnung ausbleibt.
In 70 Jahren Beziehungen mit China haben wir es verstanden, unser Verhältnis konstruktiv, aber kritisch zu gestalten. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte waren stets Teil unseres Dialogs. Die These des Westens war: Zunächst schaffen wir die wirtschaftlichen Beziehungen, dann reden wir über Menschenrechte. Erst das Fressen, dann die Moral, wie Bertolt Brecht einmal sagte. Jetzt beobachten wir, dass China vom Weg der Öffnung abkommt. Das bedeutet, dass auch die Schweiz ihre Interessen und Werte robuster vertreten muss, etwa durch Stärkung des internatio­nalen Rechts und des multi­lateralen Systems.

Könnte das Freihandelsabkommen mit China einmal zur Hypothek für die Schweiz werden?
Davon sind wir weit entfernt. Das Abkommen gibt uns mehr Rechtssicherheit, schützt also bis zu einem gewissen Grad unsere In­teressen und Werte. Wenn China aber im Falle Hongkongs das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» aufgibt, betrifft das auch viele Schweizer Unternehmen, die dort investiert haben.

China hat diese Politik faktisch aufgegeben.
Ja. Wenn China an seinem neuen Kurs festhält, dann wird die westliche Welt entschiedener reagieren müssen.

https://www.blick.ch/politik/aussenminister-ignazio-cassis-warnt-im-grossen-interview-vor-globalen-risiken-mehr-europa-weniger-china-id16022821.html

Paul Ignaz Vogel, 02.08.20, Wabern-Bern

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Russland vor den Militärparaden und vor dem Verfassungsreferendum aufgerufen, sich an die Corona-Empfehlungen bei Massenveranstaltungen zu halten.

Auch bei Grossereignissen im Freien müssten Abstand gehalten und Hygienevorschriften beachtet werden, sagte die WHO-Vertreterin in Russland, Melita Vujnovic, am Mittwoch bei einer Videoschalte. In Russland gibt es täglich mehr als 8000 neue Corona-Infektionen. Trotzdem hat Präsident Wladimir Putin die am 9. Mai zunächst abgesagte Parade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland nun für den 24. Juni angesetzt.

Bei den Grossveranstaltungen in Moskau und anderen Städten marschieren nicht nur Tausende Soldaten dicht an dicht. Allein in der Hauptstadt besuchen sonst jedes Jahr Hunderttausende Menschen die grösste Militärparade des Landes mit Panzern und Raketen, die durch das Zentrum und über den Roten Platz rollen.  

Quelle: https://www.swissinfo.ch/ger/who-erinnert-russland-vor-militaerparade-an-corona-gefahr/45803776

Paul Ignaz Vogel, 03.06.2020

Lockdown-Erleichterungen in Russland seit 11. Mai 2020

Putin schickt Russen wieder an die Arbeit

Der TV Sender Rossia 1 und der Informationsdienst Bluewin.ch berichten am  11. Mai über die vom Präsident W. Putin verfügten Lockerungen.

Am 11. Mai endet die Arbeitsfreie Zeit und die Industriebetriebe, Baugewerbe, Landwirtschaft, Energie, Bergbau usw.  Restaurants, Stadions und Kinos bleiben weiterhin geschlossen. In den am meisten von der Corona Pandemie betroffenen Städten Moskau und St. Petersburg bleiben noch die Ausgangssperren in Kraft, weniger betroffene Regionen können weitere Erleichterungen verfügen. Schutz der Gesundheit, Unterstützung der Gesundheitseinrichtungen und Aufrechterhaltung der regionalen Schutzmassnahmen wie Maskenpflicht gelten nach wie vor. Familien mit Kindern können mit finanziellen Sonderzulagen rechnen, für Firmen und KMU stehen Kredite zu Sonderkonditionen und Steuererleichterungen zur Verfügung. Offenbar haben die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Lockdowns die Regierung zu diesen Massnahmen bewogen, denn die  Zahlen der Infektionen waren am 10. Mai  nach wie vor hoch: 221’344 Infizierte, Zunahme seit Vortag 11’656, Gestorbene 2’009, Zunahme 94, Genesene 39’801, Zunahme 5’495. Qulelle www.1tv.ru  und https://www.bluewin.ch/de/news/international/putin-schickt-russen-wieder-an-die-arbeit-390469.html

Georg Vancura, Buchs, 11. Mai 2020