Archiv der Kategorie: Allgemein

Russie : enjeux autour de l’histoire de la Deuxième Guerre mondiale

Une nouvelle unité sera créée prochainement au sein de l’administration fédérale russe : elle aura pour objectif principal d’investiguer les crimes du nazisme perpétrés durant la Seconde Guerre mondiale en URSS – au regard d’archives déclassifiées –, de juger les éventuelles culpabilités « sans délai de prescription » et « d’empêcher la déformation des faits historiques » quant à la Grande Guerre patriotique – les pays occidentaux étant accusés de positionnement « inacceptable » envers la Russie à ce sujet.

Information publiée en langue russe dans un article de Natalia Kozlova titré Bez sroka davnosti (« sans délai de prescription ») dans la Rossiskaya gazeta, le 10 septembre 2020 :

https://rg.ru/2020/09/10/v-sk-sozdadut-otdel-po-prestupleniiami-sviazannym-s-reabilitaciej-fashizma.html

Depuis plusieurs années, la Russie réécrit l’histoire de la Deuxième Guerre mondiale, en minimisant ses responsabilités dans le déclenchement de la guerre en Europe, en justifiant son expansion territoriale vers l’Ouest (qui a commencé dès septembre 1939 en Pologne), tout en redorant le blason de Staline. La création de cette nouvelle unité, devant officiellement rétablir la vérité, s’inscrit manifestement dans cette mouvance : elle vise à redonner une certaine fierté nationale à la Russie au détriment de l’Occident, à la dédouaner, tout en faisant d’elle une puissance oeuvrant pour la paix.

Frédéric Steputat, Forum Ost-West, ce 19 septembre 2020.

Warum der Kreml im Fall Nawalny jetzt widerlegt ist

Stück für Stück lassen Recherchen Moskaus Lügengebäude im Fall Nawalny zusammenfallen. So lief es auch in früheren Fällen. Und so ist es richtig. Ein Kommentar von CHRISTOPH VON MARSCHALL, am 17.09.2020 im Tagesspiegel.

Link zu Artikel: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-macht-der-indizien-warum-der-kreml-im-fall-nawalny-jetzt-widerlegt-ist/26196156.html

 

Kollaboration mit Unrechtsstaaten

Jetzt zeigt sich: Das Abkommen ist kein Einzelfall. Die Schweiz hat mit Dutzenden von Staaten vergleichbare Arrangements. Teilweise finden sie sich in Rückübernahme- oder Migrationsabkommen, teilweise – wie im Fall China – in Verwaltungsvereinbarungen. Und unter den Vertragspartnern sind noch einige weitere mit problematischer Menschenrechtssituation, etwa Äthiopien, Ungarn, Algerien und andere afrikanische Staaten.

Auch Russland darf russische Staatsangehörige in der Schweiz durch eigene Beamten befragen, wie Bern und Moskau 2009 in einem Rückübernahmeabkommen vereinbart haben. Mit den Philippinen, deren Regierung selbst vor Morden an Regierungsgegnern nicht zurückschreckt, hat die Schweiz seit 2002 eine solche Vertragsklausel.

Quelle: https://www.bernerzeitung.ch/nebst-chinesen-duerfen-auch-russen-und-tuerken-in-der-schweiz-ermitteln-103046865091

Paul Ignaz Vogel, Journalist, 3084 Wabern-Bern, 26.8.2020

Artikel in der NZZ vom 19.8.2020 von Ivo Mijnssen: „Sowjetmensch in der Sackgasse“

Fazit: Seien wir froh, dass Belaruss aufgrund des Budapester Memorandum von 1994 keine Nuklear Waffen mehr in seinem Arsenal hat. Würde ein Regime, das mit dem Rücken zur Wand steht, den Roten Kopf möglicherweise betätigen? Durch die Abgabe der Nuklearwaffen an die Russische Föderation wurde als Gegenleistung Belaruss die Souveränität der Bestehenden Grenzen durch die Vertragsstaaten, Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland, garantiert. Am 29.8.49, also vor 71 Jahren, wurde zudem die erste «erfolgreiche» Stalin A-Bombe getestet.

 

Budapester Memorendum:https://forumostwest.ch/pdf/Dokumente/Budapest%20Memorandum%20on%20Security%20Assurances_primary%20source.pdf 

Marcel Zwygart, FOW – Vorstandsmitglied, 19.08.2020, Wien 

Schweiz und China

Schweiz und Chinas Menschenrechtsverletzungen. Blick-Interview mit Bundesrat Ignazio Cassis am 01.08.2020

Die Pandemie stellt momentan die USA vor unglaubliche Probleme, zugleich verläuft der ­Aufstieg Chinas scheinbar ungebremst. Wie beur­teilen Sie diese geo­politische Verschiebung?
Die Welt wird unsicherer. Nehmen Sie das Schweizer Freihandelsabkommen mit China. Es kam auch im Glauben zustande, sich ­damit ein wenig von Europa emanzipieren zu können. Jetzt merken wir, dass die Geschichte unruhiger verläuft als angenommen. Die Menschenrechtsverletzungen nehmen zu. Wir wollen diese Rechte schützen.

Auch die Schweiz stellt nun fest, dass die poli­tische Liberalisierung Chinas trotz seiner wirtschaftlichen Öffnung ausbleibt.
In 70 Jahren Beziehungen mit China haben wir es verstanden, unser Verhältnis konstruktiv, aber kritisch zu gestalten. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte waren stets Teil unseres Dialogs. Die These des Westens war: Zunächst schaffen wir die wirtschaftlichen Beziehungen, dann reden wir über Menschenrechte. Erst das Fressen, dann die Moral, wie Bertolt Brecht einmal sagte. Jetzt beobachten wir, dass China vom Weg der Öffnung abkommt. Das bedeutet, dass auch die Schweiz ihre Interessen und Werte robuster vertreten muss, etwa durch Stärkung des internatio­nalen Rechts und des multi­lateralen Systems.

Könnte das Freihandelsabkommen mit China einmal zur Hypothek für die Schweiz werden?
Davon sind wir weit entfernt. Das Abkommen gibt uns mehr Rechtssicherheit, schützt also bis zu einem gewissen Grad unsere In­teressen und Werte. Wenn China aber im Falle Hongkongs das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» aufgibt, betrifft das auch viele Schweizer Unternehmen, die dort investiert haben.

China hat diese Politik faktisch aufgegeben.
Ja. Wenn China an seinem neuen Kurs festhält, dann wird die westliche Welt entschiedener reagieren müssen.

https://www.blick.ch/politik/aussenminister-ignazio-cassis-warnt-im-grossen-interview-vor-globalen-risiken-mehr-europa-weniger-china-id16022821.html

Paul Ignaz Vogel, 02.08.20, Wabern-Bern

Covid-19 Pandemie: Proteste in Serbien, Bulgarien, Israel, Brasilien, den USA…  und weiteren Teilen der Welt

Die Kritik am Verhalten der Regierungen und Behörden äußert sich in den letzten Wochen nicht nur in Belgrad, sondern auch in anderen Teilen der Welt. So stoßen freiheitsbeschränkende restriktive Maßnahmen, welche von der Bevölkerung in einer ersten Phase mit dem Sicherheitsaspekt akzeptiert wurden, auf Widerstand. So gehen in Israel vor allem Selbständige auf die Straße welche auf Ihre finanziellen Schwierigkeiten hinweisen. Zudem ist die Arbeitslosen Quote bereits auf 20% hochgeschnellt. In der Ostrussischen Stadt Chabarowsk sind nach der Verhaftung des Provinzgouverneurs Sergej Furgal zehntaussende auf die Straße um für diese Freilassung zu Protestieren. Die Slogans waren direkt an den russischen Präsidenten gerichtet. Die Liste der Proteste ließe sich weiterführen.

Fazit: Nach drei bis vier monatigen Beschränkung ist die Geduld der Bevölkerung gegenüber dem Verhalten und Information der Regierungen in einigen Länder am Limit.

„Ungerechtigkeiten“ heizen die bereits gereizte Stimmung weiter an.

Die bereits spürbaren wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen triggern soziale Unruhen. Die Folgen der Krise werden den Regierungen angelastet. Dies hat politische Instabilität zur Folge.

Marcel Zwygart, Vorstandsmitglied FOW, 16.07.2020, Wien

Unruhen erschüttern Serbiens Hauptstadt Belgrad

Prügelnde Polizisten, Feuerwerkskörper, Tränengas. Seit Dienstag erschüttern heftige Unruhen Serbiens Hauptstadt Belgrad und weitere Städte. Bilder und Videos zeigen chaotische Szenen. So auch wieder in der Nacht auf Freitag: Trotz einem neuen Versammlungsverbot für mehr als zehn Person, das Präsident Aleksandar Vucic (50) wenige Stunden zuvor erlassen hat, versammelten sich wieder Tausende Menschen in Belgrad. Sie hielten den Polizisten Schilder mit der Aufschrift «Nehmt Randalierer fest, schlagt nicht das Volk» entgegen.

Die Serben protestieren gegen ihre Regierung. Der Auslöser: neue Corona-Massnahmen. Die hat Präsident Vucic angekündigt, nachdem die Fallzahlen wieder massiv gestiegen waren.

https://www.blick.ch/news/ausland/falsche-corona-zahlen-polizeigewalt-und-grosse-wut-serben-haben-genug-von-ihrer-regierung-vucic-geht-in-seinen-luegen-unter-id15982226.html

Paul Ignaz Vogel, 13.07.20, Wabern-Bern

Chinas Plan die Welt zu erobern enthüllt

Seit Jahren investiert China grosse Beträge in verschiedene Infrastrukturprojekte entlang der sog. Seidenstrasse zwischen China und Europa.

Nicht nur in Europa wurde über die chinesischen Absichten und Ziele spekuliert. Kürzlich entdeckte geheime chinesische Dokumente geben Auskunft sowohl über die Ziele der chinesischen Politik wie auch über den Zeitplan. Die 44 jährige in Schweden lebende Lehrerin Sayragul Sauytbay, welche die Gefangenen in einem Umerziehungslager in der Uiguren Provinz Xinjiang unterrichtete, hat diese Dokumente eingesehen und jetzt darüber das Buch ‘Die Kronzeugin’ geschrieben. In einer ersten Phase geht es darum, die vorwiegend muslimischen Uiguren durch Umerziehungsmassnahmen zu assimilieren. In der zweiten Phase soll es darum gehen, die Nachbarländer zu beeinflussen und zu besetzen. Schliesslich soll in einer dritten Phase Europa durch verschiedene Massnahmen wie Spaltung, Investitionen, Bildung, Computertechnologie usw. unter direkten Einfluss Chinas gebracht werden. Als Hauptfeinde Chinas werden die USA und  Japan angesehen. Diese Politik zeigt schon die ersten Ergebnisse: Die Empfängerländer Ungarn, Serbien, Polen und Griechenland verfolgen bereits chinafreundliche Aussenpolitik.
Quelle: Chinas Plan die Welt zu erobern, ein Artikel von Michael Radunski in der NZZ am Sonntag 28-6-2020. https://nzzas.nzz.ch/international/china-staatsdokumente-sollen-die-eroberung-von-europa-belegen-ld.1563550

Georg Vancura, CH-5033 Buchs SG, 28. Juni 2020

Die Kritik der schweizerischen Experten am BAG

Die Kritik der schweizerischen Experten am BAG, vor allem an dem so sehr gelobten und inzwischen pensionierten Corona-Delegierten Daniel Koch, geht in eine weitere Runde.

Der Lockdown hätte vermieden werden können, wenn bereits im Januar Hygienemasken und genügend Testmaterial zur Verfügung gestanden hätte und die Grenze zu Italien früher geschlossen worden wäre. So die Experten, die erst Ende März in die vom Bundesrat neu bestellte wissenschaftliche Taskforce gerufen wurden. In der Bevölkerung herrscht eher die Meinung vor, dass alles richtig gemacht wurde und man im Nachhinein immer kritisieren könne. Doch allen, auch dem Bundesrat ist klar, dass bei einer eventuellen zweiten Welle der Lockdown in der gehabten Form nicht mehr stattfinden wird.

Jetzt schwimmt die Schweiz in Hygienemasken, 120 Millionen sind auf Lager, 90 weitere Millionen unterwegs. Im öffentlichen Verkehr und beim Einkaufen werden Masken empfohlen, Pflicht wie etwa in Deutschland, sind sie nicht. Die Weltgesundheitsorganisation hat inzwischen ihre Meinung geändert und empfiehlt neu das Tragen von Masken in überfüllten öffentlichen Einrichtungen.

Das Virus bringt unerbittlich die Schwächen jeder Landesregierung ans Tageslicht, Belarus sowie die Russische Föderation bleiben davon nicht ausgeschlossen.

Dies findet der Politologe Benno Zaugg im heutigen „Bund“. Ein Stück des bisherigen Systems bröckelt, vor allem der Mythos eines starken und unfehlbaren Präsidenten bzw. Autokraten.

Paternalistische Politik verhindert den kreativen Umgang mit der sich anbahnenden Wirtschaftskrise. Eine Vollbeschäftigung und wirtschaftliche Stabilität kann der Staat nicht garantieren, plötzlich werden die  zur Passivität gezwungenen auf behördlichen Befehle erzogenen Bürger*innen in die Selbständigkeit frei gelassen. Neu wird an die Eigenverantwortung appelliert……und was war’s zuvor ?

Alle dem Staat- bzw. Bunddienenden weltweit leben davon, dass jemand rentable Leistungen erbringt. Sie erlassen gerne Vorschriften und nicht immer leicht verständliche Weisungen, können jedoch niemanden zur marktgerechten Leistungen animieren, geschweige denn motivieren…… GD

,,,,, zur Info von Georg

Die Pandemie hat das Leben fast aller bzw. der meisten Menschen verändert. Doch wie reagieren sie darauf? Haben sie Angst, und was fehlt ihnen?

NZZ:»Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard antwortet auf den Corona-Fragebogen der NZZ. Sie sagt: «Ich fürchte eine dramatische Zunahme von Armut und Hungersnot in vielen Teilen der Welt».

Bergbahnen, Zoos, Schwimmbäder und Klubs sind seit Samstag wieder geöffnet. Die Betreiber zogen dabei mehrheitlich eine positive Bilanz. Auch Veranstaltungen mit bis zu 300 Teilnehmern sind wieder erlaubt. Im Kanton Bern gab es bei der Wiederöffnung von Bars und Klubs vereinzelt Streitereien oder Tätlichkeiten. Die Zoos in Zürich und Basel zeigten sich derweil zufrieden über den Neustart. Nur die Besucher mussten länger als üblich anstehen, wobei eine Minderheit Schutzmasken getragen habe, hiess es aus beiden Zoos. In Zürich hätten sich vor allem die Menschenaffen über den regen Betrieb gefreut.

 

Nach 15 Jahren Merkel ist die CDU ohne Kompass

Das ist die Regel der Demokratie: Macht nützt sich rasch ab. Fünfzehn Jahre sind bereits zu viel für eine Regierung. Mit den grossen Koalitionen gingen A die CDU, B die SPD kaputt. Zweckbündnisse ersetzen nicht politisches Ziele. «Volksparteien» haben ausgedient.

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/die-cdu-ist-ohne-kompass-ld.1559397

Paul Ignaz Vogel, 11.06.20, Wabern-Bern