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Jachymov: petite localité, grande histoire

Pour les 70 ans de l’explosion de la première bombe nucléaire soviétique

Le 29 août 1949, un peu plus de quatre ans après Hiroshima, la première bombe atomique soviétique explosait dans la steppe kazakhe – ouvrant pour les décennies à venir les feux de la guerre froide. La réussite à court terme du programme nucléaire soviétique fut le résultat de l’espionnage atomique tout comme le fruit d’un accès aisé à l’uranium – minerai dont une partie fut exploitée en Europe centrale par l’URSS, en Allemagne de l’Est et en Tchécoslovaquie principalement, occupées dès la fin de la guerre par Moscou. En Tchécoslovaquie, c’est la région méconnue de Jachymov (Joachimsthal en allemand), avec sa petite localité baignée par les monts Métallifères, qui donna de l’uranium en quantité à l’URSS jusqu’au début des années 1960, assurant ainsi stratégiquement son programme nucléaire. Des mines d’uranium y furent en effet exploitées activement durant cette période, exploitation rendue possible, entre autres, par un travail forcé de dizaines de milliers de prisonniers politiques du régime communiste et par l’existence de 12 camps ; un mémorial à leur endroit existe d’ailleurs, aujourd’hui, dans la paisible station thermale de Jachymov[1].

L’histoire de la petite cité thermale de Jachymov est digne d’intérêt pour l’enseignement de l’histoire, de la géographie et de la physique au niveau secondaire. Indirectement, la découverte et l’exploitation d’uranium dans ces forêts lointaines et introverties d’Europe centrale vont changer le cours de l’humanité… Concernant l’enseignement de l’histoire, les enjeux stratégiques, politiques et économiques liés à l’exploitation d’uranium dans la région de Jachymov sont intéressants à étudier, et ce dans le contexte naissant de la guerre froide et ses logiques bipolaires. Et qu’en est-il de la présence des camps de travail, „goulags“ au coeur de l’Europe? Mais l’histoire ne s’arrête pas là : durant les temps modernes, l’extraction d’autres minerais pris de l’ampleur, dont l’argent, attirant dans la région toute une économie (celles du tabac, de la dentellerie et du cristal de Bohème par exemple), sans oublier la Réforme qui a soufflé dans ces montagnes, non sans conséquences. A ce titre, une mise en perspective mémorielle et historiographique pourrait être judicieuse: quels événements sont aujourd’hui fêtés, commémorés, passés sous silences, par qui, où, comment, et pourquoi dans la région ? Comment l’histoire de Jachymov s’écrit-elle ? Quid du 70ème anniversaire de l’explosion de la première bombe nucléaire soviétique?

Jachymov: une petite localité, mais définitivement une grande histoire.

Frédéric Steputat,  membre du Comité directeur du Forum Ost-West, ce 15 août 2019.

[1] Otfrid Pustejovsky, Stalins Bombe und die Hölle von Joachimsthal, Berlin, Lit Verlag, 2009, Seiten 165-213.

Fazit: NZZ Artikel von Patrick Zoll, Peking zeigt den Hongkonger Demonstranten klare Grenzen auf, 29.07.2019.

Durch die von Honkong und der Volksrepublik China hochgehaltene Formel «Ein Land, zwei Systeme» könnten zusammen mit wirtschaftlichen Anreizen, langfristig auch für Taiwan eine verführerische Lösung sein. Die Ausdehnung der Kompetenzen der VR Chinas in HK wird den Selbsterhaltungs- und Verteidigungswillen Taiwans jedoch steigern.

Eine Brise Ambiguitätstoleranz Seitens der VR China im Umgang mit seinen Sonderverwaltungszonen würde die wirtschaftliche und politische Strahlkraft steigern. MZ, Wien, 30.7.

Wolodimir Selenski gibt sich als Hoffnungsträger für den Donbass

GASTKOMMENTAR
Wolodimir Selenski gibt sich als Hoffnungsträger für den Donbass – doch Russlands Realpolitik wird ihn bald einholen
Mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Selenski hat ein politischer Akteur die
Szene betreten, von dessen weltmännischer Haltung sich viele eine Entspannung
im Donbass-Krieg erhoffen. Zwar geniesst der ehemalige TV-Star auch in Russland
Popularität, doch mit Charme wird er dem Kreml gegenüber nicht weiterkommen.
Andreas Umland18.7.2019, 05:30 Uhr
Die Ukraine hat seit dem Frühjahr nicht nur einen neuen Präsidenten, Wolodimir Selenski,
der weniger nationalistisch auftritt als vordem Petro Poroschenko. Auch die Zusammen-setzung des Parlaments und der Regierung der Ukraine wird sich im Sommer 2019 im Gefolge der Parlamentswahlen am 21. Juli bezüglich Hintergrund, Lebensalter und ideologischer Ausrichtung ändern. Das Land wird sich in naher Zukunft mit einer weithin
verjüngten, kosmopolitischeren und weniger ausdrücklich kremlfeindlichen politischen Elite neu konstituieren. Allerdings wird dies nicht zu einer prinzipiellen Änderung der Haltung und des Kurses der Ukraine gegenüber Russland führen. Zwar gab es einige hoffnungsvolle Signale, wie ein vom neuen ukrainischen Präsidenten initiiertes Telefongespräch zwischen Selenski und Putin Mitte Juli. Womöglich wird es zu einer gewissen Beruhigung der Kriegslage im Donbass kommen. Angesichts der klaren Fronten und der eisernen Logik des Donbass-Konflikts werden Präsident Selenski und seine Mannschaft jedoch kaum in der Lage sein, substanziell anders zu agieren als sein Vorgänger Poroschenko und dessen zwei Regierungen zwischen 2014 und 2019. Trotz entsprechenden Begehrlichkeiten im Kreml kann Selenski zur Erreichung einer dauerhaften Einigung mit Russland weder ukrainisches Territorium abtreten noch ukrainische Souveränität im Donbass oder auf der Krim opfern.

Hoffnungen auf einen Neustart
Vielmehr bestand die mit Selenski verbundene neue Hoffnung darin, dass Putin ein russlandfreundlicheres Image der Ukraine nach der Wahl nutzen würde, um vor heimischem Publikum nicht nur eine weniger konfrontative Vorgehensweise gegenüber Kiew zu rechtfertigen. Womöglich könnte er sogar beginnen, einen gangbaren Weg für einen schrittweisen russischen Rückzug zumindest aus der Ostukraine zu finden. Dieser Optimismus gründete auf der Annahme, dass die Sanktionen der EU seit Sommer 2014 ihre Aufgabe erfüllt haben. Demnach würde Moskau mittels Lösung des Donbass-Konflikts – und weniger aus Achtung ukrainischer Souveränität oder Sorge um europäische Stabilität – einen Neustart der russisch-westlichen Beziehungen suchen.
Man hoffte, dass der Kreml aus längerfristigem Eigeninteresse heraus künftig entgegen-kommender werden würde, da er die EU als potenten Auslandsinvestor sowie ernsthaften
Modernisierungs- und Handelspartner für Russland braucht. Mit einem Russisch sprechenden neuen Präsidenten der Ukraine, so die Kalkulation, sollte ein Neustart der russisch-ukrainischen Beziehungen einfacher als mit dem lautstarken Putin-Gegner Poroschenko sein, dessen Rhetorik sich während der fünf Jahre seiner Präsidentschaft immer mehr verschärft hatte. Poroschenkos Reputation unter den Russen war durch unablässige Diffamierung seitens der kremlkontrollierten Massenmedien vollständig zerstört worden.
Dahingegen ist Selenski nicht nur in der Ukraine eine prominente und sympathische Person, sondern auch in Russland, wo der einstige Entertainer und Schauspieler in zahlreichen populären russischen Fernsehsendungen und Kinofilmen zu sehen war.
Trotz solchen anscheinend ermutigenden neuen Umständen nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind bis jetzt keine wesentlichen Fortschritte bei der Rückführung der besetzten Gebiete unter Kiewer Kontrolle in Sicht. Vielmehr gab Moskau kurz nach Selenskis spektakulärem Wahlerfolg eine signifikante Erleichterung der Prozedur zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für die Bevölkerung der beiden separatistischen sogenannten «Volksrepubliken» im ukrainischen Donbass bekannt. Moskaus demonstrativer Politikwechsel in der ukrainischen Wahlperiode stellt nicht nur einen Affront gegenüber der Ukraine und ihrem neuen Präsidenten dar. Er untergräbt auch die Logik der in den Minsker Abkommen von 2014 und 2015 umrissenen Vereinbarungen zur schrittweisen Reintegration der derzeit besetzten Gebiete in den ukrainischen Staatsverband.

«Passportisierung» des Donezbeckens
In der bestmöglichen Auslegung bedeutet Putins Ankündigung, dass der Kreml lediglich
seine Verhandlungsposition verbessern wollte, bevor er mit dem neuen Präsidenten der
Ukraine in Gespräche über Lösungsoptionen tritt. Im schlechtesten Falle bedeutet die
«Passportisierung» des Donezbeckens, dass Moskau entschieden hat, inoffiziell oder wo-
möglich gar offiziell die Gebiete um Donezk und Luhansk Russland einzuverleiben. Welche genauen Intentionen hinter dem folgenschweren Schritt des Kremls sich auch immer
verbergen mögen, eines sollte für den Westen klar sein: Die derzeit im Zusammenhang
mit den Minsker Abkommen verhängten Sanktionen sind offensichtlich ohne nennens-werten politischen Effekt geblieben.
Die verschiedenen, im Sommer 2014 Russland vonseiten der EU auferlegten ökono-mischen und anderen Beschränkungen verhinderten weder die blutigen Eskalationen in Ilowajsk im September 2014 und in Debalzewe im Februar 2015 noch den russischen Stellvertreterkrieg niedriger Intensität gegen die Ukraine der letzten vier Jahre. Sie
unterbanden auch nicht die gefährliche Eskalation im Asowschen Meer und die Verhaftung
von 28 ukrainischen Seeleuten durch Russland im November 2018. Und sie taugten ebenfalls nicht dazu, Moskaus kürzlich begonnene «Passportisierung» des Donbass zu verhindern.
Was eine noch entschiedenere Zerstörung der europäischen Nachkriegsordnung durch
den Kreml in der Ostukraine bis anhin verhindert, sind offenbar weniger die EUSanktionen. Vielmehr sind die relative Gleichgültigkeit einfacher Russen gegenüber Moskaus Donbass-Abenteuer sowie die zögerliche Reaktion der Ostukrainer gegenüber Putins
Angebot russischer Pässe anscheinend für das stockende Vorgehen Russlands im Donezbecken verantwortlich. Bis jetzt sind nur etwa 8000 Ukrainer Putins öffentlichem Angebot gefolgt.

Weiter hohe Instabilität
All dies bedeutet, dass der Westen sein gegenwärtiges Sanktionsregime (womöglich signifikant) verschärfen muss, wenn er – von der Krim-Frage einmal ganz abgesehen – zumindest den Donbass-Konflikt lösen will. Zwar kann man sich einen Waffenstillstand oder auch gewisse andere Erleichterungen ohne weitere grössere Strafmassnahmen des Westens vorstellen. Eine Beendigung der De-facto-Okkupation des Donbass, wie in etlichen
entsprechenden Beschlüssen der EU, des Europarats, der OSZE und weiterer Organisationen gefordert, wird jedoch offenbar nur bei erhöhtem ökonomischem Druck auf Moskau möglich werden. Man könnte allenfalls noch darauf spekulieren, dass Russlands generelle Wirtschaftsprobleme beziehungsweise niedrige Weltmarktpreise für Rohstoffe in der Zukunft die relative Effektivität der bereits auferlegten Sanktionen auch ohne deren Verschärfung erhöhen.
Wie auch immer es letztlich zu einer Verstärkung des ökonomischen Drucks auf Moskau
kommen mag, werden die darauffolgenden Probleme für Russland weitere Kosten für die
sanktionierenden Staaten insbesondere der EU nach sich ziehen. Diese Verluste mögen
für individuelle private und Wirtschaftsakteure schmerzlich sein. Letztlich könnten die Konfliktkosten für Europa, falls keine weiteren Massnahmen greifen, noch sehr viel höher ausfallen. Es wird weiter hohe Instabilität in der gesamten Ukraine, einen hohen Migrationsdruck gen Westen, eine Abschreckung ausländischer Investoren insbesondere in der Ostukraine und einen Konfliktherd in unmittelbarer Nähe des grössten Atomkraft-werks Europas in Saporischja geben.

Andreas Umland ist Senior Nonresident Fellow am Zentrum für Europäische Sicherheit des Instituts für Internationale Beziehungen Prag und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew.

US-Präsident Donald Trump trifft Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un

Am Wochenende hat US-Präsident Donald Trump Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zu einem Minigipfel getroffen und ihn nach Washington eingeladen mit dem Ziel, Nordkorea zu einem Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen.

Das amerikanische Vorgehen stösst im Kreml auf Skepsis. Man solle nicht darüber reden, Pyongyang zu entwaffnen, warnt Wladimir Putin in einem Interview.

Man müsse dafür sorgen, dass sich Nordkorea – und «jedes Land» – sicher und geschützt fühle durch das internationale Recht, an das alle gebunden seien. «Wir sollten über Garantien sprechen», GD: siehe das Abkommen von Budapest, gebrochen von Kreml-Chef.

Russland teile mit dem Land eine Grenze, wenn auch nur eine kurze. Die USA hingegen seien weit weg.

Etwas direkter liesse sich Putins Aufruf wohl so übersetzen: Der Westen weiss nicht immer alles besser und soll seine Finger aus Nordkorea heraushalten. Und natürlich auch aus Russland, das sich von Europäern und Amerikanern nichts mehr vorschreiben lassen will und westliche Umtriebe fürchtet, die einen Regimewechsel zum Ziel haben könnten. So, wie es in der Lesart des Kreml in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion der Fall war. Und dabei sieht Putin ausgerechnet im US-Präsidenten einen Verbündeten*, weil der wenig auf seine europäischen Alliierten gibt.

Er teile Donald Trumps Meinung nicht immer. «Aber wissen Sie, was ich glaube? Er ist eine talentierte Person. Er weiss genau, was die Wähler von ihm wollen.» An seinem Ziel, America First, hat Putin nichts auszusetzen, das sei nicht aussergewöhnlich:

«Ich will Russland zuerst.» Man solle also nicht Russland hinter Trumps Wahl suchen, der wahre Grund für seinen Erfolg sei ein ganz anderer:

«Die Mittelklasse in den USA hat nicht von der Globalisierung profitiert, sie blieb aussen vor, als der Kuchen verteilt wurde.»

Und in Europa sei die Lage nicht besser. «Die Führungseliten haben sich von den Menschen isoliert. Das offensichtliche Problem ist der Graben zwischen den Interessen der führenden Elite und der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung.» Putin sieht das ganze System in Schieflage: «Die liberale Idee hat sich überlebt», sie sei obsolet geworden, und der Multikulturalismus sei nicht länger vertretbar. Dabei kritisierte er auch direkt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der er üblicherweise Respekt zollt. Der Entscheid im Sommer 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, sei ein «Kardinalfehler» gewesen, sagt Putin.

Kein Wort über die Hunderttausenden von Toten und die Millionen von Flüchtlingen, die der Syrienkrieg verursacht hat.

Traditionelle Werte wie Familie oder Glauben, wie der Präsident sie in Russland hochhält, seien viel stabiler und für Millionen von Menschen viel wichtiger als liberale Ideen. Diese hätten natürlich ihr Existenzrecht, aber man solle nicht glauben, sie seien ein absolut dominierender Faktor. «Die Liberalen können niemandem mehr etwas diktieren, wie sie das die letzten Jahrzehnte versucht haben.»

24 Seiten lang ist das Transkript des Interviews mit der «Financial Times», 90 Minuten hat es gedauert, so ausführlich gibt Putin westlichen Medien nur selten Auskunft. Kritiker monieren, noch bezeichnender als Putins Ausführungen sei, was in dem Gespräch kein Thema ist: So kommt das Wort Ukraine nicht ein einziges Mal vor, nicht in Zusammenhang mit dem Krieg in den Regionen Donezk und Luhansk und nicht in Zusammenhang mit der Annexion der Krim. Putin klagte in dem Gespräch, dass es auf der Welt keine Ordnung mehr gebe, dass die weltpolitische Lage «dramatischer und explosiver» sei als früher. Die Frage, welchen Anteil er selber daran habe – etwa mit der Annexion der Krim oder der Intervention in Syrien –, wurde nicht gestellt.

Donald Tusk schiesst zurück: Aus der Intervention in Syrien zieht Putin in dem Gespräch eine positive Bilanz: Man habe Tausende IS-Kämpfer getötet, die auch für Russland eine Gefahr gewesen seien, und habe den syrischen Staat gerettet. Zudem habe die Intervention dem russischen Militär praktische Erfahrung verschafft, die man in Friedenszeiten nicht erreicht hätte. Kritiker reden vom puren Zynismus: Kein Wort über die Hunderttausenden von Toten und die Millionen von Flüchtlingen, die der Krieg verursacht hat. Auch hier wurde nicht nachgefragt. Schon die leiseste Kritik, etwa in Zusammenhang mit Moskaus Rolle in Venezuela, kritisierte Putin genervt als «stereotype Sicht auf Russland».

Nicht weniger gereizt reagierte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Putins Ausführungen: «Wer auch immer glaubt, die liberale Demokratie sei obsolet, der sagt auch, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte seien obsolet», erklärte Tusk. «Was ich wirklich obsolet finde, ist Autoritarismus, Personenkult und die Herrschaft der Oligarchen.»

Budapester Abkommen von 1994 – mögliche Konsequenzen eines Bruches des A. für die Welt

Eine Rettung des noch geltenden Budapester Abkommen* von 1994 ist im ureigenen Interesse der Kreml-Führung sowie restlichen Unterzeichner des Abkommens. Der Bruch des Abkommen kann eine ungewollte Kettenreaktion auslösen. Länder wie die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan, welche durch die Abgabe ihrer Atomwaffen die Integrität ihrer Grenzen von den Vertragsstaaten (USA, GB, Russland und später + Frankreich, China) zugesichert wurden, können sich gezwungen sehen, selbst N-Waffen zu entwickeln. In allen drei Staaten ist das Wissen zur Entwicklung von N-Waffen vorhanden. Z

* https://forumostwest.ch/Abkommen.html

NZZ Artikel von Serhij Zhadan, 03.06.2019: „Der Komiker Woldomir Selenski hat in der Ukraine triumphal die Macht errungen, doch von ihm überzeugt ist niemand“

Fazit von Marcel Zwygart, FOW-Vorstandsmitglied, 04.06.2019, Wien.

Es scheint als ob die Ukraine – ein traumatisiertes Land nach über 5 Jahren Krieg – sich durch Wunschdenken und Tagträumereien von seinem politischen Erbe über Nacht entledigen möchte. Eine Projektionsfigurläche wie der Komiker Woldomir Selenski ohne politischen Rucksack kommt gelegen. Gerade hier zeigt sich die Schwäche einer „direkten“ Wahl des Präsidenten, denn es stehen nicht sach-, sondern personenbezogene Argumente im Vordergrund. Die Wahlprogramme werden auf die Persönlichkeiten zugeschnitzt und andere Themen nur am Rande besprochen. Dass Selenski sogar ohne Programm gewählt wurde ist symptomatisch für diesen Trend. Ein Alleskönner, Erlöser oder, wie die Österreicher sagen, ein Wunderwuzzi ohne langweiliges Programm, wird gesucht.

Das Ergebnis einer solchen Wahl ist eine unberechenbare, unstete, labile Politik. Keiner weiß woran er ist – insbesondere die Wählenden. Der unbewusste Missbrauch der Freiheit durch die Überforderung der Wählenden mit der direkten Wahl des Präsidenten tragen ihres zur Situation bei.

Link zu Artikel: https://www.nzz.ch/meinung/der-praesident-und-das-fahrrad-der-komiker-wolodimir-selenski-ld.1484865

There’s an iron curtain dividing Europe into safe and dangerous places to breathe

According to air monitoring databases, those living in Eastern Europe and the Balkans are typically breathing more toxic particulate air pollution than their neighbors in Western Europe.

https://qz.com/1192348/europe-is-divided-into-safe-and-dangerous-places-to-breathe/ 

Marcel Zwygart, Vorstandsmitglied-FOW, 29.05.19

Artikel von Zita Affentranger 23.02.2019, Tagesanzeiger: Fünf Jahre Revolution und keinerlei Gerechtigkeit

Fazit von Marcel Zwygart MA, Vorstandsmitglied FOW, Wien, 02.05.2019.

Der Westen, besonders die EU, sollte nicht dieselben Fehler begehen, welche bereits in Polen, Ungarn, Bulgarien usw. begangen wurden. Die wirtschaftliche Freiheit und die damit einhergehende Integration sind unumstrittene, elementare Bestandteile bei der persönlichen Entfaltung der Bürger und Bürgerinnen eines Landes. Diese Form der Freiheit reicht jedoch nicht aus um Demokratie und Gerechtigkeit zu gewährleisten. So sollte der Westen in der Ukraine den Aufbau und Erhalt von Institutionen, welche die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, ohne wenn und aber fordern und fördern. Auch eine aktive Zivilgesellschaft sollte gefördert werden und dies bereits in der Bildung in jungen Jahren, spätestens jedoch auf Gymi und Uni Ebene. Zudem durch Rat von Aussen gefördert werden – dasselbe gilt für das 2. Referendum in GB!

Zum Thema russ. Pässe für die Bürger im Osten der Ukraine

Heute im Echo der Zeit, Radio 1 um ca 18:15 zum Träff K & P – Fred Gsteiger & D. Nauer, danach Frau Susi Stuart ? zum Thema russ. Pässe für die Bürger im Osten der Ukraine….usw.

Ein Versuch um eine Rettung des immer noch geltendes Abkommens von 1994  wäre in ureigenem Interesse aller Signatar-Staaten besonders jedoch sind die RF, China ( ebeso Japan usw.) betroffen .

Ein durch eine Nuklearoption militärisch gestärktes Nordkorea an der leicht besiedelten Ostgrenze sowie ein Iran, der durch Mittelstreckenraketen viele Ziele in Russland direkt angreifen kann an der Südgrenze, ein Alptraum für eine etablierte Nuklearmacht.

Das Budapester Memorandum von 1994 – wurde von der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, später auch von Frankreich und China unterzeichnet und es ist das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der nuklearen Waffen.

Als Gegenleistung wurde die Unabhängigkeit und Souveränität sowie Integrität der damals existierenden Grenzen der Ukraine, Weissrusslands und Kasachstans von den Unterzeichnerstaaten garantiert und zwar von den USA, GB, France, Russland und China.

Ukraine, Weissrussland und Kasachstan haben dafür ihre nuklearen Waffen zur Vernichtung abgegeben.

Damals gab es einen gemeinsamen Ost-West Konsens unter den Vertragsstaaten und zwar nicht nur über die Grenzen der Ukraine – die Krim inbegriffen. Mit der Annexion der Krim wurde dieses Abkommen nicht eingehalten. Alle Garantie-Staaten sind herausgefordert.

Wie könnte die Kreml- bzw. RF- Führung das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der N-Waffen retten?

Indem die Kreml-Führung z.B. deklarieren würde, genau das, was sie ständig erzählen mit der Zugabe:

„Das Budapester Memorandum von 1994 wollten wir nicht verletzen. Wir sind selber Opfer separatistischer Gelüste und das bereitet uns nur Probleme und verursacht Kosten. Wie können wir die Ukraine für die Krim entschädigen?  „

Der neue Präsident der Ukraine sollte zuerst mit der Führung der Ukraine einen Konsensus finden, wie sie für den Verlust der Krim entschädigt werden wollen. Ein Angebot wäre z.B. : Minimal alle alten Schulden der Ukraine zu annulieren usw. Dies und jenes wäre zu verhandeln.  Georg

Heute trifft der Nord Korea Chef Kim den RF- Präsident Vl. Putin in Vladiwostok.

Heute trifft der Nord Korea Chef Kim den RF- Präsident Vl. Putin in Vladiwostok.

Siehe dazu die Medien z.B. Bund S.3 „“Sonderzug nach Vladiwostok …..“ von Ch. Neidhart u.a. sowie andere. Keiner erwähnt dasAbkommen über die Vernichtung der nuklearen Waffen von 1994.

Wie kann Nordkorea auf die N- Waffen verzichten ohne gewisseGarantien der Supermächte ?

Der Ukrainische intellektuelle Juri Andruchowitsch meint diesbezüglich: „Das weiß ich nicht. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die Ukraine von Bedeutung für Europa ist. Es ist das einzige Land, das einen Teil seines Territoriums verloren hat, weil es Atomwaffen abgegeben hat. Das hat eine globale Dimension. Kein Land kann es sich jetzt noch leisten, auf Waffen zu verzichten. Nichts ist mehr wie zuvor. Das wurde in vielen europäischen Hauptstädten nicht verstanden. Die Reaktionen auf die Annexion der Krim waren zu unentschieden und weich.“

Das kann auch der Kreml-Führung nicht egal sein. Eine Rettung des immer noch geltendes Abkommen von 1994 wäre in deren ureigenen Interesse.

Ein durch eine Nuklearoption militärisch gestärktes Nordkorea an der leicht besiedelten Ostgrenze sowie ein Iran welches durch Mittelstrecken Raketen viele Ziele in Russland direkt angreifen kann, ein Alptraum für eine etablierten Nuklearmächte.

Das Budapester Memorandum von 1994 – wurde von der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, später auch von Frankreich und China, unterzeichnet.

Es ist das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der nuklearen Waffen.

Als Gegenleistung wurde die Unabhängigkeit und Souveränität sowie Integrität der damals existierenden Grenzen der Ukraine, von Weissrussland und Kasachstan von den Unterzeichnerstaaten garantiert und zwar von den USA, GB, France, Russland und Cina.

Ukraine, Weissrussland und Kasachstan haben dafür ihre nuklearen Waffen zur Vernichtung ab.

Damals gab es einen gemeinsamen Ost-West Konsens unter den Vertragsstaaten und zwar nicht nur über die Grenzen der Ukraine – die Krim mit inbegriffen. Mit der Annexion der krim wurde diesesAbkommen nicht eingehalten. Alle Garantie-Staaten sind herausgefordert.

Wie könnte die Kreml- bzw. RF- Führung das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der N-Waffen retten?

Indem die Kreml-Führung deklariert: Das Budapester Memorandum von 1994 wollten wir nicht verletzen. Wir sind selber Opfer separatistischer Gelüste und das bereit uns nur Probleme und verursacht Kosten. Wie Kann das wer denen erklären?

Der neue Präsident der Ukraine. Der sollte zuerst mit der Führung der Ukraine einen Konsensus finden, wie wollen sie für den Verlust von Territorium der Krim entschädigt werden. Ein Angebot wäre z.B. : Alle alten Schulden der Ukraine zu annulieren usw….+ ……diese und jenes wäre zu verhandeln. Usw.

Georg J. Dobrovolny, Bern