Vor fünf Jahren trieb der Volksaufstand in Kiew – sog. Maidan- den damaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, in die Flucht. Seitdem ist die Ukraine ein demokratischeres Land geworden. Auch der Konflikt im Osten der Ukraine sowie die Arrangements mit undurchsichtigen „Sicherheitskreisen“, hindern die «Revolution der Würde» an ihrer Entfaltung“, wie Markus Ackeret und Ivo Mijnssen heute schreiben auf den S.4&5.

Quelle: Markus Ackeret, NZZ, 21.02.2019: https://www.nzz.ch/international/ukraine-der-bittere-sieg-auf-dem-maidan-und-seine-folgen-ld.1461450?reduced=true

Quelle: Ivo Mijnssen, NZZ, 21.02.2019: https://www.nzz.ch/meinung/ukraine-die-vergiftete-revolution-ld.1461274

Patrick Odier, der ehemalige Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, bezieht klar Stellung für ein Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Im Interview mit der NZZ appelliert der Seniorpartner und geschäftsführende Teilhaber der Privatbank Lombard Odier an die Politik, nicht mehr zu lange zu zögern. Es gelte, die Tür für die Fortsetzung des bilateralen Wegs zu öffnen. «Wir brauchen ein Abkommen, und zwar möglichst bald. Sonst gäbe es wohl nur noch zwei Alternativen: einen EU-Beitritt oder die Isolation.»

Quelle: NZZ, 21.02.19: https://www.nzz.ch/wirtschaft/banquier-pascal-odier-es-gibt-keinen-plan-c-ld.1460716

Interview im Bund auf Seite 2. von Markus Häfliger u.a. mit Roberto Balzarettin.

Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/falsch-nochmals-falsch/story/26778231

Nach wochenlanger Kritik aus allen politischen Lagern am Rahmenabkommen nimmt Chefunterhändler Roberto Balzaretti erstmals Stellung. Er verteidigt den Abkommensentwurf dezidiert. Das Verhandlungsresultat sei «ausgewogen» und entspreche «in hohem Masse» den Anliegen der Schweiz.

Das neue Abkommen ist zwar komplex, beinhaltet jedoch primär die gerichtliche Zuständigkeiten.

Neu und besser als bisher ist- sind die 2 Schiedsgerichte dem EuGH vorgelagert. Ein Erfolg für die Schweiz und die CH kann auch ex ante Einfluss auf entstehenden Richtlinien der EU nehmen. Die Bezeichnung Rahmenabkommen ist nicht selbsterklärend- so war’s beim EWR…

Wer möchte schon eingerahmt werden?

Warum denken die Diplomaten nicht im Voraus daran……..?

Beste Wünsche, GD, ex Leiter Schweizer EURO-Dienst

Die Brexit-Abstimmung war durch die damalige, verantwortungslose britische Regierung schlecht vorbereitet. Sie war in dieser Form ein großer Fehler, vor allem, weil kaum jemand den Inhalt des Referendums verstanden hat. Die am meisten gesuchte Frage bei Google im Vereinigten Königreich nach dem Brexit Votum war: „Was ist die EU“.

Die Inkompetenz geht jedoch noch viel weiter. Die wahre Tragödie besteht darin, dass die britische Verwaltung gar nicht in der Lage ist das Ergebnis umzusetzen. Sie ist inzwischen komplett heruntergewirtschaftet. Es fehlt an allen Ecken und Enden, vor allem an EU-Rechtsexperten, was dazu führt dass externe Firmen den Brexit vorbereiten müssen. Es ist zu befürchten, dass es keinen Brexit geben wird, nicht, weil die Briten nicht wollen, sondern weil die Regierung nicht fähig ist den Brexit durchzuführen. „Das wäre das schlimmste Ergebnis, denn das ist keine strategische Entscheidung – sondern pure Unfähigkeit!“.

Ein zweites Referendum könnte der britischen Regierung das Gesicht retten.

Quelle: https://www.blick.ch/news/wirtschaft/staroekonomin-mazzucato-ueber-das-brexit-chaos-briten-sind-unfaehig-zum-eu-ausstieg-id15161380.html

[1] Starökonomin Mariana Mazzucato

Mariana Mazzucato (50) ist in Italien geboren und in Amerika aufgewachsen, sie unterrichtet als Professorin für innovative Wirtschaft am University College London und berät Regierungen. Die deutsche 
Ausgabe ihres neusten 
Buches «Wie kommt der Wert in die Welt? Von Schöpfern und Abschöpfern» erscheint im März.

Marcel Zwygart, MA, FOW-Vorstandsmitglied, 13.02.2019, Wien.

Kündigung des INF-Abrüstungsvertrag – eine Chance?

Die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die Vereinigten Staaten von Amerika und der Russländischen Föderation, welches durch das Fehlen von Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten Schwächen aufweist, kann als Chance für ein zukünftiges Abrüstungsabkommen gewertet werden. Die strategische Landschaft hat sich seit der Vertragsunterzeichnung stark verändert. Die Volksrepublik China mit einem Militärbudget, welches in den letzten 15 Jahren um 740% auf EUR 230 Mrd./Jahr (Russland EUR 66 Mrd./Jahr) gestiegen ist, stellt nicht nur für die Vertragsländer eine Herausforderung dar.

Ein neuer INF-Abrüstungsvertrag soll weltweiten Bedrohungsszenarien gerecht werden und weitere Länder wie China, Indien, Pakistan, Iran oder Nordkorea inkludieren, welche möglicherweise Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert haben.

Damit die Europäer nicht die Leidtragenden dieser Entwicklung sind, sollten sie eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung der Verträge einnehmen. Durch ein schnelles Vorgehen kann verhindert werden, dass Europa Schauplatz einer neuen Rüstungsspirale wird und unnötige Mittel in Aufrüstungsprojekte fließen.

Marcel Zwygart, MA, FOW-Vorstandsmitglied, 10.02.2019, Wien.

https://www.nzz.ch/meinung/inf-vertrag-europa-wird-zum-schauplatz-der-atomaren-aufruestung-ld.1458093

Das im Artikel „Däumchen drehen auf dem Frachter“ am Rande angeschnittene „Abkommen zwischen Moskau und Kiew von 2004“ stellt ein Schlüsseldokument dar. 

Der Vertrag wurde bis heute von keinem der beiden Vertragsparteien offiziell aufgekündigt. Durch die Errichtung der „Brücke bei Kertsch“ sowie der von ihnen erwähnten Blockade der Straße von Kertsch, scheint sich jedoch das Recht des Stärkeren“ durchzusetzen. Das Abkommen mit dem Namen „On Ratification of the Treaty for Cooperation in Utilizing the Azov Sea and the Kerch Strait between Ukraine and the Russian Federation“ regelt den Schiffsverkehr im Azowschen „Meer“ sowie der Straße von Kertsch. Das Asowsche „Meer“ und die Straße von Kertsch werden als interne Gewässer der beiden Staaten betrachtet. Nicht-Kommerzielle Schiffe unter der Flagge der Russländischen Föderation sowie der Ukraine haben das Recht auf freie Navigation im Asowschen „Meer“. Auch Schiffe aus anderen Ländern können mit einer Einladung eines Vertragspartners, sowie der Genehmigung des einen oder anderen Vertragspartners, die Straße von Kertsch und das Asowsche „Meer“ befahren. Es findet zurzeit eine klare Verletzung dieses Vertrages statt. 

Marcel Zwygart MA, FOW-Vorstandsmitglied, 10.02.2019, Wien

https://www.derbund.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Daeumchen-drehen-auf-dem-Frachter/story/28203614

INF Vertrag beenden und neuen Aufrüstungswettlauf lancieren ?

Im Jahre 1987 haben sich die Grossmächte darauf geeinigt, den Rüstungswettlauf durch die Abschaffung aller Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 – 5‘500 km zu beenden.

Seit Jahren werden die Waffenmodernisierungs-Programme Russland‘s im Westen mit Sorge beobachtet.

Russland hat einen neuen Marschflugkörper 9M729  entwickelt und in den Dienst gestellt, der möglicherweise  grössere Reichweite hat als die erlaubten 500 km, was die Russen bestreiten.  Dadurch würde die strategische Situation in Europa sich zu seinen Gunsten verändern und dabei den INF Vertrag von 1987 verletzen. Auf diplomatischer Ebene finden Gespräche zwischen den USA, den NATO Partnern  und Russland zur  Bereinigung der Situation durch den Verzicht auf diese Waffe statt. Sollte das nicht gelingen und würden die USA den INF Vertrag kündigen, gibt es folgende Möglichkeiten: Entweder im Westen wieder nachrüsten oder ein wirksames Raketenabwehrsystem in Europa stationieren. Weil  beide Massnahmen für die Europäer sehr unpopulär sind, soll auf die Einhaltung des INF vertragen gepocht und Russland zum Verzicht auf die neue Waffe veranlasst werden. Erschwerend kommt hinzu, dass China ebenfalls Mittelstreckenraketen entwickelt, welche durch den INF Vertrag nicht gedeckt sind.

Quellen: Süddeutsche Zeitung  vom 26.1.2019

NZZ 23.10.2018 https://www.nzz.ch/international/dass-trump-den-inf-vertrag-neu-aushandeln-will-ist-nicht-abwegig-ld.1430584

und http://strategische-studien.com/2019/01/24/russische-nuklearwaffen-im-mittelstreckenbereich/

Fünf Jahre nach der Maidan-Revolution braucht Kiew dringend Reformerfolge, um die Menschen im Land zu halten. Einer davon ist die Dezentralisierung. Sie weckt in der Provinz grosse Hoffnungen.

https://www.nzz.ch/international/die-ukraine-traeumt-vom-ende-der-abwanderung-ld.1436295

Marcel Zwygart, MA, FOW-Vorstandsmitglied, Wien, 03.02.2019

Jeder Tag kann der richtige sein für den Aufbruch in ein neues Leben – oder auch nicht. Dies sagen sich auch die schätzungsweise 1000 Migranten, die derzeit in Zelten am Ärmelkanal hausen und auf die Gelegenheit warten, von Frankreich nach Grossbritannien zu gelangen. Immer mehr entscheiden sich für die gefährliche Überfahrt per Boot, da es für die Migranten immer schwieriger wird, sich als blinde Passagiere in einem Lastwagen zu verstecken. Waren 2017 erst 13 Bootsüberfahrten registriert worden, waren es 2018 bereits 71, 57 davon allein in den Monaten November und Dezember. Die NZZ-Auslandkorrespondenten Nina Belz und Markus M. Haefliger haben sich aufgemacht an die Kanalküste und haben dort unter anderem die Migranten Mohsen und Hami getroffen.

https://www.nzz.ch/international/das-paradies-liegt-jenseits-des-aermelkanals-ld.1453476?mktcid=nled&mktcval=107&kid=_2019-1-24

Marcel Zwygart MA, FOW-Vorstandsmitglied, Wien, 03.02.2019