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Ungarns Parlament beginnt die Debatte über das Anti-NGO-Gesetzespaket

20.2.18: Ungarns Parlament beginnt die Debatte über das Anti-NGO-Gesetzespaket. Dieses bringt neue Regelungen und Bestimmungen, die die Arbeit von jenen Organisationen unmöglich machen sollen, die Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen. Die Gesetzesentwürfe sind international auf scharfe Kritik gestossen.

Die ungarische Flüchtlingspolitik: Eine Kritik

Prof Dr. András INOTAI, Budapest, stellt die Politik der ungarischen Regierung, die einiges anders als die meisten EU-Staaten macht, in Frage:

Orbán sei kein „Retter Europas”. In sechs Punkten zeigt er auf, wie schlecht die ungarische Verwaltung auf die Flüchtlingskrise vorbereitet war bzw. ist – Hier ein Auszug seines 4seitigen Artikels, der demnächst in voller Länge auf unserer Hp unter der Rubrik „News“ erscheinen wird:

„Bereits vor der Eskalation der Flüchtlingskrise hat die ungarische Regierung eine bewusste und abscheuliche Hasskampagne gegen „Migranten” begonnen… die ungarische Verwaltung war auf die Behandlung der Flüchtlingskrise überhaupt nicht vorbereitet trotz EU-Finanzspritzen.

… Als Ungarn dem Schengen-Dubliner Konvention beitrat, hat die Regierung erhebliche EU-Gelder für die moderne Ausgestaltung einer effizienten Grenzverwaltung erhalten. Was mit diesen Geldern wie finanziert wurde, bleibt ungewiss…

Orban liess einen Stacheldraht errichten und den Ausnahmezustand in bestimmten, von den Flüchtlingsströmen betroffenen Gemeinden ausrufen. Diese Massnahmen sind im klaren Widerspruch zu den europäischen Grundwerten, die Orbán angeblich verteidigen möchte.

Es wurde die einfachste und einseitige „Methode” der Behandlung der Flüchtlingskrise gewählt: Da Ungarn – aus unterschiedlichen Gründen – ausserstande war die Herausforderungen in Zusammenarbeit mit der europäischen Gemeinschaft (sowohl EU wie auch Serbien und Mazedonien, und nach der Errichtung des Stacheldrahts mit Kroatien) unter Kontrolle zu halten, hat es einfach die Grenzen geöffnet und den Flüchtlingsstrom mit seinen finanziellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lasten , sowie laengerfristigen Folgen der potentiellen Integration dieser Menschenmassen auf die Nachbarländer (vor allem Österreich und Deutschland) abgewälzt.“