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Die Schweiz steht auf der falschen Seite der Geschichte

«Die Schweiz steht auf der falschen Seite der Geschichte»  mit Beatrice Fihn sprach Markus Häfliger © Bereitgestellt von Tagesanzeiger

Es sei ungeheuerlich, dass sich die Schweiz gegen ein Atomwaffenverbot ausspreche, sagt die Chefin der Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen. Der Atomwaffenverbotsvertrag wird unterstützt von der Mehrheit der Länder der Welt, von der UNO, vom IKRK, vom Papst, von der Zivilgesellschaft weltweit.

Die Schweizer Regierung will den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnen.  
Wir sind sehr enttäuscht. Die Schweiz, die sonst immer für die Abrüstung und das humanitäre Völkerrecht einsteht, sollte eigentlich gegen Atomwaffen sein. Nun hat die Schweizer Regierung beschlossen, dass Atomwaffen weiterhin legal bleiben sollen. Damit stellt sie Atommächten wie den USA oder Nordkorea einen Persilschein aus. Das ist ungeheuerlich.

Wie erklären Sie sich den Entscheid?
Die Atommächte haben viel Druck auf die Schweiz und andere Länder ausgeübt, um sie von einer Unterzeichnung des Abkommens abzuhalten.

Können Sie konkreter werden?
Wir wissen, dass die Atommächte in vielen persönlichen Treffen und mit Papieren intervenierten. Sie taten das direkt in den Aussenministerien, sie taten es in New York und in Genf. In einigen Fällen haben sie Staaten sogar gedroht – mit dem Ende der Zusammenarbeit in anderen Bereichen. Es kann aber doch nicht sein, dass sich die Schweiz ihre Position zu einer atomwaffenfreien Welt von Trump oder Putin diktieren lässt.

Warum sollten die Atommächte so viel Druck ausüben?
Weil sie wissen, was der Verbotsvertrag für eine Macht hat. Darum wollen sie verhindern, dass ihm die für das Inkrafttreten nötigen 50 Staaten beitreten.

Ist der Vertrag nicht reine Symbolpolitik? Niemand kann die Atommächte zwingen, ihr Arsenal aufzugeben.
Schauen Sie sich die Situation bei den biologischen und chemischen Waffen an. Kein Land ist stolz auf sie, kein Land sieht solche Waffen als etwas Prestigeträchtiges an. Warum? Weil sie durch internationale Abkommen geächtet sind. Sobald eine Waffe illegal wird, verliert sie ihre Kraft und ihren Einfluss. So wird auch der Atomwaffenverbotsvertrag die Art und Weise verändern, wie die Welt die Atomwaffen sieht.

Nämlich? Der Vertrag ächtet Atomwaffen. Damit stehen die Atommächte ab heute auf der falschen Seite des Rechts, auf der falschen Seite der Moral.

Der Bundesrat betont, er strebe ebenfalls eine atomwaffenfreie Welt an. Dafür sei aber der Atomwaffensperrvertrag von 1968 das effizientere Instrument. Dieses drohe durch den neuen Vertrag geschwächt zu werden: Dieses Argument wurde längst widerlegt durch zahlreiche Rechtsexperten, die UNO, das IKRK. Die beiden Verträge ergänzen sich. Indem der neue Vertrag die Atomwaffen für illegal erklärt, schliesst er im Sperrvertrag eine Lücke.

Der Bundesrat sagt, Abrüstung könne man nur zusammen mit den Grossmächten erreichen, nicht gegen sie:Das wäre, wie wenn die Schweiz keine Menschenrechtsverträge unterschreibt, solange bis auch Saudiarabien sie alle einhält. Um die Grossmächte überhaupt an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es zuerst einen internationalen Standard. Wer einen solchen Standard nicht unterschreibt, legitimiert die Atombombe.

Die kleine Schweiz macht weltweit kaum einen Unterschied.
Jeder einzelne Staat, der zur Ächtung der Atomwaffen beiträgt, macht einen grossen Unterschied. Je mehr Länder aufstehen und sagen, dass diese Waffen, welche die ganze Welt zerstören können, inakzeptabel sind, desto grösser wird der Druck. Die Schweiz ist der Geburtsort des Roten Kreuzes, die Heimat des humanitären Völkerrechts. Das macht ihr Abseitsstehen noch viel unverständlicher. Ihre Glaubwürdigkeit, sich weiterhin zu humanitären Themen zu äussern, wird damit massiv untergraben.

Der Bundesrat fürchtet, dass die militärische Kooperation mit den Nachbarstaaten leiden könnte: Im Vertrag gibt es keine einzige Bestimmung, welche die militärische Zusammenarbeit mit konventionellen Waffen behindert. Verboten wird nur die Zusammenarbeit bei Atomwaffen. Und das kann die Schweiz ja nicht wollen, oder?

Der Bundesrat argumentiert, im Falle einer Aggression könnte die Schweiz dereinst froh sein, wenn sie Schutz findet unter dem nuklearen Schutzschirm der Nato.
Dass die Schweizer Regierung so etwas auch nur in Betracht zieht, hat mich schockiert. Sie sagt damit nichts anderes, als dass sie erwartet, dass gegebenenfalls zugunsten der Schweiz Nuklearwaffen eingesetzt werden. Sie sagt damit, dass sie gegebenenfalls Nuklearstaaten auffordern würde, zu ihren Gunsten einen Massenmord an Zivilisten zu begehen. Welche Grossstadt würde die Schweiz denn auslöschen wollen? Moskau vielleicht? Ich hoffe sehr, dass die Schweizer Bevölkerung gegen eine solch ungeheuerliche Position aufsteht.

Der Bundesrat warnt davor, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in den demokratischen westlichen Atommächten mehr Wirkung entfalten könnte als etwa in Russland oder in China. Damit werde der Westen militärisch geschwächt.
Wenn die Schweizer Regierung ein solches Bild der Demokratie und der Zivilgesellschaft hat, bedrückt mich das. Damit sagt sie, dass Demokratie, eine starke Zivilgesellschaft und die Meinungsfreiheit ein Land schwächen. Wir glauben, dass die Zivilgesellschaft überall mitreden soll bei der Frage, welche Waffen es geben soll. Zwar mögen solche Verträge in demokratischen und nicht demokratischen Ländern nicht die genau gleichen Wirkungen haben, aber Wirkung haben sie überall. Nehmen Sie das Beispiel der Streumunition. Seit diese durch ein internationales Abkommen geächtet ist, trauen sich auch nicht demokratische Länder nicht mehr, solche Waffen öffentlich zu zeigen.

122 Länder haben 2017 dem Verbotsvertrag zugestimmt, erst 60 haben ihn unterzeichnet, 14 haben ihn ratifiziert. Der Ratifikationsprozess benötigt seine Zeit. Auch die Schweizer Regierung hat ja bis jetzt gebraucht, um ihre Position festzulegen. Bis Ende 2019 sind die nötigen 50 Staaten beigetreten, damit der Vertrag formell in Kraft treten kann.

Ihre Organisation hat ihren Sitz in Genf. Verlässt Ican die Schweiz jetzt?
Wir glauben immer noch an Genf als eine Staat der Abrüstung und des humanitären Völkerrechts. Und wir glauben auch nicht, dass der Entscheid der Schweiz endgültig ist. Im Bundesparlament ist eine Motion hängig, welche eine rasche Ratifikation verlangt.

Suchen Sie persönlich das Gespräch mit den Schweizer Behörden?
Im September werde ich Staatssekretärin Pascale Baeriswyl treffen. Wir arbeiten eng zusammen mit Parlamentariern, mit dem Schweizerischen Roten Kreuz und mit den Kirchen, welche für einen Beitritt zum Abkommen einstehen. Und wir hoffen, dass auch die Bevölkerung aufsteht. Zu diesem Zweck hat die Schweizer Sektion von Ican eine Petition lanciert, welche alle Schweizerinnen und Schweizer unterzeichnen können, um dem Bundesrat zu zeigen, dass er nicht den Volkswillen vertritt.

 

Russland lässt umstrittenes schwimmendes Atomkraftwerk vom Stapel

Russland hat ein umstrittenes sogenanntes schwimmendes Atomkraftwerk für die Energieversorgung auf Aussenposten in der Arktis vom Stapel gelassen. Das Schiff «Akademik Lomonossow» verliess am Samstag seine Werft in St. Petersburg, wie die Agentur Interfax meldete.

In den kommenden Wochen soll es über die Ostsee und das Nordmeer in den russischen Marinehafen Murmansk fahren. Dort sollten die zwei Reaktoren des Kraftwerks mit nuklearem Brennstoff ausgestattet werden, sagte Pawel Ipatow vom Kraftwerksbetreiber Rosenergoatom der Agentur Tass. Er sprach von einem «historischen Ereignis».

Die «Akademik Lomonossow» hat für Russland strategische Bedeutung. Sie soll im Sommer 2019 von Murmansk aus in das Arktische Meer fahren und dort russische Aussenposten mit Strom und Wärme versorgen sowie Meerwasser entsalzen. Das Kraftwerk kann rund 200 000 Menschen mit Strom versorgen. Zielhafen ist Pewek in Sibirien.

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Umweltschützer kritisieren das Projekt als riskant. Mit Blick auf die Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 warnte die Organisation Greenpeace kürzlich, es drohe die Gefahr eines «Tschernobyl auf Eis».

Russland will sich reiche Vorkommen an Öl und Gas sichern, die in der Region um den Nordpol vermutet werden. Zudem werden durch die klimabedingte Eisschmelze neue Schifffahrtsrouten im hohen Norden Russlands frei. Daher stärkt Moskau seine Präsenz in der Region zunehmend militärisch. Auch die USA und andere Anrainerstaaten haben Interesse an der Arktis angemeldet.

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USA: Forderung an die Nato-Partner

Pentagonchef Jim Mattis sagte am 19.1.2018 in Washington: Die globale US-Verteidigungsstrategie zielt auch auf eine stärkere Lastenteilung mit den Verbündeten ab. Es schliesst an Trumps Forderung an, dass die Nato-Partner ihre Verteidigungsbudgets signifikant aufstocken, also mit dem Erreichen der Zielmarke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes ernst machen.

„Wir erwarten von den europäischen Verbündeten, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen und die Ausgaben für die Verteidigung und Modernisierung erhöhen“, erklärte Mattis. Er warb zugleich nachdrücklich für eine enge Verteidigungskooperation mit den Partnern und die Stärkung internationaler Allianzen.

Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten habe den Vereinigten Staaten im Verlauf der Geschichte geholfen, den Frieden zu sichern und Kriege zu gewinnen, sagte der Pentagonchef. Er versicherte, sein Ministerium wolle anderen Regierungen nicht nur zuhören, sondern sich gegebenenfalls auch von ihnen „überzeugen“ lassen: „Nicht alle guten Ideen kommen von dem Land mit den meisten Flugzeugträgern.“

 

Ex URL: https://www.bluewin.ch/de/news/ausland/2018/1/19/usa-wollen-ihre-militaerische-vormachtstellung-sich.html

 

Putin testet NATO

„Wladimir Putin testet die Reaktionsfähigkeit der NATO und versucht sie – uns – einzuschüchtern.“

„ Bemerkenswert, dass die Russen offenbar den Luftraum verletzt haben. Bisher haben sie immer nur provoziert, indem sie hart an die Grenzen geflogen sind. War natürlich wieder ein Testen der NATO-Bereitschaft. Aber passiert ist nicht viel: offenbar ist mit „Abfangen“ nur „Identifizieren“ gemeint …“

Nato-Jets fangen russische Überschallbomber ab

Belgische Kampfflugzeuge haben bei einem Abfangmanöver über der Nordsee zwei russische Überschall-Bomber identifiziert, die auch mit Atomwaffen bestückt werden können.

Die russischen Flugzeuge vom Typ TU-160 Blackjack seien am Montag in einem Gebiet unterwegs gewesen, das zum Überwachungsgebiet der Nato gehöre, teilten die belgischen Luftstreitkräfte mit. Auch die eigenen Abfangjäger vom Typ F-16 seien bei dem Einsatz mit Überschallgeschwindigkeit geflogen. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministerium wurden die russischen Bomber auch von Kampfflugzeugen der britischen Luftwaffe identifiziert.

Einer der russischen Überschallbomber vom Typ Typ TU-160 Blackjack auf einer Aufnahme der britischen Luftwaffe.  Bild: Keystone/Royal Air Force via AP

Kampfflugzeuge aus Nato-Staaten fliegen jährlich Hunderte Einsätze zur Identifizierung und Überwachung russischer Flugzeuge, die im internationalen Luftraum unterwegs sind. Bei den sogenannten Alarmstarts müssen die Piloten mit ihren Jagdflugzeugen innerhalb von wenigen Minuten in der Luft sein, um zum Beispiel durch Sichtkontakt festzustellen, ob von einem verdächtigen Luftfahrzeug eine Gefahr ausgeht.

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✔@BeAirForce

Ce matin, 2 #F16 @BeAirForce ont intercepté 2 bombardiers russes Blackjack au dessus de la Mer du Nord dans la zone de responsabilité néerlandaise de l’espace aérien #NATO. Grâce au vol supersonique, les #F16 belges ont pu mener à bien leur mission, garantissant votre #securite .

14:17 – 15. Jan. 2018

Memento Tschechoslowakei: Invasion 1968 …

Am 13.09. haben wir auf Youtube ein weiteres Interview mit einem Zeitzeugen zum Thema „Memento Tschechoslowakei: Invasion 1968 und Okkupation bis 1990“ veröffentlicht. Die Reaktion der damaligen Bevölkerung auf die Invasion am 21. August 1968 wurde weltweit zu einem anerkannten Beispiel für gewaltlosen Widerstand gegen eine Grossmacht. Daran möchten wir erinnern und weitere Zeitzeugen und Zeitzeuginnen zu Beiträgen inspirieren.

Deutsche Version: https://www.youtube.com/watch?v=cDagR30LZzE&t=36s

Tschechische Version:   https://www.youtube.com/watch?v=yZN6_tUk21M

 

EU-Sanktionen gegen RF

Die Spirale dreht sich!

EU verhängt neue Sanktionen gegen die Russländische Föderation

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 04.08.17 16:43 Uhr

Die EU hat am 4. 8.2017 neue Sanktionen gegen die RF wegen der unerlaubten Lieferung von Siemens-Turbinen auf die Krim eingeleitet.

Deutsche Unternehmen seien besorgt wegen US-Sanktionen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten am: 04.08.17 Unternehmens-Verbände sehen große Probleme aufgrund der Sanktionspolitik der USA auf die deutsche Wirtschaft zukommen.

Sanktionen von Trump unterzeichnet

Der US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen unterzeichnet. Trump akzeptierte die vor einer Woche vom Kongress mit grosser Mehrheit befürworteten Sanktionen, die auch den Iran und Nordkorea treffen, nach eigenen Worten denn auch nur widerwillig.

  • Medwedew spricht von einem Handelskrieg: Die Sanktionen hätten die russische Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit der neuen US-Regierung beendet, schrieb Medwedew auf seiner Facebook-Seite.
  • Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensia sagte, die Sanktionen schadeten den Beziehungen beider Länder. Moskau werde aber weiterhin mit der US-Regierung zusammenarbeiten. Diejenigen, die das Gesetz für die neuen Strafmassnahmen angestossen haben, sollte jedoch nicht meinen, damit die russische Politik verändern zu können.

Sanktionen gegen RF bald gesetzlich verankert

  • Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weitere Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea vorsieht.
  • Auch die Zustimmung des Senats dürfte deutlich ausfallen.
  • Das Gesetz nimmt US-Präsident Trump die Möglichkeit, die Sanktionen gegen Russland in Eigenregie zurückzufahren.
  • Die Europäer werfen den USA vor, mit dem Vorgehen wirtschaftliche Energie-Interessen zu verfolgen.

419 Abgeordnete in der grossen Parlamentskammer stimmten für das Gesetz, nur drei votierten dagegen. «Das ist eine schallende Ohrfeige für Präsident Donald Trump», sagt der freischaffende USA-Korrespondent Arndt Peltner.

Mit der Annahme der Strafmassnahmen gegen einige russische Offizielle, machten die Republikaner und Demokraten deutlich, dass sie den Informationen der eigenen Geheimdienste glauben, so Peltner. «Jenen Informationen, die nach wie vor von Donald Trump angezweifelt werden.»

Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss US-Präsident Donald Trump ihn unterzeichnen. Allerdings könnte der Präsident, der zuletzt auf bessere Beziehungen zu Russland gesetzt hatte, ein Veto einlegen. Dieses wiederum könnte von einer Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden.

Grenzen für den Präsidenten

Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Die Abgeordneten haben es dabei etwa auf den russischen Energiesektor abgesehen, einem Schlüsselsektor der Wirtschaft des Landes. Die erweiterten Strafmassnahmen gegen Russland sollen wegen dessen Rolle im Ukrainekonflikt sowie der mutmasslichen Einflussnahme des Kremls auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt werden.

Das sind die Schlüsselfiguren

Die Russland-Affäre dreht weite Kreise. Wer hat mit wem zu tun? Die Übersicht zeigt, wer involviert ist.

Der Entwurf setzt dem Präsidenten zugleich Grenzen, was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland betrifft. Demnach müsste er dem Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Sanktionen im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt.

Das Weisse Haus ist nicht zufrieden

Zum letzten Punkt hatte das Weisse Haus Bedenken geäussert. Es wurde argumentiert, dass Trump Flexibilität brauche, etwaige Sanktionen mit seinen diplomatischen Initiativen abzustimmen. Auch sah ein Berater eine Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten.

Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders wollte am Montag nicht sagen, ob der Präsident das Gesetz unterschreiben oder sein Veto dagegen einlegen wolle. Allerdings würde ein Veto den Eindruck erwecken, dass Trump Russland zu grosse Zugeständnisse macht.

Wenig Freude bei Europäern und Russen

Das Vorgehen des US-Kongresses zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ist mit den Europäern nicht abgestimmt. Deshalb sorgt der US-Gesetzesvorschlag in der EU für Kritik. Europäische Experten werfen dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. So unterstellen Kritiker den USA, mit dem Gesetz russische Gasexporte behindern zu wollen, um in Europa Marktanteile für eigenes Flüssiggas zu sichern. Tatsächlich drücken die US-Abgeordneten im Gesetzentwurf ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung Nordstream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen soll. Die EU-Kommission zeigte sich am Montag besorgt über mögliche Auswirkungen auf europäische Unternehmen und drohte mit Gegenmassnahmen. Auch sie befürchtet, dass Energieversorgung und -Interessen der Europäer beeinträchtigt werden könnten. Immerhin ist Russland einer der wichtigsten Gaslieferanten Europas. Die russische Regierung warnte ebenfalls, das US-Vorgehen könnte wichtige Energie-Grossprojekte mit der EU in Gefahr bringen. Zudem verhinderten die Sanktionen nach Ansicht des russischen Vize-Aussenministers Sergej Rjabkow eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland. Russische Abgeordnete forderten zusätzlich eine «schmerzhafte» Antwort auf die neuen Sanktionen.

SRF 4 News 00:00 Uhr, dpa/rtr/snep;roso

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

US-Kongress will Trump Russland-Befugnisse entziehen

Aus Tagesschau vom 25.7.2017

Das Repräsentantenhaus in den USA wird heute ziemlich sicher eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau beschliessen und gleichzeitig verhindern, dass Präsident Trump Sanktionen gegen Russland in Eigenregie aufheben kann.

 

EU-Sanktionen gegen RF verlängert

EU-Sanktionen gegen Russland 

Verlängerung der EU Sanktionen gegen die Annexion der Krim

Der Europäische Rat hat am 20./21. März 2014 die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als Annexion verurteilt und nicht anerkannt.

Der Rat der Europäischen Union hat am 23. Juni 2014 die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim in die Europäische Union, sowie die Finanzierung und Versicherung im Zusammenhang mit solchen Einfuhren verboten.

Am 19. Juni 2017 hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, diese restriktiven Massnahmen bis am 23. Juni 2018 zu verlängern.

 

UA: Rehabilitation der Zurückgekehrten

Ukraine: Rehabilitation der aus Krieg und Gefangenschaft Zurückgekehrten

Unser Engagement – Ihr Beitrag

Mit unseren Partnern und Partnerinnen in und für die Ukraine haben wir eine Projektidee zur Rehabilitation und Re-Integration der zurückgekehrten Soldaten und Gefangenen, darunter auch einige Journalisten, entwickelt:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Situation: Aus den Erfahrungen – vor allem aus den USA mit Rückkehrern aus Vietnam und Irak etc. – ist bekannt, dass viele Selbstmord begehen oder privat und/oder öffentlich gewalttätig werden. Dies geschieht, wenn Traumata nicht verarbeitet und die Betroffenen nicht wieder in den Alltag mit einer für sie sinnvollen Aufgabe integriert werden.

Solche Therapien werden zurzeit nur sporadisch und an einzelnen Orten in der Westukraine angeboten. Wir möchten Informationen dazu erheben und zur Verfügung stellen:

  • Welches Angebot gibt es und wo?
  • Wie erfahren die Betroffenen davon?
  • Wie erfahren bereits in einer geeigneten Methode Ausgebildete davon? Zum Beispiel gibt es in der Kiewer Gegend Aerzte und Pflegefachleute, die nach der Katastrophe von Tschernobyl in Cranio-Sacral-Therapie ausgebildet wurden.
  • Uebersetzung von Kursunterlagen ins Ukrainische bzw. Russische

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