Archiv der Kategorie: Dokument

Lockdown-Erleichterungen in Russland seit 11. Mai 2020

Putin schickt Russen wieder an die Arbeit

Der TV Sender Rossia 1 und der Informationsdienst Bluewin.ch berichten am  11. Mai über die vom Präsident W. Putin verfügten Lockerungen.

Am 11. Mai endet die Arbeitsfreie Zeit und die Industriebetriebe, Baugewerbe, Landwirtschaft, Energie, Bergbau usw.  Restaurants, Stadions und Kinos bleiben weiterhin geschlossen. In den am meisten von der Corona Pandemie betroffenen Städten Moskau und St. Petersburg bleiben noch die Ausgangssperren in Kraft, weniger betroffene Regionen können weitere Erleichterungen verfügen. Schutz der Gesundheit, Unterstützung der Gesundheitseinrichtungen und Aufrechterhaltung der regionalen Schutzmassnahmen wie Maskenpflicht gelten nach wie vor. Familien mit Kindern können mit finanziellen Sonderzulagen rechnen, für Firmen und KMU stehen Kredite zu Sonderkonditionen und Steuererleichterungen zur Verfügung. Offenbar haben die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Lockdowns die Regierung zu diesen Massnahmen bewogen, denn die  Zahlen der Infektionen waren am 10. Mai  nach wie vor hoch: 221’344 Infizierte, Zunahme seit Vortag 11’656, Gestorbene 2’009, Zunahme 94, Genesene 39’801, Zunahme 5’495. Qulelle www.1tv.ru  und https://www.bluewin.ch/de/news/international/putin-schickt-russen-wieder-an-die-arbeit-390469.html

Georg Vancura, Buchs, 11. Mai 2020

Prinzipien des Aufbaus einer Weltordnung

Seit dem Ende des Kalten Krieges befassen sich Politiker, Journalisten und Studenten mit der Frage, wie die Welt neu an die veränderten Bedingungen angepasst und gestaltet werden könnte bzw. sollte. Es geht nicht nur darum mögliche Konflikte und die Entstehung von Konfliktursachen zu verhindern, sondern auch darum, solche Formen der Zusammenarbeit und des Zusammenlebens auf unserem Planeten zum Wohle aller Menschen zu finden, welche Sicherheit und Wohlergehen fördern.

Mathias Döpfner hat das Verhältnis der USA, Chinas und die Rolle Westeuropas in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht analysiert und seine Schlussfolgerungen für Europa pointiert dargelegt in seinem Artikel ‘Weltordnung’ in der Zeitung Welt am Sonntag vom 3. Mai 2020. Der Autor beschreibt mit seltener Klarheit die Unterschiede zwischen den zwei Weltmächten: Auf der einen Seite die demokratischen USA und auf der anderen Seite das totalitäre und sich ausbreitende System Chinas. Daraus folgert er, dass die BRD (und EU) sich für einen diesen Partner exklusiv entscheiden muss, nämlich ob sie an der Seite von totalitärem und auf Dominanz zielendem China, oder bei den demokratischen und manchmal unstetigen USA stehen will. Dass er USA als Partner aus politischen (gemeinsame Werte und Interessen) und historischen (gemeinsame Geschichte und Hilfe in zwei Weltkriegen) Gründen empfiehlt, überrascht daher in keiner Weise. Allianzen haben dann eine grössere Aussicht auf Erfolg, wenn sie auf langfristig wirksamen Grundwerten und nicht auf den sich häufig ändernden Interessen aufgebaut werden. Eher ungewöhnlich ist sein Vorschlag, die BRD soll auch ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu China reduzieren, weil China darüber ihren politischen Einfluss aufbaut, Stichworte sind Seidenstrasse, Huawei etc.

Überraschend ist in seinem Artikel aber die Einengung seiner bipolaren Optik: Es gibt neben USA und China noch die andere Supermacht Russland, welche diesen Status jetzt v.a. wegen seiner Grösse und der militärischen Stärke verdient und nicht unbedingt wirtschaftlich überzeugen kann. Weiter wären noch zu erwähnen die anderen stärker werden Staaten wie Indien und das leistungsfähige und sich zurückhaltende Japan.  Auf der anderen Seite dürfen jene Staaten nicht ausser Acht gelassen werden, welche sich weiter entwickeln wollen (Rest von BRICS) und solche aus dem Mittleren Osten, welche sich mit der gegenwärtigen Weltordnung und mit ihren Nachbarn schwer tun. Alle diese müssten funktional in der einen oder anderen Form in die Weltordnung einbezogen werden, um nicht weitere Konflikte entstehen zu lassen. Wir leben heute in einer multipolaren Welt, in der die Staaten ihre Interessen verfolgen und, je nach Allianz oder überregionaler Organisation,  in einem mehr oder weniger ausgeprägtem Konkurrenzverhältnis zu einander stehen. In der globalisierten Welt gilt es Konflikte friedlich zu lösen, Kriege sind auf jeden Fall zu verhindern und wirtschaftliche Fragen nach dem Prinzip der Gleichberechtigung, Ausgewogenheit und offener Märkte zu lösen.

Als Modell für die Analyse, Beschreibung und Gestaltung des heutigen erweiterten und multipolaren Weltordnungs-Systems eignet sich die Situation nach dem Wiener Kongress 1815: Die damaligen Grossmächte Preussen, Russland, Grossbritannien, Österreich-Ungarn und Frankreich standen miteinander fast 100 Jahre in einem harten Konkurrenzverhältnis, haben sogar gegeneinander gekämpft ohne aber einander das Existenzrecht abzusprechen oder aktiv am Untergang der einen oder anderen Grossmacht zu arbeiten. Der Handlungsspielraum anderer Staaten war durch diese imperialen Grossmächte und deren Einflusszonen eingeengt, von den Kolonien ganz zu schweigen.

Nicht nur aus dieser Optik stellt sich für Europa und damit auch für die BRD die Frage, welche Rolle soll es in diesem ‘Konzert’ auf der Weltbühne spielen ? Vom Standpunkt der souveränen politisch-wirtschaftlich-technologischen Gestaltung ergibt sich für Europa in der heutigen Weltordnung folgendes Szenario: Europa soll sich mehr Eigenständigkeit erarbeiten durch weiteren gezielten Aufbau seiner wirtschaftlichen, technologischen, politischen und auch sicherheitsrelevanten Mittel, um ein annäherndes Gleichgewicht in einem System der gleichberechtigten Staaten zu erreichen.  Derart positioniert und aufgebaut, könnte es dann eine wichtigere Rolle im ‘Konzert’ der Weltmächte spielen, d.h. anstelle der Suche nach einem Schutz-Patron zu sein, um vor anderen geschützt zu werden, oder sich passiv gegen wirtschaftliche Einflüsse und Nachteile zu wehren, eine aktivere Rolle bei der Gestaltung und Erhaltung des Welt-Systems übernehmen. Ein annähernd gleicher Partner hat die Chance, nicht nur akzeptiert, sondern auch respektiert zu werden und seine eigenen Interessen besser realisieren zu können – und damit mehr sein, als ein Anhängsel der Euroasiatischen Landmasse.  Im weiteren könnte ein solches Europa eine Vorbild- und eine aktive Gestaltungs-Rolle sowohl für die aufstrebenden Staaten wie Indien, Brasilien und Südafrika, wie auch eine Perspektive für die in der Krise sich befindenden Staaten im Mittleren und Nahen Osten darstellen.

Schon Henry Kissinger hat in seinen Büchern ausführlich beschrieben, dass ein Lavieren zwischen den Blöcken nur kurzfristig einige Vorteile bringen kann. Auf die Dauer ist eine eigenständige, selbstbewusste und auf den politischen, kulturellen und humanistischen Prinzipien der letzten 2000 und auf dem wirtschaftlich-technologischen Knowhow der letzten 100 Jahre langfristig aufbauende Gesamtpolitik für Europa erfolgsversprechend.

Autor: Georg Vancura, Lindenweg 8, CH 5033 Buchs (AG),

Buchs, 6. Mai 2020

Abgelegt am 10.05.2020 unter Allgemein / Dokument / Analyse

 

 

 

«Aus den Akten eines Staatsfeindes»

«Aus den Akten eines Staatsfeindes»

Der Schweizer Fichenskandal von 1989 muss dringend aufgearbeitet werden (NZZ 8. 1. 20). Bisher wurde die Geschichte durch die damaligen Gewinner geschrieben: Die Linksintellektuellen durften sich grossartig darüber aufregen, wie sie vom Staat dabei beobachtet worden waren, wie sie mit den informellen Mitarbeitern des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit zusammengearbeitet hatten. Das wurde dem Bundesrat Kurt Furgler, dem Bundesanwalt Rudolf Gerber und der ganzen «Bourgeoisie des Kapitals» etwas voreilig als plumper Antikommunismus vorgeworfen. Selbst im Historischen Lexikon der Schweiz hat diese Vereinfachung der Geschichte ihren Niederschlag gefunden. Mit der Auswertung der Stasi-Akten durch den Bundesbeauftragten für das deutsche Stasi-Archiv, Hubertus Knabe, und mit den ergänzenden Forschungen des Historikers Erwin Bischof zeigt sich das realistischere Bild einer kompletten Unterwanderung aller linken Organisationen des Westens ab 1948 durch Agenten des sowjetischen Apparats. Ab den 1950er Jahren liessen sich westliche Intellektuelle vor den Karren des Marxismus spannen, spionierten unsere Länder aus, dass sich die Balken bogen, und sind heute natürlich froh, wenn die NZZ (8. 1. 20) erneut alle Linken, Schriftsteller, Journalisten und Neomarxisten von jeder Schuld und Sühne freispricht. Der Fichenskandal von 1989 und die staatsgefährdenden Aktionen der Linksintellektuellen ab den 1950er Jahren müssen vollumfänglich diskutiert werden. Aber bitte nicht nur aus der einseitigen Sicht eines Moritz Leuenberger, Max Frisch, Walter Matthias Diggelmann, Jörg Frischknecht oder einer Klara Obermüller, sondern aufgrund aller heute vorhandenen Fakten.

Christof Merkli, Remetschwil

 

Il y a cent ans : le programme pour la paix dans le monde du président Wilson

Fin 1918, le président américain W. Wilson se rend à la conférence de paix de Paris avec, dans ses bagages, ses célèbres « quatorze points » présentés au début de l’année devant le Congrès. Cette « feuille de route » a pour objectif d’asseoir durablement la paix en Europe et dans le monde, notamment par la défense du principe du droit des peuples à disposer d’eux-mêmes.

Frileuses, à l’origine, de soutenir l’autodétermination des peuples de l’empire austro-hongrois (entre autres afin d’éviter une déstabilisation des Balkans et de « faire des étincelles » dans les colonies), la France et la Grande-Bretagne vont pourtant se rallier à cette idée entre 1917 et 1918. Ce revirement est principalement dû à la peur du bolchévisme : le soutien aux nationalismes sera perçu comme un exutoire aux tentations révolutionnaires dans les empires aux abois. Ainsi, à la conférence de Paris, des Etats polonais et tchécoslovaque apparaîtront sur les cartes redessinées de l’Europe.

Mais les régions germanophones des Etats vaincus n’auront pas cette chance : le danger qu’elles finissent par créer une grande entité politique germanique et autodéterminée au cœur du continent (quid d’une intégration de l’Autriche à l’Allemagne, quid des Sudètes – ces habitants de la Bohême germanophone qui luttent contre leur appartenance à la Tchécoslovaquie fin 1918 ?) est manifestement trop grand. Des frustrations nationales naîtront alors… qui seront alimentées, en partie, par les fascismes et autres autoritarismes rampant dans l’Europe centrale d’après-guerre.

Les quatorze points de Wilson (en anglais et en allemand) :

https://forumostwest.ch/pdf/Dokumente/1909_FOW_14ptsWilson.pdf

Frédéric Steputat, ce 29 septembre 2019.

Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland

China hat seinen Willen bekräftigt, eine Wiedervereinigung mit Taiwan im äussersten Fall auch mittels militärischer Gewalt zu erzwingen. Präsident Xi Jinping sagte am Mittwoch, Peking «behält sich die Option vor, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen».

Perfid: Letztlich werde die Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland erfolgen, sagte Xi. Diese sei im Interesse und zum Wohle der «taiwanischen Landsleute».

Anlass der Rede Xis war die Erinnerung an eine Botschaft aus dem Jahr 1979 an Taipeh, in der die kommunistische Führung in Peking Taiwan zur Wiedervereinigung und zu einem Ende der militärischen Konfrontation aufforderte.

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit dem Ende des Bürgerkriegs und dem Sieg der von Mao Tse-tung geführten Kommunistischen Partei über die Kuomintang-Nationalisten im Jahr 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an. Taiwan spaltete sich zwar von China ab, erklärte jedoch nie formell seine staatliche Unabhängigkeit.

Noch zwei Bemerkungen:

ジェームス @jmstwn 12h12 hours ago

Though Xi’s speech was formally addressed to Taiwanese, I’m convinced it was for Chinese consumption. No understanding of the Taiwanese perspective exhibited and nothing creative even in the language: the exact same speech could have been given verbatim in 1997.

This speech pales in comparison to the 1979 address, which was friendly instead of hectoring, cognizant of the political situation, played to the ideology of the government in Taipei, and had an actual policy announcement (ceasing bombing of Kinmen)

http://www.china.org.cn/english/7943.htm

 

ToP 09 -Pomoc dětem, které se v uprchlických táborech ocitly bez rodičů

Vážený pane / vážená paní,

odmítnout pomoc dětem bez rodičů, které živoří v přeplněných utečeneckých táborech, ukazuje, jaká jsme dnes společnost a jaké jsme si zvolili zástupce do vlády a parlamentu. Proti našemu návrhu na pomoc těmto dětem hlasovali poslanci ANO, SPD, KSČM a nepodpořili jej ani poslanci ČSSD.

Pomoc dětem, které se v uprchlických táborech ocitly bez rodičů, je humanitárním gestem, které ctí každou bohatou civilizovanou zemi. Česká republika takovou zemí je. Můžeme mít důvod odmítnout žadatele o azyl, ale důvod odmítnout pomoc dětem nemáme,“ řekla 1. místopředsedkyně TOP 09 a poslankyně Markéta Pekarová Adamová.

TOP 09 vždy prosazovala důslednou ochranu vnějších hranic Evropské unie, prověřování žadatelů o azyl a pomoc v zemích, odkud přichází migranti.

Situace dětí, které jsou v uprchlických táborech bez rodičů, však vyžaduje velkorysý a milosrdný přístup. Jaký je váš názor?

Napište nám a sledujte naše další postoje a názory na www.top09.cz, na FacebookuTwitteruYoutube a Instagramu. A přijďte na některou z našich zajímavých akcí. S pražskými politiky můžete diskutovat ve speciálním tunelbusu, v Plzni nezapomeňte zajít v sobotu na benefiční koncert, v Táboře chystáme diskuzi s Karlem Schwarzenbergem ke 100. výročí vzniku České republiky.

 

Děkujeme Vám za podporu!

Lenka Brandtová, tisková mluvčí TOP 09

Zuschrift aus Moskau: Angstverbreitung plus Leugnung

Zuschrift aus Moskau: „Im Westen glauben immer noch viele Leute – auch in der Schweizer Bundesverwaltung, dass man einfach mit Präs. Vl. Putin sprechen muss, um einen Kompromiss zu finden.

Sie verstehen nicht, dass es Putin gar nicht um Kompromiss und Frieden geht. Sie vernachlässigen die Treiber der russischen Innenpolitik. Sie verstehen nicht, wie kriminell das System geworden ist.

Man traut das nur afrikanischen Staaten oder Nordkorea zu. Russland wird von vielen noch als normaler Staat wahrgenommen, der seine legitimen Interessen verteidigt, wie Trump, nur Russia first. Es ist anders.“

 

Empfehenswerte Lektüre von Julian HansMoskaus Geheimdienste haben immer wieder Jagd auf Gegner im Ausland gemacht. Gewöhnlich geschah das in aller Stille. Heute gibt es ein anderes Prozedere: Angstverbreitung plus Leugnung.

Seite_2_Der_Bund_2018-05-01

Die Vorbereitung der militärischen Intervention in der Tschechoslowakei 1968 durch die Sowjetunion

Die Reformbewegung in der Tschechoslowakei 1968, auch Prager Frühling genannt, hat die Sowjetunion und ihre Bündnispartner, vor allem die DDR, beunruhigt. Die Sowjetunion fühlte ihre sozialistische Ideologie und ihre Machtbasis durch diese Reformen bedroht und verfolgte seit April 1968 eine Doppelstrategie: Sie versuchte einerseits durch Propaganda und Verhandlungen mässigenden Einfluss auf die tschechoslowakische Partei und Regierungsführung auszuüben, und andererseits hat sie seit April 1968 eine militärische Intervention vorbereitet. Im Westen der Sowjetunion wurden militärische Einheiten zusammengezogen und in der Tschechoslowakei fanden Militärmanöver mit der tschechoslowakischen Armee statt, wobei der Rückzug der sowjetischen Einheiten sich immer wieder verzögerte. Dabei ging es einerseits um die eigenen Einheiten in Bezug auf Mobilität und Kampfkraft zu testen, und andererseits die tschechoslowakische Armee bezüglich Bereitschaft und Reaktion auf eine eventuelle  sowjetische Invasion einzuschätzen. Der Entscheid militärisch zu intervenieren erfolgte auf höchster politischer Ebene nach Abwägung aller Risiken und nach aus ihrer Sicht erfolglosen politischen Konferenzen in Karlovy Vary und Cierna n.T. Für die minuziöse Vorbereitung und reibungslose Durchführung der Intervention war  General Alexander  Majorow verantwortlich. Er ist als Kommandant der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte Mitte bis 1972 in der CSSR geblieben.  Die Intervention stiess auf einhellige Ablehnung der ganzen Bevölkerung der CSSR, sie bedeutete für die UdSSR einen riesigen Imageverlust als sozialistisches Vorbild und einen irreparablen Schaden der ‚friedlichen‘ Aussenpolitik. Im Weiteren führte die nachfolgende Status-Quo Politik zur politischen und wirtschaftlichen Stagnation nicht nur in der CSSR, sondern im ganzen Ostblock, allem voran in der UdSSR, und gipfelte in 1990 im Zusammenbruch des ganzen sozialistischen Systems. General A. Majorow war  Kommandant der  38. Armee im Westlichen Militärbezirk der UdSSR und Kommandant der Interventionstruppen des Warschauerpaktes in der CSSR im August 1968. Er schrieb mit Wladimir Wedrasko das Buch ‘Invaze’ (Invasion), Tschechoslowakei 1968. In diesem Buch beschreibt er sowohl die militärischen Vorbereitungen als auch die politisch-militärische Koordination auf höchster politischer Ebene. Dieses Buch ist nicht mehr in Russland, sondern nur in der Tschechisch: Republik  in Prag erhältlich.

Georg Vancura, August 2017.

Doku zum Ende der UdSSR vor 25 Jahren

Das Abkommen von Belowesch bzw. Wiskuli, mit welchem das Ende der Sowjetunion beschlossen wurde – ein wichtiges 14-Punkte-Dokument – beweist u.a., dass der Beschluss von Boris Jelzin, Leonid Krawtschuk und Stanislaw Schuschkjewitsch hinter dem Rücken vom dadurch entmachteten Michail S. Gorbatschow kein Zufall war, sondern professionell und nach KGB-Manier abseits vom Geschehen vorbereitet worden war. M.a.W.: 3 der 15 Sowjet- Republiken haben das Ende der Sowjet –Union beschlossen.*

Im empfehlenswerten Artikel über das Ende der Sowjetunion von Ivo Mijssen – ueber das Abkommen von Wiskuli – NZZ 8.12.16-s4-betreff Ende der UdSSR kann man nachlesen, dass diese Aktion von min 100 KGB-Leuten vorbereitet worden war: http://www.nzz.ch/international/europa/25-jahre-ende-der-sowjetunion-der-verdraengte-akt-der-befreiung-ld.133265

Das Original auf Russisch findet man unter folgendem Link: http://www.rusarchives.ru/projects/statehood/10-12-soglashenie-sng.shtml

… und inzwischen auch auf unserer Website www.forumostwest.ch unter der Rubrik „Dokumente“

Nachwehen des Dalai-Lama-Besuchs in Prag

Anlässlich seines Besuchs in der Tschechischen Republik wurde der Dalai Lama auch von Regierungsmitgliedern empfangen. Daraufhin protestierte die chinesische Botschafterin, so dass die höchsten Amtsträger der tschechischen Regierung sich zu einer gemeinsamen Erklärung und zu Massnahmen gegen die involvierten Kollegen veranlasst sahen. Wie ist ein solcher Selbstboykott und der Verbot der Meinungsfreiheit möglich? Hier veröffentlichen wir den Rückzieher der tschechischen Regierung auf Tschechisch und Deutsch.

Společné prohlášení nejvyšších ústavních činitelů České republiky – 18. 10.16

Jako nejvyšší ústavní činitelé České republiky chceme společně zdůraznit, že naše země při naplňování své dlouhodobé politiky vůči Čínské lidové republice vychází z principů strategického partnerství mezi oběma zeměmi a ze vzájemného respektu ke svrchovanosti a územní celistvosti Čínské lidové republiky, jejíž je Tibet součástí.

Vztahy obou našich zemí a jejich výrazný rozvoj v posledních letech považujeme za velmi přínosné a užitečné pro obě strany a jsme přesvědčeni o tom, že je v zájmu České republiky tyto vztahy i nadále intenzivně rozvíjet. Osobní aktivity některých českých politiků nejsou výrazem změny oficiální politiky České republiky a považovali bychom za nešťastné, aby takto byly kýmkoliv vnímány.

Prezident České republiky Miloš Zeman Předseda Senátu Parlamentu České republiky Milan Štěch Předseda Poslanecké sněmovny Parlamentu České republiky Jan Hamáček  Předseda vlády České republiky Bohuslav Sobotka

Jiří Ovčáček, ředitel Odboru tiskového a tiskový mluvčí prezidenta republiky

Gemeinsame Erklärung der höchsten verfassungsmässigen Amtsträger der Tschechischen Republik- 18. Oktober 2016

Wir, die höchsten verfassungsmässigen Amtsträger der Tschechischen Republik, wollen gemeinsam erklären, dass unser Land bei der Realisierung unserer langfristigen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China ausgeht von den Prinzipien der strategischen Partnerschaft beider Länder und des gegenseitigen Respekts der Souveränität und der territorialern Ganzheit der Volksrepublik China, deren Teil auch Tibet ist.

Die Beziehungen unserer Länder und ihre nachhaltige Entwicklung in den letzten Jahren betrachten wir als sehr vorteilhaft und nützlich für beide Seiten und sind überzeugt, dass es im Interesse der Tschechischen Republik ist, diese Beziehungen intensiv weiter zu entwickeln. Persönliche Aktivitäten  einiger tschechischer Politiker stellen keine Änderung der offiziellen Politik der Tschechischen Republik dar und wir würden es als unglücklich ansehen, wenn sie als solche wahrgenommen würden.

Präsident der Tschechischen Republik Miloš Zeman

Vorsitzender des Senats der Tschechischen Republik Milan Štěch

Vorsitzender der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik Jan Hamáček

Ministerpräsident der Tschechischen Republik Bohuslav Sobotka

Jiří Ovčáček, Direktor des Presseressorts und Pressesprecher des Präsidenten der Tschechischen Republik

 

Übersetzung Georg Vancura, 29.10.2016