Archiv für den Monat: Juli 2019

Fazit: NZZ Artikel von Patrick Zoll, Peking zeigt den Hongkonger Demonstranten klare Grenzen auf, 29.07.2019.

Durch die von Honkong und der Volksrepublik China hochgehaltene Formel «Ein Land, zwei Systeme» könnten zusammen mit wirtschaftlichen Anreizen, langfristig auch für Taiwan eine verführerische Lösung sein. Die Ausdehnung der Kompetenzen der VR Chinas in HK wird den Selbsterhaltungs- und Verteidigungswillen Taiwans jedoch steigern.

Eine Brise Ambiguitätstoleranz Seitens der VR China im Umgang mit seinen Sonderverwaltungszonen würde die wirtschaftliche und politische Strahlkraft steigern. MZ, Wien, 30.7.

Wolodimir Selenski gibt sich als Hoffnungsträger für den Donbass

GASTKOMMENTAR
Wolodimir Selenski gibt sich als Hoffnungsträger für den Donbass – doch Russlands Realpolitik wird ihn bald einholen
Mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Selenski hat ein politischer Akteur die
Szene betreten, von dessen weltmännischer Haltung sich viele eine Entspannung
im Donbass-Krieg erhoffen. Zwar geniesst der ehemalige TV-Star auch in Russland
Popularität, doch mit Charme wird er dem Kreml gegenüber nicht weiterkommen.
Andreas Umland18.7.2019, 05:30 Uhr
Die Ukraine hat seit dem Frühjahr nicht nur einen neuen Präsidenten, Wolodimir Selenski,
der weniger nationalistisch auftritt als vordem Petro Poroschenko. Auch die Zusammen-setzung des Parlaments und der Regierung der Ukraine wird sich im Sommer 2019 im Gefolge der Parlamentswahlen am 21. Juli bezüglich Hintergrund, Lebensalter und ideologischer Ausrichtung ändern. Das Land wird sich in naher Zukunft mit einer weithin
verjüngten, kosmopolitischeren und weniger ausdrücklich kremlfeindlichen politischen Elite neu konstituieren. Allerdings wird dies nicht zu einer prinzipiellen Änderung der Haltung und des Kurses der Ukraine gegenüber Russland führen. Zwar gab es einige hoffnungsvolle Signale, wie ein vom neuen ukrainischen Präsidenten initiiertes Telefongespräch zwischen Selenski und Putin Mitte Juli. Womöglich wird es zu einer gewissen Beruhigung der Kriegslage im Donbass kommen. Angesichts der klaren Fronten und der eisernen Logik des Donbass-Konflikts werden Präsident Selenski und seine Mannschaft jedoch kaum in der Lage sein, substanziell anders zu agieren als sein Vorgänger Poroschenko und dessen zwei Regierungen zwischen 2014 und 2019. Trotz entsprechenden Begehrlichkeiten im Kreml kann Selenski zur Erreichung einer dauerhaften Einigung mit Russland weder ukrainisches Territorium abtreten noch ukrainische Souveränität im Donbass oder auf der Krim opfern.

Hoffnungen auf einen Neustart
Vielmehr bestand die mit Selenski verbundene neue Hoffnung darin, dass Putin ein russlandfreundlicheres Image der Ukraine nach der Wahl nutzen würde, um vor heimischem Publikum nicht nur eine weniger konfrontative Vorgehensweise gegenüber Kiew zu rechtfertigen. Womöglich könnte er sogar beginnen, einen gangbaren Weg für einen schrittweisen russischen Rückzug zumindest aus der Ostukraine zu finden. Dieser Optimismus gründete auf der Annahme, dass die Sanktionen der EU seit Sommer 2014 ihre Aufgabe erfüllt haben. Demnach würde Moskau mittels Lösung des Donbass-Konflikts – und weniger aus Achtung ukrainischer Souveränität oder Sorge um europäische Stabilität – einen Neustart der russisch-westlichen Beziehungen suchen.
Man hoffte, dass der Kreml aus längerfristigem Eigeninteresse heraus künftig entgegen-kommender werden würde, da er die EU als potenten Auslandsinvestor sowie ernsthaften
Modernisierungs- und Handelspartner für Russland braucht. Mit einem Russisch sprechenden neuen Präsidenten der Ukraine, so die Kalkulation, sollte ein Neustart der russisch-ukrainischen Beziehungen einfacher als mit dem lautstarken Putin-Gegner Poroschenko sein, dessen Rhetorik sich während der fünf Jahre seiner Präsidentschaft immer mehr verschärft hatte. Poroschenkos Reputation unter den Russen war durch unablässige Diffamierung seitens der kremlkontrollierten Massenmedien vollständig zerstört worden.
Dahingegen ist Selenski nicht nur in der Ukraine eine prominente und sympathische Person, sondern auch in Russland, wo der einstige Entertainer und Schauspieler in zahlreichen populären russischen Fernsehsendungen und Kinofilmen zu sehen war.
Trotz solchen anscheinend ermutigenden neuen Umständen nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind bis jetzt keine wesentlichen Fortschritte bei der Rückführung der besetzten Gebiete unter Kiewer Kontrolle in Sicht. Vielmehr gab Moskau kurz nach Selenskis spektakulärem Wahlerfolg eine signifikante Erleichterung der Prozedur zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für die Bevölkerung der beiden separatistischen sogenannten «Volksrepubliken» im ukrainischen Donbass bekannt. Moskaus demonstrativer Politikwechsel in der ukrainischen Wahlperiode stellt nicht nur einen Affront gegenüber der Ukraine und ihrem neuen Präsidenten dar. Er untergräbt auch die Logik der in den Minsker Abkommen von 2014 und 2015 umrissenen Vereinbarungen zur schrittweisen Reintegration der derzeit besetzten Gebiete in den ukrainischen Staatsverband.

«Passportisierung» des Donezbeckens
In der bestmöglichen Auslegung bedeutet Putins Ankündigung, dass der Kreml lediglich
seine Verhandlungsposition verbessern wollte, bevor er mit dem neuen Präsidenten der
Ukraine in Gespräche über Lösungsoptionen tritt. Im schlechtesten Falle bedeutet die
«Passportisierung» des Donezbeckens, dass Moskau entschieden hat, inoffiziell oder wo-
möglich gar offiziell die Gebiete um Donezk und Luhansk Russland einzuverleiben. Welche genauen Intentionen hinter dem folgenschweren Schritt des Kremls sich auch immer
verbergen mögen, eines sollte für den Westen klar sein: Die derzeit im Zusammenhang
mit den Minsker Abkommen verhängten Sanktionen sind offensichtlich ohne nennens-werten politischen Effekt geblieben.
Die verschiedenen, im Sommer 2014 Russland vonseiten der EU auferlegten ökono-mischen und anderen Beschränkungen verhinderten weder die blutigen Eskalationen in Ilowajsk im September 2014 und in Debalzewe im Februar 2015 noch den russischen Stellvertreterkrieg niedriger Intensität gegen die Ukraine der letzten vier Jahre. Sie
unterbanden auch nicht die gefährliche Eskalation im Asowschen Meer und die Verhaftung
von 28 ukrainischen Seeleuten durch Russland im November 2018. Und sie taugten ebenfalls nicht dazu, Moskaus kürzlich begonnene «Passportisierung» des Donbass zu verhindern.
Was eine noch entschiedenere Zerstörung der europäischen Nachkriegsordnung durch
den Kreml in der Ostukraine bis anhin verhindert, sind offenbar weniger die EUSanktionen. Vielmehr sind die relative Gleichgültigkeit einfacher Russen gegenüber Moskaus Donbass-Abenteuer sowie die zögerliche Reaktion der Ostukrainer gegenüber Putins
Angebot russischer Pässe anscheinend für das stockende Vorgehen Russlands im Donezbecken verantwortlich. Bis jetzt sind nur etwa 8000 Ukrainer Putins öffentlichem Angebot gefolgt.

Weiter hohe Instabilität
All dies bedeutet, dass der Westen sein gegenwärtiges Sanktionsregime (womöglich signifikant) verschärfen muss, wenn er – von der Krim-Frage einmal ganz abgesehen – zumindest den Donbass-Konflikt lösen will. Zwar kann man sich einen Waffenstillstand oder auch gewisse andere Erleichterungen ohne weitere grössere Strafmassnahmen des Westens vorstellen. Eine Beendigung der De-facto-Okkupation des Donbass, wie in etlichen
entsprechenden Beschlüssen der EU, des Europarats, der OSZE und weiterer Organisationen gefordert, wird jedoch offenbar nur bei erhöhtem ökonomischem Druck auf Moskau möglich werden. Man könnte allenfalls noch darauf spekulieren, dass Russlands generelle Wirtschaftsprobleme beziehungsweise niedrige Weltmarktpreise für Rohstoffe in der Zukunft die relative Effektivität der bereits auferlegten Sanktionen auch ohne deren Verschärfung erhöhen.
Wie auch immer es letztlich zu einer Verstärkung des ökonomischen Drucks auf Moskau
kommen mag, werden die darauffolgenden Probleme für Russland weitere Kosten für die
sanktionierenden Staaten insbesondere der EU nach sich ziehen. Diese Verluste mögen
für individuelle private und Wirtschaftsakteure schmerzlich sein. Letztlich könnten die Konfliktkosten für Europa, falls keine weiteren Massnahmen greifen, noch sehr viel höher ausfallen. Es wird weiter hohe Instabilität in der gesamten Ukraine, einen hohen Migrationsdruck gen Westen, eine Abschreckung ausländischer Investoren insbesondere in der Ostukraine und einen Konfliktherd in unmittelbarer Nähe des grössten Atomkraft-werks Europas in Saporischja geben.

Andreas Umland ist Senior Nonresident Fellow am Zentrum für Europäische Sicherheit des Instituts für Internationale Beziehungen Prag und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew.

US-Präsident Donald Trump trifft Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un

Am Wochenende hat US-Präsident Donald Trump Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zu einem Minigipfel getroffen und ihn nach Washington eingeladen mit dem Ziel, Nordkorea zu einem Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen.

Das amerikanische Vorgehen stösst im Kreml auf Skepsis. Man solle nicht darüber reden, Pyongyang zu entwaffnen, warnt Wladimir Putin in einem Interview.

Man müsse dafür sorgen, dass sich Nordkorea – und «jedes Land» – sicher und geschützt fühle durch das internationale Recht, an das alle gebunden seien. «Wir sollten über Garantien sprechen», GD: siehe das Abkommen von Budapest, gebrochen von Kreml-Chef.

Russland teile mit dem Land eine Grenze, wenn auch nur eine kurze. Die USA hingegen seien weit weg.

Etwas direkter liesse sich Putins Aufruf wohl so übersetzen: Der Westen weiss nicht immer alles besser und soll seine Finger aus Nordkorea heraushalten. Und natürlich auch aus Russland, das sich von Europäern und Amerikanern nichts mehr vorschreiben lassen will und westliche Umtriebe fürchtet, die einen Regimewechsel zum Ziel haben könnten. So, wie es in der Lesart des Kreml in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion der Fall war. Und dabei sieht Putin ausgerechnet im US-Präsidenten einen Verbündeten*, weil der wenig auf seine europäischen Alliierten gibt.

Er teile Donald Trumps Meinung nicht immer. «Aber wissen Sie, was ich glaube? Er ist eine talentierte Person. Er weiss genau, was die Wähler von ihm wollen.» An seinem Ziel, America First, hat Putin nichts auszusetzen, das sei nicht aussergewöhnlich:

«Ich will Russland zuerst.» Man solle also nicht Russland hinter Trumps Wahl suchen, der wahre Grund für seinen Erfolg sei ein ganz anderer:

«Die Mittelklasse in den USA hat nicht von der Globalisierung profitiert, sie blieb aussen vor, als der Kuchen verteilt wurde.»

Und in Europa sei die Lage nicht besser. «Die Führungseliten haben sich von den Menschen isoliert. Das offensichtliche Problem ist der Graben zwischen den Interessen der führenden Elite und der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung.» Putin sieht das ganze System in Schieflage: «Die liberale Idee hat sich überlebt», sie sei obsolet geworden, und der Multikulturalismus sei nicht länger vertretbar. Dabei kritisierte er auch direkt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der er üblicherweise Respekt zollt. Der Entscheid im Sommer 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, sei ein «Kardinalfehler» gewesen, sagt Putin.

Kein Wort über die Hunderttausenden von Toten und die Millionen von Flüchtlingen, die der Syrienkrieg verursacht hat.

Traditionelle Werte wie Familie oder Glauben, wie der Präsident sie in Russland hochhält, seien viel stabiler und für Millionen von Menschen viel wichtiger als liberale Ideen. Diese hätten natürlich ihr Existenzrecht, aber man solle nicht glauben, sie seien ein absolut dominierender Faktor. «Die Liberalen können niemandem mehr etwas diktieren, wie sie das die letzten Jahrzehnte versucht haben.»

24 Seiten lang ist das Transkript des Interviews mit der «Financial Times», 90 Minuten hat es gedauert, so ausführlich gibt Putin westlichen Medien nur selten Auskunft. Kritiker monieren, noch bezeichnender als Putins Ausführungen sei, was in dem Gespräch kein Thema ist: So kommt das Wort Ukraine nicht ein einziges Mal vor, nicht in Zusammenhang mit dem Krieg in den Regionen Donezk und Luhansk und nicht in Zusammenhang mit der Annexion der Krim. Putin klagte in dem Gespräch, dass es auf der Welt keine Ordnung mehr gebe, dass die weltpolitische Lage «dramatischer und explosiver» sei als früher. Die Frage, welchen Anteil er selber daran habe – etwa mit der Annexion der Krim oder der Intervention in Syrien –, wurde nicht gestellt.

Donald Tusk schiesst zurück: Aus der Intervention in Syrien zieht Putin in dem Gespräch eine positive Bilanz: Man habe Tausende IS-Kämpfer getötet, die auch für Russland eine Gefahr gewesen seien, und habe den syrischen Staat gerettet. Zudem habe die Intervention dem russischen Militär praktische Erfahrung verschafft, die man in Friedenszeiten nicht erreicht hätte. Kritiker reden vom puren Zynismus: Kein Wort über die Hunderttausenden von Toten und die Millionen von Flüchtlingen, die der Krieg verursacht hat. Auch hier wurde nicht nachgefragt. Schon die leiseste Kritik, etwa in Zusammenhang mit Moskaus Rolle in Venezuela, kritisierte Putin genervt als «stereotype Sicht auf Russland».

Nicht weniger gereizt reagierte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Putins Ausführungen: «Wer auch immer glaubt, die liberale Demokratie sei obsolet, der sagt auch, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte seien obsolet», erklärte Tusk. «Was ich wirklich obsolet finde, ist Autoritarismus, Personenkult und die Herrschaft der Oligarchen.»

Iran will in wenigen Stunden mit höherer Urananreicherung beginnen

Der Iran hat angekündigt, nun gegen eine zentrale Auflage des Atomabkommens von 2015 zu verstossen. Die Führung in Teheran erklärte am Sonntag, das Land werde ab sofort Uran über den erlaubten Grenzwert hinaus anreichern.

„Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht“, sagte Regierungssprecher Ali Rabei am Sonntag in der iranischen Hauptstadt Teheran. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien wird am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Lage zu beraten. Die IAEA überwacht das Atomprogamm Irans sehr streng.

Die Begrenzung der Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent ist eine der wichtigsten Auflagen des Abkommens, mit dem der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll. Jüngst hatte Teheran bereits die nach der Vereinbarung erlaubte Menge an Uranvorräten überschritten.

Schrittweise Erhöhung

Der Iran werde die Urananreicherung je nach technischem Bedarf schrittweise auf 5 bis 20 Prozent erhöhen, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rabei und Vizeaussenminister Abbas Araghchi. Derzeit gebe es jedoch noch keine Anweisungen für eine Anreicherung auf 20 Prozent, die für den medizinischen Reaktor in Teheran erforderlich sei, sagte Kamalwandi.

Vizeminister Araghchi bezeichnete den iranischen Schritt als legitim und im legalen Rahmen des Wiener Abkommens. „Wir haben nach dem Ausstieg der USA im vergangenen Jahr der Diplomatie ein Jahr Zeit gegeben … aber ohne Ergebnisse“, sagte Araghchi. Dennoch sei der Weg für eine diplomatische Lösung weiterhin offen.

„Konstruktives Telefonat“

Präsident Hassan Ruhani habe am Samstagabend ein konstruktives Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über weitere Verhandlungen dazu geführt, sagte der Vizeminister. Dabei sei es vor allem um ein Aussenministertreffen der sechs verbliebenen Vertragspartner – das sind Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und der Iran – gegangen.

Die USA sind 2018 aus der Vereinbarung mit Teheran ausgestiegen. US-Präsident Donald Trump hat zudem Sanktionen gegen das Land verhängt, die jedem wirtschaftliche Nachteile androhen, der iranisches Öl kauft. Damit will er die Einnahmen der Islamischen Republik drastisch vermindern und Teheran politisch gefügiger machen.

Abkommen auf der Kippe: Der Iran sieht seine mit dem Abkommen verbundenen wirtschaftlichen Hoffnungen völlig enttäuscht. Vor zwei Monaten hatte Teheran deshalb angekündigt, in Stufen aus dem Deal auszusteigen.

Mit dem Beginn der unerlaubt hohen Urananreicherung durch Teheran ist der politische Wille der verbliebenen Partner, den Deal zu retten, schwerer umsetzbar denn je. Möglicherweise wird ein Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, an dessen Ende eine Neuauflage auch der Uno-Sanktionen stehen könnte. Das wäre das faktische Aus des Abkommens.

Warnung von Trump: Die USA hatten die Führung in Teheran jüngst eindringlich vor der angedrohten Urananreicherung gewarnt. „Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer“, sagte US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus.

Anlass des Atomabkommens war die Sorge der internationalen Gemeinschaft, der Iran könne eine Atombombe bauen. Daher wurde das iranische Atomprogramm massiv eingeschränkt und überwacht. Auf 90 Prozent hoch angereichertes Uran kann für Nuklearwaffen benutzt werden. Bei einer Anreicherung des Urans auf 20 Prozent ist der Schritt bis zum waffenfähigen Uran nur noch klein.

Die west. „Experten“ meinen, dass Teheran bis zum möglichen Bau einer Atombombe mindestens ein Jahr braucht.

Budapester Abkommen von 1994 – mögliche Konsequenzen eines Bruches des A. für die Welt

Eine Rettung des noch geltenden Budapester Abkommen* von 1994 ist im ureigenen Interesse der Kreml-Führung sowie restlichen Unterzeichner des Abkommens. Der Bruch des Abkommen kann eine ungewollte Kettenreaktion auslösen. Länder wie die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan, welche durch die Abgabe ihrer Atomwaffen die Integrität ihrer Grenzen von den Vertragsstaaten (USA, GB, Russland und später + Frankreich, China) zugesichert wurden, können sich gezwungen sehen, selbst N-Waffen zu entwickeln. In allen drei Staaten ist das Wissen zur Entwicklung von N-Waffen vorhanden. Z

* https://forumostwest.ch/Abkommen.html