Archiv für den Monat: Juli 2018

Putin dementiert nicht

Putin dementiert nicht: Die These, dass Putin Trump in der Hand habe, wurde in Helsinki auch von einem Journalisten aufgeworfen. Was antwortete Putin? Er lachte, bevor er zur Antwort ausholte. Er habe die Gerüchte gehört, dass Russland belastendes Material gesammelt habe, als Trump an den Miss-Universe-Wahlen war, so Putin. «Ich wusste gar nicht, dass Herr Trump zu diesem Zeitpunkt in Moskau war.»

Es seien zu jeder Zeit Hunderte von Geschäftsleuten in der russischen Hauptstadt gewesen. «Denken Sie, wir sammeln über alle belastendes Material? Bitte vergessen Sie diesen Blödsinn.»

Eine schöne Antwort. Doch: Putin verneinte die Frage nicht.

anbei die Quellen betreffend (plus Dolmetscher) Vier-Augengespräch. Siehe anbei:

Deutschlandfunk:

„Allgemeines Misstrauen erregt Donald Trumps Wunsch, das Gipfeltreffen mit Wladimir Putin in Helsinki unter vier Augen abzuhalten – ohne Berater, ohne Zeugen. Die Befürchtung ist, dass Trump bei dieser Begegnung mit dem russischen Staatschef wichtige Positionen der USA und des Westens preisgeben könnte. Die Verurteilung der Krim-Annexion etwa oder das amerikanische Engagement in Syrien.“

Die Presse:

Der US-Präsident stand indessen selbst unter hohem Erwartungsdruck. Als angeblicher Dealmaker musste er dem Verhandlungsprofi Putin Paroli bieten. Würde sich Trump vom Kreml-Chef um den Preis einer symbolischen Geste über den Tisch ziehen lassen?, fragte sich die politische Elite in Washington. Vor allem das zweistündige Vieraugengespräch nur unter Beisein von Dolmetschern sorgte für erhebliche Irritationen. Für das Delegationsgespräch hatte Trump danach seine Berater zur Hand: Außenminister Mike Pompeo, Sicherheitsberater John Bolton, Stabschef John Kelly und Jon Huntsman, US-Botschafter in Moskau.

Publiziert am 17.07.2018 | Aktualisiert um 14:01 Uhr

 

Österreich: Wirtschaftlich Interessen vor politischer Verantwortung?

Prof. Gerhard Mangott, Echo der Zeit, 5.Juni 2018 Die Beziehung zwischen der Republik Österreich und Russischen Föderation wird von Mangott trotz der Ukraine-Krise und Entfremdung zwischen EU und Russland als sehr gut bezeichnet. Das Aufrechterhalten des Dialoges, im Wirtschaftlichen und Politischen, wird von Moskau sehr geschätzt. Besonders die regelmäßigen Hinweise der österreichischen Regierung auf die gegenseitigen Schäden, welche die Sanktionen verursachen, gefällt Moskau sehr. Die neue Regierung versucht diesen Weg noch weiter zu intensivieren. Dies vor allem aus wirtschaftlichen Interessen. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen gibt es laut Mangott auch politische Interessen. So will Österreich den Dialog zwischen EU und Russland, welcher seit dem Jahr 2014 unterbrochen ist, bei der EURatspräsidentschaft wieder anstoßen und als Brückenbauer agieren. Die Glaubwürdigkeit Österreichs sieht Mangott durch die geplante Nord-Stream 2 und involvierte OMV hierbei nicht gefährdet. Er betont, dass auch andere EU-Unternehmen stark investiert sind. Wirtschaftlich ist Österreich auf den Rohstoffimport aus Russland angewiesen und tätigt auch Direktinvestitionen, welche als sehr profitabel gelten. Diese Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden. Auf der Gegenseite erhofft sich Russland etwas wie eine Anwaltsrolle. Dies im Zusammenspiel mit anderen Partnern in der EU (z.B. Italien, Griechenland, Slowakei). Es wird jedoch keine allzu hohe Erwartung an das politische Gewicht Österreichs gestellt. Die Risiken für Österreich: Erstens gibt es in der EU und den USA Stimmen, die Österreich vorwerfen eine Art Sonderverhältnis mit dem Kreml anzugehen, welche den EU-Konsens zu untergraben droht. Zweitens besteht die Gefahr, dass Russland vom Dialog spricht jedoch keine substanziellen Zugeständnisse macht. Dies vor allem in der Ostukraine. Ein Dialog um des Dialoges willen würde Österreich mit leeren Händen dastehen lassen.

Fazit zum Interview mit Prof. Gerhard Mangott im Echo der Zeit vom 5. Juni 2018.

Österreichs „konstruktive“ Rolle in Bezug auf Russland ist durch die starke wirtschaftliche Verflechtung nach Osteuropa und Russland verständlich und nachvollziehbar. Es wäre für Österreich (und auch Russland) deshalb bequem, wenn die Annexion der Krim, der Einsatz von Chemiewaffen etc, schnellstmöglich in Vergessenheit geraten würden. Doch Österreich hat den gemeinsam geschlossenen Konsens mitzutragen und trägt auch weiterhin eine Mitverantwortung das die Kosten für Verstöße gegen internationale Konventionen wirtschaftlich signifikant bleiben. Vor allem auch um eine weitere militärische Eskalation zu vermeiden. Kurzfristige wirtschaftliche Gewinne werden dies nicht aufwiegen.

Marcel Zwygart, MA MIM, 13.06.2018, Wien

Garantie der territorialen Integrität der Ukraine – Budapester Memorandum von 1994

Leserbrief: «Russen haben keine Angst, ihre Regierung zu kritisieren»

Garantie der territorialen Integrität der Ukraine –

Budapester Memorandum von 1994

Die Aussage vom Schweizer Botschafter Yves Rossier in der Sonntagszeitung vom 01.07.2018 auf die Frage, ob die Annexion der Krim Ausdruck einer berechtigten Aussenpolitik oder einfach nur russischen Imperialismus darstellt, überrascht. Einfach nur von Missverständnis zu sprechen ist zu einfach: Denn das Budapester Memorandum von 1994 wurde von der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, später auch von Frankreich und China, unterzeichnet. Hierin wurde die Unabhängigkeit und Souveränität der im Jahr 1994 existierenden Grenzen von Ukraine, Weissrussland und Kasachstan von den Unterzeichnerstaaten garantiert. Diese drei Staaten verzichten im Gegenzug auf ihre nuklearen Waffen. Es gab also einen gemeinsamen Ost-West Konsens zwischen den Vertragsstaaten über die Grenzziehung in der Ukraine – die Krim mit inbegriffen. Dass Yves Rossier als Diplomat nicht zu stark Position beziehen will ist verständlich. Trotzdem möchte ich diese entscheidende Information doch erwähnt wissen.

Marcel Zwygart MA MIM, Wien