Archiv für den Monat: August 2020

Kollaboration mit Unrechtsstaaten

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Jetzt zeigt sich: Das Abkommen ist kein Einzelfall. Die Schweiz hat mit Dutzenden von Staaten vergleichbare Arrangements. Teilweise finden sie sich in Rückübernahme- oder Migrationsabkommen, teilweise – wie im Fall China – in Verwaltungsvereinbarungen. Und unter den Vertragspartnern sind noch einige weitere mit problematischer Menschenrechtssituation, etwa Äthiopien, Ungarn, Algerien und andere afrikanische Staaten.

Auch Russland darf russische Staatsangehörige in der Schweiz durch eigene Beamten befragen, wie Bern und Moskau 2009 in einem Rückübernahmeabkommen vereinbart haben. Mit den Philippinen, deren Regierung selbst vor Morden an Regierungsgegnern nicht zurückschreckt, hat die Schweiz seit 2002 eine solche Vertragsklausel.

Quelle: https://www.bernerzeitung.ch/nebst-chinesen-duerfen-auch-russen-und-tuerken-in-der-schweiz-ermitteln-103046865091

Paul Ignaz Vogel, Journalist, 3084 Wabern-Bern, 26.8.2020

Artikel in der NZZ vom 19.8.2020 von Ivo Mijnssen: „Sowjetmensch in der Sackgasse“

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Fazit: Seien wir froh, dass Belaruss aufgrund des Budapester Memorandum von 1994 keine Nuklear Waffen mehr in seinem Arsenal hat. Würde ein Regime, das mit dem Rücken zur Wand steht, den Roten Kopf möglicherweise betätigen? Durch die Abgabe der Nuklearwaffen an die Russische Föderation wurde als Gegenleistung Belaruss die Souveränität der Bestehenden Grenzen durch die Vertragsstaaten, Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland, garantiert. Am 29.8.49, also vor 71 Jahren, wurde zudem die erste «erfolgreiche» Stalin A-Bombe getestet.

 

Budapester Memorendum:https://forumostwest.ch/pdf/Dokumente/Budapest%20Memorandum%20on%20Security%20Assurances_primary%20source.pdf 

Marcel Zwygart, FOW – Vorstandsmitglied, 19.08.2020, Wien 

Schweiz und China

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Schweiz und Chinas Menschenrechtsverletzungen. Blick-Interview mit Bundesrat Ignazio Cassis am 01.08.2020

Die Pandemie stellt momentan die USA vor unglaubliche Probleme, zugleich verläuft der ­Aufstieg Chinas scheinbar ungebremst. Wie beur­teilen Sie diese geo­politische Verschiebung?
Die Welt wird unsicherer. Nehmen Sie das Schweizer Freihandelsabkommen mit China. Es kam auch im Glauben zustande, sich ­damit ein wenig von Europa emanzipieren zu können. Jetzt merken wir, dass die Geschichte unruhiger verläuft als angenommen. Die Menschenrechtsverletzungen nehmen zu. Wir wollen diese Rechte schützen.

Auch die Schweiz stellt nun fest, dass die poli­tische Liberalisierung Chinas trotz seiner wirtschaftlichen Öffnung ausbleibt.
In 70 Jahren Beziehungen mit China haben wir es verstanden, unser Verhältnis konstruktiv, aber kritisch zu gestalten. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte waren stets Teil unseres Dialogs. Die These des Westens war: Zunächst schaffen wir die wirtschaftlichen Beziehungen, dann reden wir über Menschenrechte. Erst das Fressen, dann die Moral, wie Bertolt Brecht einmal sagte. Jetzt beobachten wir, dass China vom Weg der Öffnung abkommt. Das bedeutet, dass auch die Schweiz ihre Interessen und Werte robuster vertreten muss, etwa durch Stärkung des internatio­nalen Rechts und des multi­lateralen Systems.

Könnte das Freihandelsabkommen mit China einmal zur Hypothek für die Schweiz werden?
Davon sind wir weit entfernt. Das Abkommen gibt uns mehr Rechtssicherheit, schützt also bis zu einem gewissen Grad unsere In­teressen und Werte. Wenn China aber im Falle Hongkongs das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» aufgibt, betrifft das auch viele Schweizer Unternehmen, die dort investiert haben.

China hat diese Politik faktisch aufgegeben.
Ja. Wenn China an seinem neuen Kurs festhält, dann wird die westliche Welt entschiedener reagieren müssen.

https://www.blick.ch/politik/aussenminister-ignazio-cassis-warnt-im-grossen-interview-vor-globalen-risiken-mehr-europa-weniger-china-id16022821.html

Paul Ignaz Vogel, 02.08.20, Wabern-Bern