Archiv der Kategorie: Prognose

USA: Robert Mueller for President?

Robert Mueller ist ein Republikaner alter Schule- erfrischend unpolitisch. Er liebt und respektiert das geltende Recht. Das zeigte sich in der Russland-Affäre daran, dass er Trump nicht wegen Justizbehinderung angeklagt hat, obwohl er dafür mehrere Beweise fand. Denn eine Richtlinie des Justizministeriums aus dem Jahr 1973 besagt, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Für Mueller war von Anfang klar, dass er sich daran halten wird. Eine Anklage gegen Trump stand nie zur Debatte.

Dass er nicht davor zurückschreckt, gegen politisch Gleichgesinnte vorzugehen, zeigt ein Beispiel aus seiner Zeit als FBI-Chef. Von George W. Bush 2001 ernannt war er es, der 2004 einen perfiden Plan des Weissen Hauses zunichtemachte. Als Bush seinen im Krankenhaus liegenden Justizminister John Ashcroft dazu bringen wollte, in den USA geheime Abhörprogramme ohne richterlichen Beschluss zu autorisieren, vereitelte Mueller diesen Plan.

Politik klammerte er damals wie auch heute aus. Mueller hat etwas vollbracht, was im heutigen Amerika undenkbar schwierig ist: Eine brisante Untersuchung ganz unpolitisch zu führen – und unpolitisch abzuschliessen. Das in einer Zeit, wo in den USA alles noch viel mehr politisiert wird, als es in der Vergangenheit ohnehin schon wurde. Das Amt des Justizministers, die Besetzung des Obersten Gerichtshofs, die Geheimdienste. Die Liste liesse sich beliebig verlängern.

Wer seinen 448-seitigen Abschlussbericht las, wurde nicht überrascht. Neues gab der Sonderermittler nicht preis. Schon gar nicht seine persönliche Ansicht. Doch das hätte auch nicht zu ihm gepasst.

Mueller geniesst Heldenstatus: Weil bei Mueller nie der Eindruck entstand, dass er die eine oder andere Seite bevorzugen würde, ist sein Bericht so wertvoll. Demokraten wie auch Republikaner sehen ihn als unabhängige Instanz an und akzeptieren den Report – auch wenn sie ihn unterschiedlich interpretieren und auslegen.

Einzig Donald Trump und einige seiner eingefleischten Anhänger haben Mueller über zwei Jahre lang zu diskreditieren versucht. Doch genützt hat es nichts. Der Sonderermittler geniesst in Amerika Heldenstatus. Meine Kollegen, Demokraten wie auch Republikaner, haben in den letzten Wochen immer wieder vom Präsidenten Robert Mueller fantasiert.

Flitterwochen Washington – Kreml? Ein Interview in Budapest

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Figyelö 2017/2 WIRTSCHAFT UND POLITIK – Interview vom 7. Januar 2017

GEORG DOBROVOLNY – „ Ich glaube nicht an eine dauerhafte Versöhnung zwischen Russland und Amerika, bzw. dem „Westen“- vor allem wegen der unberechenbaren russischen Innenpolitik“ – hat der Gründer und Direktor des schweizerischen Forums Ost–West unserer Zeitschrift erklärt.

Edit Inotai: Es scheint, dass durch die Wahl von Donald Trump die russisch-amerikanischen Beziehungen besser werden könnten. Was meinen Sie, ist es eine gute Nachricht für Europa?

An sich schon, aber man muss berücksichtigen, dass die Vereinigten Staaten und Russland selten miteinander direkte Konflikte haben, die Amerikaner wollen sich grundsätzlich nicht in das russische Einflussgebiet einmischen. Trotzdem glaube ich nicht an Flitterwochen mit dem Kreml, weil in der Regierung von Trump zu viele ex-Generäle, ehemalige sog. Falken sind. Die anfänglich gute Laune kann schnell umkippen, wie wir es in den letzten Jahren beobachten konnten: Mit Barack Obama hat es zuerst auch gut angefangen, sogar an der Winterolympiade in Sotschi war die O-W-Stimmung noch positiv. Trotzdem, kaum einen Monat später hat sich dies mit der Besetzung der Krim alles auf einen Schlag geändert.

Laut den Russen war das nur die Antwort auf das EU-Assoziierungs- abkommen und darauf, dass die westlichen Länder laufend in die russischen Hoheitszonen vorwärtsrücken.

Nicht ganz. Hinter der Intervention in der Ukraine steckten in erster Linie innenpolitische Gründe: Zu dieser Zeit gab es eine deutliche Unzufriedenheit gegenüber Vladimir Putin, dessen Macht z.B. von den nackt auftretenden Frauen (Pussy Riot) verspottet wurde. Die demografischen Angaben in Russland sind tragisch, auf dem Kaukasus wächst die muslimische Präsenz und im ganzen Land ist die versprochene Modernisierung ausgeblieben. Was kann eine Regierung in einer solchen Situation bieten? Patriotismus statt Wohlstand.

Laut Meinungsumfrage hat sich diese Taktik bewährt, Putins Popularität ist gewachsen.

Glauben Sie nicht an diese Umfragen. In Russland kann man heute keine unabhängige und objektive Umfrage anfertigen. Man müsste wissen, auf welcher Seite die russ. Jugendlichen stehen, wenn sie es erkannt haben, dass die ältere Generation – welche noch an eine Grossmachttheorie glaubt – das aus den Rohstoffvorkommen stammende Vermögen aufgebraucht hat. Was bleibt für sie übrig? Und noch etwas: In den östlichen Teilen des Landes gibt es keinerlei positive Entwicklungen, obwohl die richtige Herausforderung die Russen aus dieser Richtung treffen wird. Die Herausforderung und Gefahr droht viel eher von China als vom Westen, trotzdem hört man kaum davon, während Letztere ständig von den Kreml-Sprechern als Gefahr erwähnt wird.

Der russische Präsident kommt am 2. Februar nach Budapest, das wird innert 2 Jahren das dritte Orbàn–Putin Treffen. Sie als mährischer Dissident, der in 1968 die Tschechoslowakei verlassen hat, wie erklären Sie sich, dass die mitteleuropäischen Mitgliedstaaten der EU, welche die russische Herrschaft – und die Unterdrückung ihrer Revolutionen, die Besetzung – eigens erfahren konnten, nun einer nach dem anderen die Nähe Russlands suchen?

Der Krieg in der Ukraine und die russische Politik stellen auch für den Westen und vor allem für Europa eine ernsthafte Herausforderung dar. Die Kreml-Gruppe testet, wie standhaft wir sind. Die neuen EU-Mitgliedstaaten können sich sichtlich nicht entscheiden, auf welcher Seite sie stehen sollten. Sie weisen eine typische Opfermentalität auf: Sie lauern auf eine neue Aggression und versuchen, sich darauf vorzubereiten. In dieser Region ist der Einfluss der postsowjetischen Netze recht stark. Milos Zeman (tschechisches Staatsoberhaupt) ebenso wie sein Umfeld haben vor dem Systemwechsel 1990 in dem Prognostischen Forschungsinstitut gearbeitet, das noch von Jurij Andropov, dem ehemaligen Generalsekretär der KPdSU gegründet wurde. Auch Vaclav Klaus stammt aus diesen Kreisen. Die wichtigsten Lieferverträge der Energieversorgung wurden mit den Russen in Prag in der Durchgangszeit abgeschlossen, als Zemans Einfluss gerade zugenommen hatte. Das auch als Alkoholiker verspottete Staatsoberhaupt ist übrigens kein Dummkopf und ein richtiger „Entertainer“, er bietet dem Volk Unterhaltung und schickt die EU gerne heim. Vor kurzem hat er vor einer chinesischen Delegation gesagt, er hoffe, „Sie werden uns von der EU befreien“. Die geschockten Chinesen haben ihn daran erinnert, dass die Staaten dieser Region eigentlich gerade deshalb für sie interessant sind, weil sie Mitglieder der EU sind. Zeman macht gerne solche Sprüche, obwohl diese in der heutigen Zeit der Telekommunikation, wo alles in Windeseile in den Medien verbreitet wird, ziemlich riskant sind.
Zurückkommend auf Ihre Frage: die tschechischen Jugendlichen wissen immer noch überraschend wenig über 1968, über den Kommunismus und dessen Opfer. Lange Zeit haben auch die Familien darüber geschwiegen. Mein Vater z.B. war 10 Jahre lang Zwangsarbeiter in einer Uranmine (für den Bau der Stalin-Bombe) im Erzgebirge an der deutschen Grenze, aber darüber hat man sogar nach der Wende kaum ein Wort verloren. Heutzutage, wenn junge Verwandte uns in der Schweiz besuchen, wird gefragt, wie das eigentlich damals war. Übrigens typisch für die Einstellung zu dieser Region ist: vor kurzem hat die russische Duma in einer Resolution für die heutigen Veteranen aus dem damaligen Einsatz gegen den Prager Frühling Entschädigungen zugesagt mit der Begründung, diese hätten den Ausbruch des dritten Weltkrieges verhindert. Ist das nicht haarsträubend?

Im Osten hat sich die Lage nicht viel verändert, aber wie sehen Sie aus der Schweiz die Europäische Union? In Betracht der verschiedenen Krisen könnten Schweizer sogar froh sein, dass das Volk mit der Abstimmung 1992 den Beitritt zum EWR abgelehnt hat?

Die Schweiz ist wirtschaftlich sogar mehr als die meisten europäischen Staaten in der EU integriert, politisch jedoch nicht. Das bedeutet bedauerlicherweise, dass wir in der Schweiz nicht in die EU- Entscheidungen involviert sind, die Folgen aber zu spüren bekommen. Das nennt man den „autonomen Nachvollzug“ Nach der Ablehnung des EWR-Beitritts am 6. Dezember 1992 (mit nur 21‘000 Mehrstimmen) haben Schweizer Firmen ihre Produktion ins EU-Ausland verlegt und in die EU-Optionen investiert. Diesen kostspieligen Weg empfehle ich niemandem.

VISITENKARTE

Der 73 jähriger Experte ist Gründer (1994) und Leiter des schweizerischen Forums Ost-West

Früher war er als Berater einer Gruppe für wirtschaftliche Entwicklung in Europa sowie als Leiter des EIC in Zürich tätig.

Zuvor hat er im Schweizerischen Aussenministerium und im „Institute for International Finance“ in Washington gearbeitet.

An der Universität St. Gallen, wo er Assistent von Prof.Ota Sik war, hat er promoviert.

Am 10. September 1968 hatte er die von der Sowjet. Arme okkupierte Tschechoslowakei verlassen.

Interview: Edit Inotai

Budapest, den 7. Januar 2017

Putin-Trump: Alles bleibt beim Alten

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Der Link Putin-Trump – von den Medien hochstilisiert –hat zwar seine Berechtigung: Die beiden sind sich jedoch nie begegnet, haben nur Nettigkeiten über die Medien ausgetauscht. Mit dem Amtsantritt von Trump im Januar 2017 beginnt eine Zeit der Realpolitik.

Hier veröffentlichen wir einen Kommentar von Maxim Trudolybov zu den Reaktionen in Moskau:

MAXIM TRUDOLYUBOV schreibt: On the face of it, Russia is one of the few countries in the world that would have welcomed a triumph of Donald Trump, the U.S. president-elect. But the day of Russia’s first reactions to the news from the U.S. made me think that the Kremlin was not really sure it needed a Trump win. More likely it needed a Trump loss.

Some Russians are big Trump enthusiasts, international polls suggest. If other countries could help choose an American president, Russia’s vote would have been for Donald Trump. Of six major non-U.S. states polled by the survey company Pollfish in late October, Russia was the only one giving more support to Trump than to Hillary Clinton, the Democratic Party’s candidate.

But this is probably a reflection of the heavily pro-Trump coverage Russian audiences have been fed on a daily Basis.

….no other news made it onto the three major news channels’ prime-time segments: Channel One, Russia One, and NTV were talking only about Trump, Clinton, and President Vladimir Putin’s early cable of congratulations. “Russia is ready and looks forward to restoring bilateral relations with the United States,” Putin said in his message.

The Duma MPs applauded when they heard the news of Trump’s electoral triumph during a plenary session. Russia’s most famous pro-Kremlin politicians (other kinds are not invited to be on the major networks) welcomed the Trump win. The communist Gennady Zyuganov said President Trump would “make life easier for Russia.” The veteran populist Zhirinovsky was reported to have thrown a celebration party in the Duma, Russia’s lower house of parliament.

And yet it was clear yesterday that the Clinton upset was as much of a surprise for the Russian elites as it was for the establishments in many other countries.

Konstantin Kosachev, chairman of the International Relations Committee of the Federation Council, the upper house of parliament, told Russia One that he did not expect Trump to win because he “went against the system.” “And the Americans have taught me that the system always prevails,” Kosachev was quoted as saying. “The system” is an important term in the Russian political vocabulary. This vague word usually refers to a combination of direct and indirect influence that the government institutions, media, and punditry have over society. A clever system, in the Russian establishment’s view, is the one that can keep its grip on power while holding elections and paying lip service to other democratic institutions. Many in Moscow are convinced that this is how the U.S. system works and that this is what Russia has to learn from the Americans: the system should always prevail.

My reading of Moscow’s reactions is that the Kremlin only needed Trump as a good story, not as a real counterpart to Putin. Trump the underdog who went against the system and failed would be a protagonist in a saga of a rigged election. Dmitry Kiselev, a journalist often considered Russia’s propagandist-in-chief, was saying last week that the presidential campaign was bound to produce a “lame-duck president since day one.”

“Democracy R.I.P.,” Margarita Simonyan, editor-in-chief of RT, tweeted on election night. Simonyan meant that while Clinton was winning, democracy was losing. She later wrote that she had lost a crate of beer on the Trump win.

I would not be surprised to learn that Russia’s state media were preparing a campaign built around Trump’s earlier “rigged election” claims. It would make perfect sense as retaliation for Hillary Clinton’s statements five years ago that the Russian parliamentary election of 2011 was “neither free, nor fair.” That comment was said to have infuriated Putin, who said at the time that Clinton, by questioning the fairness of the Russian electoral system, signaled to certain actors within Russia to start an anti-government protest.

The real Donald Trump as president is as enigmatic a figure for the Kremlin as he is for anyone. “What we have heard Trump saying about Russia was campaign rhetoric,” Kosachev, the Federation Council member, said yesterday. “I would expect this rhetoric to tone down in the coming months….

Right now we should not change anything in our policies toward the U.S.”

The Russia File -a Kennan Institute Blog- also По-русски– BY MAXIM TRUDOLYUBOV

Zwei Fragen an Marcus Bensmann- Zur Nachfolgeregelung in Usbekistan

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Marcus Bensmann, Jhr. 1969, heute Reporter des deutschen Non-Profit-Recherchenetzwerk correctiv.org, hat von 1994 bis 2014 in Zentralasien für deutsche, Schweizer und japanische Medien gearbeitet, u.a. für die NZZ.

Wer ist der eigentliche Kandidat Kremls ?

Die Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putins zum Grab des verstorbenen Amtskollegen Islam Karimow am 5. September nach Samarkand war keine Beileidsvisite. 20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde damit zum erstenmal der neue Herrscher in einer ehemaligen Sowjetrepublik direkt vom Kreml inthronisiert. Die Salbung geschah als Putin den Premierminister Schafkat Mirsijojew traf. Wenige Tage später machte das usbekische Parlament Mirsijojew zum geschäftsführenden Präsidenten.

Dass diese Form der Machtübergabe in dem bevölkerunsgreichsten Staat in Zentralasien geschieht, macht den Vorgang umso bedeutender. Und sendet ein klares Signal an die potenziellen Nachfolger des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajews, dem nach Karimows Tod nun mehr letzten sowjetischen Saurier an den Schalthebeln der Macht. Ohne den Segen Moskaus geht in Zentralasien gar nichts.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hob sich nach 70 Jahren der Vorhang über den kulturhistorisch einstmal bedeutenden Raum Zentralasien. Es gab eine Chance, dass sich die neuen Staaten im Norden Afghanistans eigenständig entwickeln könnten. Mit der von Putin durchgeführten Inthronisierung des neuen usbekischen Machthabers ist diese Chance vertan. Der Vorhang fällt. Russland wird die politischen Geschicke in den zentralasiatischen Satrapien bestimmen, und wirtschaflich zieht China seine Kreise. Europa ist außen vor.

Bleibt es bei Kandidat Mirzijojev- ist er Kreml genehm ?

Der neue usbekische Präsident Schafkat Mirsijojew ist keine eigenständige Figur. Er ist brutal, aber ein Dienstempfänger.

Der ehemalige Provinzfürst aus dem Baumwollgebiet Dschisak unweit von Taschkent entfernt hat Farmer eigenhändig zusammengeprügelt, da sie die Erntequote nicht erfüllten, aber er ist nicht der neue starke Mann des Landes. In Wirklichkeit regiert der usbekische Geheimdienst SNB unter dessem langjährigen Chef Rustam Inojatow, und damit ist der russische Einfluss auf lange gesichert.

Denn nach dem Zerfall der Sowjetunion überlebten zwei Strukturen: Die kriminelle Welt und der Geheimdienst, und beide aus Moskau bzw. Russland kontrollierten Organisationen schlugen über Jahre ihre Schneisen in den postsowjetischen Raum herein. In Usbekistan ist es nun offiziell:

Mirzijoevs Macht in Usbekistan basiert auf eine SNB-Junta von Moskaus Gnaden.

Wirtschaftslage Ukraine Update Feb 2016

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Die Wirtschafslage in der Ukraine bleibt angespannt

Dr. Stanislava Brunner , Vorstandsmitglied Forum Ost-West Februar 2016

Ukraine ist nach wie vor im Kriegszustand. Putin ist es gelungen, menschliche und materielle Ressourcen im Osten der Ukraine zu binden, aber das Land nicht völlig zu destabilisieren. Doch wenn die Ökonomen von Zeichen wirtschaftlicher Stabilisierung reden, wenn das BIP (Bruttoinlandsprodukt) im 3. Quartal auf Jahresbasis „nur“ um 7.2% zurückging, nach einer Kontraktion von 14.6% im 2. Quartal, wird das Ausmass der Probleme deutlich. Immerhin ergab sich in den letzten zwei Quartalen jeweils im Vergleich zum Vorquartal ein positives Wachstum. Die Exporte gingen „nur“ um 11.3 % zurück gegenüber dem Vorjahr (im 2. Qu. -22.5%). Auch der Rückgang des privaten und öffentlichen Verbrauchs verlangsamte sich deutlich.

Der Anstieg der Konsumentenpreise von 24% im Durchschnitt 2014 wurde 2015 allerdings mit 44 % übertroffen. Einerseits ist dies auf die die sukzessive Liberalisierung der Energiepreise zurückzuführen, andererseits auf den Zerfall der Währung (50% Abwertung der Hryvnia in 2015), und den lockeren Kurs der Zentralbank. Immerhin ist der Teuerungstrend sinkend: nach 60% p.a. noch im April 2015, werden Ende Januar 2016 38 % vorausgesagt. Der Leitzins bleibt jetzt unverändert bei 22 %.

Zweifellos ist die geographische Umstellung des Aussenhandels – weg von Russland hin zur EU – schwierig. Ukrainische Exporte nach Russland gingen von Januar bis September 2015 um 55% zurück, die Importe um 48%. Trotzdem bleibt Russland mit 12.8% der Gesamtexporte und 20% der Gesamtimporte der wichtigste Handelspartner, gefolgt von der Türkei mit 7.3% der Exporte. Insgesamt stieg der Anteil von Europa als auch der von Asien auf je 30%. Das Ertragsbilanzdefizit verringerte sich im Laufe von 2015 deutlich, im 4.Quartal wurde gar ein Überschuss erreicht. Die ungünstige Preisentwicklung für ukrainische Exportgüter wie Stahl, Metalle und landwirtschaftliche Produkte wurde kompensiert durch die tieferen Importpreise für Energie.

Dank der finanziellen Unterstützung durch den IWF (Internationalen Währungsfonds) von 6.7 Mrd. $ in 2015 und dem nur moderaten Kapitalabfluss sind die Währungsreserven bis Januar 2016 auf 13.4 Mrd. $ angestiegen. Ihre weitere Zunahme hängt vom IWF ab, welcher wegen der ungenügenden Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen sowie der gegenwärtigen Regierungskrise die nächste Kredittranche von 1.7 Mrd. $ noch zurückhält.

Die erste Bedingung, eine Einigung mit ausländischen Gläubigern, wurde im Dezember erfüllt, als diese einem Schuldenschnitt von 20 % zugestimmt haben. Dann bremste die Diskussion über eine Steuerreform, bzw. die angepeilte Höhe des Budgetdefizits für 2016 die Auszahlung. Nachdem das Parlament ein Defizit von 3.5% des BIP verabschiedet hatte (Vorjahr 4.2% BIP), spitzte sich mit dem Rücktritt des Wirtschaftsministers die politische Krise zu. Die Unklarheit über eventuelle vorzeitige Neuwahlen verstärkt die Unsicherheit.

Die 3 Mrd. $ Bondschulden an Russland, aufgenommen unter dem prorussischen Präsidenten Janukowitsch, sind nach wie vor umstritten. Ukraine ist nicht gewillt, die Ende Dezember 2015 fälligen Schulden zurückzuzahlen, und Russland hat keinem Schuldenschnitt zugestimmt. Nun sucht Russland nun eine rechtliche Lösung vor einem Londoner Gericht.

Aussichten

Für 2016 liegt die Wachstumprognose der Weltbank bei 1.1%. Das globale Umfeld mit den tiefen Rohstoffpreisen und die neuen Restriktionen durch Russland wirken bremsend. Die Teuerung dürfte weiter zurückgehen auf 23% im Jahresdurchschnitt, vor allem wegen dem Wegfall der administrativen Preiserhöhungen und der Stabilisierung der Währung. Allerdings können ein weiteres Aufflackern der Konflikte im Osten des Landes sowie das Anhalten der politischen Krise den Währungsverfall beschleunigen.

Das Ertragsbilanzdefizit dürfte wieder ansteigen auf 3% des BIP als Folge der weiterhin schwachen Preise für Metalle und der russischen Import- und Transitrestriktionen. Ohne die vom IWF geforderten Reformfortschritte vor allem bei der Korruptionsbekämpfung und der Privatisierung wird die Unsicherheit über weitere Kredithilfen des IWF auch weitere Finanzhilfen blockieren. Insgesamt wurden für 2016 9 Mrd. $ zugesagt: vom IWF 4.5 Mrd. $, von der EU 1.5 Mrd. $ und 1 Mrd. $ Kreditgarantie von den USA.)

Chancen öffnen sich durch die vom 1.1. 2016 an vollständige Umsetzung des Freihandelsabkommens mit der EU. Der Abbau der Zölle und der nichttarifären Handelshemmnisse gilt nun für beide Seiten. Durch die Annäherung der technischen und rechtlichen Standards wird Ukraine für ausländische Investoren attraktiver.

Die Risiken liegen gegenwärtig vor allem im politischen Umfeld. Auch dürfte die Geduld der Bevölkerung nach den bisherigen Einschnitten in den Lebensstandard bald erschöpft sein, wenn keine Besserung sichtbar wird.

Russlands Wirtschaftslage: Update August 2015

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Russlands Wirtschaftslage: Update August 2015

Kollaps ausgeblieben, doch der Trend wieder kritisch.

Dr. Stanislava Brunner, Vorstandsmitglied FOW, ex CS chef country risk analyses, Zürich, 18.8.2015

Zwar hat sich die Wi-Lage im Mai 2015 etwas stabilisiert nach dem Einbruch der russ. Währung vom Dezember/Januar 2014. Doch war die Erholung von kurzer Dauer.

Ein erneuter Preisrutsch für ein Fass Öl Marke Brent von 70$ anfangs Mai auf 54 bis 40 $ im August hat den Rubel zusätzlich unter Druck gesetzt und die Devisenreserven weiter schrumpfen lassen.

Auch weil Russland den Anteil von Euro in den Devisenreserven erhöht hatte, wirkte sich dies wegen der Euroschwäche negativ auf die Höhe der Reserven aus. Die massiven Goldankäufe verfehlten wegen des sinkenden Goldpreises ebenfalls die Wirkung: der Unzen Preis fiel unter 1100 $ auf das Niveau wie in 2010 und somit ist der russische Goldschatz mit 45 Mrd. $ heute so viel Wert wie im Herbst 2011 – trotz einer Aufstockung von 439 Tonnen.

Die Notenbank hat seit Mai Rubel verkauft und Dollar gekauft um die Devisenreserven aufzufüllen, verstärkte hiermit jedoch der Druck auf den Rubel. Der Kurs sank auf aktuell 64 Rbl/$. Seit der Krimkrise sind die Reserven von 500 auf 358 Mrd. $ gefallen und seit Mai nicht mehr gestiegen. Ob Massnahmen wie eine Zinsanhebung den Trend umkehren können, ist fraglich und dem Wirtschaftswachstum abträglich. Im 2015 rechnet man mit einer Schrumpfung des BIP von 3.5%, doch die Zahlen für das zweite Quartal – ein Minus von 4.6% gegenüber dem Vorjahr – deuten einen stärkeren Rückgang an.

Die fehlenden Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft versprechen keine schnelle Erholung. Zwar sollte durch die Handelsbeschränkungen zusammen mit der Rubelabwertung die inländische Produktion etwas angekurbelt werden, doch der beschränkte Zugang russischer Firmen zum internationalen Kapitalmarkt und zu westlicher Technologie wirken mittelfristig schwerer. Der Spielraum für Zinssenkungen (seit der Anhebung des Leitzinssatzes auf 17 % im Dezember folgten Senkungen bis auf 11% Ende Juli) ist auch wegen der immer noch hohen Inflation von 16.5% beschränkt. Vom Konsum sind wegen der fallenden Reallöhne kaum Impulse zu erwarten.

Russland ist immer mehr von Rohstoffexporten abhängig, doch der Preistrend dieser Rohstoffe ist ungünstig. Die Ölpreisnotierungen dürften für längere Zeit niedrig bleiben, erst im Herbst 2016 werden wieder Preise von mehr als 60$ pro Fass erwartet. Das zusätzliche Angebot aus dem Iran sowie eine schwächere Nachfrage Chinas begünstigen die Preisstagnation. Auch die Deviseneinnahmen aus anderen Rohstoffverkäufen – Metalle, Erze -dürften eher abnehmen.

Weil die Exporterlöse rapide sinken (-25 bis -30% im ersten Halbjahr 2015), die Importe jedoch schneller abnehmen (- 38%), bleibt die Handels- und die Ertragsbilanz positiv.

Der Anteil des Ertragsbilanzsaldos am Bruttoinlandprodukt steigt sogar wegen des sinkenden BIP. Angesichts dieser Entwicklungen ist das Niveau der Währungsreserven adäquat (Deckung der Importe von 11%). Auch dürfte der Auslandschuldendienst im Laufe des Jahres abnehmen. Somit ist russische Zahlungsfähigkeit nicht gefährdet. Wohl aber der Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten.

Problematisch bleiben die Zukunftsaussichten: für 2016 ist ein BIP Wachstum laut dem Internationalen Währungsfonds von maximal 1.5% zu erwarten. Strukturelle Reformen sind unausweichlich, doch scheinen sie gegenwärtig nicht die Priorität zu haben. Die fiskalische Konsolidierung verlangt eine Reform des Rentensystems, eine Reduktion der Energie-Subventionen und der Steuererleichterungen. Statt jedoch das Land wirtschaftlich zu stärken und die Wirtschaft zu modernisieren stellt der russische Präsident seine persönlichen sowie die sog. geopolitischen Ambitionen über die Reformagenda.

Russlands Wirtschaftslage: Kollaps ausgeblieben/ update

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Russlands Wirtschaftslage: Kollaps ausgeblieben

Dr. Stanislava Brunner, Vorstandsmitglied FOW Zürich, 6.5.2015

Bis Januar 2015 hat die russische Währung eine steile Talfahrt erlebt – insgesamt resultierte 2014 ein Verlust gegenüber dem US$ von 46%. Die Notenbank sah sich zu massiven Zinserhöhungen (Leitzins auf 17%) und Devisenverkäufen gezwungen.

Im Februar 2015 setzte unerwartet früh eine Erholung ein: von 67 Rbl per US$ auf 51 Rbl/US$, obwohl die Voraussetzungen wegen der anhaltenden Sanktionen und der drohenden Rezession nach wie vor ungünstig waren

Die Erstarkung der Währung war zum einen Teil saisonal begründet , da Unternehmen wegen Steuerzahlungen in grossen Mengen Dollar in Rubel tauschten; zum anderen haben sich die Rohölpreise, nach einem Einbruch im vorangegangenem Halbjahr um 50%, seit Jahresbeginn stabilisiert und zuletzt leicht zugelegt auf über 60$ pro Barrel. Und die Lage in Ukraine hat sich nicht weiter verschlechtert. Nach dem Ende der Panik setzte auch eine Spekulation zugunsten des Rubels ein.

Doch nicht alle sind erfreut: ein stärkerer Rubel schwächt die Wettbewerbsposition russischer Exporteure. Vor allem die Staatseinnahmen, welche zum grossem Teil aus Erdölverkaufen in US $ gespeist werden, würden nicht mehr so leicht fliessen. Der Rubelpreis pro Fass liegt um 14 % tiefer als im Vorjahr. Wegen des Erreichens der Kapazitätsgrenze mit 10.7 Mio. Fass pro Tag lässt sich der voraussichtliche Fehlbetrag im Staatsbudget 2015 von 3.7% des BIP durch eine erhöhte Ölproduktion nicht ausgleichen.

Analysten sind der Meinung, dass der Rubel, gemessen an den Fundamentaldaten, immer noch überbewertet ist.

In 2015 droht eine Rezession: nach einer Schrumpfung des BIP um 2% im 1. Quartal gegenüber dem Vorjahr wird im 2. Quartal ein Minus bis zu 4% erwartet. Angesichts dieser Lage und der leicht abgeschwächten Inflation (16.5% im April gegenüber 16.9% im Vormonat) hat die russische Notenbank am 29.4. den Leitzins deutlich auf 12.5% gesenkt, nach der letzten Reduktion auf 14% im März. Durch günstigere Kredite sollen die Investitionstätigkeit und der Konsum angekurbelt werden.

Reichen diese kleinen Zeichen, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen?

Die Investitionen sind im 1.Quartal 2015 um 6% eingebrochen. Die Kapitalflucht dauert an. Die ausländischen Direktinvestitionen sind in den 3 Quartalen 2014 gegenüber der Vorjahresperiode von 61.3 Mrd. $ auf 23,6 Mrd. $ zurückgegangen. Die Währungsreserven nehmen kontinuierlich ab, auf 353.5 Mrd. $ Ende April 2015.

Jedoch scheint die russische Wirtschaft robuster als befürchtet. Die Industrieproduktion – vor allem die Rüstungsindustrie – hat leicht zugelegt. Der Maschinenbau, welcher für die Öl- und Gasindustrie produziert, wird von der Regierung Hilfsgelder in Milliardenhöhe erhalten. Auch die Lebensmittelindustrie wurde dank der Substitution ausbleibender Importe angekurbelt.

Allerdings werden die Militärausgaben auf Kosten von Gesundheitswesen und Bildung erhöht. Also, kaum Investitionen in eine bessere Zukunft, wenn man den Schwund der Erwerbsbevölkerung und den Fachkräftemangel berücksichtigt. Die Arbeitsbevölkerung ist überaltert, das Durchschnittslebensalter niedrig.

Russland konzentriert sich auf die Suche nach neuen Handelspartnern – neben China und Indien wurde der Aufbau von Handelsbeziehungen mit Iran eingeleitet.

Wie sind die weiteren Aussichten?

Die starke Korrelation des Rubel-Wechselkurses mit dem Ölpreis dürfte – zumindest kurzfristig – die Rubelerholung unterstützen. Da einerseits in der Folge des starken Ölpreiseinbruchs viele amerikanischen Schiefergasförderer schliessen mussten und das Überangebot abgebaut wurde, und andererseits grosse Terminmarktspekulanten auf eine Erholung setzten, ist der Trend beim Ölpreis gegenwärtig positiv. Die mittelfristige Ölpreisentwicklung bleibt jedoch volatil.

So scheint das Katastrophenszenario für Russland abgewendet, doch die alten Probleme bleiben.

Die EU- Sanktionen dürften wegen der ungeklärten Lage in der Ukraine verlängert werden. Als Folge der weiter sinkenden Reallöhne sind vom Konsum kaum Wachstumsimpulse zu erwarten. Es bleibt abzuwarten, ob die Zinssenkungen die private Investitionstätigkeit ankurbeln. Der Staat jedenfalls, konfrontiert mit einem Budgetdefizit von 3.7% in diesem Jahr, hat kaum Spielraum für zusätzliche Investitionsausgaben. Das Defizit wird wohl aus dem Reservefonds finanziert, dessen Mittel auf Ende Jahr aufgebraucht würden.

So dürfte das BIP Wachstum – nach einem kleinen Einbruch von 0.6% in 2014 – im aktuellen Jahr weiter mit ca. 3-4% rückläufig und 2016 wahrscheinlich noch schwach negativ bleiben. Positiv ist, dass die Krise auch eine Chance wurde, durch die erzwungene Importsubstitution die eigene Industrieproduktion (Leichtindustrie, bestimmte Maschinenbausparten) anzukurbeln und somit den lange fälligen Schritt zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten einzuleiten.

Die Krise in Russland: Wirtschaft Up-date

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Die Krise der Russischen Föderation

Dr. Stanislava Brunner, Vorstandsmitglied FOW Zürich 25.1.2015

Die aktuelle kritische Wirtschaftslage in Russland ist nicht primär Folge von Aussenfaktoren wie den EU- und US- Sanktionen sowie dem Ölpreiszerfall. Diese haben nur die Defizite freigelegt: die strukturellen Schwächen als Folge von anhaltender Fokussierung auf Energieexporte und einer sehr kurzfristigen Orientierung der quasi Staatsfirmen auf schnelle Gewinne. Langfristige Investitionen in die Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft sind nach wie vor ungenügend.

Aktuelle Lage:

Schon vor dem Ölpreiszerfall schwächelte die russische Wirtschaft, mit einem BIP Wachstum in 2013 von nur 1.8 %. Für 2014 wird ein Einbruch zwischen 3% und 5% erwartet. Im Dezember 2014 verschärfte sich die Situation drastisch. Der Rubel verlor in kurzer Zeit rasant an Wert, parallel zu dem ins bodenlose sinkenden Ölpreis.

Im Jahresverlauf 2014 hat die russische Währung 46% gegenüber US$ eingebüsst und der Ölpreis Marke Brent – im Juni noch bei 107.7 $/Fass – sank um 48%. Am Jahresanfang 2015 setzte sich die Schwächephase des Rubels fort und der Ölpreis sank unter 50$/Fass, auf ein 6-Jahrestief (siehe die parallele Bewegung in Graphik 1.) Im Staatsbudget 2014 wurde noch mit einem Preis vom 100$/Fass und einem Rubel/Dollar Wert von 37,70 kalkuliert. Gegenwärtig schwankt der Kurs um 64 Rbl/$.

Die Zentralbank hat immer wieder (im März nach der Kreml Invasion, in Oktober, im Dezember..) zur Stützung der Währung interveniert, insgesamt mit ca. 87 Mrd. $ in 2014. Die Währungsreserven sind im Jahresverlauf von 450 Mrd. $ auf 379.4 Mrd. $ heute gesunken. Ein Teil dieser Reserven ist in dem Reserve- sowie dem Wohlfahrtsfonds angelegt, dessen Mittel nun für finanzielle Assistenz an in Liquiditätsnot geratenen Grossfirmen und Banken verwendet werden. Es wird geschätzt, dass ohne diese Fonds die verfügbare Reserven nur bei 150 Mrd. $ liegen.

Parallel zu dem Schwund der offiziellen Reserven erreichte die Kapitalflucht (= Netto Kapitalabfluss) 2014 die Höhe von 150 Mrd. $. Zwar weist die Ertragsbilanz dank der radikalen Kürzung der Importe einen Überschuss auf, der jedoch die Kapitalabflüsse nicht kompensieren kann. Als Gegenmassnahme hat die Zentralbank in mehreren Schritten den Leitzins um 11% auf 17 % erhöht.

Wie geht es weiter?

Die Verteuerung der Investitionen, Hand in Hand mit dem erschwerten Zugang zu den internationalen Finanzmärkten als Folge der EU- und US- Sanktionen, dürfte zur drastischen Reduktion der Investitionstätigkeit führen. Die Konsumenten werden ihrerseits den Konsum einschränken, denn die Inflation stieg auf 11.4 % am Jahresende und es wird mit einer Steigerung auf 15-17% im weiteren Jahresverlauf 2015 gerechnet – insbesondere wegen der als Retorsionsmassnahme verhängten Importbeschränkung, vor allem von Lebensmitteln. Der Wachstumseffekt der Importsubstitution durch die Erhöhung der inländischen Produktion dürfte jedoch gering bleiben.

Eine Rezession wird unausweichlich. Gleichzeitig verschärft sich die Situation im Bankensystem. Höhere Refinanzierungskosten und ausstehende Fremdwährungskredite dürften zur Zunahme der faulen Kredite führen und belasten die Bilanzen. Die staatliche Unterstützung von schwächelnden Banken liegt gegenwärtig in der Grössenordnung von 2% des BIP. Weitere Schritte, den Banken Zugang zum Kapital zu erleichtern, sind in der Pipeline.

Angesichts der engen Korrelation der Rubel- und Ölpreisentwicklung ist die wichtigste Frage:

Was macht der Ölpreis?

Vorerst ist keine Trendwende in Sicht. Mitte Januar schien es, dass der Ölpreis Marke Brent mit 50$/Fass den Boden gefunden hat. Dann hat Irak die Produktion stark erhöht, während Russland in Dezember mit 10.67 Mio. Fass pro Tag den postsowjetischen Rekord erreicht hatte. Die Internationale Energieagentur geht von einem nur geringfügig kleineren Angebot in den nächsten 6 Monaten aus. Entscheidend ist, dass vor allem die Schiefergasförderer in den USA bei diesem Preisniveau ihre Investitionen zurückfahren. Doch eine Preiserholung kann erst verzögert wahrgenommen werden wegen grosser Lagervorräte. Immerhin ist eine voraussichtliche Steigerung auf 60-70$/Fass am Ende 2015 realistisch.

Weil Russland so abhängig ist von den Rohstoffpreisen – zwei Drittel der Exporteinnahmen stammen aus Öl- und Gasexporten und dieser Anteil ist ständig von 50% der Exporte im Jahr 2000 gestiegen – bleibt die Lage volatil, abhängig von geopolitischen Faktoren.

Graphik 2: Historische Ölpreisentwicklung im Kontext des weltpolitischen Geschehens

Quelle: Bloomberg data

Das Staatsbudget gerät unter Druck: Weil bei einem Ölpreis von nur 50$/Fass ein Einnahmenrückgang von ca. 45 Mrd. $ zur Folge hätte, sollen Staatsausgaben – ausser für die Verteidigung, 2015 um 10% gekürzt werden. 2014 wurde das Militärbudget auf 69 Mrd. $ erhöht, in 2015 sollen die Verteidigungsausgaben auf 84 Mrd. $ steigen. Mit einem anspruchsvollen Modernisierungsprogramm der Armee (bis 2016 auf 21% der Totalausgaben), muss in anderen Bereichen gespart werden. Das Gesundheits- und Bildungswesen muss wieder zurückstecken. Doch droht 2015 ein Budgetdefizit von bis zu 3% des BIP. Dieses soll aus dem Reservefonds finanziert werden, nachdem im ersten Quartal zuerst die Banken rekapitalisiert worden sind. Weil die Fondsgelder in Fremdwährungsanlagen investiert waren, ist deren Rubelwert bis zu 70 % 2014 gestiegen und kann auch für Fiskalzwecke verwendet werden

Fazit

Lange wurde mit den hohen russischen Währungsreserven argumentiert als einem sicheren Anker. Doch auch wenn ein Staatsbankrott* voraussichtlich abgewendet werden kann (und – kurzfristig – eine Entspannung der Lage durch die Vorauszahlung für russische Exporte aus China eintritt), „kaufen“ die Reserven nur Zeit. Strukturreformen und der Aufbau von Vertrauen sind eine längerfristige Aufgabe. Es scheint nicht, dass Putin in dieser Richtung arbeitet. Er setzt eher auf die militärische Karte. Die aussenwirtschaftliche Aktivität der russischen Führung, gerichtet auf Gewinnung neuer Märkte, kann nicht kurzfristig Früchte tragen. Schwer vorauszusagen, wie lange die Bevölkerung, welche ein sinkendes Realeinkommen in Kauf nehmen muss, Putin die Stange hält.

*Nachsatz: Die Ratingagentur Standard & Poor‘s hat am 26.1.2015 die Kreditwürdigkeit Russlands auf Ramschniveau (BB+) herabgestuft. Somit wird die Wahrscheinlichkeit höher eingestuft, dass Staatsanleihen Russlands nicht bedient werden können.

Wohin treibt die Ukraine? 13 Thesen

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Wohin treibt die Ukraine?

Ursachen und Folgen des russisch-ukrainischen Krieges

Vortrag von Prof. Dr. Gerhard Simon

an der Jubiläumsveranstaltung 20 Jahre Forum Ost-West in Bern, den 26. November 2014

13 Thesen

Von Majdan zu Majdan

Im ersten Jahrzehnt der Unabhängigkeit der Ukraine waren die ukrainisch-russischen Beziehungen zwar gespannt, dennoch entwickelte sich in beiden Staaten ein weitgehend ähnliches politisches System: Die Präsidenten konzentrierten möglichst viel Macht und minimierten den Einfluss des Parlaments. Eine unabhängige Justiz blieb allenfalls ein Lippenbekenntnis. Eine der Folgen war die ausufernde Korruption.
Seit der Jahrhundertwende entwickelten sich die politischen Systeme auseinander: In Russland festigte sich ein autoritäres Präsidialsystem, in der Ukraine führte der Versuch von Präsident Kutschma, in die gleiche Richtung zu gehen, zur Orangen Revolution 2004/05.
Die Orange Revolution war das Aufbegehren der Zivilgesellschaft gegen ein korruptes Präsidialregime, das Wahlen fälschte, um einen Machtwechsel zu verhindern. Zwar erreichte die Orange Revolution ihr Ziel. Die Wahlen wurden wiederholt; aber die Sieger waren unfähig, den Erfolg zu nutzen und das Land auf einen neuen Weg zu führen.
Warum gelang es nicht, in der Ukraine eine autoritäre Präsidialherrschaft zu etablieren? Mehrere Ursachen wirkten zusammen: die oft beklagte „Gespaltenheit“ der Ukraine wirkt als Bremse gegen die Errichtung einer Diktatur; die semi-autoritären Strukturen in den 1990er Jahren beließen der Opposition gewisse Freiräume; in Geschichte und Gegenwart lag und liegt die Ukraine näher zu Mitteleuropa, der Freiheitswille ist stärker entwickelt als beim „nördlichen Nachbarn“.
Der Anlass für den Euro-Majdan seit November 2013 war zwar der Protest gegen die Verweigerung der Assoziierung mit der EU, aber sehr bald forderten die Demonstranten den regime change, eine andere, bessere Ukraine, Kampf gegen das korrupte System des Präsidenten, die „Revolution der Würde“. Die Vision von Europa war die Vision von Freiheit, Rechtsstaat und Wohlstand.

Krieg im Donbas. Wer kämpft gegen wen?

Sturz und Flucht von Janukowytsch im Februar 2014 lösten massive Gegenschläge aus: die Annexion der Krim im März und den Krieg im Donbas seit April.
Unter Ausnutzung anti-ukrainischer Ressentiments bei einer Minderheit der Bevölkerung im Donbas (Gebiete Donezk und Luhansk) wurde ein „Volkssturm“ bewaffnet, der gewaltsam die Macht in Teilen des Donbas übernahm. Dabei wurde die Militarisierung von Anfang an aus Russland gesteuert: durch russische „Spezialeinheiten“, „Freiwillige“, Kommandeure und Waffen. Unter den Kämpfern des „Volkssturms“ spielten Kriminelle eine erhebliche Rolle.
Die ukrainische Armee war anfangs in einem desolaten Zustand. Sie wurde seit April durch den Aufbau einer Nationalgarde verstärkt. Eine große Rolle spielten zahlreiche Freiwilligenbataillone, die teilweise aus dem Donbas stammen. Im August waren die ukrainischen Streitkräfte drauf und dran, die „Separatisten“ aus dem Donbas zu vertreiben. Russland verhinderte das durch den Einsatz regulärer Einheiten ohne Hoheitsabzeichen, die den ukrainischen Streitkräften massive Verluste zufügten und den „Waffenstillstand“ vom 5. September erzwangen.
Der Krieg im Donbas wird von russischer Seite als eine gigantische Geheimdienstoperation geführt. Leugnung und Lüge sind deshalb aus russischer Sicht nicht nur gerechtfertigt, sie sind ein Teil der Operation.

„Die Putin-Doktrin“

: Die „Putin-Doktrin“ von der beschränkten Souveränität der Ukraine und der anderen Staaten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion besagt, dass diese Staaten zum imperialen Einflussgebiet Russlands gehören, das de facto ein Veto-Recht in der inneren und äußeren Politik dieser Staaten beansprucht.
Begründet wird dies Recht damit, dass Ukrainer und Russen „ein Volk“ seien und dass die Russländische Föderation historisch und geopolitisch das Recht und die Pflicht habe, das „historische Russland“ wiederherzustellen. Diese Doktrin gleicht der nationalsozialistischen in den 1930er Jahren. Der Krieg im Donbas ist kein einmaliger Sonderfall. Er fügt sich vielmehr ein in das Vorgehen gegen die Moldau und Georgien. Weitere Szenarien in der Zukunft sind denkbar.

Ziele der ukrainischen Politik

In der Ukraine wiederholt sich gegenwärtig das, was vor 25 Jahren in Warschau, Leipzig oder Prag geschah: Die Ukraine löst sich aus der Hegemonie des imperialen Russland. Der Unterschied besteht darin, dass Gorbatschow die Länder Ostmitteleuropas aus der sowjetischen Hegemonie entließ, der erstarkte Putin aber der Ukraine die Trennung von Russland verweigert.
Der Euro-Majdan und der Krieg mit Russland haben das nationale Selbstbewusstsein der Ukrainer gestärkt. Das Land ist heute politisch und militärisch fester gefügt und widerstandsfähiger als vor einem Jahr, jedoch auf die westliche Unterstützung angewiesen und wünscht mehr Zusammenarbeit mit dem „Westen“. Die EU sowie die Schweiz sind an einer demokratischen und prosperierenden Ukraine auch interessiert.

Wirtschaftslage in der Ukraine: Up-Date

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Wirtschaftslage Ukraine, 15. November 2014

Dr. Stanislava Brunner, Vorstandsmitglied Forum Ost-West, Zürich, 15.11.14

Grundsätzliche Aussagen des Wirtschafsberichts vom April 2014 bleiben unverändert: Die Ukraine schafft es nicht aus eigener Kraft, die Wirtschaftskrise zu überwinden und den Aufbau einzuleiten. Auch nicht mit der bisher gesprochenen Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (17 Mrd. $ bis Anfang 2016), der EU sowie anderen Ländern und Institutionen von insgesamt 33 Mrd. Das Thema Marshallplan ist nicht vom Tisch, im Gegenteil: mit weiteren Krediten steigt die Last der Schuldentilgung. Ohne finanzielle Zuwendungen (grants) vor allem seitens der EU wird es nicht gehen.

Doch kann man kaum von einem Wiederaufbau reden, solange sich der östliche Teil der Ukraine weiterhin im Krieg befindet und die Zukunfts-Szenarien auf einen über Jahrzehnte „eingefrorenen Konflikt“ hinauslaufen.

Aktuelle Lage: Die Verkehrs- und Strominfrastruktur des Donbass ist zerstört, Kohlebergwerke sind überflutet, und die Ukraine muss (aus Russland) Kohle importieren. Der Konflikt zehrt an der Substanz des Landes: Neuerdings ist das Verteidigungsbudget wieder aufgestockt worden – trotz des steigenden Budgetdefizits auf ca. 7% des BIP. Die Staatsverschuldung, im Vorjahr noch bei 40% des BIP eher moderat, bewegt sich der 70% Grenze zu. Die Wirtschaftsleistung wird 2014 ca. um 8-10% gegenüber dem Vorjahr schrumpfen, am besten hält sich noch der Agrarsektor.

Die Arbeitslosenquote stieg im Oktober über 8% und die Inflation dürfte sich in den nächsten Monaten auf 20% im Jahresvergleich belaufen, vor allem wegen der durch die Abwertung stark verteuerten Importe, sowie der Gas-und Strompreiserhöhungen. Die Währung Hrywna hat seit Jahresbeginn gegenüber dem Dollar um 60% an Wert verloren, und die Kapitalflucht hält an. Immerhin konnte das Ertragsbilanzdefizit auf 2.8% des BIP reduziert werden, dank den schneller sinkenden Importen als Exporten. Doch die Bedienung der Auslandschulden, welche 68% des BIP betragen und 2015 laut IMF weiter auf 102% des BIP steigen sollen, belastet die Kapitalbilanz. Die Währungsreserven sind im Oktober auf 12.6 Mrd. $ gesunken.

Mindestens konnte eine Zwischenlösung im Gasstreit mit Russland gefunden werden: bis März 2015 wird an die Ukraine Gas zum Preis von 385 $ für 1000 Kubikmeter – gegen Vorauszahlung- geliefert. Doch dies ist eine Notlösung, die langfristigen Herausforderungen bleiben.

Der aufgeblähte Staatsapparat und der nicht funktionierende Rechtsstaat wirken abschreckend für Privatinvestoren. Ein radikaler Abbau der staatlichen Subventionen hauptsächlich im Energiesektor und ein radikaler Bürokratieabbau sind nötig, um der Korruption beizukommen und die Energieeffizienz zu steigern. Ein sparsamerer Energieverbrauch vergleichbar mit den Standards in der EU würde die Ukraine zur fast vollständigen Reduktion der Energieabhängigkeit von Russland verhelfen.

Eine weitreichende Deregulierung genauso wie eine Entschlackung des Steuersystems und der Aufbruch der Monopolstrukturen müssten folgen: Die starke Konzentration der Wirtschaft in den Händen einer kleinen Gruppe von Oligarchen, welche auch in der Politik mitmischen, bremst die Neigung zu Reformen.

Potential und Ausblick

Zusammengefasst lassen sich die Probleme der Ukraine nicht auf den Konflikt in der Ostukraine reduzieren. Obwohl in Donbass im Vorjahr noch 16% der ukrainischen Wirtschaftsleistung, 23% der Industrieproduktion und 25% der Exporterlöse generiert wurden, sind die Produktion- und Energieanlagen weitgehend veraltet und „Energiefresser“. Investitionen in die Energieeffizienz wurden lange vernachlässigt. Das Potential des ganzen Landes blieb nach der Unabhängigkeit schlecht genutzt: die Energieressourcen (Kohle und Erdgas), die Vorkommen von Basis- und Buntmetallen, die fruchtbaren Schwarzerde Böden. Der grosse Binnenmarkt mit 45 Mio. Einwohnern ist von Vorteil, er mindert die Exportabhängigkeit.

Nebst der Beilegung des Ostukraine-Konflikts ist wesentlich, das Vertrauen der Investoren und den Zugang zur externen Finanzierung wieder zu gewinnen.

Es ist offen, ob es Ukraine gelingt, die umfangreichen vor allem strukturellen Reformen radikal anzugehen. Der Zeitpunkt nach den Wahlen vom Oktober wäre richtig, die Reformparteien haben klar das Mandat bekommen. Ein gutes Beispiel hätte das Land in seinem Nachbarn Polen, das von der Bevölkerungszahl und dem Ausgangszustand nach der Wende vergleichbar ist: mit radikalen Reformen konnte ein grundlegender Wandel eingeleitet werden, und heute liegt der Lebensstandard am BIP pro Kopf gemessen in Polen viermal höher als in der Ukraine.

Doch die Befürchtung bleibt, dass mit den erneuten Kämpfen im Osten der Ukraine Russland bemüht ist, einen schnellen Reformprozess zu torpedieren – durch die nötige Fokussierung und das Abzweigen von Ressourcen weg vom friedlichen Umbau des Landes.