Archiv der Kategorie: Kommentar

USA: Robert Mueller for President?

Robert Mueller ist ein Republikaner alter Schule- erfrischend unpolitisch. Er liebt und respektiert das geltende Recht. Das zeigte sich in der Russland-Affäre daran, dass er Trump nicht wegen Justizbehinderung angeklagt hat, obwohl er dafür mehrere Beweise fand. Denn eine Richtlinie des Justizministeriums aus dem Jahr 1973 besagt, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Für Mueller war von Anfang klar, dass er sich daran halten wird. Eine Anklage gegen Trump stand nie zur Debatte.

Dass er nicht davor zurückschreckt, gegen politisch Gleichgesinnte vorzugehen, zeigt ein Beispiel aus seiner Zeit als FBI-Chef. Von George W. Bush 2001 ernannt war er es, der 2004 einen perfiden Plan des Weissen Hauses zunichtemachte. Als Bush seinen im Krankenhaus liegenden Justizminister John Ashcroft dazu bringen wollte, in den USA geheime Abhörprogramme ohne richterlichen Beschluss zu autorisieren, vereitelte Mueller diesen Plan.

Politik klammerte er damals wie auch heute aus. Mueller hat etwas vollbracht, was im heutigen Amerika undenkbar schwierig ist: Eine brisante  Untersuchung ganz unpolitisch zu führen – und unpolitisch abzuschliessen. Das in einer Zeit, wo in den USA alles noch viel mehr politisiert wird, als es in der Vergangenheit ohnehin schon wurde. Das Amt des Justizministers, die Besetzung des Obersten Gerichtshofs, die Geheimdienste. Die Liste liesse sich beliebig verlängern.

Wer seinen 448-seitigen Abschlussbericht las, wurde nicht überrascht. Neues gab der Sonderermittler nicht preis. Schon gar nicht seine persönliche Ansicht. Doch das hätte auch nicht zu ihm gepasst.

Mueller geniesst Heldenstatus:  Weil bei Mueller nie der Eindruck entstand, dass er die eine oder andere Seite bevorzugen würde, ist sein Bericht so wertvoll. Demokraten wie auch Republikaner sehen ihn als unabhängige Instanz an und akzeptieren den Report – auch wenn sie ihn unterschiedlich interpretieren und auslegen.

Einzig Donald Trump und einige seiner eingefleischten Anhänger haben Mueller über zwei Jahre lang zu diskreditieren versucht. Doch genützt hat es nichts. Der Sonderermittler geniesst in Amerika Heldenstatus. Meine Kollegen, Demokraten wie auch Republikaner, haben in den letzten Wochen immer wieder vom Präsidenten Robert Mueller fantasiert.

«Aus den Akten eines Staatsfeindes»

«Aus den Akten eines Staatsfeindes»

Der Schweizer Fichenskandal von 1989 muss dringend aufgearbeitet werden (NZZ 8. 1. 20). Bisher wurde die Geschichte durch die damaligen Gewinner geschrieben: Die Linksintellektuellen durften sich grossartig darüber aufregen, wie sie vom Staat dabei beobachtet worden waren, wie sie mit den informellen Mitarbeitern des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit zusammengearbeitet hatten. Das wurde dem Bundesrat Kurt Furgler, dem Bundesanwalt Rudolf Gerber und der ganzen «Bourgeoisie des Kapitals» etwas voreilig als plumper Antikommunismus vorgeworfen. Selbst im Historischen Lexikon der Schweiz hat diese Vereinfachung der Geschichte ihren Niederschlag gefunden. Mit der Auswertung der Stasi-Akten durch den Bundesbeauftragten für das deutsche Stasi-Archiv, Hubertus Knabe, und mit den ergänzenden Forschungen des Historikers Erwin Bischof zeigt sich das realistischere Bild einer kompletten Unterwanderung aller linken Organisationen des Westens ab 1948 durch Agenten des sowjetischen Apparats. Ab den 1950er Jahren liessen sich westliche Intellektuelle vor den Karren des Marxismus spannen, spionierten unsere Länder aus, dass sich die Balken bogen, und sind heute natürlich froh, wenn die NZZ (8. 1. 20) erneut alle Linken, Schriftsteller, Journalisten und Neomarxisten von jeder Schuld und Sühne freispricht. Der Fichenskandal von 1989 und die staatsgefährdenden Aktionen der Linksintellektuellen ab den 1950er Jahren müssen vollumfänglich diskutiert werden. Aber bitte nicht nur aus der einseitigen Sicht eines Moritz Leuenberger, Max Frisch, Walter Matthias Diggelmann, Jörg Frischknecht oder einer Klara Obermüller, sondern aufgrund aller heute vorhandenen Fakten.

Christof Merkli, Remetschwil

 

Ukraine : une résolution du conflit au point mort ?

La résolution du conflit en Ukraine orientale est-elle au point mort ? Au début du mois, la situation semblait pourtant se débloquer avec un signal positif, i.e. l’échange par la Russie et l’Ukraine de 35 prisonniers chacun, complété par le retour de 24 marins ukrainiens arrêtés par les gardes-côtes russes en 2018 au large de la Crimée. Mais ce dégel n’a pas duré bien longtemps : comme annoncé par le Kremlin la semaine passée, de nouveaux désaccords entre parties au conflit sont apparus à propos du statut des provinces de Donetsk et de Louhansk, la Russie reprochant à l’Ukraine de ne pas respecter le plan de paix de Minsk et de poser de nouvelles conditions. Contrairement à ce qu’a affirmé le président américain Donald Trump, cet échange de prisonniers semble ainsi ne pas être « un premier pas de géant vers la paix ».[i]

Frédéric Steputat,  membre du Comité directeur du Forum Ost-West, ce 28 septembre 2019.

Sources :

Espresso diplomatique, Association suisse de politique étrangère, numéro 306 du 24 septembre 2019, Daniela Bühler, « Kein Fortschritt im Ukraine-Konflikt ».

[i] Cité dans le journal Le Monde du 7 septembre 2019, article de Nicolas Ruisseau, « La Russie et l’Ukraine échangent 35 prisonniers chacun, dont le cinéaste ukrainien Oleg Sentsov ».

 

Kein Fortschritt im Ukraine-Konflikt

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland galt trotz der vielen internationalen Vermittlungsversuche lange Zeit als festgefahren und unlösbar. Anfang dieses Monats dann schien endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Russland und die Ukraine verständigten sich auf einen gegenseitigen Gefangenenaustausch, was weithin als äusserst hoffnungsvolles Zeichen gewertet wurde. Doch das Tauwetter hielt leider nicht lange. Wie der Kreml Donnerstags verlauten liess, herrscht Uneinigkeit zwischen den Konfliktparteien über den Status der beiden Provinzen «Donezk» und «Luhansk». Russland wirft der Ukraine vor, den Minsker Friedensplan zu missachten und neue Bedingungen zu stellen. Hatte der Gefangenenaustausch also nur den Anschein eines Fortschritts?

Quelle:

Espresso diplomatique, SGA, No. 306 vom 24/09/2019, Daniela Bühler, « Kein Fortschritt im Ukraine-Konflikt ».

70 Jahre seit der 1. „erfolgreichen“ Zündung der sowjetischen Atombombe

Eine Gelegenheit, das Budapester Abkommen von 1994 zu aktivieren!

Das Budapester Abkommen, welches im Gegenzug zur Vernichtung der Nuklearwaffen den betroffenen Ländern die territoriale Souveränität garantiert, ist immer noch gültig. Es wird aber nicht angewendet! Die Ukraine, Weissrussland und Kasachstan haben offiziell auf Nuklearwaffen verzichtet. Die unterzeichnenden Staaten, also die Russ. Föderation, USA, Frankreich, das Ver. Königreich sowie China, sind aber seit der Invasion und Okkupation der Krim nach einer Lösung zu suchen, um dieses so wichtige Abkommen zu retten. Solange es nicht angewendet wird, werden wohl Nord-Korea, Iran u.ä. kein Vertrauen darin aufbauen können, dass die jeweiligen Landesgrenzen international, vertraglich gesichert sind.

Wolodimir Selenski gibt sich als Hoffnungsträger für den Donbass

GASTKOMMENTAR
Wolodimir Selenski gibt sich als Hoffnungsträger für den Donbass – doch Russlands Realpolitik wird ihn bald einholen
Mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Selenski hat ein politischer Akteur die
Szene betreten, von dessen weltmännischer Haltung sich viele eine Entspannung
im Donbass-Krieg erhoffen. Zwar geniesst der ehemalige TV-Star auch in Russland
Popularität, doch mit Charme wird er dem Kreml gegenüber nicht weiterkommen.
Andreas Umland18.7.2019, 05:30 Uhr
Die Ukraine hat seit dem Frühjahr nicht nur einen neuen Präsidenten, Wolodimir Selenski,
der weniger nationalistisch auftritt als vordem Petro Poroschenko. Auch die Zusammen-setzung des Parlaments und der Regierung der Ukraine wird sich im Sommer 2019 im Gefolge der Parlamentswahlen am 21. Juli bezüglich Hintergrund, Lebensalter und ideologischer Ausrichtung ändern. Das Land wird sich in naher Zukunft mit einer weithin
verjüngten, kosmopolitischeren und weniger ausdrücklich kremlfeindlichen politischen Elite neu konstituieren. Allerdings wird dies nicht zu einer prinzipiellen Änderung der Haltung und des Kurses der Ukraine gegenüber Russland führen. Zwar gab es einige hoffnungsvolle Signale, wie ein vom neuen ukrainischen Präsidenten initiiertes Telefongespräch zwischen Selenski und Putin Mitte Juli. Womöglich wird es zu einer gewissen Beruhigung der Kriegslage im Donbass kommen. Angesichts der klaren Fronten und der eisernen Logik des Donbass-Konflikts werden Präsident Selenski und seine Mannschaft jedoch kaum in der Lage sein, substanziell anders zu agieren als sein Vorgänger Poroschenko und dessen zwei Regierungen zwischen 2014 und 2019. Trotz entsprechenden Begehrlichkeiten im Kreml kann Selenski zur Erreichung einer dauerhaften Einigung mit Russland weder ukrainisches Territorium abtreten noch ukrainische Souveränität im Donbass oder auf der Krim opfern.

Hoffnungen auf einen Neustart
Vielmehr bestand die mit Selenski verbundene neue Hoffnung darin, dass Putin ein russlandfreundlicheres Image der Ukraine nach der Wahl nutzen würde, um vor heimischem Publikum nicht nur eine weniger konfrontative Vorgehensweise gegenüber Kiew zu rechtfertigen. Womöglich könnte er sogar beginnen, einen gangbaren Weg für einen schrittweisen russischen Rückzug zumindest aus der Ostukraine zu finden. Dieser Optimismus gründete auf der Annahme, dass die Sanktionen der EU seit Sommer 2014 ihre Aufgabe erfüllt haben. Demnach würde Moskau mittels Lösung des Donbass-Konflikts – und weniger aus Achtung ukrainischer Souveränität oder Sorge um europäische Stabilität – einen Neustart der russisch-westlichen Beziehungen suchen.
Man hoffte, dass der Kreml aus längerfristigem Eigeninteresse heraus künftig entgegen-kommender werden würde, da er die EU als potenten Auslandsinvestor sowie ernsthaften
Modernisierungs- und Handelspartner für Russland braucht. Mit einem Russisch sprechenden neuen Präsidenten der Ukraine, so die Kalkulation, sollte ein Neustart der russisch-ukrainischen Beziehungen einfacher als mit dem lautstarken Putin-Gegner Poroschenko sein, dessen Rhetorik sich während der fünf Jahre seiner Präsidentschaft immer mehr verschärft hatte. Poroschenkos Reputation unter den Russen war durch unablässige Diffamierung seitens der kremlkontrollierten Massenmedien vollständig zerstört worden.
Dahingegen ist Selenski nicht nur in der Ukraine eine prominente und sympathische Person, sondern auch in Russland, wo der einstige Entertainer und Schauspieler in zahlreichen populären russischen Fernsehsendungen und Kinofilmen zu sehen war.
Trotz solchen anscheinend ermutigenden neuen Umständen nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind bis jetzt keine wesentlichen Fortschritte bei der Rückführung der besetzten Gebiete unter Kiewer Kontrolle in Sicht. Vielmehr gab Moskau kurz nach Selenskis spektakulärem Wahlerfolg eine signifikante Erleichterung der Prozedur zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für die Bevölkerung der beiden separatistischen sogenannten «Volksrepubliken» im ukrainischen Donbass bekannt. Moskaus demonstrativer Politikwechsel in der ukrainischen Wahlperiode stellt nicht nur einen Affront gegenüber der Ukraine und ihrem neuen Präsidenten dar. Er untergräbt auch die Logik der in den Minsker Abkommen von 2014 und 2015 umrissenen Vereinbarungen zur schrittweisen Reintegration der derzeit besetzten Gebiete in den ukrainischen Staatsverband.

«Passportisierung» des Donezbeckens
In der bestmöglichen Auslegung bedeutet Putins Ankündigung, dass der Kreml lediglich
seine Verhandlungsposition verbessern wollte, bevor er mit dem neuen Präsidenten der
Ukraine in Gespräche über Lösungsoptionen tritt. Im schlechtesten Falle bedeutet die
«Passportisierung» des Donezbeckens, dass Moskau entschieden hat, inoffiziell oder wo-
möglich gar offiziell die Gebiete um Donezk und Luhansk Russland einzuverleiben. Welche genauen Intentionen hinter dem folgenschweren Schritt des Kremls sich auch immer
verbergen mögen, eines sollte für den Westen klar sein: Die derzeit im Zusammenhang
mit den Minsker Abkommen verhängten Sanktionen sind offensichtlich ohne nennens-werten politischen Effekt geblieben.
Die verschiedenen, im Sommer 2014 Russland vonseiten der EU auferlegten ökono-mischen und anderen Beschränkungen verhinderten weder die blutigen Eskalationen in Ilowajsk im September 2014 und in Debalzewe im Februar 2015 noch den russischen Stellvertreterkrieg niedriger Intensität gegen die Ukraine der letzten vier Jahre. Sie
unterbanden auch nicht die gefährliche Eskalation im Asowschen Meer und die Verhaftung
von 28 ukrainischen Seeleuten durch Russland im November 2018. Und sie taugten ebenfalls nicht dazu, Moskaus kürzlich begonnene «Passportisierung» des Donbass zu verhindern.
Was eine noch entschiedenere Zerstörung der europäischen Nachkriegsordnung durch
den Kreml in der Ostukraine bis anhin verhindert, sind offenbar weniger die EUSanktionen. Vielmehr sind die relative Gleichgültigkeit einfacher Russen gegenüber Moskaus Donbass-Abenteuer sowie die zögerliche Reaktion der Ostukrainer gegenüber Putins
Angebot russischer Pässe anscheinend für das stockende Vorgehen Russlands im Donezbecken verantwortlich. Bis jetzt sind nur etwa 8000 Ukrainer Putins öffentlichem Angebot gefolgt.

Weiter hohe Instabilität
All dies bedeutet, dass der Westen sein gegenwärtiges Sanktionsregime (womöglich signifikant) verschärfen muss, wenn er – von der Krim-Frage einmal ganz abgesehen – zumindest den Donbass-Konflikt lösen will. Zwar kann man sich einen Waffenstillstand oder auch gewisse andere Erleichterungen ohne weitere grössere Strafmassnahmen des Westens vorstellen. Eine Beendigung der De-facto-Okkupation des Donbass, wie in etlichen
entsprechenden Beschlüssen der EU, des Europarats, der OSZE und weiterer Organisationen gefordert, wird jedoch offenbar nur bei erhöhtem ökonomischem Druck auf Moskau möglich werden. Man könnte allenfalls noch darauf spekulieren, dass Russlands generelle Wirtschaftsprobleme beziehungsweise niedrige Weltmarktpreise für Rohstoffe in der Zukunft die relative Effektivität der bereits auferlegten Sanktionen auch ohne deren Verschärfung erhöhen.
Wie auch immer es letztlich zu einer Verstärkung des ökonomischen Drucks auf Moskau
kommen mag, werden die darauffolgenden Probleme für Russland weitere Kosten für die
sanktionierenden Staaten insbesondere der EU nach sich ziehen. Diese Verluste mögen
für individuelle private und Wirtschaftsakteure schmerzlich sein. Letztlich könnten die Konfliktkosten für Europa, falls keine weiteren Massnahmen greifen, noch sehr viel höher ausfallen. Es wird weiter hohe Instabilität in der gesamten Ukraine, einen hohen Migrationsdruck gen Westen, eine Abschreckung ausländischer Investoren insbesondere in der Ostukraine und einen Konfliktherd in unmittelbarer Nähe des grössten Atomkraft-werks Europas in Saporischja geben.

Andreas Umland ist Senior Nonresident Fellow am Zentrum für Europäische Sicherheit des Instituts für Internationale Beziehungen Prag und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew.

Iran will in wenigen Stunden mit höherer Urananreicherung beginnen

Der Iran hat angekündigt, nun gegen eine zentrale Auflage des Atomabkommens von 2015 zu verstossen. Die Führung in Teheran erklärte am Sonntag, das Land werde ab sofort Uran über den erlaubten Grenzwert hinaus anreichern.

„Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht“, sagte Regierungssprecher Ali Rabei am Sonntag in der iranischen Hauptstadt Teheran. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien wird am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Lage zu beraten. Die IAEA überwacht das Atomprogamm Irans sehr streng.

Die Begrenzung der Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent ist eine der wichtigsten Auflagen des Abkommens, mit dem der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll. Jüngst hatte Teheran bereits die nach der Vereinbarung erlaubte Menge an Uranvorräten überschritten.

Schrittweise Erhöhung

Der Iran werde die Urananreicherung je nach technischem Bedarf schrittweise auf 5 bis 20 Prozent erhöhen, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rabei und Vizeaussenminister Abbas Araghchi. Derzeit gebe es jedoch noch keine Anweisungen für eine Anreicherung auf 20 Prozent, die für den medizinischen Reaktor in Teheran erforderlich sei, sagte Kamalwandi.

Vizeminister Araghchi bezeichnete den iranischen Schritt als legitim und im legalen Rahmen des Wiener Abkommens. „Wir haben nach dem Ausstieg der USA im vergangenen Jahr der Diplomatie ein Jahr Zeit gegeben … aber ohne Ergebnisse“, sagte Araghchi. Dennoch sei der Weg für eine diplomatische Lösung weiterhin offen.

„Konstruktives Telefonat“

Präsident Hassan Ruhani habe am Samstagabend ein konstruktives Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über weitere Verhandlungen dazu geführt, sagte der Vizeminister. Dabei sei es vor allem um ein Aussenministertreffen der sechs verbliebenen Vertragspartner – das sind Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und der Iran – gegangen.

Die USA sind 2018 aus der Vereinbarung mit Teheran ausgestiegen. US-Präsident Donald Trump hat zudem Sanktionen gegen das Land verhängt, die jedem wirtschaftliche Nachteile androhen, der iranisches Öl kauft. Damit will er die Einnahmen der Islamischen Republik drastisch vermindern und Teheran politisch gefügiger machen.

Abkommen auf der Kippe: Der Iran sieht seine mit dem Abkommen verbundenen wirtschaftlichen Hoffnungen völlig enttäuscht. Vor zwei Monaten hatte Teheran deshalb angekündigt, in Stufen aus dem Deal auszusteigen.

Mit dem Beginn der unerlaubt hohen Urananreicherung durch Teheran ist der politische Wille der verbliebenen Partner, den Deal zu retten, schwerer umsetzbar denn je. Möglicherweise wird ein Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, an dessen Ende eine Neuauflage auch der Uno-Sanktionen stehen könnte. Das wäre das faktische Aus des Abkommens.

Warnung von Trump: Die USA hatten die Führung in Teheran jüngst eindringlich vor der angedrohten Urananreicherung gewarnt. „Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer“, sagte US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus.

Anlass des Atomabkommens war die Sorge der internationalen Gemeinschaft, der Iran könne eine Atombombe bauen. Daher wurde das iranische Atomprogramm massiv eingeschränkt und überwacht. Auf 90 Prozent hoch angereichertes Uran kann für Nuklearwaffen benutzt werden. Bei einer Anreicherung des Urans auf 20 Prozent ist der Schritt bis zum waffenfähigen Uran nur noch klein.

Die west. „Experten“ meinen, dass Teheran bis zum möglichen Bau einer Atombombe mindestens ein Jahr braucht.

Dates anniversaires en Europe centrale et orientale: perspectives

L’année 2019 est riche en dates anniversaires concernant des événements qui ont eu des répercussions importantes (politiques, économiques, culturelles, …) sur l’Europe centrale et orientale ainsi que la Russie. Certains de ces événements continuent à avoir, de nos jours encore, des conséquences durables sur l’avenir de certains pays de cette région – conséquences qui posent également de nombreux défis à l’Union européenne :

1919 : différents traités signés en marge de la conférence de paix de Paris avec des frontières redessinées et l’apparition de nouvelles minorités

1939 : début de la Deuxième Guerre mondiale et l’annexion de la Pologne par les nazis

1949 : satellisation des pays d’Europe centrale et orientale libérés par l’armée Rouge; première explosion d’une bombe nucléaire soviétique

1979 : invasion de l’Afghanistan par l’URSS

1989 : chute du mur de Berlin

Il est intéressant de s’interroger sur les commémorations et/ou célébrations qui seront mises en place quant à ces événements dans cet espace géographique cette année – commémorations et/ou célébrations qui seront des reflets de l’actuelle évolution mémorielle et historiographique de cette région.

Frédéric Steputat, Comité directeur du Forum Ost-West, ce 27 janvier 2019.

Actualité des relations est-ouest

Compte-rendu d’une table ronde tenue en marge de la réunion annuelle des membres du Forum Ost-West, Berne, le 21 août 2018

La date du 21 août 2018 a été marquée par le cinquantième anniversaire de l’intervention soviétique en Tchécoslovaquie, pays au cœur de l’Europe ; cinquante ans plus tard, le comportement et la situation de la Russie continuent à susciter craintes et interrogations : l’organisation et le déroulement de la Coupe du monde de football dans ce pays durant l’été tout comme la date-événement de 1968 ont ainsi permis de nourrir la discussion de la table ronde autour de l’actualité des relations « est-ouest ».

La grande messe footballistique estivale a été l’occasion, côté cour, de démontrer au monde que la Russie est un pays développé, moderne et ouvert, capable d’organiser un grand événement en toute sécurité, et ce même dans les grandes villes lointaines de la province russe – bien souvent méconnues du grand public avant l’événement. La bonne ambiance régnant dans les rues, festive, mélangeant fans de tous horizons festoyant librement, a été certainement une vitrine internationale positive pour le Kremlin. Au niveau intérieur, la Coupe du monde a dopé la fierté des Russes en les rassemblant, le temps d’un long mois, sous la bannière d’un certain sentiment de puissance et prestige retrouvés.

Côté jardin, un tableau plus large et quelque peu différent peut être articulé et ne doit pas faire oublier le contexte actuel, celui régnant dans le pays et au niveau international : concernant le déroulement des matchs, la sécurité s’est traduite par une omniprésence policière dans les rues, témoignant indirectement des capacités de contrôle du régime en place. Au niveau social, l’âge du départ à la retraite a été élevé de huit ans pour les femmes, déclenchant dans le pays tensions et crispations. Sur la scène internationale, les relations de la Russie avec ce qu’elle considère comme « l’Etranger proche » (i.e. les actuels pays indépendants qui faisaient partie de l’URSS, par exemple l’Ukraine) démontrent sa volonté d’une reconstruction historique de sa puissance, regain soutenu par une propagande dénonçant un Occident menaçant.

En effet, la Russie considère le monde comme étant multipolaire – monde composé de pôles en concurrence qui agissent pour la défense rationnelle de leurs intérêts. Militairement, cette idéologie passe par un développement de l’armée et la conclusion d’alliances militaires au niveau international, en lien avec une réactivation mondiale de l’action des services secrets russes. L’actuel rapprochement de Moscou avec la Chine et l’Asie centrale s’inscrit également dans cette vision du monde, teintée de réalisme politique. On est loin de la Fin de l’histoire prônée par Francis Fukuyama…

Economiquement parlant, la Russie reste néanmoins faible, ce qui péjore ses objectifs stratégiques. Les disparités économiques restent criantes entre les centres urbains et la campagne. La politique menée par M. Vladimir Poutine et les sanctions de la part de l’Occident sont en partie responsables de cet état de faiblesse à court terme, quand bien même les insuffisances structurelles héritées de l’URSS restent énormes.

Malgré la propagande d’Etat, la Coupe du monde a éventuellement permis de montrer à la „Russie profonde“ que les Occidentaux restent des gens fréquentables qui ne sont pas atteints de tous les maux de la civilisation libérale selon ladite propagande (homosexualité, déshérence spirituelle, etc…). De plus, malgré l’actuel verrouillage substantiel du pouvoir, cette grande messe du football a fait apparaître qu’il existe une jeunesse active politiquement au niveau local en Russie, jeunesse qui fait vivre la démocratie : ceci préfigure de bons auspices pour la prochaine génération – quand le « système Poutine » ne sera plus.

Du côté de l’Occident, la Russie véhicule actuellement des images négatives et nourrit de l’incompréhension, en particulier avec son action en Crimée et en Syrie, les cyberattaques dont les USA ont fait l’objet lors de la présidentielle, ainsi que les empoisonnements récurrents d’exilés russes en Grande-Bretagne.

Concernant la commémoration du 50ème anniversaire de l’intervention du Pacte de Varsovie en Tchécoslovaquie, elle pose problème à l’actuel gouvernement tchèque, soutenu par les communistes, en partie nostalgiques de cette époque. Pour les témoins de l’événement présents à la table ronde, la violence de l’intervention (voitures écrasées, défilé de panzers dans les rues de Prague et le bourdonnement sombre des avions Antonovs en approche) et la jeunesse des soldats « envahisseurs » ont marqué les mémoires, ce qui a justifié l’exil pour un grand nombre de ces témoins.

En l’absence d’un travail historique précis et d‘ „activation mémorielle“ sur cette période (les conséquences chiffrées de l’intervention soviétique n’ont toujours pas été établies, entre autres celle du nombre de morts), cet épisode est souvent méconnu et nébuleux pour de nombreux Tchèques de la jeune génération. Sans travail historique sur cet événement difficile, la Tchéquie restera au niveau politique et générationnel potentiellement instable et clivée.

En conclusion, il est éloquent que la Russie de M. Vladimir Poutine « phagocyte » régulièrement de nombreuses discussions en lien avec l’actualité des régions orientales de l’Europe. L’ « Est » n’est pas seulement la Russie, la Russie n’est pas que M. Vladimir Poutine : l’actualité des relations est-ouest devrait idéalement témoigner de cette pluralité….

Frédéric Steputat, membre du Comité directeur du Forum Ost-West, ce 1er septembre 2018.

Worüber die Medien schweigen

Worüber die Medien schweigen

Wer klärt die Konsumierenden, was sie mit ihrem Konsum verursachen?

Es gibt zwar viele Medienfachleute, die sich bemühen, engagieren, sogar ihr Leben riskieren, um an die wahren Fakten heranzukommen. In der Regel bringen die Medien nur Teilinformationen, oft nicht korrekt oder absichtlich manipuliert – Fake News.

Es ist dabei nicht so schwer die Zusammenhänge zu erklären wie:

  1. Alle Autofahrenden sollten zum Bsp. wissen, dass sie mit unnötigem Herumfahren – sprich unsinnigen Benzinverbrauch – erdölproduzierende Länder, besonders die diktatorischen wie Russland, Iran und Saudi Arabien usw. unterstützen.
  2. All die Fastfood-konsumierenden – der Abfall ist ein keinem Verhältnis zum Nutzen usw…