Archiv für den Monat: Februar 2016

Sanktionen ?

Ein Kommentar von Dr. Georg J. Dobrovolny, Bern

Die Sanktionen hatte der Westen als Massnahme gegen die Okkupation der Krim ergriffen, um die Kreml-Herren von weiteren Eroberungsabsichten abzuhalten. Die Sanktionen wirken allerdings eher kontraproduktiv, werden sie jedoch geschickt in die Propaganda eingeflochten und dienen dem Kreml als Ausrede bzw. Begründung für die wirtschaftliche Rezession. Es wäre an der Zeit, diese Massnahmen zu überdenken, evtl. aufzuheben.

Mehr dazu siehe Studien des Vienna Institute for International Economic  www.wiiw.ac.at/

 

Wirtschaftslage Ukraine Update Feb 2016

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Die Wirtschafslage in der Ukraine bleibt angespannt

Dr. Stanislava Brunner , Vorstandsmitglied Forum Ost-West                                                Februar 2016

Ukraine ist nach wie vor im Kriegszustand. Putin ist es gelungen, menschliche und materielle Ressourcen im Osten der Ukraine zu binden, aber das Land nicht völlig zu destabilisieren. Doch wenn die Ökonomen von Zeichen wirtschaftlicher Stabilisierung reden, wenn das BIP (Bruttoinlandsprodukt) im 3. Quartal auf Jahresbasis „nur“ um 7.2% zurückging, nach einer Kontraktion von 14.6% im 2. Quartal, wird das Ausmass der Probleme deutlich. Immerhin  ergab sich in den letzten zwei Quartalen jeweils im Vergleich zum Vorquartal  ein positives Wachstum. Die Exporte gingen „nur“ um 11.3 % zurück gegenüber dem Vorjahr (im 2. Qu. -22.5%). Auch der Rückgang des privaten und öffentlichen Verbrauchs verlangsamte sich deutlich.

Der Anstieg der Konsumentenpreise von 24% im Durchschnitt 2014 wurde 2015 allerdings mit 44 % übertroffen. Einerseits ist dies auf die die sukzessive Liberalisierung der Energiepreise zurückzuführen, andererseits auf den  Zerfall der Währung (50%  Abwertung der Hryvnia in 2015), und den  lockeren  Kurs der Zentralbank. Immerhin ist der Teuerungstrend  sinkend: nach 60% p.a. noch im April 2015, werden Ende Januar 2016 38 % vorausgesagt. Der Leitzins bleibt jetzt unverändert bei 22 %.

Zweifellos ist die geographische Umstellung des Aussenhandels – weg von Russland hin zur EU – schwierig. Ukrainische Exporte nach Russland gingen von Januar bis September 2015 um 55% zurück, die Importe um 48%. Trotzdem bleibt Russland mit 12.8% der Gesamtexporte  und 20% der Gesamtimporte der wichtigste Handelspartner, gefolgt von der Türkei mit 7.3% der Exporte. Insgesamt stieg der Anteil von Europa als auch der von Asien auf je 30%. Das Ertragsbilanzdefizit verringerte sich im Laufe von 2015 deutlich, im 4.Quartal wurde gar ein Überschuss erreicht. Die ungünstige Preisentwicklung für ukrainische Exportgüter wie Stahl, Metalle und landwirtschaftliche Produkte wurde kompensiert  durch die tieferen Importpreise für Energie.

Dank der finanziellen Unterstützung durch den IWF (Internationalen Währungsfonds) von 6.7 Mrd. $ in 2015 und dem nur moderaten  Kapitalabfluss sind die Währungsreserven bis Januar 2016 auf 13.4 Mrd. $ angestiegen. Ihre weitere  Zunahme hängt vom IWF ab, welcher wegen der ungenügenden Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen sowie der gegenwärtigen Regierungskrise die nächste Kredittranche von 1.7 Mrd. $ noch zurückhält.

Die erste Bedingung, eine Einigung mit ausländischen Gläubigern, wurde im Dezember erfüllt, als diese einem Schuldenschnitt von 20 % zugestimmt haben. Dann bremste die Diskussion über eine Steuerreform, bzw. die angepeilte Höhe des Budgetdefizits für 2016 die Auszahlung. Nachdem das Parlament ein Defizit von 3.5% des BIP verabschiedet hatte (Vorjahr 4.2% BIP), spitzte sich mit dem Rücktritt des Wirtschaftsministers die politische Krise zu. Die Unklarheit über eventuelle vorzeitige Neuwahlen verstärkt die Unsicherheit.

Die 3 Mrd. $ Bondschulden an Russland, aufgenommen unter dem prorussischen Präsidenten Janukowitsch, sind nach wie vor umstritten. Ukraine ist nicht gewillt, die Ende Dezember 2015 fälligen Schulden  zurückzuzahlen, und Russland hat keinem Schuldenschnitt  zugestimmt. Nun  sucht Russland nun eine rechtliche Lösung vor einem Londoner Gericht.

Aussichten

Für 2016 liegt die Wachstumprognose der Weltbank bei 1.1%. Das globale Umfeld mit den tiefen Rohstoffpreisen und die neuen Restriktionen durch Russland wirken bremsend. Die Teuerung dürfte weiter zurückgehen auf 23% im Jahresdurchschnitt, vor allem wegen dem Wegfall der administrativen Preiserhöhungen und der Stabilisierung der Währung. Allerdings können ein weiteres Aufflackern der Konflikte im Osten des Landes sowie das Anhalten der politischen Krise den Währungsverfall beschleunigen.

Das Ertragsbilanzdefizit dürfte wieder ansteigen auf 3% des BIP als Folge der weiterhin schwachen Preise für Metalle und der russischen Import- und Transitrestriktionen. Ohne die vom IWF geforderten Reformfortschritte  vor allem bei der Korruptionsbekämpfung und der Privatisierung wird die  Unsicherheit über weitere Kredithilfen des IWF auch weitere Finanzhilfen blockieren. Insgesamt wurden für 2016 9 Mrd. $ zugesagt: vom IWF 4.5 Mrd. $, von der EU 1.5 Mrd. $ und 1 Mrd. $ Kreditgarantie von den USA.)

Chancen öffnen sich durch die vom 1.1. 2016 an vollständige Umsetzung des Freihandelsabkommens mit der EU.  Der Abbau der Zölle und der nichttarifären Handelshemmnisse  gilt nun für beide Seiten. Durch die Annäherung der technischen und rechtlichen Standards wird Ukraine für ausländische Investoren attraktiver.

Die Risiken liegen gegenwärtig vor allem im politischen Umfeld. Auch dürfte die Geduld der Bevölkerung nach den bisherigen Einschnitten in den Lebensstandard bald erschöpft sein, wenn keine Besserung sichtbar wird.

Putins syrischer Krieg versus die Untätigkeit Obamas

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Putins syrischer Krieg versus die Untätigkeit Obamas: mögliche Folgen

Prof. Dr. Albert A. Stahel 12. Februar 2016

Schrittweise baut Wladimir Putin in Syrien seine Luftreitmacht aus. Seit anfangs Februar 2016 sollen auf dem Fliegerstützpunkt Bassel al-Assad modernste Abfangjäger Su-35 stationiert sein.[1] Diese Abfangjäger werden für den Begleitschutz der Jagdbomber Su-24 und Su-34 bei ihren Bombardierungen eingesetzt. Den Fliegerabwehrschutz der russischen Stützpunkte erbringt das wirksame Boden-Luft-System S-400 Triumf, das Russland aufgrund des Abschusses eines Su-24 durch einen türkischen Abfangjäger F-16 nach Syrien verlegt hat. Der Zielerfassung in der Luft dient ein Aufklärungs- und Fliegerleitflugzeug A-50 Mainstay (Airborne Early Warning and Control Aircraft, AEW&C). Mit diesen Mitteln und Kampfflugzeugen ist die russische Luftstreitmacht gegenüber möglichen Interzeptionen seitens türkischer und saudischer Abfangjäger geschützt

Mit den Flächenbombardierungen, die indiskriminierend gegen die Zivilbevölkerung und Kämpfer der Opposition erfolgen, begeht der russische Präsident gemäss den Genfer Konventionen selbst ein Kriegsverbrechen, für das er sich allerdings mit Sicherheit nie wird verantworten müssen.

Dem syrischen Drama mit den hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen schauen der US-Präsident Barack Obama und sein Aussenminister John Kerry nach wie vor untätig zu. Die einzigen Aktivitäten gegenüber diesen Kriegsverbrechen ist ein verbales Lamentieren seitens der in Washington DC regierenden Administration. Offenbar übersehen die USA, dass die Kriegführung von Putin in Syrien ein Probegalopp für eine Eroberung des Baltikums sein könnte und dass der russische Präsident seine politischen Folgerungen angesichts der Untätigkeit Obamas und seines Kabinetts bereits gezogen hat. Für die Konzipierung eines Angriffs auf die drei baltischen Republiken dürften Putin und sein Verteidigungsminister aufgrund der Erfahrungen mit ihrer konventionellen Kriegführung in Syrien bereits wichtige Lehren abgeleitet haben. Sowohl Obama wie auch die Führung der NATO haben offenbar nicht erkannt, dass Putin in Syrien einen wirklichen und keinen hybriden Krieg führt, und dass Kremls-Truppen die eigentliche Bedrohung für die USA und ihre Alliierten in Europa sein dürften.[2]

[1] STRATFOR, In Syria, Russia Protects Its Interests From Above and Below, February 10, 2016, 09.00.

[2] Barnes, J.E., NATO Plans to Place Troops on Borders, in: The Wall Street Journal, February 11, 2016, P. A3.

So auch Grady, J., National Intelligence Director Clapper: ISIS ‘Most Significant’ Non-State Threat to U.S., Allies, in: U.S. Naval Institute, February 9, 2016, 05.36.

Gedanken zu Saudi-Arabien

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Ich, Jürg Neuhaus, wollte schon früher etwas für den FOW-Blog über Saudi Arabien schreiben. Doch immer hat sich die Situation wieder verändert.

Als einer der in Jeddah (Saudi Arabien) über 20 Jahre gelebt und im Maschinenbau-Gewerbe gearbeitet hat, sehe ich doch recht grosse Probleme – wirtschaftlich als auch gesellschaftlich.

Schon vor Jahren, als der Ölpreis langsam zu sinken begann, berechneten Analysten die gefährliche Schwelle, für Saudi Arabien bei 100 USD pro Barrel. Heute sind es weniger als 30 USD. Im Iran wurden die Sanktionen aufgehoben, das heisst die Iraner werden auch noch Öl auf den Markt bringen, was den Preis weiter senken wird. All die Jahre habe ich für 1 Liter Benzin 49 Halala (12 Rappen) bezahlt. Vor kurzem wurde der Benzinpreis um 50 Halala erhöht. Also verdoppelt. Früher kauften wir pro Woche für ca. 100 Ryal Lebensmittel ein. Vor 2 Jahren, als ich das Land verliess, waren es 250 Ryal. Ca. 80% der Saudis arbeiten direkt oder indirekt beim Staat. Zudem ist praktisch alles in dem Land subventioniert (Wasser, Strom, Elektrizität etc). All das sind Unsummen welche aufgebracht werden müssen. Bleibt der Ölpreis tief oder sinkt er noch, sieht das nicht gut aus. Aber das ist erst der Anfang. Saudi Arabien ist noch ein reiches Land, doch der normale Bürger muss auch schauen, dass er über die Runden kommt.

Rund 27 Mio. Einwohner hat das Land. Wie viele Illegale weiss niemand. Da sind noch 8 Mio. Ausländer, ohne die das Land nicht funktionieren würde. Jedes Jahr kommen 600’000 Saudi- Schulabgänger auf den Arbeitsmarkt, aber alle wollen Manager werden, arbeiten will keiner, denn das ist Sache der Pakistanis oder Philippinos. So sind sie aufgewachsen- für alles gab es zu Hause eine Maid.

Die Jungen sehen aber per Internet, wie andere junge Leute ihres Alters im Westen leben: Man geht mit der Freundin in die Disco, ins Kino etc. aus. Nichts dergleichen gibt es in Saudi Arabien- gesellschaftlich ein riesiges Pulverfass.

Jetzt, wo sich die Amerikaner langsam aus Syrien verabschieden wollen, soll Saudi Arabien Bodentruppen nach Syrien schicken. In Jemen sind sie bereits in einen Krieg verwickelt. Allerdings weiss niemand, wie viele Söldner-Truppen dort kämpfen.

In der Saudischen Armee dienen Schiiten als auch Sunniten. Diese sollen jetzt gegen Ihresgleichen kämpfen, was in einen Bruderkrieg ausarten wird. Das heisst auch wegen den USA der ganze Mittleren Osten destabilisiert wird. Anderen wie Deutschland, Frankreich,  Saudi Arabien usw.  sollen jetzt die Drecksarbeit erledigen – den Islamischen Staat, der von den Amerikanern, mit dem Einverständnis des US-Kongresses aufgebaut wurde, sowie Al-Kaida und die anderen Terror-Organisationen bekämpfen. So was Absurdes soll man verstehen….

Wir, meine Frau und ich, haben uns in Saudi Arabien wohl gefühlt. Wurden immer und überall mit Respekt behandelt. Fühlten uns vor allem sicher. Ob bei Tag oder in der Nacht. Hier in der Schweiz musste ich erst lernen, dass man alles abschliessen muss. Vielleicht sollten einige der Medien erst mal ihre Kommentatoren in ein Land schicken um etwas über das Land und dessen Bevölkerung zu erfahren, bevor man grossartig Artikel schreibt und im Fernsehen Diskussionen führt.

Ich bin so weit gekommen, dass ich weder im Fernsehen die Kommentare oder die Tagesschau verfolge, noch die Zeitungen lese. In Ländern ausserhalb Europas wird jede Art von Presse-Einschränkung an die grosse Glocke gehängt. Doch hier in Europa frage ich mich allen Ernstes, wo die Pressefreiheit beginnt und wo sie endet.

Ost-West-Beziehungen

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Die Ost-West-Beziehungen sind immer noch belastet. Das in den Jahren 1985- 2005 aufgebaute Vertrauen zwischen Washington und der Kreml-Führung ist dahin. In der Ostukraine – v.a. im Donbass – werden weiterhin Menschen getötet. Kritische Menschen werden von den “Separatisten“ drangsaliert. Keine Spur von einem Wiederaufbau, geschweige denn einer Versöhnung.

Aber auch die Entwicklungen in Polen und Ungarn zeigen, dass man sich dort in der neu gewonnenen Freiheit zwar in Bezug auf Konsum und Reisen eingelebt hat, jedoch im Denken der früheren Diktaturen verhaftet bleibt. Die Art und Weise, wie man miteinander, besonders im politischen Umfeld, umgeht, die florierende Korruption – auch in der Ukraine – und vor allem die fehlende Selbständigkeit vieler, die eine Rettung vom Staat bzw. dem „Westen“ erwarten, erschweren eine selbstbestimmte Entwicklung.

Umso wichtiger ist es, Menschen zu unterstützen, die an einer Zusammenarbeit interessiert sind und wahrheitsliebend informieren und ev. berichten können.

Forum Ost-West