Kategorie-Archiv: EU

Österreich: Wirtschaftlich Interessen vor politischer Verantwortung?

Prof. Gerhard Mangott, Echo der Zeit, 5.Juni 2018 Die Beziehung zwischen der Republik Österreich und Russischen Föderation wird von Mangott trotz der Ukraine-Krise und Entfremdung zwischen EU und Russland als sehr gut bezeichnet. Das Aufrechterhalten des Dialoges, im Wirtschaftlichen und Politischen, wird von Moskau sehr geschätzt. Besonders die regelmäßigen Hinweise der österreichischen Regierung auf die gegenseitigen Schäden, welche die Sanktionen verursachen, gefällt Moskau sehr. Die neue Regierung versucht diesen Weg noch weiter zu intensivieren. Dies vor allem aus wirtschaftlichen Interessen. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen gibt es laut Mangott auch politische Interessen. So will Österreich den Dialog zwischen EU und Russland, welcher seit dem Jahr 2014 unterbrochen ist, bei der EURatspräsidentschaft wieder anstoßen und als Brückenbauer agieren. Die Glaubwürdigkeit Österreichs sieht Mangott durch die geplante Nord-Stream 2 und involvierte OMV hierbei nicht gefährdet. Er betont, dass auch andere EU-Unternehmen stark investiert sind. Wirtschaftlich ist Österreich auf den Rohstoffimport aus Russland angewiesen und tätigt auch Direktinvestitionen, welche als sehr profitabel gelten. Diese Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden. Auf der Gegenseite erhofft sich Russland etwas wie eine Anwaltsrolle. Dies im Zusammenspiel mit anderen Partnern in der EU (z.B. Italien, Griechenland, Slowakei). Es wird jedoch keine allzu hohe Erwartung an das politische Gewicht Österreichs gestellt. Die Risiken für Österreich: Erstens gibt es in der EU und den USA Stimmen, die Österreich vorwerfen eine Art Sonderverhältnis mit dem Kreml anzugehen, welche den EU-Konsens zu untergraben droht. Zweitens besteht die Gefahr, dass Russland vom Dialog spricht jedoch keine substanziellen Zugeständnisse macht. Dies vor allem in der Ostukraine. Ein Dialog um des Dialoges willen würde Österreich mit leeren Händen dastehen lassen.

Fazit zum Interview mit Prof. Gerhard Mangott im Echo der Zeit vom 5. Juni 2018.

Österreichs „konstruktive“ Rolle in Bezug auf Russland ist durch die starke wirtschaftliche Verflechtung nach Osteuropa und Russland verständlich und nachvollziehbar. Es wäre für Österreich (und auch Russland) deshalb bequem, wenn die Annexion der Krim, der Einsatz von Chemiewaffen etc, schnellstmöglich in Vergessenheit geraten würden. Doch Österreich hat den gemeinsam geschlossenen Konsens mitzutragen und trägt auch weiterhin eine Mitverantwortung das die Kosten für Verstöße gegen internationale Konventionen wirtschaftlich signifikant bleiben. Vor allem auch um eine weitere militärische Eskalation zu vermeiden. Kurzfristige wirtschaftliche Gewinne werden dies nicht aufwiegen.

Marcel Zwygart, MA MIM, 13.06.2018, Wien

Krim und Kim

Dieser Kommentar nimmt Bezug auf einen Artikel der NZZ vom 9.5. 2018 von Dr. A. Rüesch: Trump zündet am atomaren Pulverfass

…  zuvor war es jedoch der Kreml.

Im Kontext der Diskussionen um die A-Waffen ist der Rückblick auf das  Budapester Abkommens von 1994 relevant; Trump hat deklariert, dass die USA die Vereinbarung mit Iran kündigen wollen. Die EU-Staaten, die RF und China bleiben weiterhin dabei.

Wie können jedoch Nordkorea und nun der Iran den Vertragsmächten vertrauen ?

Zur Erinnerung: Die Ukraine hat 1994 gemäss dem Budapester Abkommen basierend auf den Garantien der RF, den USA und GB ihre Nuklearwaffen abgegeben, analog auch Kasachstan und Belaruss…..Das war eine echte Beruhigungspille für die gesamte Welt.

Aber: Durch seine Annexion sowie Integration der ukrainischen Krim hat der Kreml das Budapester Abkommen verletzt!

Jetzt erwartet man, vor allem Japan China, RF, USA, EU – , dass Nordkorea seine A-Waffen vernichtet. Welche Garantien erhält Nord-Korea für einen Verzicht?

Die Verletzung des Budapester Abkommens von 1994 durch die RF bewirkt jedoch, dass Kim bzw. Nord-Korea kein Vertrauen in ein solches Abkommen aufbauen kann. Analoge Abmachungen und Abkommen sind dadurch ex ante belastet- das betrifft auch Iran usw.

Dies ist ein Besipiel dafür, dass die Kreml-Führung die Folgen ihres eigenen Verhaltens, im Falle der Krim nicht reflektiert bzw. ignoriert, obwohl sie dadurch ebenfalls negativ  betroffen ist.

 

Ungarns Parlament beginnt die Debatte über das Anti-NGO-Gesetzespaket

20.2.18: Ungarns Parlament beginnt die Debatte über das Anti-NGO-Gesetzespaket. Dieses bringt neue Regelungen und Bestimmungen, die die Arbeit von jenen Organisationen unmöglich machen sollen, die Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen. Die Gesetzesentwürfe sind international auf scharfe Kritik gestossen.

Die USA sagen der Ukraine Hilfe zu…

… mit Waffenlieferungen – beim symbolträchtigen Besuch des Pentagonchefs in Kiew am 24.8.17

Verteidigungsminister Mattis hat bestätigt, dass Washington die

Lieferung von schlagkräftigeren Waffen an die Ukraine erwägt.

Dies erzürnt Russland und stösst in Westeuropa auf Skepsis.

ANDREAS RÜESCH, MOSKAU

Aus der NZZ vom 25. August 2017, Seite 3.

EU-Sanktionen gegen RF verlängert

EU-Sanktionen gegen Russland 

Verlängerung der EU Sanktionen gegen die Annexion der Krim

Der Europäische Rat hat am 20./21. März 2014 die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als Annexion verurteilt und nicht anerkannt.

Der Rat der Europäischen Union hat am 23. Juni 2014 die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim in die Europäische Union, sowie die Finanzierung und Versicherung im Zusammenhang mit solchen Einfuhren verboten.

Am 19. Juni 2017 hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, diese restriktiven Massnahmen bis am 23. Juni 2018 zu verlängern.

 

Tusk: Aufruf zum Zusammenhalt von Europa

Flammender Aufruf zum Zusammenhalt

Unüberhörbar jedenfalls ist die Sorge der Europäer, dass die über Jahre unerschütterlich scheinenden transatlantischen Beziehungen erheblich leiden könnten.

Der Brief des EU-Ratspräsidenten Tusk, der Gastgeber bei allen Gipfel-Treffen der Europäischen Union ist, enthält nicht nur die düstere Diagnose, dass die EU es nie zuvor mit so gefährlichen Herausforderungen zu tun hatte wie gerade jetzt.

Er ist auch ein flammender Aufruf zum Zusammenhalt: “Heute müssen wir für unsere Würde einstehen, die Würde eines einigen Europas – egal, ob wir mit Russland, China, den USA oder der Türkei reden”, schreibt Tusk. Der mit Blick auf die erstarkten EU-Feinde noch anfügt: Der Zerfall der Europäischen Union würde nicht etwa die Selbstbestimmung der Einzelstaaten wiederherstellen, sondern zu deren Abhängigkeit von den Supermächten führen: von den USA, Russland und China. “Nur vereint können wir vollkommen unabhängig sein“, so der EU-Ratspräsident.