Fünf Jahre nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hat Russlands Präsident die Region besucht. Anders, als man in Moskau gehofft hatte, erweist sich die Krim als politische und wirtschaftliche Last. Christian Steiner Moskau

Quelle: https://www.nzz.ch/international/die-krim-wird-fuer-putin-zum-problem-ld.1468143

Marcel Zwygart MA, FOW-Vorstandsmitglied, Wien, 22.03.2019

Der IS kontrolliert nur noch einen Bruchteil «seiner» Gebiete und die Anzahl Terroranschlägen in seinem Namen nimmt stetig ab. Dennoch warnen verschiedene Organisationen vor weiteren Anschlägen, da immer noch viele erfahrene Kämpfer in Zellen auf Einsatzbefehle warten. Solange der IS eine funktionierende Kommandozentrale aufrechterhalten kann, ist ein erneuter Aufstand möglich. Somit wird klar, dass das Ende des Kalifats nicht das Ende des dschihadistischen Terrors bedeutet. Die Ideologie des IS bleibt weiterhin erhalten, wobei die Rückkehr „westlicher“ IS -Kämpfer die europäischen Behörden vor grosse Herausforderungen stellen wird. Christoph Bigler

Quelle: Espresso Diplomatique No. 280

Fazit von Marcel Zwygart MA, Wien, 04.03.2019:

Nach der Aussage von Premierminister Emmanuel Macron ist ein „Gesetz gegen Hass“ nach dem Vorbild des deutschen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG“ – (umgangssprachlich Facebook Gesetz) geplant. Reagiert wird dabei auf den Anstieg von Hasskommentaren auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Klar strafbarer Inhalt muss innerhalb von 24 Stunden von den Anbietern vom Netz genommen werden. Denn es ist eine Frage der Zeit, ein „Shitstorm“ entwickelt seine allerhöchste Kraft bereits nach 48 Stunden. Inwieweit kann ein Gesetz jedoch dieser komplexen Aufgabe gerecht werden? Viele Tatbestände sind nicht klar und gerade Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede sind juristisch schwer zu greifen. Zudem werden satirische Inhalte oft nicht erkannt. Der derzeitige Skandal rund um die pädophilen Vorwürfe bei der Plattform YouTube und dem daraus folgenden Werbeboykott namhafter Konzerne runden das Bild ab. Es scheint Google bei YouTube nicht zu gelingen die konzerneigene Richtlinie einzuhalten. Gleichzeitig fehlt es an der Sensibilisierung der Erziehungsberechtigten bei der Veröffentlichung von Videos ihrer Kinder. Neben den notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, welche die Social Media – Plattformen in die Verantwortung nehmen, sollte deshalb auch in die Sensibilisierung der Akteure selbst investiert werden.

Ist es nicht eine hervorragende Gelegenheit für Facebook & Co. z.B. Kinder & Jugendliche als wichtige Akteure und Kunden der eigenen Produkte, betreffend Freiheit und damit einhergehenden Verantwortung zu bilden? Die Entwicklung einer Kultur wie in sozialen Medien miteinander umgegangen werden kann, beinhaltet eine kritische Auseinandersetzung mit Informationen, stärkt die Sensibilisierung im Netz und fördert schlussendlich eine Selbstregulierung mit den notwendigen Standards.

Frank Richter hat 2 Themen nicht ganz verstanden bzw. nicht adäquat dargelegt:

1.      Die ökonomische Malaise haben 2 bis 4 Politiker gemeinsam mit Helmut Kohl verursacht, indem sie den Wechselkurs 1:1 festlegten. Dies geschah willkürlich und jenseits von der wirtschaftlichen Vernunft, entsprach nicht der Sitution der damaligen DDR. Die Folgen davon sind bis heute nicht ausgebadet. Als Vergleich dazu hatte die CSR-Regierung unter Vaclav Klaus den Wechselurs zur DM mit 1:20 definiert.

Damit war die cs. Krone eher unterbewertet, aber ein Bonus für die Entwicklung der Wirtschaft bis heute.

2.      Die ideologie des Kommunismus spielte als Dogma nur bei wenigen „Parteibonzen“ eine Rolle.

Das Problem nach der Wende liegt woanders: Der Weg zur Selbstständigkeit in jeder Hinsicht könnte ohne weiteres das sog. Post-kom. „Vakuum“ füllen. Dies beweisen u.a. einige erfolgreiche Unternehmer in der Ex-DDR.

Dass die Mehrheit diesen Schritt jedoch nicht einmal wagt liegt immer noch an der extremen Behördenorientiertheit der Bevölkerung, die kein Risiko auf sich nehmen will.

Dabei wäre‘s die Selbstständigkeit die eigentliche Befreiung. Für viele ist es jedoch einfacher, den Schutz beim Staat und die Schuld bei anderen zu suchen………

In der Schweiz ist es bekannt, dass jene, die ihr Glück bei der Behörde bzw. Verwaltung suchen, kaum je davon kommen, schon gar nich nach einigen Jahren……

Georg und Petra Dobrovolny-Mühlenbach, Dres.