Archiv der Kategorie: Unsicherheit

Wolodimir Selenski gibt sich als Hoffnungsträger für den Donbass

GASTKOMMENTAR
Wolodimir Selenski gibt sich als Hoffnungsträger für den Donbass – doch Russlands Realpolitik wird ihn bald einholen
Mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Selenski hat ein politischer Akteur die
Szene betreten, von dessen weltmännischer Haltung sich viele eine Entspannung
im Donbass-Krieg erhoffen. Zwar geniesst der ehemalige TV-Star auch in Russland
Popularität, doch mit Charme wird er dem Kreml gegenüber nicht weiterkommen.
Andreas Umland18.7.2019, 05:30 Uhr
Die Ukraine hat seit dem Frühjahr nicht nur einen neuen Präsidenten, Wolodimir Selenski,
der weniger nationalistisch auftritt als vordem Petro Poroschenko. Auch die Zusammen-setzung des Parlaments und der Regierung der Ukraine wird sich im Sommer 2019 im Gefolge der Parlamentswahlen am 21. Juli bezüglich Hintergrund, Lebensalter und ideologischer Ausrichtung ändern. Das Land wird sich in naher Zukunft mit einer weithin
verjüngten, kosmopolitischeren und weniger ausdrücklich kremlfeindlichen politischen Elite neu konstituieren. Allerdings wird dies nicht zu einer prinzipiellen Änderung der Haltung und des Kurses der Ukraine gegenüber Russland führen. Zwar gab es einige hoffnungsvolle Signale, wie ein vom neuen ukrainischen Präsidenten initiiertes Telefongespräch zwischen Selenski und Putin Mitte Juli. Womöglich wird es zu einer gewissen Beruhigung der Kriegslage im Donbass kommen. Angesichts der klaren Fronten und der eisernen Logik des Donbass-Konflikts werden Präsident Selenski und seine Mannschaft jedoch kaum in der Lage sein, substanziell anders zu agieren als sein Vorgänger Poroschenko und dessen zwei Regierungen zwischen 2014 und 2019. Trotz entsprechenden Begehrlichkeiten im Kreml kann Selenski zur Erreichung einer dauerhaften Einigung mit Russland weder ukrainisches Territorium abtreten noch ukrainische Souveränität im Donbass oder auf der Krim opfern.

Hoffnungen auf einen Neustart
Vielmehr bestand die mit Selenski verbundene neue Hoffnung darin, dass Putin ein russlandfreundlicheres Image der Ukraine nach der Wahl nutzen würde, um vor heimischem Publikum nicht nur eine weniger konfrontative Vorgehensweise gegenüber Kiew zu rechtfertigen. Womöglich könnte er sogar beginnen, einen gangbaren Weg für einen schrittweisen russischen Rückzug zumindest aus der Ostukraine zu finden. Dieser Optimismus gründete auf der Annahme, dass die Sanktionen der EU seit Sommer 2014 ihre Aufgabe erfüllt haben. Demnach würde Moskau mittels Lösung des Donbass-Konflikts – und weniger aus Achtung ukrainischer Souveränität oder Sorge um europäische Stabilität – einen Neustart der russisch-westlichen Beziehungen suchen.
Man hoffte, dass der Kreml aus längerfristigem Eigeninteresse heraus künftig entgegen-kommender werden würde, da er die EU als potenten Auslandsinvestor sowie ernsthaften
Modernisierungs- und Handelspartner für Russland braucht. Mit einem Russisch sprechenden neuen Präsidenten der Ukraine, so die Kalkulation, sollte ein Neustart der russisch-ukrainischen Beziehungen einfacher als mit dem lautstarken Putin-Gegner Poroschenko sein, dessen Rhetorik sich während der fünf Jahre seiner Präsidentschaft immer mehr verschärft hatte. Poroschenkos Reputation unter den Russen war durch unablässige Diffamierung seitens der kremlkontrollierten Massenmedien vollständig zerstört worden.
Dahingegen ist Selenski nicht nur in der Ukraine eine prominente und sympathische Person, sondern auch in Russland, wo der einstige Entertainer und Schauspieler in zahlreichen populären russischen Fernsehsendungen und Kinofilmen zu sehen war.
Trotz solchen anscheinend ermutigenden neuen Umständen nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind bis jetzt keine wesentlichen Fortschritte bei der Rückführung der besetzten Gebiete unter Kiewer Kontrolle in Sicht. Vielmehr gab Moskau kurz nach Selenskis spektakulärem Wahlerfolg eine signifikante Erleichterung der Prozedur zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für die Bevölkerung der beiden separatistischen sogenannten «Volksrepubliken» im ukrainischen Donbass bekannt. Moskaus demonstrativer Politikwechsel in der ukrainischen Wahlperiode stellt nicht nur einen Affront gegenüber der Ukraine und ihrem neuen Präsidenten dar. Er untergräbt auch die Logik der in den Minsker Abkommen von 2014 und 2015 umrissenen Vereinbarungen zur schrittweisen Reintegration der derzeit besetzten Gebiete in den ukrainischen Staatsverband.

«Passportisierung» des Donezbeckens
In der bestmöglichen Auslegung bedeutet Putins Ankündigung, dass der Kreml lediglich
seine Verhandlungsposition verbessern wollte, bevor er mit dem neuen Präsidenten der
Ukraine in Gespräche über Lösungsoptionen tritt. Im schlechtesten Falle bedeutet die
«Passportisierung» des Donezbeckens, dass Moskau entschieden hat, inoffiziell oder wo-
möglich gar offiziell die Gebiete um Donezk und Luhansk Russland einzuverleiben. Welche genauen Intentionen hinter dem folgenschweren Schritt des Kremls sich auch immer
verbergen mögen, eines sollte für den Westen klar sein: Die derzeit im Zusammenhang
mit den Minsker Abkommen verhängten Sanktionen sind offensichtlich ohne nennens-werten politischen Effekt geblieben.
Die verschiedenen, im Sommer 2014 Russland vonseiten der EU auferlegten ökono-mischen und anderen Beschränkungen verhinderten weder die blutigen Eskalationen in Ilowajsk im September 2014 und in Debalzewe im Februar 2015 noch den russischen Stellvertreterkrieg niedriger Intensität gegen die Ukraine der letzten vier Jahre. Sie
unterbanden auch nicht die gefährliche Eskalation im Asowschen Meer und die Verhaftung
von 28 ukrainischen Seeleuten durch Russland im November 2018. Und sie taugten ebenfalls nicht dazu, Moskaus kürzlich begonnene «Passportisierung» des Donbass zu verhindern.
Was eine noch entschiedenere Zerstörung der europäischen Nachkriegsordnung durch
den Kreml in der Ostukraine bis anhin verhindert, sind offenbar weniger die EUSanktionen. Vielmehr sind die relative Gleichgültigkeit einfacher Russen gegenüber Moskaus Donbass-Abenteuer sowie die zögerliche Reaktion der Ostukrainer gegenüber Putins
Angebot russischer Pässe anscheinend für das stockende Vorgehen Russlands im Donezbecken verantwortlich. Bis jetzt sind nur etwa 8000 Ukrainer Putins öffentlichem Angebot gefolgt.

Weiter hohe Instabilität
All dies bedeutet, dass der Westen sein gegenwärtiges Sanktionsregime (womöglich signifikant) verschärfen muss, wenn er – von der Krim-Frage einmal ganz abgesehen – zumindest den Donbass-Konflikt lösen will. Zwar kann man sich einen Waffenstillstand oder auch gewisse andere Erleichterungen ohne weitere grössere Strafmassnahmen des Westens vorstellen. Eine Beendigung der De-facto-Okkupation des Donbass, wie in etlichen
entsprechenden Beschlüssen der EU, des Europarats, der OSZE und weiterer Organisationen gefordert, wird jedoch offenbar nur bei erhöhtem ökonomischem Druck auf Moskau möglich werden. Man könnte allenfalls noch darauf spekulieren, dass Russlands generelle Wirtschaftsprobleme beziehungsweise niedrige Weltmarktpreise für Rohstoffe in der Zukunft die relative Effektivität der bereits auferlegten Sanktionen auch ohne deren Verschärfung erhöhen.
Wie auch immer es letztlich zu einer Verstärkung des ökonomischen Drucks auf Moskau
kommen mag, werden die darauffolgenden Probleme für Russland weitere Kosten für die
sanktionierenden Staaten insbesondere der EU nach sich ziehen. Diese Verluste mögen
für individuelle private und Wirtschaftsakteure schmerzlich sein. Letztlich könnten die Konfliktkosten für Europa, falls keine weiteren Massnahmen greifen, noch sehr viel höher ausfallen. Es wird weiter hohe Instabilität in der gesamten Ukraine, einen hohen Migrationsdruck gen Westen, eine Abschreckung ausländischer Investoren insbesondere in der Ostukraine und einen Konfliktherd in unmittelbarer Nähe des grössten Atomkraft-werks Europas in Saporischja geben.

Andreas Umland ist Senior Nonresident Fellow am Zentrum für Europäische Sicherheit des Instituts für Internationale Beziehungen Prag und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew.

Die Schweiz steht auf der falschen Seite der Geschichte

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«Die Schweiz steht auf der falschen Seite der Geschichte» mit Beatrice Fihn sprach Markus Häfliger © Bereitgestellt von Tagesanzeiger

Es sei ungeheuerlich, dass sich die Schweiz gegen ein Atomwaffenverbot ausspreche, sagt die Chefin der Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen. Der Atomwaffenverbotsvertrag wird unterstützt von der Mehrheit der Länder der Welt, von der UNO, vom IKRK, vom Papst, von der Zivilgesellschaft weltweit.

Die Schweizer Regierung will den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnen.
Wir sind sehr enttäuscht. Die Schweiz, die sonst immer für die Abrüstung und das humanitäre Völkerrecht einsteht, sollte eigentlich gegen Atomwaffen sein. Nun hat die Schweizer Regierung beschlossen, dass Atomwaffen weiterhin legal bleiben sollen. Damit stellt sie Atommächten wie den USA oder Nordkorea einen Persilschein aus. Das ist ungeheuerlich.

Wie erklären Sie sich den Entscheid?
Die Atommächte haben viel Druck auf die Schweiz und andere Länder ausgeübt, um sie von einer Unterzeichnung des Abkommens abzuhalten.

Können Sie konkreter werden?
Wir wissen, dass die Atommächte in vielen persönlichen Treffen und mit Papieren intervenierten. Sie taten das direkt in den Aussenministerien, sie taten es in New York und in Genf. In einigen Fällen haben sie Staaten sogar gedroht – mit dem Ende der Zusammenarbeit in anderen Bereichen. Es kann aber doch nicht sein, dass sich die Schweiz ihre Position zu einer atomwaffenfreien Welt von Trump oder Putin diktieren lässt.

Warum sollten die Atommächte so viel Druck ausüben?
Weil sie wissen, was der Verbotsvertrag für eine Macht hat. Darum wollen sie verhindern, dass ihm die für das Inkrafttreten nötigen 50 Staaten beitreten.

Ist der Vertrag nicht reine Symbolpolitik? Niemand kann die Atommächte zwingen, ihr Arsenal aufzugeben.
Schauen Sie sich die Situation bei den biologischen und chemischen Waffen an. Kein Land ist stolz auf sie, kein Land sieht solche Waffen als etwas Prestigeträchtiges an. Warum? Weil sie durch internationale Abkommen geächtet sind. Sobald eine Waffe illegal wird, verliert sie ihre Kraft und ihren Einfluss. So wird auch der Atomwaffenverbotsvertrag die Art und Weise verändern, wie die Welt die Atomwaffen sieht.

Nämlich? Der Vertrag ächtet Atomwaffen. Damit stehen die Atommächte ab heute auf der falschen Seite des Rechts, auf der falschen Seite der Moral.

Der Bundesrat betont, er strebe ebenfalls eine atomwaffenfreie Welt an. Dafür sei aber der Atomwaffensperrvertrag von 1968 das effizientere Instrument. Dieses drohe durch den neuen Vertrag geschwächt zu werden: Dieses Argument wurde längst widerlegt durch zahlreiche Rechtsexperten, die UNO, das IKRK. Die beiden Verträge ergänzen sich. Indem der neue Vertrag die Atomwaffen für illegal erklärt, schliesst er im Sperrvertrag eine Lücke.

Der Bundesrat sagt, Abrüstung könne man nur zusammen mit den Grossmächten erreichen, nicht gegen sie:Das wäre, wie wenn die Schweiz keine Menschenrechtsverträge unterschreibt, solange bis auch Saudiarabien sie alle einhält. Um die Grossmächte überhaupt an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es zuerst einen internationalen Standard. Wer einen solchen Standard nicht unterschreibt, legitimiert die Atombombe.

Die kleine Schweiz macht weltweit kaum einen Unterschied.
Jeder einzelne Staat, der zur Ächtung der Atomwaffen beiträgt, macht einen grossen Unterschied. Je mehr Länder aufstehen und sagen, dass diese Waffen, welche die ganze Welt zerstören können, inakzeptabel sind, desto grösser wird der Druck. Die Schweiz ist der Geburtsort des Roten Kreuzes, die Heimat des humanitären Völkerrechts. Das macht ihr Abseitsstehen noch viel unverständlicher. Ihre Glaubwürdigkeit, sich weiterhin zu humanitären Themen zu äussern, wird damit massiv untergraben.

Der Bundesrat fürchtet, dass die militärische Kooperation mit den Nachbarstaaten leiden könnte: Im Vertrag gibt es keine einzige Bestimmung, welche die militärische Zusammenarbeit mit konventionellen Waffen behindert. Verboten wird nur die Zusammenarbeit bei Atomwaffen. Und das kann die Schweiz ja nicht wollen, oder?

Der Bundesrat argumentiert, im Falle einer Aggression könnte die Schweiz dereinst froh sein, wenn sie Schutz findet unter dem nuklearen Schutzschirm der Nato.
Dass die Schweizer Regierung so etwas auch nur in Betracht zieht, hat mich schockiert. Sie sagt damit nichts anderes, als dass sie erwartet, dass gegebenenfalls zugunsten der Schweiz Nuklearwaffen eingesetzt werden. Sie sagt damit, dass sie gegebenenfalls Nuklearstaaten auffordern würde, zu ihren Gunsten einen Massenmord an Zivilisten zu begehen. Welche Grossstadt würde die Schweiz denn auslöschen wollen? Moskau vielleicht? Ich hoffe sehr, dass die Schweizer Bevölkerung gegen eine solch ungeheuerliche Position aufsteht.

Der Bundesrat warnt davor, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in den demokratischen westlichen Atommächten mehr Wirkung entfalten könnte als etwa in Russland oder in China. Damit werde der Westen militärisch geschwächt.
Wenn die Schweizer Regierung ein solches Bild der Demokratie und der Zivilgesellschaft hat, bedrückt mich das. Damit sagt sie, dass Demokratie, eine starke Zivilgesellschaft und die Meinungsfreiheit ein Land schwächen. Wir glauben, dass die Zivilgesellschaft überall mitreden soll bei der Frage, welche Waffen es geben soll. Zwar mögen solche Verträge in demokratischen und nicht demokratischen Ländern nicht die genau gleichen Wirkungen haben, aber Wirkung haben sie überall. Nehmen Sie das Beispiel der Streumunition. Seit diese durch ein internationales Abkommen geächtet ist, trauen sich auch nicht demokratische Länder nicht mehr, solche Waffen öffentlich zu zeigen.

122 Länder haben 2017 dem Verbotsvertrag zugestimmt, erst 60 haben ihn unterzeichnet, 14 haben ihn ratifiziert. Der Ratifikationsprozess benötigt seine Zeit. Auch die Schweizer Regierung hat ja bis jetzt gebraucht, um ihre Position festzulegen. Bis Ende 2019 sind die nötigen 50 Staaten beigetreten, damit der Vertrag formell in Kraft treten kann.

Ihre Organisation hat ihren Sitz in Genf. Verlässt Ican die Schweiz jetzt?
Wir glauben immer noch an Genf als eine Staat der Abrüstung und des humanitären Völkerrechts. Und wir glauben auch nicht, dass der Entscheid der Schweiz endgültig ist. Im Bundesparlament ist eine Motion hängig, welche eine rasche Ratifikation verlangt.

Suchen Sie persönlich das Gespräch mit den Schweizer Behörden?
Im September werde ich Staatssekretärin Pascale Baeriswyl treffen. Wir arbeiten eng zusammen mit Parlamentariern, mit dem Schweizerischen Roten Kreuz und mit den Kirchen, welche für einen Beitritt zum Abkommen einstehen. Und wir hoffen, dass auch die Bevölkerung aufsteht. Zu diesem Zweck hat die Schweizer Sektion von Ican eine Petition lanciert, welche alle Schweizerinnen und Schweizer unterzeichnen können, um dem Bundesrat zu zeigen, dass er nicht den Volkswillen vertritt.

USA: Forderung an die Nato-Partner

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Pentagonchef Jim Mattis sagte am 19.1.2018 in Washington: Die globale US-Verteidigungsstrategie zielt auch auf eine stärkere Lastenteilung mit den Verbündeten ab. Es schliesst an Trumps Forderung an, dass die Nato-Partner ihre Verteidigungsbudgets signifikant aufstocken, also mit dem Erreichen der Zielmarke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes ernst machen.

„Wir erwarten von den europäischen Verbündeten, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen und die Ausgaben für die Verteidigung und Modernisierung erhöhen“, erklärte Mattis. Er warb zugleich nachdrücklich für eine enge Verteidigungskooperation mit den Partnern und die Stärkung internationaler Allianzen.

Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten habe den Vereinigten Staaten im Verlauf der Geschichte geholfen, den Frieden zu sichern und Kriege zu gewinnen, sagte der Pentagonchef. Er versicherte, sein Ministerium wolle anderen Regierungen nicht nur zuhören, sondern sich gegebenenfalls auch von ihnen „überzeugen“ lassen: „Nicht alle guten Ideen kommen von dem Land mit den meisten Flugzeugträgern.“

Ex URL: https://www.bluewin.ch/de/news/ausland/2018/1/19/usa-wollen-ihre-militaerische-vormachtstellung-sich.html

Die USA sagen der Ukraine Hilfe zu…

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… mit Waffenlieferungen – beim symbolträchtigen Besuch des Pentagonchefs in Kiew am 24.8.17

Verteidigungsminister Mattis hat bestätigt, dass Washington die

Lieferung von schlagkräftigeren Waffen an die Ukraine erwägt.

Dies erzürnt Russland und stösst in Westeuropa auf Skepsis.

ANDREAS RÜESCH, MOSKAU

Aus der NZZ vom 25. August 2017, Seite 3.

Hackerangriffe auf US-Demokraten: Ein Erfolg für den Kreml

Hacker aus Russland haben sich vor den US-Präsidentschaftswahlen in die Computersysteme der Demokraten sowie Republikaner geschlichen, aktiv jedoch die Medien nur mit e-mails der Demokraten bedient. Wikileaks und andere Plattformen veröffentlichten in der Folge Dokumente, die der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton geschadet haben. Ob dies ausschlaggebend für die Präsidenten-Wahl war und wie weit der Kreml hinter dem Hackerangriff steckt, ist zwar noch umstritten. Ein Chaos haben sie aber bewirkt….

Dieser Vorfall ist relevant auch für die EU und die CH!

Interview mit Thomas Rid – Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London. Echo der Zeit, Radio SRF 1 am 15.12.2016

La Russie et ses guerres hybrides

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Résumé

The following article considers a question which has been extensively studied by northern European researchers in the last few years : the Russian hybrid wars. This text mainly resumes a publication of August 2015 about this topic made by Prof. Stahel, director of the Institute for strategic studies in Zurich. Hybrid wars have an historic resonnance and continue to play an important role in the actual Russian military strategies. For example, the war actually supported by Russia in the Ukraine can be defined as « hybrid » and can be divided in different phases whose goals are finally the controle of specified regions of this country, the best example of this being the annexion of Crimea. But, Russia has also weaknesses which prevent the Kremlin from leading eventually successfull hybrid wars in the Ukraine and in other parts of Eurasia on the long term. In conclusion, these recent Russian hybrid wars provoke new tensions with Europe, cause a rebirth of certain cold war dynamics which are a bad scenario for the old continent, Russia and international stability.

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Depuis quelques années, les experts géostratégiques de l’Europe du Nord étudient la question des guerres hybrides menées par la Russie depuis la fin de la guerre froide. Le Professeur (ci-après Prof.) Albert Stahel, directeur de l’Institut d’études stratégiques de Wädenswil en Suisse, a récemment publié un article à ce sujet[i] dont les principales conclusions ont été présentées lors de la réunion annuelle des membres du Forum Ost-West de Berne le 20 août 2015.

L’article du Prof. Stahel s’inspire, entre autres, des résultats d’une étude publiée en juin 2015 par Andras Racz sur la guerre hybride menée actuellement en Ukraine par la Russie.[ii] Plus précisément, le papier du Prof. Stahel relève que la guerre hybride est un « art de la guerre » qui n’est pas nouveau. Historiquement, cet art remonte, entre autres, à Lénine qui, en 1917, mentionnait déjà certaines de ses dynamiques au sujet de la première phase du processus révolutionnaire bolchévique qui allait être lancée : selon Lénine, une fois « sur les rails », une révolution doit impérativement atteindre son but et ne connaître aucun ralentissement, des effets de surprise et l’avantage en forces humaines permettant, en des lieux précis et à des moments spécifiques, de prendre graduellement le dessus sur l’ennemi et d’atteindre la victoire.[iii] La systématisation de cet art de la guerre sur d’autres théâtres d’opérations dans le monde au 20^ème siècle (Vietnam, Afghanistan, Liban) a poussé les Américains à définir la guerre hybride comme étant « un conflit incluant une combinaison de forces militaires conventionnelles et irrégulières (guérillas, insurgés et/ou terroristes) en collaboration avec des acteurs étatiques ou non, dont l’objectif est d’atteindre un but politique précis. »[iv]

La guerre hybride joue un rôle prépondérant dans l’actuelle stratégie militaire russe selon le Prof. Stahel, un « cas d’école » étant l’annexion de la Crimée durant l’hiver 2014. Des composants psychologique et idéologique sont en outre associés à ce type de guerre et apparaissent comme étant des préliminaires indispensables à une guerre conventionnelle classique, ces derniers jouant un rôle important concernant la déstabilisation de l’ennemi. Une des conditions fondamentales pour qu’une guerre hybride réussisse est d’ailleurs l’ascendance militaire sur l’ennemi, celle-ci devant provoquer une intimidation de l’adversaire et l’affaiblir.

Sur la base de ces exemples historiques et actuels, Andras Racz a développé, dans son étude, un modèle de la guerre hybride russe comportant trois phases, modèle repris dans l’article du Prof. Stahel : la phase préparatoire, celle de l’attaque et pour finir celle de la stabilisation. Dans toutes ces phases, le paramètre psychologique joue un rôle central, quand bien même ce dernier est dominant dans la phase préparatoire. Cette dernière peut être découpée en trois épisodes: les préparations stratégiques, politiques et opérationnelles. Durant ces préparations, les services secrets russes repèrent les faiblesses de l’Etat visé, s’y infiltrent afin de distiller peur, doutes et désinformation parmi la société civile, tout en ciblant des appuis possibles et en « achetant » des politiciens influents.

Pour la phase de l’attaque, l’objectif reste le contrôle du territoire en vue, principalement grâce à l’intervention de militaires d’élite agissant sans insignes sur les uniformes et soutenant des rebelles pro-russes locaux. Une fois le territoire contrôlé, la phase de stabilisation s’occupe à annexer le territoire dominé, à le stabiliser politiquement et à éloigner stratégiquement le pays ciblé. Ces trois phases de la guerre hybride ont permis à Vladimir Poutine de prendre la Crimée et de lancer la guerre dans le Donbass.

Néanmoins, le Prof. Stahel pense que quelques facteurs viennent assombrir le potentiel russe dans ses guerres hybrides. Premièrement, l’épisode géorgien de 2008 a démontré la nécessaire modernisation de l’armée russe, dans les domaines des armes et des systèmes de combat par exemple. Deuxièmement, l’armée russe souffre d’un problème majeur influant négativement sur son pouvoir d’action : sa faible mobilité. En effet, à cause des distances et de l’état catastrophique des routes, la Russie dépend majoritairement du réseau ferroviaire pour le transport de ses troupes. Or le train est un moyen de locomotion lent et coûteux. Cette faiblesse des forces conventionnelles russes empêche toute possibilité d’action durable de cette armée hors des frontières de la Russie et expliquerait éventuellement pourquoi Moscou continue à privilégier le nucléaire dans ses stratégies de dissuasion. Troisièmement, concernant la guerre dans le Donbass, la Russie semble avoir perdu de son pouvoir d’intimidation lié à un avantage militaire sur l’ennemi ukrainien, Kiev développant ses forces de combat avec l’aide des Polonais et des Américains. La guerre hybride est-elle en train d’échouer dans le Donbass ? Selon le Prof. Stahel, Vladimir Poutine aurait réalisé cet état de fait, prenant en compte qu’il ne dispose pas des moyens nécessaires pour aller plus en avant en Ukraine. Ceci pousserait le président russe vers l’acceptation d’un cessez-le-feu s’inscrivant dans les accords de Minsk et vers un renoncement de l’annexion de Marioupol sur la mer d’Azov.

En conclusion, les guerres hybrides menées par la Russie ont pour conséquence la lente remise en cause du rapprochement de Moscou avec l’Europe, entamé à l’époque de la perestroïka sous Mikhaïl Gorbatchev dans les années 1980 et durant la phase de libéralisation de la Russie sous Boris Eltsine. La confiance des Occidentaux envers le Kremlin semble bien entamée, un « rideau de papier » descend sans bruit sur l’Europe, et des brûlants relents de guerre froide se font actuellement sentir : sinon comment comprendre les intimidations des pilotes russes survolant la Turquie, pilotes en route pour la Syrie, pays allié de Moscou à l’époque de la fracture Est-Ouest? L’Europe et la Russie auraient les deux à profiter d’une stabilisation renouvelée de leurs relations, que ce soit pour des raisons économiques mutuelles ou encore pour promouvoir une stabilisation de la situation internationale, par exemple celle au Proche-Orient. Ce manque de confiance existant entre l’Occident et la Russie, ce renouveau de certaines dynamiques héritées de la guerre froide, pourraient à terme également favoriser une nouvelle escalade nucléaire et permettre à Vladimir Poutine de mener des guerres hybrides dans « l’étranger proche » (par exemple dans les pays baltes ou encore en Asie centrale), histoire de créer une « forteresse » eurasienne anti-occidentale et antilibérale, dominée par Moscou. On est manifestement bien loin du monde espéré en 1991.[v]

Frédéric Steputat, pour le Forum Ost-West, ce 25 octobre 2015.

[i] « Hybrider Krieg Russlands : Beurteilung aus nordeuropäischer Sicht », Prof. Dr. Albert A. Stahel, le 14 août 2015. Cet article est consultable sur le site Internet de l’Institut d’études stratégiques:

http://strategische-studien.com/2015/08/14/hybrider-krieg-russlands-beurteilung-aus-nordeuropaeischer-sicht/

[ii] « Russia’s Hybrid War in Ukraine, Breaking the Enemy’s Ability to Resist », Andras Racz, FIAA Report 43, The Finnish Institute of International Affairs, Helsinki, 2015.

[iii] Cité dans l’article du Prof. Stahel.

[iv] Cité dans l’article du Prof. Stahel.

[v] Le contenu de ce paragraphe conclusif relève de l’auteur de cet article et n’est que partiellement lié à celui du Prof. Stahel.

Aktivisten oder Terroristen: Armed men ?

Die BBC und auch das Schweizer Radio berichten über weitere Besetzungen – Aktionen im Osten der Ukraine- so neu in Slowiansk. Ein Gebäude der Geheimpolizei können nur Profis, wohl selber Geheimoffiziere, besetzen. Kein normaler Bürger – egal welche Sprache er – kommt auf einen solchen Gedanken, geschweige denn würde das wagen.

Georg J. Dobrovolny, Bern

Fazit der BBC: “Armed men have seized a police station and a security services building in eastern Ukraine, officials say. Police said the men fired shots and used stun grenades to seize the offices in Sloviansk, near the Russian border. The interior minister called the gunmen „terrorists“ and said special forces would repel the attack. Pro-Russian activists have seized government buildings elsewhere in east Ukraine. Kiev accuses Moscow of orchestrating the unrest. Interim Foreign Minister Andrei Deshchytsia urged Moscow to end „provocative“ actions by its agents. “

Illarionov: „Putin wird immer wieder …“

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Путин снова постарается начать в Украине „восстание“ — Илларионов

14:41 ⋅ newseek

Андрей Илларионов, который в начале февраля сообщил о планах Путина захватить Крым, теперь считает, что так как санкции против России неизбежны, то президент РФ может рискнуть „получить что-нибудь еще“. Занять сейчас оборону для Путина означает поражение.

Президент России Владимир Путин выбирает, остановиться и осмыслить уже захваченное или попытаться расширить оккупацию в Украине. Об этом заявил российский экономист и экс-советник Путина Андрей Илларионов в комментарии Gordonua.com.

Эксперт не исключает, что Путин может предпринять новые шаги для эскалации конфликта с участием террористических вооруженных групп уже в ближайшие выходные.

„За пять недель военной кампании против Украины выяснилось, что из всех целей, поставленных накануне, удалось достичь пока только одну, а именно — захватить Крым, — считает Илларионов. — И теперь президенту нужно определиться, что делать дальше… В принципе, было бы правильно остановиться на первом варианте, на достигнутом. Но учитывая динамику международной ситуации, такое решение может означать, что в ближайшей перспективе ничего нового получить не удастся. А ущерб от совершенного уже предопределен. Поэтому возникает искушение за цену, уже состоявшуюся — уплаченную, и за ту, которую неизбежно придется уплатить, взять еще кое-что. Это кое-что в данной ситуации может быть лишь установлением контроля над всей Украиной с помощью получения президентского (и/или премьерского) поста лицами, с которыми Путину затем будет удобно и комфортно работать“, — прогнозирует экономист.

Илларионов считает, что в нормальной обстановке 25 мая пропутинский кандидат не будет иметь шансов. Поэтому президент России будет действовать, и эксперт видит здесь две взаимосвязанные задачи, которые стоят перед ним — либо создать какие-то особые, чрезвычайные условия, которые позволят пропутинскому кандидату победить 25 мая, либо же отложить выборы.

По словам Илларионова, в последние недели стало нарастать сопротивление как со стороны Украины, так и со стороны западных стран. Баланс ресурсов начинает меняться в худшую сторону. Через некоторое время он может поменяться настолько, что не позволит предпринять новых действий. „Поэтому нынешнюю паузу Путин использует для принятия решения — продолжать ли наступление или занять оборону. Но позиция занять оборону для него сейчас равнозначна признанию поражения с точки зрения недостижения поставленных ранее целей“, — считает Илларионов.

Путин попробует провести еще одну наступательную кампанию, говорит экономист, потому что санкции уже неизбежны, а силового сопротивления со стороны Запада пока не будет. Таким образом, президент РФ сохраняет шансы получить что-нибудь еще, кроме Крыма.

„Для этого он попытается спровоцировать введение военного или чрезвычайного положения в Украине. Для этого на территории Украины Путин постарается начать „восстание“, — считает Илларионов. — Наступает время для применения военизированных и чисто военных групп и отрядов для захвата важнейших админзданий в областных центрах и в других местах Востока и Юга… Захваты административных зданий лучше всего проводить ночью. Идеальное время для таких захватов — выходные дни. Ночь с пятницы на субботу или с субботы на воскресенье. При этом можно, не откладывая в долгий ящик, попробовать это сделать уже в ближайший уикенд“.

„Украинское правительство будет вынуждено пустить в ход свои воинские части и, в зависимости от характера и масштабов событий, вынуждено будет ввести либо военное, либо чрезвычайное положение. Не исключаю, что кто-нибудь в украинском руководстве не будет этому сильно противиться, а наоборот, даже поможет. Тогда в условиях чрезвычайного положения надо взять власть в Киеве. Или же, если этого не получится, выборы придется отложить“, — заявил Илларионов.

Напомним, ранее Илларионов заявлял, что цель Путина — создать сухопутный коридор из Крыма в Приднестровье, где уже давно заправляют бывшие офицеры КГБ и, соответственно, ФСБ. Этот коридор призван отрезать Украину от Черного моря“.

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В Украине спрос на российские товары упал на 40%

14:40 ⋅ Украинский Бизнес Ресурс

Украинцы массово поддерживают бойкот товаров российских производителей — по данным Украинской ассоциации поставщиков торговых сетей, спрос на товары из РФ за месяц упал на 40%, передает minfin.

По словам генерального директора Ассоциации Вадима Игнатова, прежде всего, под бойкот попали российские продукты питания, включая кондитерские изделия, бытовую химию, автотовары и одежду.

„Очень много под бойкот попало товаров, которые производятся в России крупными международными компаниями. Сейчас поставщики ищут замену таких товаров в Европе“, — отметил Игнатов. „У нас нет критического российского импорта, который нельзя было бы заменить товарами из Европы или Азии. Этот бойкот — хороший шанс для украинских производителей отвоевать свой же рынок“, — подчеркнул он.

Одна из крупнейших торгово-промышленных групп Fozzy Group, владеющая супермаркетами „Сильпо“, „Фора“, „Фоззи“ по всей Украине, обещает своим покупателям пересмотреть ассортимент товаров в своих магазинах.

„Собственно российских марок у нас единицы. Есть товары известных международных компаний, но производимые на территории РФ. Но если даже и такую продукцию потребители перестанут покупать — мы гарантируем, что мы выведем ее из ассортимента“, — заявили в пресс-службе Fozzy Group.

В сети магазинов розничной сети Billa на ценниках начали указывать государственный флаг страны-производителя товара. Такую инициативу поддержали активисты акции „Бойкот оккупантов, бойкот российских товаров“ и обратились с предложением аналогичной маркировки товаров к международной торговой сети гипермаркетов „Ашан“. Там обещали подумать над предложением.

Над упрощением идентификации российских товаров в магазинах поработали и украинские айтишники, разработав соответствующее Android-приложение, с помощью которого покупатель сканирует штрих-код товара, получая информацию о стране-производителе. В приложении предусмотрена возможность распознавания сканером товаров даже „замаскированных“ российских компаний, которые позиционируют себя как украинские или западные.

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Umgang mit Regierungskritikern!

Moskaus Regierungskritiker werden wegen der Krim-Krise pauschal als „Vaterlandsverräter“ desavouiert… Andrej Zubov – namhafter Historiker am MGIMO, wo u.a. auch der russ. Aussenminister Sergej Lawrov studiert hat, verlor als erstes prominentes Opfer der Hexenjagd seinen Job wegen seiner Kritik an der Okkupation der Krim. Sein Presseportal: news.yandex.ru wird derzeit gestört…Er will seine Beschwerde bis zum obersten Gericht ziehen…. Wegen seines Artikels vom 1. 3. 2014 wurde Zubov ermahnt. Ca. hundert russische Wissenschaftler protestierten in einem offenen Brief gegen dieses Vorgehen.….

Sie finden den russischen Originaltext sowie die tschechische Uebersetzung bei www.forumostwest.ch

Reaktion der Finanzmärkte

Die neue Unsicherheit in der „Ost-West-Lage“ hat jetzt auch die Finanzmärkte in Bezug auf das Verhalten Moskaus ergriffen. Die Folge: Die russischen Staatsanleihen mussten zurückgezogen werden. Ihre Finanzierbarkeit steht in Frage. Verursacht hat dies der einseitige Bruch der bestehenden Zusicherungen Moskaus der Ukraine gegenüber. Es gibt immer noch das Budapester Abkommen von 1994 verbunden mit einem Verzicht der Ukraine auf nukleare Waffen sowie das Abkommen von 2010 betreffend Krim-Sewastopol, das bis 2042 Moskau die Nutzung der dortigen Anlagen für U-Boote zusichert. Wie lässt sich dies mit der Okkupation der Krim vereinbaren? Georg, Bern