Die Russen begehren gegen die Rentenpläne der Regierung auf

Die Erhöhung des Rentenalters sorgt in Russland für hitzige Diskussionen. Die Regierung hat weite Teile der Bevölkerung gegen sich. Trotz Protesten im ganzen Land dürfte sie hart bleiben. Markus Ackeret, Moskau29.7.2018, 19:16 Uhr Auch in Russland sind Pläne zur Erhöhung des Rentenalters nicht populär. (Bild: Maxim Shipenkow / EPA) Das russische Parlament ist am Freitag in die Sommerpause gegangen. Die Abgeordneten zieht es, wie viele andere auch, in die Sommerfrische. In der Bevölkerung haben Parlament und Regierung aber viel Unmut gesät, der über die Ferien nicht einfach verschwinden wird. Die Rentenreform, die die Regierung von Ministerpräsident Medwedew im Juni ohne grosse Vorankündigung vorgestellt hatte, hat in breiten Bevölkerungsschichten – unabhängig von den politischen Grundeinstellungen – Widerstand hervorgerufen, der sich nun in landesweiten Demonstrationen niederschlägt und zum Teil auch Regionalregierungen unbotmässig werden lässt. Die bis jetzt grössten Kundgebungen fanden am Wochenende in zahlreichen russischen Städten statt – in Moskau mit etwa 10 000 Teilnehmern.

Fast jede Familie betroffen

Rote Fahnen der Kommunistischen Partei und der Linksfront dominierten das Bild. Auch andere, derzeit nicht im Parlament vertretene Oppositionsparteien wie die liberale Jabloko waren in einigen Städten präsent. Die Bewegung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny wurde zum Teil daran gehindert, sich den Protestumzügen anzuschliessen. Die Losungen richteten sich gegen den Kernpunkt des zur Debatte stehenden Gesetzes, die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von derzeit 55 Jahren für Frauen auf 63 und von 60 auf 65 für Männer, darüber hinaus aber generell gegen die Regierung Medwedew und das Parlament, das dem Vorhaben in erster Lesung zugestimmt hatte, gegen die Stimmen der drei offiziösen Oppositionsfraktionen. Im Unterschied zu Nawalnys über das ganze Land verteilten Demonstrationen im vergangenen Jahr einte die Teilnehmer weniger eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Politik in Russland als die Empörung über eine sozialpolitische Vorlage, die für so gut wie jede russische Familie finanzielle Einbussen bedeuten wird. Denn die so frühzeitig ausbezahlte Rente ist meist nur ein Zustupf zum Einkommen aus Erwerbsarbeit, die beim Übertritt ins Rentenalter fortgesetzt wird, solange es die Gesundheit und die Zufriedenheit des Arbeitgebers erlauben. Wer mit dem Renteneintritt aus seiner bisherigen Tätigkeit ausscheidet, sucht oft eine neue. Die mittlere Rente in Russland reicht mit 13 300 Rubel (210 Franken) kaum zum Leben. Sie kompensiert aber mangelnde andere Sozialleistungen wie das oft kostenpflichtige Gesundheitssystem. In manchen Regionen hängen auch Kinder und Enkel vom Renteneinkommen ab. Je später dieses den Pensionierten zusteht, desto enger wird der finanzielle Spielraum. Überdies fürchten viele ältere Arbeitnehmer, noch vor dem Rentenalter entlassen zu werden, weil sie aus Sicht der Arbeitgeber nicht mehr genügen. Und manche verweisen auf die immer noch tiefe durchschnittliche Lebenserwartung. Das eigentliche Problem des Vorhabens liegt weniger im Sachverhalt selbst als daran, dass es nur ein Schrauben am Rentenalter ist und die grundsätzlichen arbeits- und sozialpolitischen Fragen in Russland nicht angeht. Der Vorschlag, die Entlassung älterer Arbeitnehmer strafrechtlich zu belangen, zeigt eher Hilflosigkeit.

Härte gegen Abweichler

Um die enorme Unpopularität dieser Massnahme wissen Präsident Putin und seine Regierung sehr genau. Putin hat sogar einmal gesagt, das Rentenalter werde nicht erhöht, solange er im Amt sei. Der Kreml versucht, den Unmut der Bevölkerung von Putin fernzuhalten, indem das Vorhaben als Projekt der Regierung verkauft wurde, mit dem der Präsident nichts zu tun habe. Als selbst in der Staatspartei Einiges Russland immer mehr Kontroversen ausbrachen, verhängte die Parteiführung ihren Exponenten einen Maulkorb. Die Abgeordnete Natalja Poklonskaja, die sich als einzige offen ihrer Fraktion widersetzte, wird seither fast schon gemobbt. Ihr Fraktionskollege Sergei Schelesnjak blieb zwar der entscheidenden Sitzung fern, muss aber offenbar seine Parteiämter abgeben. Dass sich Putin kurz nach der ersten Lesung doch erstmals dazu öffentlich äusserte, wurde als Überraschung gewertet. Aber seine beschwichtigenden Aussagen – keine der Varianten mit höherem Rentenalter gefalle ihm, aber die Entscheidung sei notwendig, auch aus demografischen Gründen – liessen nicht erkennen, dass der Kreml eine Abschwächung des Gesetzes ins Auge fasst. Ein solches Szenario hatten Beobachter eine Weile lang erwartet. Nun scheinen sich Putin, Medwedew und die Regierung vom öffentlichen Widerstand nicht aufhalten zu wollen. Putins Beliebtheit ist zwar in den vergangenen Wochen geradezu abgestürzt. Die «putinsche Mehrheit» fühlt sich zu grösseren Teilen von ihm so kurz nach seiner Wiederwahl getäuscht. Putins Herrschaft können die Proteste aber nicht ins Wanken bringen. Eine Volksabstimmung, wie die Kommunisten sie gefordert hatten, hat die Wahlkommission bereits abgelehnt.

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