Archiv der Kategorie: Kritiker

Die Schweiz steht auf der falschen Seite der Geschichte

«Die Schweiz steht auf der falschen Seite der Geschichte»  mit Beatrice Fihn sprach Markus Häfliger © Bereitgestellt von Tagesanzeiger

Es sei ungeheuerlich, dass sich die Schweiz gegen ein Atomwaffenverbot ausspreche, sagt die Chefin der Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen. Der Atomwaffenverbotsvertrag wird unterstützt von der Mehrheit der Länder der Welt, von der UNO, vom IKRK, vom Papst, von der Zivilgesellschaft weltweit.

Die Schweizer Regierung will den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnen.  
Wir sind sehr enttäuscht. Die Schweiz, die sonst immer für die Abrüstung und das humanitäre Völkerrecht einsteht, sollte eigentlich gegen Atomwaffen sein. Nun hat die Schweizer Regierung beschlossen, dass Atomwaffen weiterhin legal bleiben sollen. Damit stellt sie Atommächten wie den USA oder Nordkorea einen Persilschein aus. Das ist ungeheuerlich.

Wie erklären Sie sich den Entscheid?
Die Atommächte haben viel Druck auf die Schweiz und andere Länder ausgeübt, um sie von einer Unterzeichnung des Abkommens abzuhalten.

Können Sie konkreter werden?
Wir wissen, dass die Atommächte in vielen persönlichen Treffen und mit Papieren intervenierten. Sie taten das direkt in den Aussenministerien, sie taten es in New York und in Genf. In einigen Fällen haben sie Staaten sogar gedroht – mit dem Ende der Zusammenarbeit in anderen Bereichen. Es kann aber doch nicht sein, dass sich die Schweiz ihre Position zu einer atomwaffenfreien Welt von Trump oder Putin diktieren lässt.

Warum sollten die Atommächte so viel Druck ausüben?
Weil sie wissen, was der Verbotsvertrag für eine Macht hat. Darum wollen sie verhindern, dass ihm die für das Inkrafttreten nötigen 50 Staaten beitreten.

Ist der Vertrag nicht reine Symbolpolitik? Niemand kann die Atommächte zwingen, ihr Arsenal aufzugeben.
Schauen Sie sich die Situation bei den biologischen und chemischen Waffen an. Kein Land ist stolz auf sie, kein Land sieht solche Waffen als etwas Prestigeträchtiges an. Warum? Weil sie durch internationale Abkommen geächtet sind. Sobald eine Waffe illegal wird, verliert sie ihre Kraft und ihren Einfluss. So wird auch der Atomwaffenverbotsvertrag die Art und Weise verändern, wie die Welt die Atomwaffen sieht.

Nämlich? Der Vertrag ächtet Atomwaffen. Damit stehen die Atommächte ab heute auf der falschen Seite des Rechts, auf der falschen Seite der Moral.

Der Bundesrat betont, er strebe ebenfalls eine atomwaffenfreie Welt an. Dafür sei aber der Atomwaffensperrvertrag von 1968 das effizientere Instrument. Dieses drohe durch den neuen Vertrag geschwächt zu werden: Dieses Argument wurde längst widerlegt durch zahlreiche Rechtsexperten, die UNO, das IKRK. Die beiden Verträge ergänzen sich. Indem der neue Vertrag die Atomwaffen für illegal erklärt, schliesst er im Sperrvertrag eine Lücke.

Der Bundesrat sagt, Abrüstung könne man nur zusammen mit den Grossmächten erreichen, nicht gegen sie:Das wäre, wie wenn die Schweiz keine Menschenrechtsverträge unterschreibt, solange bis auch Saudiarabien sie alle einhält. Um die Grossmächte überhaupt an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es zuerst einen internationalen Standard. Wer einen solchen Standard nicht unterschreibt, legitimiert die Atombombe.

Die kleine Schweiz macht weltweit kaum einen Unterschied.
Jeder einzelne Staat, der zur Ächtung der Atomwaffen beiträgt, macht einen grossen Unterschied. Je mehr Länder aufstehen und sagen, dass diese Waffen, welche die ganze Welt zerstören können, inakzeptabel sind, desto grösser wird der Druck. Die Schweiz ist der Geburtsort des Roten Kreuzes, die Heimat des humanitären Völkerrechts. Das macht ihr Abseitsstehen noch viel unverständlicher. Ihre Glaubwürdigkeit, sich weiterhin zu humanitären Themen zu äussern, wird damit massiv untergraben.

Der Bundesrat fürchtet, dass die militärische Kooperation mit den Nachbarstaaten leiden könnte: Im Vertrag gibt es keine einzige Bestimmung, welche die militärische Zusammenarbeit mit konventionellen Waffen behindert. Verboten wird nur die Zusammenarbeit bei Atomwaffen. Und das kann die Schweiz ja nicht wollen, oder?

Der Bundesrat argumentiert, im Falle einer Aggression könnte die Schweiz dereinst froh sein, wenn sie Schutz findet unter dem nuklearen Schutzschirm der Nato.
Dass die Schweizer Regierung so etwas auch nur in Betracht zieht, hat mich schockiert. Sie sagt damit nichts anderes, als dass sie erwartet, dass gegebenenfalls zugunsten der Schweiz Nuklearwaffen eingesetzt werden. Sie sagt damit, dass sie gegebenenfalls Nuklearstaaten auffordern würde, zu ihren Gunsten einen Massenmord an Zivilisten zu begehen. Welche Grossstadt würde die Schweiz denn auslöschen wollen? Moskau vielleicht? Ich hoffe sehr, dass die Schweizer Bevölkerung gegen eine solch ungeheuerliche Position aufsteht.

Der Bundesrat warnt davor, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in den demokratischen westlichen Atommächten mehr Wirkung entfalten könnte als etwa in Russland oder in China. Damit werde der Westen militärisch geschwächt.
Wenn die Schweizer Regierung ein solches Bild der Demokratie und der Zivilgesellschaft hat, bedrückt mich das. Damit sagt sie, dass Demokratie, eine starke Zivilgesellschaft und die Meinungsfreiheit ein Land schwächen. Wir glauben, dass die Zivilgesellschaft überall mitreden soll bei der Frage, welche Waffen es geben soll. Zwar mögen solche Verträge in demokratischen und nicht demokratischen Ländern nicht die genau gleichen Wirkungen haben, aber Wirkung haben sie überall. Nehmen Sie das Beispiel der Streumunition. Seit diese durch ein internationales Abkommen geächtet ist, trauen sich auch nicht demokratische Länder nicht mehr, solche Waffen öffentlich zu zeigen.

122 Länder haben 2017 dem Verbotsvertrag zugestimmt, erst 60 haben ihn unterzeichnet, 14 haben ihn ratifiziert. Der Ratifikationsprozess benötigt seine Zeit. Auch die Schweizer Regierung hat ja bis jetzt gebraucht, um ihre Position festzulegen. Bis Ende 2019 sind die nötigen 50 Staaten beigetreten, damit der Vertrag formell in Kraft treten kann.

Ihre Organisation hat ihren Sitz in Genf. Verlässt Ican die Schweiz jetzt?
Wir glauben immer noch an Genf als eine Staat der Abrüstung und des humanitären Völkerrechts. Und wir glauben auch nicht, dass der Entscheid der Schweiz endgültig ist. Im Bundesparlament ist eine Motion hängig, welche eine rasche Ratifikation verlangt.

Suchen Sie persönlich das Gespräch mit den Schweizer Behörden?
Im September werde ich Staatssekretärin Pascale Baeriswyl treffen. Wir arbeiten eng zusammen mit Parlamentariern, mit dem Schweizerischen Roten Kreuz und mit den Kirchen, welche für einen Beitritt zum Abkommen einstehen. Und wir hoffen, dass auch die Bevölkerung aufsteht. Zu diesem Zweck hat die Schweizer Sektion von Ican eine Petition lanciert, welche alle Schweizerinnen und Schweizer unterzeichnen können, um dem Bundesrat zu zeigen, dass er nicht den Volkswillen vertritt.

 

Moskau: Gedenken an getötete JournalistInnen

Der kritische Journalismus in Russland ist nicht tot – jedoch  360 JournalistInnen sind in Russland seit 1990 bei der Ausübung ihrer Arbeit ums Leben gekommen. Sie haben Missstände aufgedeckt oder waren „zu kritisch“ .

„Es wurde ruhig im Moskauer „Haus der Journalisten“, als die Teilnehmer einer internationalen Medienkonferenz ihrer getöteten russischen KollegInnen gedachten. An der jedes Jahr abgehaltenen Gedenkfeier anwesend waren auch zahlreiche Verwandte der ermordeten Journalisten. Deren Portraits sind als Fotogalerie ausgestellt.

Darunter auch die im Ausland bekannte Anna Polytkowskaya, die für die Zeitung „Novaya Gazeta“ über die Kriege in Tschetschenien berichtet hatte und am 7. Oktober 2006 in Moskau erschossen wurde. Polytkowskayas Killer wurden verurteilt,  ihre Auftraggeber blieben straflos……….“ Roman Berger, Januar 2017

Russland: Wie weiter?

Die Kreml-Group steckt in einer selbstgebauten Falle: Sie kann die Ukraine weder erobern, noch kontrollieren und schon gar nicht als „Brudervolk“ (Kreml-Chef dixit) zurückgewinnen. Sie wird lediglich versuchen, die Ukraine bei ihrem Start in die Freiheit zu bremsen und zu schwächen. Dies könnte jedoch das ukrainische Volk motivieren anzupacken. Weder die EU, noch die Nato, geschweige denn die Ukraine bedrohen Russland militärisch.

Die durch die Krim-Okkupation losgetretene Zeitbombe wird jedoch nicht nur auf die RF-Führung wie ein Bumerang zurückkommen. Es ist doch eine Einladung für China, das  an Ost-Sibirien sehr interessiert ist. Das wurde der Kreml-Führung bei der Militär-Parade in Bejing wohl bewusst. Die auf der Krim sowie in der Ukraine forcierte Selbstbestimmung weckt Hoffnung bei einigen Völkern der russländischen Föderation.

Die eigentlichen Feinde des russischen Volkes sind alle, die das Land an einer Weiterentwicklung behindern, sei  es durch eine militärische Aufrüstung, sei es durch Verleumdung der Kritiker, Manipulation, Korruption usw.  inkl. der sog. Maskirowka = Maskerade. Letztere sorgt auch im russländischen Land selbst für Verwirrung und lässt bei der Bevölkerung keinerlei Hoffnung auf Wohlstand zu. Die Kreml-Führung macht auf patriotische Euphorie und redet sich heraus mit der Bedrohung aus dem Westen und dessen Sanktionen. Wie lange noch?

Die seit 1985 allgemein bekannten und bis heute nicht beseitigten Probleme und vor allem die stagnierende Modernisierung der russischen Wirtschaft, verbunden mit einer ineffizienten Nutzung der eigenen Ressourcen benötigen dringend eine neue Strategie.

Falls es die Ukraine mit ihrer cleveren, international besetzten Regierung und fleissigen Bevölkerung bald zu Wohlstand und Freiheit schafft, wird dies der russländischen Bevölkerung jenseits der Grenze die Augen öffnen und sie zum Umdenken bringen – zu spät für die Kreml-Group. Die Propaganda wird ins Leere laufen.

Umso mehr müssten die intelligenten Kreml-Experten, die knappe Zeit anders nutzen, um das grösste Land weltweit wirtschaftlich – nicht bzw. nicht nur militärisch – vorwärts zu bringen. Nur so können sie Respekt, Vertrauen auch im Ausland und vor allem Wohlstand für die russländischen Bevölkerung aufbauen.

Georg J. Dobrovolny, Dr.oec., Bern

 

Kosten für die Annexion der Krim

Аннексия Крыма обойдется России в $200 млрд – Кудрин

Бывший министр финансов РФ подсчитал прямые и косвенные потери страны от аннексии украинской территории.

Бывший министр финансов Российской Федерации, председатель Комитета гражданских инициатив Алексей Кудрин считает, что  финансирование аннексированного Крыма обойдется России в $6-7 млрд в год. Общие потери за три-четыре года составят $150-200 млрд, добавил Кудрин. Об этом сообщает УНИАН. По словам Кудрина, потери, которые несет Россия, связаны с санкциями, падением доверия к российской экономике и политике, а также с изменениями „правил игры“ на российском рынке. „Очень сложно все их (потери – ред) собрать, они очень разнородные эти расходы. Финансирование Крыма будет стоить нам примерно в год от $6 до $7 млрд, а все косвенные и другие потери – отток капитала, допустим, существенно на протяжении трех-четырех лет может составить от $150 до $200 млрд“, – сказал Кудрин. По его мнению, эти показатели очень приблизительны. В свою очередь пресс-секретарь президента РФ Дмитрий Песков заявил, что речь об аннексии Крыма „идти не может, никакой аннексии не было“, а было воссоединение. Поэтому нельзя говорить о потерях РФ, утверждает Песков.

Почему Путин не оставит Украину в покое

Почему Путин не оставит Украину в покое Дата публикации 24 декабря, 2014 Прочитано 408 раз

Итоговая пресс-конференция Владимира Путина в один миг запустила эстафету по кремленологии среди разного рода экспертов, комментаторов, блогеров и обычных пользователей социальных сетей.

Не удивительно, что за трехчасовым общением президента РФ с журналистами пристально наблюдала украинская аудитория. Помимо уже привычных пассажей про «госпереворот в Киеве», «жителей юго-востока Украины» и «крымнаш», экспертное сообщество и обычные украинцы хотели услышать ответы Путина на вопросы о санкциях со стороны Запада, падении курса рубля и вытекающих из этого последствиях для внешнеполитического курса России. Ничто так не радовало в последний месяц украинскую аудиторию, как ежегодные сводки о курсе российской национальной валюты и цены нефти марки Brent. Поэтому 18 декабря многие ожидали от российского президента как минимум декларативного смягчения позиции по Украине в связи с настигнувшим Россию экономическим кризисом.

В течение последующих дней все активно принялись разбирать по предложениям ответы Путина и дискутировали на тему его адекватности. Негативные прогнозы для России варьировались от версии о скором «дворцовом перевороте» в Кремле до полного краха государственного устройства, в результате чего Сибирь и Дальний Восток отойдут Китаю.

Анализ будущего России всегда был подобен гаданию на кофейной гуще. Тоже самое можно сказать и о кремленологии. Еще во времена СССР за неимением достоверной информации о политике Кремля западные эксперты были вынуждены гадать о раскладе сил и тенденциях в руководстве ЦК КПСС по различным косвенным признакам. Хотя ни для кого не является секретом, что лучшие умы из американских мозговых центров не сумели предсказать быструю кончину Советского Союза в начале 90-х.

Сегодня российский авторитарный режим ввиду своей закрытости снова вынуждает экспертное сообщество выстраивать прогнозы на основе публичных выступлений Путина или действий его ближайших соратников. Уже очевидно, что падение цен на нефть и жесткие санкции в связи с агрессией против Украины спровоцировали начало затяжного экономического кризиса. Но стоит ли при этом ожидать смены ревизионистской политики Путина по отношению к соседним государствам в связи с тем, что скорее всего ему придется сконцентрироваться на решении внутренних проблем? Такой ход выглядит маловероятным. Прежде всего потому, что российские правители даже в самые тяжелые для государства времена не отказывались от экспансионистской стратегии на территориях, традиционно считавшихся сферой российского влияния.

В новейшей истории первая постсоветская пятилетка запомнилась россиянам жестким падением экономики. Либерализация цен вызвала резкий скачок инфляции, за которым последовал рост потребительских цен в 26 раз. Практически во всех российских регионах наблюдался дефицит товаров первой необходимости. Госбанк прекратил выплачивать гражданам их сбережения, а к 1994 году уровень жизни населения снизился на 50% по сравнению с 1991.

Все это происходит на фоне постоянной политической турбулентности времен правления Бориса Ельцина. Уже лихорадит Северный Кавказ и государство начинает первую военную кампанию в Чечне. Россия объективно пребывала не в том состоянии, чтобы претендовать на сохранение сфер влияния и защиту геополитических интересов даже в ближнем зарубежье.

Военное имущество бывшего СССР пришлось делить с новыми независимыми соседями. Все это происходило на фоне поспешного вывода воинских частей из стран Восточной Европы и ухудшения социального положения военнослужащих в самой России. Эскалация вооруженного противостояния по всему периметру ближнего зарубежья должна были вынудить российское руководство принять решение о выводе личного состава ВС РФ из республик Южного Кавказа и Центральной Азии.

Однако дальнейшие события показали, что в Кремле не спешили отказываться от военного присутствия за рубежом и не хотели лишиться рычагов влияния на новые независимые государства. Воспользовавшись неготовностью Запада вовлечься в миротворческие операции на территории бывших советских республик, Москве удалось узаконить пребывание войск на территории Абхазии, Южной Осетии и Приднестровья. В случае с Абхазией миссия называлась Коллективными силами по поддержанию мира СНГ. При этом миротворческий контингент состоял исключительно из солдат и офицеров ВС РФ. Попытки грузинской стороны привлечь к миротворческой операции украинских военных так и не увенчались успехом. Миротворческая операция в Южной Осетии предусматривала вовлечение Смешанных сил по поддержанию мира в составе российского, грузинского и осетинского батальонов при участии наблюдателей ОБСЕ. Именно такой формат сейчас пытаются навязать Украине на Донбассе. Присутствие российских военных на территории Украины уже легализовано путем создания Центра по выполнению мирного плана в рамках Минских соглашений. В Центре работают 75 российских военнослужащих вместе с представителями «ДНР-ЛНР».

Российское руководство тогда не ограничилось сохранением военного присутствия в зоне конфликтов. На базе Закавказского военного округа в начале 90-х создается Группа российских войск в Закавказье (ГРВЗ) со штабом в Тбилиси. В состав группы входили четыре военные базы на территории Грузии и одна в Армении с личным составом более 10 000 военнослужащих.

В Москве часто говорят о необходимости предотвращения экспансии НАТО и недопустимости пребывания военнослужащих Альянса на территории бывшего СССР. Хотя в 2002 году российское военное командование вовсе не смутило развертывание вблизи одной из своих воинских частей тренировочного центра американских морпехов в рамках программы помощи ВС Грузии “Train & Equip”.

ГРВЗ просуществовала в таком виде до 2005 года. Тогда Россия выполнила все обязательства по выводу баз с территории Грузии, существенно усилив 102-ю базу в Гюмри (Армения). Именно ее Владимир Путин забыл упомянуть во время недавней пресс-конференции, когда отвечал на вопрос о российских военных базах за рубежом.

Помимо Южного Кавказа, России удалось закрепиться в Центральной Азии путем создания в 1993 году 201-й военной базы в Таджикистане. На сегодняшний день это крупнейшая сухопутная группировка за пределами России (до 7,5 тыс. военнослужащих). Годом раньше было оформлено пребывание военно-морской базы ЧФ РФ в Севастополе, которая годы спустя сыграет роковую роль в аннексии Крыма.

Действия России в первые постсоветские годы только подтвердили преемственность курса Кремля на продолжение экспансивной политики. Сохранение военного присутствия на территории бывших советских республик помогло усилить влияние Москвы на бывших сателлитов и изменить образовавшийся с окончанием холодной войны баланс сил в регионе, как только у России появилось для этого достаточно ресурсов.

Поэтому сегодня нам не стоит увлекаться кремленологией, чтобы спрогнозировать логику действий Путина на украинском направлении. Никакой экономический и финансовый кризис не заставит Россию в ближайшей перспективе ослабить хватку. На данном этапе в Москве могут отказаться от тактики поддержки военного конфликта высокой интенсивности. Но при этом не будут оставлять попытки сохранить присутствие российских военных на востоке Украины путем их легитимации через различные миротворческие форматы. И это уже становится возможным. Путину пока удается убеждать европейских коллег в том, что только России может выступать основным посредником в урегулировании конфликта на Донбассе. Других форматов мирных переговоров, кроме минского, у нас пока не наблюдается.

Задача максимум для Кремля остается прежней – препятствовать сближению Украины с Западом. И любые средства пойдут в ход для того, чтобы силы Североатлантического альянса вдруг не появились в ста километрах от Брянска.

Автор материала: Карен Мадоян- По материалам: Hvylya.net

Der innere Feind (russische Version)

Главная»«НИ» за 1 Апреля 2014 г.»Экономика

Внутренний враг

Российская экономика продолжит падать независимо от западных санкций

СЕРГЕЙ ПУТИЛОВ

Из-за множества экономических   проблем страна рискует впасть в глубокую рецессию.
Фото: АНАТОЛИЙ МОРКОВКИН

Прилив оптимизма, наблюдавшийся в связи с символическими первыми ответными мерами Запада против России из-за «крымского вопроса», и внушаемая населению успокоительная мысль, что дальше «все будет хорошо», едва ли способны скрыть тот факт, что в действительности россиян вскоре ждут трудные времена. Наступившее чувство облегчения, испытанное российскими властями, когда стало ясно, что из-за Крыма нас не будут серьезно душить экономически, на миг оттенили проблемы собственно российской экономики. Проблемы эти между тем продолжают нарастать. Усилившееся бегство капитала, неминуемый отток инвестиций лишь усугубят трудности россиян, которым пришлось столкнуться с экономическим спадом, снижением темпов роста зарплат, падением курса рубля, набирающей силу инфляцией. Опрошенные «НИ» эксперты полагают, что «света в конце туннеля» придется ждать очень долго. В случае же, если западные санкции вступят в полную силу, шаткой российской экономике и вовсе грозит дефолт.

Валовой внутренний продукт (ВВП) РФ может упасть в 2014 году на 1,8% при превышении оттока капитала уровня в 150 млрд. долларов. Об этом сообщил глава Минэкономразвития РФ Алексей Улюкаев. Эта оценка совпадает с последним прогнозом Всемирного банка. По мнению Всемирного банка, украинский кризис в 2014 году может стоить России спада именно на 1,8%. Российские чиновники отрицают влияние вялых западных санкций на данный процесс, однако при этом почему-то соглашаются с прогнозами «проклятых империалистов», объясняющих обостряющиеся негативные тенденции в российской экономике именно украинскими событиями. По оценке ВБ, отток капитала из России до конца года может достичь рекордных 150 млрд. долларов – почти в три раза больше, чем в прошлом году. Такой сценарий Всемирный банк называет возможным в случае «возможной эскалации» российско-украинских отношений.

На днях Минэкономразвития оценило отток капитала из РФ в первом квартале года в 65–70 млрд. долларов США. Опрошенные «НИ» эксперты, впрочем, утверждают, что ускорение бегства капитала было в любом случае неизбежным. «Ситуация вокруг Крыма во многом успокоилась. Сейчас значительно больше на отток капитала из РФ влияют политика американского регулятора, ситуация на мировых рынках и неблагополучное состояние российской экономики. Отток капитала с развивающихся рынков – общемировая тенденция. Для нас это пока некритично. Однако многое будет зависеть от дальнейшего развития ситуации на востоке Украины, и в том числе если против России включат более жесткие санкции», – сказал «НИ» аналитик Центра политической конъюнктуры Дмитрий Абзалов.

Международное рейтинговое агентство Moody’s в конце прошлой недели уже поставило суверенный кредитный рейтинг России на пересмотр с перспективой понижения. По прогнозам экспертов, из-за возросшей экономической неопределенности, обусловленной конфликтом на Украине, в 2014 году ВВП РФ может сократиться на 1%. Это вместо ожидавшегося до кризиса роста примерно в 2%. В ответ на это первый вице-премьер РФ Игорь Шувалов заявил, что Россия больше не намерена зависеть от международных рейтингов.

Аналогия с национальной платежной системой, которую планируется внедрить после введенного Visa и MasterCard бойкота ряда банков в России, – очевидна. Мы и здесь намерены отстаивать свой суверенитет, не считаясь с тем, насколько это углубит пропасть между российской экономикой и мировым сообществом, которую долгие годы сами же и пытались преодолеть путем вступления в ВТО, улучшения инвестиционного климата, интеграции в мировую финансовую систему. Однако теперь инвесторам предлагается оценивать перспективы вложений в Россию исходя не из международных критериев, а благодаря тому, что скажут наши власти.

«Это будет совершенно независимая система. Конечно же, мы заинтересованы в том, чтобы никакое рейтинговое агентство не было под влиянием своих правительств и политических сил, чтобы, когда нужно, имидж или инвестиционный рейтинг той или иной страны понизить», – отметил г-н Шувалов. Непонятно, правда, как такой системой смогут пользоваться инвесторы, учитывая ее очевидную ангажированность российскими властями. Но это мелочи, которые, похоже, не сильно пугают российские власти.

В условиях, когда взят курс на построение капитализма «в отдельно взятой стране», ставка делается на внутренние ресурсы. «Отток капитала и западных инвестиций в российскую экономику власти постараются компенсировать вложениями российских компаний с госучастием. Речь прежде всего идет об отечественных нефтегазовых компаниях, банковском секторе», – сказал «НИ» директор Центра структурных исследований Института им. Гайдара Алексей Ведев. При этом тот же «Газпром» уже грозился масштабными урезаниями своих инвестиционных проектов и даже многотысячными сокращениями персонала, в случае если тарифы для населения будут заморожены на два года. Учитывая, что Запад после истории с Крымом с удвоенной энергией начнет искать альтернативных России поставщиков «голубого топлива», рассчитывать на увеличение прибыли газового монополиста на этом направлении едва ли можно. Евросоюз намерен сокращать зависимость от импорта энергии из России, в частности, за счет снижения спроса на энергоресурсы, заявил глава Евросовета Херман ван Ромпей по итогам саммита глав государств ЕС, прошедшего 20–21 марта. При этом именно на Европу сейчас приходится две трети экспорта «Газпрома». Очевидно, что «улучшать инвестиционный климат» в России в дальнейшем придется путем повышения тарифов для населения.

Бегство капитала и замедление ВВП лишь еще больше усилит дефицит российского бюджета. Глава МЭР Улюкаев уже предложил сдвинуть предельную планку до 2% ВВП в 2014 году. Для этого, правда, придется пойти на изменение «святая святых» – бюджетного правила. Разрешение усилить дефицит необходимо для того, чтобы изыскать необходимые ресурсы для реализации инвестиционных проектов, разогнать экономику путем увеличения спроса, снижение которого обусловлено как раз замедлением экономики. Минэкономразвития РФ снизило прогноз по росту реальных располагаемых доходов населения на 2014 год: по новой оценке, он составит 2,5% против 3,1%, ожидавшихся в декабре, сказал глава министерства Алексей Улюкаев. Министр напомнил, что потребительский спрос наряду с инвестиционным спросом и экспортом являются основными драйверами роста ВВП России. Однако «разогрев» доходов населения, в частности обусловленный майскими указами президента и предполагающий существенный рост пенсий и бюджетных зарплат, неминуемо аукнется ростом инфляции. И это при том, что ослабление курса рубля, усилившееся в начале текущего года, уже начало сказываться на инфляции: в первую очередь подорожали продовольственные товары из-за высокой доли импортных продуктов питания в рационе россиян, говорится в мониторинге Минэкономразвития за январь-февраль.

Отток капитала, западных инвестиций, разрушение интеграции в мировую экономику предлагается компенсировать мерами, которые обернутся лишь ростом цен и тарифов для населения.

«Экономика России в настоящий момент находится в промежутке между стагнацией и рецессией – в этом нет никакой новости, эти кризисные черты были видны задолго до крымского противостояния. Для населения в перспективе года мало что изменится по сравнению с текущими уровнями: цены продолжат расти, это неминуемо, пенсии в этом году проиндексируются минимум дважды, как и было сказано. Другое дело, что все эти надбавки съест инфляция, но от этого сейчас никуда не деться», – сказала «НИ аналитик Международного фондового центра Анна Линевская.

«Препятствием для экономического роста пока является не столько конфликт с Западом, сколько затухание внутреннего спроса. Рост объема розничных продаж снизился до 2,4% по сравнению с аналогичным периодом прошлого года. Это касается как продовольственных, так и непродовольственных товаров. По итогам года экономического роста не будет, то есть прирост ВВП составит 0% или около того. Если новый виток политического напряжения не усилит оттока капитала, который и так к концу 2014 года, скорее всего, превысит 100 миллиардов долларов США, валютный курс может стабилизироваться на отметке 36–37 рублей за один доллар США», – сказал «НИ» ведущий научный сотрудник Межкафедральной лаборатории финансово-экономических исследований Факультета финансов и банковского дела (ФФБД) РАНХиГС Сергей Улюкаев.

 

7 kritische Fragen an den Kremlchef

von Christian Weisflog,  NZZ am 18.11.2014

Putin verwehrte den Tschetschenen das Recht auf Selbstbestimmung, während er es heute in der Ukraine einfordert.

Die ARD strahlte am Sonntag ein Interview mit Wladimir Putin aus, das kaum kritische Fragen enthielt. Kein Wunder: Der Journalist, der es führte, ist dem Kremlchef wohl gesonnen. Auf diese sieben wunden Punkte hätte er seinen Finger legen müssen:In seiner Talk-Sendung hatte Günther Jauch zwar versucht, das unkritische Interview mit guten Gästen wieder aufzufangen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die WDR-Chefredaktorin und ehemalige Moskaukorrespondentin Sonia Seymour Mikich sowie der Historiker Heinrich August Winkler relativierten Putins gröbste Verzerrungen gekonnt. Dennoch durfte der Kremlchef zuvor in einem halbstündigen Interview seine Sicht der Dinge darlegen, ohne schmerzhafte Fragen befürchten zu müssen.

Denn geführt hatte das Gespräch Hubert Seipel, der ohne ein einziges Mal nachzuhaken von einem grossen Thema zum anderen sprang. Der Journalist durfte Putin 2011 während Monaten begleiten, um den Dokumentarfilm «Ich Putin» zu drehen. Im Zuge der Ukraine-Krise hat er öffentlich für mehr Verständnis für den Kremlchef geworben . Es erstaunt deshalb nicht, dass Seipel das nun publizierte Interview mit Putin zahnlos führte und wichtige Punkte gar nicht erst ansprach. Diese Fragen hätte er aber unbedingt stellen müssen:

Warum durfte Tschetschenien nicht unabhängig werden?

Putin rechtfertigt die Annexion der Krim mit dem in der Uno-Charta verbrieften Recht auf Selbstbestimmung der Völker. Als Putin aber 1999 russischer Ministerpräsident wurde, startete er den zweiten Tschetschenien-Krieg. Die russische Armee zerstörte die tschetschenische Hauptstadt Grosny vollständig. Wie der erste, fordert auch der zweite Tschetschenienkrieg schätzungsweise 80’000 Todesopfer . Der vom tschetschenischen Volk 1997 unter OSZE-Aufsicht gewählte Präsident Aslan Maschadow wurde von Spezialeinheiten des russischen Geheimdienstes 2005 ermordet. Warum also soll für Tschetschenien etwas anderes gelten als für die Krim oder die Ostukraine?

Würden Sie mit solchen Separatisten sprechen?

Mit der tschetschenischen Führung, die vom Volk gewählt worden war, hatte Putin stets jede Gespräche abgelehnt. Mit «Terroristen» verhandelt man nicht, lautete sein Argument. Nun aber fordert Putin seit Monaten, dass Kiew mit den Separatisten in der Ostukraine verhandelt. Und dies, obwohl die Separatisten über keinerlei demokratische Legitimität verfügen. Die regionalen Parlamente in der Ostukraine haben es stets abgelehnt, den Separatisten ihren Segen zu erteilen. Würden Sie, Herr Putin, mit solchen Separatisten sprechen?

Ist Kosovo wirklich die Krim? Putins Äusserungen über Kosovo als Präzedenzfall für die Krim bedarf unbedingt einer Nachfrage. Im Unterschied zu Kosovo hat es auf der Krim und auch in der Ostukraine keinen langen und blutigen ethnischen Konflikt gegeben. Putin selbst hatte in einem ARD-Interview 2008 nach dem Krieg in Georgien erklärt: «Die Krim ist kein umstrittenes Territorium, dort hat es keinen ethnischen Konflikt gegeben.» Diesen offenkundigen Widerspruch mit der heutigen Argumentation hätte Putin erklären müssen.

Warum hält sich Russland nicht an das Abkommen von Budapest?

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat Russland 1994 gemeinsam mit den USA und Grossbritannien das Budapester Abkommen unterzeichnet. Darin erklärte sich die Ukraine bereit, auf ihr Atomwaffenarsenal zu verzichten. Russland verpflichtete sich im Gegenzug, die territoriale Integrität der Ukraine zu garantieren. Warum hält sich Russland nicht mehr an dieses Abkommen?

Warum drängt Russland nicht auf eine Umsetzung des Minsker Waffenstillstandes? Russland, die Ukraine und die Separatisten hatten im September in Minsk ein Protokoll über einen Waffenstillstand unterschrieben. Darin steht geschrieben, dass in «einigen Bezirken» der Regionen Donezk und Luhansk vorgezogene Lokalwahlen unter ukrainischem Gesetz stattfinden sollten. Die ungenaue Formulierung im Protokoll lässt viel Spielraum für Interpretationen. Aber aus dem Gesamtzusammenhang ist der Kompromiss von Minsk so zu verstehen: Kiew gewährt den Separatisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten einen Sonderstatus und weitgehenden Autonomierechten unter der Bedingung, dass dort Lokalwahlen nach ukrainischen Regeln durchgeführt werden. Die Separatisten aber wollen nun nichts mehr von diesen Abmachungen in Minsk wissen. Sie haben am 2. November eigene Wahlen durchgeführt, die von Moskau gutgeheissen wurden. Warum drängt Putin die Separatisten nicht, das Minsker Protokoll umzusetzen? 

Wo sind die ukrainischen Faschisten?

Putin äussert im Interview mit Hubert Seipel, die Befürchtung, dass die Ukraine in den Neonazismus abdriften könnte und dass es in der Ostukraine zu ethnischen Säuberungen kommen könnte. Er behauptet, dass die ukrainischen Freiwilligen-Bataillonen an ihren Uniformen Hakenkreuze tragen würden. Auch an dieser Stelle hakt Seipel nicht nach. Die Behauptung der russischen Propaganda, dass in der Ukraine eine «faschistische Junta» an die Macht gekommen sei, haben sich bisher als haltlos herausgestellt. Sowohl bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr als auch bei dem Parlamentswahlen im Sommer haben rechtsradikale Parteien nur wenige Stimmen gewinnen können. In den Städten, in denen die ukrainische Armee die Separatisten vertreiben konnte, ist es zu keinerlei Säuberungen gekommen. Im Gegenteil: Die Menschen sind froh, dass wieder Friede und Ordnung herrscht.

MH17: Wo sind die Beweise?

Das russische Verteidigungsministerium hatte nach dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine behauptet, dass sich ein ukrainischer Kampfjet des Typs Su-25 der Boeing bis auf wenige Kilometer genähert hatte. Bis heute hat Moskau den niederländischen Ermittlern aber keine Satellitenbilder oder Radardaten geliefert, die das beweisen würden. Trotzdem hält die russische Propaganda an dieser Version fest: Am vergangenen Freitag behauptete das russische Staatsfernsehen, dass MH17 von einer ukrainischen MiG-29 abgeschossen worden sei. Die dazu gezeigten «Satellitenbilder» erwiesen sich aber schnell als Fälschungen .

Déjà vu in der Ost-Ukraine!

Im Osten Europas nichts Neues! Déjà vu, Leerlauf und Ablenkung

Allen, die sich noch an den sog. realen Kommunismus erinnern mögen, kommt das bekannt vor, was sich im Osten der Ukraine abspielt.

Die sog. Separatisten sind alle zwar “Fremde“ im Donbass, die echten Russen wie „Strelkow“ wurden fliegend wie beim Eishockey ausgewechselt.

Die Bürger im Donbass sollen die Separatisten durch ihre Wahl als „Führer“ bestätigen und nachträglich gutheissen, was diese quasi zu ihren „Gunsten“ angestellt haben.

Warum eigentlich und warum geht das nicht ohne Gewalt?

Und wozu war dann das Abkommen von Minsk, für welches sich auch die OSZE unter Schweizer Führung eingesetzt hatte?

Ambrosius

Masterly PR Deception: The „Helping“ Hand of Russia

Masterly PR deception!

It is most impressive to see how the Kremlin PR-experts are able to harness the world media

for its own purposes.

These receive doctored photographs and are invited to inspect half-empty lorries to

document the “helping hand of Russia”. I’ve not yet seen any pictures of the Ukrainian

aid convoy. Parallel to this “aid” heavy weapons are being delivered over the eastern

border for the brow beaten “pro-Moscow rebels”

whose leaders all come from the RF.

Someone has now affirmed, as had a previous person earlier, that they have received the

most modern weapons. Alex Chodkowski, the (in the mean-time) replaced commander of

the Wostok Battalion commented at that time on the shooting down of the MH17, “We had

Buk-rockets”.

At the same time the Crimean Kremlin-boss stated, “We are doing everything possible to

halt the murderous  bloodshed between brothers“.

I find the commentaries in some of the Russian print-media, e.g. “nezawisimaja, gazeta,

nowje izwestijaetc.”, to be very interesting.

The well-known Kremlin-critisist brought it to the point on 14.8. saying: “The Kremlin leaders

have broken several international agreements…“, and draws the conclusion: “Only bandits

act in this way. Should international agreements be no longer valid then an East/West war

with atomic weapons can begin at any moment…”

With best wishes for peace!  Forum Ost-West