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Lesen Sie das OSZE-Protokoll von Minsk: Die 12 Beschlüsse zur Feuerpause ab dem 5. Sep. 2014

Stand: 07.09.2014 12:33 Uhr

Seit Freitag gilt eine Feuerpause in der Ostukraine – vermittelt von der OSZE.

Jetzt veröffentlichte die Organisation die gesamte Vereinbarung. Die sieht weit mehr vor als nur eine Feuerpause.

Von Hermann Krause, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Noch ist die Waffenruhe brüchig, noch sind Schüsse auf dem Flughafen von Donezk und Artillerieeinschläge in der Nähe der Hafenstadt Mariupol zu hören, aber der Plan zur politischen Regulierung der Krise in der Ostukraine nimmt immer mehr Gestalt an. So hat die OSZE, die am Freitag bei den Gesprächen in Minsk dabei war, das unterzeichnete Abkommen heute in russischer Sprache veröffentlicht: Demnach erhält die Ostukraine mehr Autonomie, aber keine Eigenstaatlichkeit. Der Status der umkämpften Gebiete Lugansk und Donezk muss neu geregelt werden, heißt es in dem Abkommen. Sie verbleiben aber im Bestand der Ukraine. So mussten in Minsk die selbsternannten Gouverneure von Lugansk und Donezk auf ihre Maximalforderung, einen eigenen Staat zu bekommen, verzichten.

Druck aus Weißrussland?

Auch der Gastgeber der Minsker Konferenz, der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, hatte wohl Druck gemacht: „In einem Teil der Ukraine wird Krieg geführt. Aber morgen kommt der Winter, dann kommt die Kälte. Es muss jetzt mit den Reparaturarbeiten begonnen werden, auch in politischer Hinsicht. Sonst bekommen auch die Menschen in Kiew dies zu spüren.“

OSZE veröffentlicht Minsker Protokoll
H. Krause, ARD Moskau  07.09.2014 11:25 Uhr

Formularbeginn

Große Selbständigkeit: Als Kompromiss räumt Kiew den Regionen große Selbstständigkeit ein – sowohl in wirtschaftlicher, finanzieller als auch kultureller Hinsicht. Damit wird russisch auch als Amtssprache möglich. Alle illegalen Militäreinheiten, Kämpfer und Söldner haben die Ukraine umgehend zu verlassen, heißt es in dem Abkommen. Ein Amnestiegesetz  bewahrt sie vor Strafverfolgung. Die Bevölkerung im umkämpften Donezk aber ist erst einmal skeptisch: „Ich denke, dass alle Frieden wollen. Aber ich glaube nicht daran. Es ist so viel Schlimmes passiert, das läßt sich nicht einfach lösen.“

So schnell wie möglich sollen Kommunalwahlen in der Ostukraine durchgeführt werden. Die entsprechenden Gesetze über die Neuregelung der Beziehung zwischen Kiew und dem Donezker beziehungsweise Lugansker Gebiet muss das ukrainische Parlament in Kiew nun in den nächsten Tagen verabschieden.

Bildung einer Sicherheitszone: Die ukrainisch-russische Grenze soll zu einer Sicherheitszone erklärt werden. Die OSZE erhält den Auftrag, ein umfangreiches Monitoring dort und in der gesamten Region durchzuführen. Die beiden Präsidenten Putin und Poroschenko telefonierten am Samstagabend miteinander und erklärten sich mit der Situation insgesamt zufrieden. Entscheidend ist nun, ob sie ausreichend Druck ausüben können und der Feuerpause auch ein politischer Prozess folgt.

 

                       

Reportage

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