Kategorie-Archiv: news

UA: Visafrei in den Schengen-Raum

Der Bund 19.05.2017  Frank Nienhuysen:  Am Mittwoch unterzeichneten die EU und die UA in Strassburg ein Abkommen, dank dem die Ukrainer  visafrei in den Schengen-Raum, also auch in die Schweiz einreisen dürfen. Damit gehen die 10 Jahre langen Verhandlungen zu Ende, und die Ukraine wird ab 11. Juni reisemässig endlich wieder ein Teil Europas. Voraussetzungen sind ein biometrischer Reisepass, eine Krankenversicherung und die glaubhafte Absicht zurückzureisen. Eine Arbeitserlaubnis ist nicht damit verbunden. Falls die Reisefreiheit missbraucht wird, kann die EU das Abkommen wieder aussetzen.

Giftgasangriff in Syrien: Folgen

Giftgasangriff in Syrien und seine Folgen

Der Giftgasangriff in Syrien gegen die eigene Bevölkerung zeigt einmal mehr die fast vergessene Wortbrüchigkeit und Brutalität Assads. Eigentlich dürfte Syrien keine  chemischen Waffen mehr besitzen, sie sind alle offiziell vor Jahren unter internationaler Aufsicht vernichtet worden,um sowohl deren Gebrauch durch Assad als auch durch die Aufständischen zu verhindern.

Zum anderen zeigt die weltweite Verurteilung Assads  klar, dass sein rücksichtsloses Vorgehen nicht ohne weiteres und sprachlos hingenommen wird. Warum Assad zu den chemischen Waffen gerade jetzt nach den Erfolgen in Aleppo  griff, bleibt unklar. Er schwächt damit seine Verhandlungsposition massiv.

Das bekannte russische Verhalten im UNO Sicherheitsrat und die Verurteilung des amerikanischen Angriffs zeigen, dass Russland nach wie vor Assad unterstützt.Russland hat mit seinem Veto eine unabhängige Untersuchung in Syrien verhindert, wie auch bereits in anderen Fällen in Georgien und beim Flugzeugabsturz in der Ukraine.

Neu ist aber die amerikanische Reaktion mit dem gezielten Abschuss von 59 Marschflugkörpern auf den Militärflughafen bei Homs, von welchem aus der Chemieangriff geführt wurde.

Russland wurde 1,5 Stunden vor dem begrenzten Angriff durch die USA informiert und gab sehr wahrscheinlich eine entsprechende Warnung an Assad weiter.Durch diese Kommunikation wird die Bedeutung der  amerikanisch-russischen Diplomatie sichtbar. Die Regierung Trump markiert mit diesem begrenzten Angriff  ihre Entschlossenheit zu reagieren im Fall einer Überschreitung der ‘roten Linie’. Darin unterscheidet sie sich von der verhandlungsorientierten Aussenpolitik Obamas.   Zu dieser Änderung dürfte auch der neue Sicherheitsberater des Präsidenten, General H.R. McMaster, mit seiner Erfahrung beigetragen haben.

Der russische Aussenminister S. Lawrow und sein amerikanischer Kollege R. Tillerson werden im direkten bilateralen Gespräch ihre Strategien gemeinsam besprechen und klären könnenund hoffentlich den Weg für eine internationale Untersuchung ebnen. Zudem sollte auch eine gemeinsame Position gegenüber Syrien sowie dem IS gefunden werden.

Ob die zeitliche Koinzidenz des Angriffs mit dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jiping in den USA zufällig war, oder ob der Angriff als eine Warngeste gegenüber Nordkorea zu verstehen ist, kann jetzt nicht beantwortet werden.

Ein amerikanischer Flottenverband nahm jedenfalls Kurs von Singapur aus Richtung koreanische Halbinsel auf.

Georg Vancura

100 Jahre Russische Revolution

Prof. Gerhard Simon schreibt für das Forum Ost-West

1917 – 2017 : 100 Jahre Russische Revolution.

Ein Grund zum Feiern?

Jahrzehntelang haben uns die 1917 siegreichen Bolschewisten weißgemacht, die „Große Sozialistische Oktoberrevolution“ sei das größte Ereignis der Weltgeschichte gewesen. Gäbe es die Sieger von damals und die von ihnen geschaffene Sowjetunion heute noch, man möchte sich gar nicht vorstellen, in welchen Taumel des Triumphs sie sich und ihre Umwelt zum hundertjährigen Jubiläum versetzt hätten. Wenigstens das bleibt Russland und seinen Nachbarn jetzt erspart. Zwar sind in Russland die Stimmen derjenigen, die in der Revolution von 1917 eine schreckliche Tragödie für ihr Land und die Welt sehen, noch immer selten, aber auch das Triumphgeheul, das bis Mitte der 1980er Jahre die Tonlage bestimmte, gibt es nicht mehr.

Das offizielle Russland unter Putin steht der Revolution mit einer merkwürdigen Ambivalenz gegenüber. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist ein eklektisches Geschichtsbild vom großen, siegreichen Russland gezimmert worden. Darin werden alle siegreichen Helden des Vaterlandes versammelt: Alexander Newski, Iwan der Schreckliche, Katharina die Große, Lenin als Sieger nach 1917, Stalin als der Sieger von 1945. Eine besondere Vorliebe haben die Historienbildner merkwürdigerweise für den Zaren Alexander III., vielleicht weil er körperlich so groß und stark war, und wie der Schauspieler und Regisseur des russischen Ruhms Nikita Michalkow aussah, der ihn unnachahmlich in den Filmen verkörpert.

In diesem eklektischen Geschichtsbild erhält auch die Revolution ihren Platz. Sie ist nicht mehr das größte Ereignis der Menschheitsgeschichte, sondern eine Phase der Wirren (Smuta) zwischen den glorreichen Zeiten des russischen Kaisertums vor 1917 und der Periode der Weltmacht Sowjetunion, die ihre größte Entfaltung nach 1945 erlebte.

Das offizielle Russland hat das Pathos im Zusammenhang mit dem hundertjährigen Jubiläum deutlich gesenkt. Putin setzte im Dezember 2016 ein Komitee zur Organisation des Jahrestages ein; nicht einmal von Feiern war in der Verordnung die Rede. Tatsächlich hat die Putin-Führung in den letzten Jahren einen Groll gegen den wichtigsten Macher des Roten Oktober entwickelt, gegen Lenin. Das hängt unmittelbar mit den militärischen Konflikten mit der Ukraine seit Frühjahr 2014 zusammen. Lenin und der bolschewistischen Nationalitätenpolitik wird vorgeworfen, der Ukrainischen Sowjetrepublik unbegründet den Donbass und überhaupt den Osten und Süden der Ukraine, die sprachlich und mental Russland seien, zugeschlagen zu haben. Chruschtschow habe dann dieser antirussischen Politik die Krone aufgesetzt und auch die Krim der Ukraine „geschenkt“.

Inzwischen hat Putin seine Kritik an Lenin verschärft und ihn für den Untergang der Sowjetunion verantwortlich gemacht. „Die Autonomisierung“ der nationalen Territorien der Sowjetunion habe zum „Untergang der Sowjetunion“ geführt, erklärte er im Januar 2016. „Man hat eine Atombombe unter das Gebäude gelegt, das Russland heißt. Die ist dann später hochgegangen“.

Der Sowjetföderalismus war zweifellos eine der langfristigen Ursachen für das Ende der Sowjetunion. Allerdings könnte es sein, dass ohne die Konzessionen an die nichtrussischen Völker nach 1917 die Sowjetunion überhaupt nicht entstanden wäre und das Russische Reich damals endgültig zerfallen wäre wie andere Vielvölkerreiche nach dem Ersten Weltkrieg. Man kann darin kontrafaktisch und mit Sicherheit im Gegensatz zu Putin eine positive Entwicklungsmöglichkeit sehen, die nicht Realität geworden ist.

Frauentag in Russland

Der 8. März ist in Russland ein sehr wichtiger Feiertag. Man sieht überall Männer mit gigantischen Blumensträussen und Pralinenschachteln. Nicht wenige Männer schenken ihren Frauen grössere Geschenke. Wie bei den anderen Feiertagen fand in den vergangenen Jahren eine Eskalation statt. Zudem werden heute nicht nur erwachsene Frauen gefeiert, die ja immerhin als Ehefrauen und/oder Mütter etwas geleistet haben, sondern schon Mädchen im Kindergarten. Für nicht wenige Frauen ist der 8. März betreffend Geschenke wie ein zweiter Geburtstag. Einen Muttertag gibt es auch, jedoch im November.

Der 23. Februar (Tag der Vaterlandsverteidiger) ist übrigens auch eskaliert. Die Männer erhalten zwar nicht so grosse Geschenke. Aber es werden nicht mehr nur aktuelle und ehemalige Armeeangehörige gefeiert, sondern alle Männer und sogar Buben im Kindergarten.

Tusk: Aufruf zum Zusammenhalt von Europa

Flammender Aufruf zum Zusammenhalt

Unüberhörbar jedenfalls ist die Sorge der Europäer, dass die über Jahre unerschütterlich scheinenden transatlantischen Beziehungen erheblich leiden könnten.

Der Brief des EU-Ratspräsidenten Tusk, der Gastgeber bei allen Gipfel-Treffen der Europäischen Union ist, enthält nicht nur die düstere Diagnose, dass die EU es nie zuvor mit so gefährlichen Herausforderungen zu tun hatte wie gerade jetzt.

Er ist auch ein flammender Aufruf zum Zusammenhalt: “Heute müssen wir für unsere Würde einstehen, die Würde eines einigen Europas – egal, ob wir mit Russland, China, den USA oder der Türkei reden”, schreibt Tusk. Der mit Blick auf die erstarkten EU-Feinde noch anfügt: Der Zerfall der Europäischen Union würde nicht etwa die Selbstbestimmung der Einzelstaaten wiederherstellen, sondern zu deren Abhängigkeit von den Supermächten führen: von den USA, Russland und China. “Nur vereint können wir vollkommen unabhängig sein“, so der EU-Ratspräsident.

Hackerangriffe auf US-Demokraten: Ein Erfolg für den Kreml

Hacker aus Russland haben sich vor den US-Präsidentschaftswahlen in die Computersysteme der Demokraten sowie Republikaner geschlichen, aktiv jedoch die Medien nur mit e-mails der Demokraten bedient. Wikileaks und andere Plattformen veröffentlichten in der Folge Dokumente, die der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton geschadet haben. Ob dies ausschlaggebend für die Präsidenten-Wahl war und wie weit der Kreml hinter dem Hackerangriff steckt, ist zwar noch umstritten. Ein Chaos haben sie aber bewirkt….

Dieser Vorfall ist relevant auch für die EU und die CH!

Interview mit Thomas Rid - Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London. Echo der Zeit, Radio SRF 1 am 15.12.2016

 

22. Nov. 2016: 3-jähriges Jubiläum Maidan, Kiew

img_20161121_151954Info aus Kijiv:

3 Jahre nach den ersten Protesten auf dem Maidan haben 18‘000 Polizisten für Sicherheit und Ordnung gesorgt, 3mal so viele wie vor 3 Jahren!

“Saakashvili organized already his own political party, but rumors flow in the air that Poroshenko is ready to deport him to Georgia, where he’ll be put in the jail.”

Trump President: Ein Schweizer Kommentar aus Moskau

Daniel aus Moskau schreibt dem Forum Ost-West:

Unter meinen russischen Freunden und Kontakten herrschte in Moskau die auch in der Schweiz verbreitete Meinung, dass beide Kandidaten zu alt sind.

Putins Anhänger haben Donald Trump vorgezogen- dadurch zu erklären, dass Hillary Clinton in Russland einen schlechten Ruf hat. Im russischen Fernsehen wurde ja behauptet, dass Hillary die Maidan-Demonstranten finanziert hat.

Die russische Propaganda zieht Trump offensichtlich vor, weil er gegenüber Obama und Clinton den Vorteil hat, dass man dem Zuschauer einen “reset” ohne offensichtliche Widersprüche darstellen kann, auch wenn dieser “reset” einseitig erfolgen sollte.  Die Sexismus Vorwürfe haben in Russland das Ansehen von Trump wohl eher gesteigert, nicht nur bei russ. Männern.

Ich nehme an, dass man sich in Russland die Optionen offen halten will: Ein “reset” – auch ein einseitiger seitens der Russen –  ist aber meines Erachtens eher unwahrscheinlich, weil man

  1.  innenpolitisch auf das Feindbild USA (mit den europäischen Lakaien) wohl noch zu sehr angewiesen ist und
  2. die russische Wirtschaft wohl mehrheitlich für Protektionismus ist. Man darf nicht vergessen, dass ein WTO-Beitritt in Russland sehr lange umstritten war und schlussendlich nur mit lauwarmem Interesse erfolgte.

Auch auf westlicher Seite gibt es zudem zunehmend Unternehmen, die von den russischen Gegensanktionen und der russischen Lokalisierungspolitik profitieren, also auch eher daran interessiert sind, dass sich die Lage nicht fundamental ändert.

Polnische Bauern exportieren keine Äpfel mehr nach Russland, aber deutsche Unternehmen Futtermittel für Hühner- und Schweinemästereien und bauen Schlachthöfe in Russland.

Mit besten Grüssen

Daniel aus Moskau

Meeting between Swiss president J. Schneider-Ammann and the president of European Commission J.-C. Juncker on 19. Sept. 2016 in Zuerich

The president of the Swiss Federation Johann N. Schneider-Ammann met the president of the EU Commission J.-C. Juncker on Monday 19. Sept. 2016  in Zuerich. They discussed the status of the relations between Switzerland and the European Union, especially the implementation of the Swiss initiative limiting immigration.

In the evening they took part in the anniversary celebration of Winston Churchil’s speech held in Zurich in 1946. They addressed the historical and topical  issues of the European unification process in their speeches.

In the afternoon the University of Zuerich has organized a scientific colloquium with British and Swiss participants commemorating Winston Churchill’s speech ‘Let Europe arise!’.   

 Georg Vancura