„Durch historische Umdeutungen der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs hat sich der russische Präsident mit Polen angelegt. Besonders eine seiner Formulierungen sorgt in Warschau für Verstimmung. + Link
Der Iran hat angekündigt, nun gegen eine zentrale Auflage des Atomabkommens von 2015 zu verstossen. Die Führung in Teheran erklärte am Sonntag, das Land werde ab sofort Uran über den erlaubten Grenzwert hinaus anreichern.
„Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht“, sagte Regierungssprecher Ali Rabei am Sonntag in der iranischen Hauptstadt Teheran. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien wird am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Lage zu beraten. Die IAEA überwacht das Atomprogamm Irans sehr streng.
Die Begrenzung der Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent ist eine der wichtigsten Auflagen des Abkommens, mit dem der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll. Jüngst hatte Teheran bereits die nach der Vereinbarung erlaubte Menge an Uranvorräten überschritten.
Schrittweise Erhöhung
Der Iran werde die Urananreicherung je nach technischem Bedarf schrittweise auf 5 bis 20 Prozent erhöhen, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rabei und Vizeaussenminister Abbas Araghchi. Derzeit gebe es jedoch noch keine Anweisungen für eine Anreicherung auf 20 Prozent, die für den medizinischen Reaktor in Teheran erforderlich sei, sagte Kamalwandi.
Vizeminister Araghchi bezeichnete den iranischen Schritt als legitim und im legalen Rahmen des Wiener Abkommens. „Wir haben nach dem Ausstieg der USA im vergangenen Jahr der Diplomatie ein Jahr Zeit gegeben … aber ohne Ergebnisse“, sagte Araghchi. Dennoch sei der Weg für eine diplomatische Lösung weiterhin offen.
„Konstruktives Telefonat“
Präsident Hassan Ruhani habe am Samstagabend ein konstruktives Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über weitere Verhandlungen dazu geführt, sagte der Vizeminister. Dabei sei es vor allem um ein Aussenministertreffen der sechs verbliebenen Vertragspartner – das sind Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und der Iran – gegangen.
Die USA sind 2018 aus der Vereinbarung mit Teheran ausgestiegen. US-Präsident Donald Trump hat zudem Sanktionen gegen das Land verhängt, die jedem wirtschaftliche Nachteile androhen, der iranisches Öl kauft. Damit will er die Einnahmen der Islamischen Republik drastisch vermindern und Teheran politisch gefügiger machen.
Abkommen auf der Kippe: Der Iran sieht seine mit dem Abkommen verbundenen wirtschaftlichen Hoffnungen völlig enttäuscht. Vor zwei Monaten hatte Teheran deshalb angekündigt, in Stufen aus dem Deal auszusteigen.
Mit dem Beginn der unerlaubt hohen Urananreicherung durch Teheran ist der politische Wille der verbliebenen Partner, den Deal zu retten, schwerer umsetzbar denn je. Möglicherweise wird ein Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, an dessen Ende eine Neuauflage auch der Uno-Sanktionen stehen könnte. Das wäre das faktische Aus des Abkommens.
Warnung von Trump: Die USA hatten die Führung in Teheran jüngst eindringlich vor der angedrohten Urananreicherung gewarnt. „Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer“, sagte US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus.
Anlass des Atomabkommens war die Sorge der internationalen Gemeinschaft, der Iran könne eine Atombombe bauen. Daher wurde das iranische Atomprogramm massiv eingeschränkt und überwacht. Auf 90 Prozent hoch angereichertes Uran kann für Nuklearwaffen benutzt werden. Bei einer Anreicherung des Urans auf 20 Prozent ist der Schritt bis zum waffenfähigen Uran nur noch klein.
Die west. „Experten“ meinen, dass Teheran bis zum möglichen Bau einer Atombombe mindestens ein Jahr braucht.
Zuschrift aus Moskau: „Im Westen glauben immer noch viele Leute – auch in der Schweizer Bundesverwaltung, dass man einfach mit Präs. Vl. Putin sprechen muss, um einen Kompromiss zu finden.
Sie verstehen nicht, dass es Putin gar nicht um Kompromiss und Frieden geht. Sie vernachlässigen die Treiber der russischen Innenpolitik. Sie verstehen nicht, wie kriminell das System geworden ist.
Man traut das nur afrikanischen Staaten oder Nordkorea zu. Russland wird von vielen noch als normaler Staat wahrgenommen, der seine legitimen Interessen verteidigt, wie Trump, nur Russia first. Es ist anders.“
Empfehenswerte Lektüre von : Moskaus Geheimdienste haben immer wieder Jagd auf Gegner im Ausland gemacht. Gewöhnlich geschah das in aller Stille. Heute gibt es ein anderes Prozedere: Angstverbreitung plus Leugnung.
Die Zeit ist reif für Europa. Ist Europa reif für die Zeit?
(aufgrund der vielzitierten Saetze von Friedrich Nietzsche vor 120 (?) Jahren: „Die Zeit war reif für Europa. Aber Europa war nicht reif für die Zeit“)
Die europaeische Integration steht in einer Schicksalsstunde und vor schicksalsbestimmenden Entscheidungen. Von den bei früheren Krisen und Krisenbewaeltigungen immer wieder verfügbaren drei Alternativen (Vertiefung, Desintegration oder „Durchwursteln“) sind für heute nur zwei geblieben: entweder qualitativer Sprung (oder Sprünge) nach mehr und vertiefter Integration oder Zerfall des grössten Friedens- und Zusammenarbeitsprojektes der europaeschen Geschichte.
Interne, wie aeussere, zunehmend miteinander verflochtene Herausforderungen praegen die gegenwaertige Situation und erfordern rasche, tiefgreifende, nachhaltige und von der Bevölkerung akzeptierbare Antworten (nicht unbedingt Lösungen, aber zuverlaessiges Management):
– auf der einen Seite: Brexit, fortdauernde Probleme der Eurozone, zunehmender Populismus und anti-EU-Stimmung, die Schaffung gemeinsamer Politiken in Bereichen der Energie, Migration, Aussenpolitik, Sicherheit und Verteidigung,
– auf der anderen Seite: Trump, Putin, Erdogan, China, aber im allgemeinen zunehmender internationaler Wettbewerb, Digitalisierung, neue Kommunikationstechniken (mit erheblicher Wirkung auf unser „kulturelles Erbe“)
Die entsprechenden und nachhaltigen Antworten der europaeischen Integration sollten in einem globalen, regionalen und nationalstaatlichen Umfeld gefunden werden, das u.a. folgende Dilemmata aufwirft:
– zunehmende zeitliche Kluft zwischen politischer und sozio-ökonomischen Rationalitaet,
– grundlegende Menschenrechte vs. europaeische Sicherheitsgarantien,
– vereinfachter Populismus vs. das Verstehen zunehmend komplexer, interdependenter und interdisziplinaerer Sachverhalte (Zusammenhaenge)
– intergenerationelle Kluft zwischen der sich alternden Generation und den nachkommenden jungen Generationen (unterschiedliche „Weltanschauung“, Erfahrungen und Verhaltensmuster) ,
– beschleunigte globale Zeit und zurückbleibende (immer mehr zu Reaktionen gezwungene) Wahrnehmungs- und Entscheidungsprozesse auf globaler, regionaler und nationaler Ebene,
– der spannungsbeladene Widerspruch zwischen historisch ausgebildeter nationaler „Souveraenitaet“ und globaler (gegenseitiger) Abhaengigkeit und Vorbestimmtheit.
András INOTAI, Prof. Dr., Budapest
Auswirkungen der Krise in der Ost-Ukraine
25 Jahre nach der Wende, 20 Jahre Forum Ost-West
am 26. November 2014 im LE CAP, Predigergasse 3, 3011 Bern
Nach der Einführung von Max Schmid, – war 16 Jahre Korrespondent Radio DRS u.a. in Moskau – referiert Gerhard Simon, Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Köln, über seine Analyse der Situation in der Ukraine. Marcus Bensmann, Journalist, berichtet über Aktuelles. Roman Berger, Journalist und Publizist, war kurz zuvor in Moskau und beteiligt sich an der Diskussion. Der Nettoerlös geht an unsere Hilfs-Projekte für die Ukraine: Lieferungen von Spitalbetten und Winterkleidern.
| 16.50h | Empfang zum Anlass | Petra Dobrovolny |
| 17.05h
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Begrüßung | Georg J. Dobrovolny
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| 17.07h | Einführung
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Max Schmid
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| 17.15h
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Wohin treibt die Ukraine?
Der Krieg im Osten: Ursachen und Konsequenzen |
Prof. Dr. G. Simon |
| 18.00h | Aktuelle Lage in Donbass und mögliche Folgen | Marcus Bensmann
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| 18.20h | Diskussion mit den Referenten und Roman Berger
Sowie mit dem Publikum moderiert von |
Max Schmid
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| 18.50h | Apéro, Gelegenheit zum Networking | |
| Gönner und Sponsoren des Anlasses | werden gesucht | |
| 19.30h Ende der Veranstaltung Programmänderungen vorbehalten
Kostenbeitrag Fr. 50.-, für Mitglieder Fr. 30.-, für Studierende Fr. 10.- Anmeldung wegen beschränktem Platz erforderlich bis zum 15.11. |
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Sie erreichen das Zentrum „Le Cap“- Centre d’accueil paroissial de l‘Eglise Française an der Predigergasse 3, im ersten Stock, vom Bahnhof Bern aus in ca. 10 Min. zu Fuss. Mit dem Tram 9 – Richtung Wankdorf bis Zytglogge, links am Kornhaus vorbei, um die Eglise Française herum, rechts in die Predigergasse einbiegen, zweiter Eingang, angeschrieben mit „Le Cap“. Parkplätze finden Sie im City Parking am Waisenhausplatz oder Parking Rathaus.
FORUM OST-WEST www.forumostwest.ch Georg J. Dobrovolny, Dr. oec., Geschäftsführer
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„Über die weiteren politischen Aktionen Russlands kann im Moment wenig gesagt werden, ausser dass es sich auf der politischen Weltbühne mit Nachdruck zurückmeldet. Die bisherige dominante Stellung der USA wird zunehmend durch den Aufstieg neuer Mächte und die relative Schwächung der eigenen Position abgelöst. Die neue sich abzeichnende Weltordnung dürfte mit der Grossmächte-Konstellation nach dem Wiener Kongress im 19. Jahrhundert vergleichbar sein. Mehrere Mächte, etwa die USA, Russland, EU, China und später noch andere, respektieren ihre jeweilige Existenz, werden aber bestrebt sein, ihren politischen Einfluss an der Peripherie zu vergrössern, in gegenseitiger Konkurrenz mehr Anteile an Märkten und Rohstoffen zu gewinnen und ihre Rivalität ohne grossen Krieg fortzuführen. In diesem Rahmen sind wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie Pflege von Kontakten möglich, die Bildung von Koalitionen zur Wahrung bzw. Durchsetzung eigener Interessen wahrscheinlich. Verhandlungen und das Verhalten gegenüber anderen Staaten dürften aber mehr denn je mit einer Portion Macht versehen sein. In einem solchen System ist jede Grossmacht ihr eigener bester Freund, die kleineren Staaten lavieren dazwischen. Sie suchen Sicherheit in grösseren Organisationen und Koalitionen oder nähern sich der einen oder anderen Macht an, um ihre Handlungsfähigkeit, und, wenn möglich, auch die Eigenständigkeit, zu wahren. Im neu aufgelegten Konzert der Mächte dürften bzw. werden nebst Harmonie auch zahlreiche Misstöne zu hören sein, wir dürfen auf die weitere Entwicklung und Turbulenzen gespannt sein. „
Georg Vancura, lic. phil. M.B.A., Schweiz
„Georgien ist sehr besorgt über den Appetit der Kreml-Herren. Besonders
beunruhigend sind die offiziellen Berichte v.a. solche: Die Russen
konzentrieren ihre Militärs-Einheiten in Südossetien mit dem Ziel in
Georgien einzumarschieren, wegen gemeinsamen Grenzen mit Armenien und auch mit
dem Iran zu etablieren. Dabei ist Georgien schutzlos und lebt mit der
Erwartungen, das die Machtzentren, wo die Weltpolitik gemacht wird- die Politik
wird leider nicht in Georgien gemacht, zu Gunsten Georgiens entscheiden werden.“
Dies schreibt uns heute ein besorgter Georgier