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Wie weit kann Russland gehen?

Dr. rer. pol. Stanislava Brunner,  Forum Ost-West   13.04.2014

In der Presse jagen sich Berichte über eine rasch wachsende Kapitalflucht aus Russland in der Grössenordnung von 65 Mrd.$ im ersten Quartal 2014 (so viel wie im gesamten Jahr 2013). Nicht nur die Russen sondern auch ausländische Investoren ziehen ihr Geld ab – wegen der generellen Unsicherheit über die geopolitischen Entwicklungen, bzw. der Unberechenbarkeit von weiteren russischen Massnahmen gegen die Ukraine – sei es wirtschaftlicher oder militärischer Natur.

Sowohl die Ratingagentur Standard&Poors als auch Fitch haben mit der Senkung des Ausblicks  negativ reagiert, Moody‘s stellte Russland unter Beobachtung. Bei Androhung weiterer Sanktionen seitens der EU und USA wird die Kapitalflucht anhalten,  die Investitionsbereitschaft sinken, der Rubel weiter schwächeln ( -6 % seit Februar 14) und die Refinanzierung an den internationalen Finanzmärkten wird sich für die russischen Unternehmen und den Staat verteuern.

Die Wirtschaftslage verschlechtere sich bereits vor der Krim-Krise. Im 2014 dürfe das BIP-Wachstum (laut der Weltbank) bis -1.8% sogar negativ werden. Die Inflation bleibt mit gegenwärtig 6.5% hoch. Zwar reagierte die Zentralbank mit Zinserhöhungen, doch die Verteuerung der Importe wegen der Rubelschwäche wirkt dagegen. Die Währungsreserven der russischen Zentralbank sind noch komfortabel: zwar sanken sie im Februar 2014 unter 500 Mrd. $, doch auch beim weiteren Sinken bis auf 350 Mrd. $ am Jahresende würden sie immer noch 6.6 Importmonate decken.

Der Ertragsbilanz war 2013 mit 1.6% des  BIP auf der sicheren Seite, die Situation könnte sich aber sehr schnell verschlechtern. Der Ölpreis als Wachstumsfaktor hat sich abgekoppelt: sollte der Ölpreis steigen – was im Moment angesichts einer schwächeren Nachfrage aus China und der hohen Lagerbestände in den USA nicht anzunehmen ist –  würde dies keine direkte Wachstumswirkung in Russland haben. Für Investoren sind Geopolitik und die Wachstumsaussichten wichtiger. Ein steigender Ölpreis dürfte zwar die  Staatseinnahmen erhöhen, doch in der Zahlungsbilanz würde ein Ölpreisanstieg durch den Kapitalabfluss neutralisiert.

Die höhere Belastung der Staatsfinanzen infolge steigender Verteidigungsausgaben und der Krim- Subventionen kann durch den positiven Einnahmeneffekt aus der Rubel Abwertung kompensiert werden. Sollten westliche Sanktionen zu niedrigeren Exporteinnahmen aus Öl- und Gasimporten führen, wäre Russland allerdings härter getroffen.

Wie weit kann Putin gehen mit den Drohungen, Gasexport durch Ukraine einzustellen?

Die EU kann kurzfristig die Waffe der reduzierten Gasimporte aus Russland kaum einsetzten. Die negativen Auswirkungen wären für die EU stärker zu spüren als für Russland. Doch mittel- und langfristig würde es Russland mehr schaden. Russland ist von den Erlösen der Gaslieferungen stärker abhängig als Europa vom Gas: die Einkünfte aus dem Öl- und Gasexport bilden mehr als die Hälfte des russischen Staatshaushaltes (Januar 2014 13.47 Mrd. $).

Also, wo ist die Schmerzgrenze für Putin?

Diese Frage kann nicht mit wirtschaftlichen Argumenten beantwortet werden. Die Frage ist eher, was kann er der Bevölkerung zumuten? Wie weit ist die zivile russische Gesellschaft entwickelt, um zu reagieren? Wie weit sind die EU und die USA bereit zu gehen mit ihren Sanktionen?

Wirtschaftsdaten Russland

2012      2013      2014

GDP % p.a.                                                         3.4          1.3          -1.0

Ölpreis (Ural crude)                                       110.8     108.3     107,2*

Budgetsaldo % BIP                                         0.4          -0.4        -0.3

Inflation % p.a.                                                 5.1          6.5          6.0

Währungsreserven Mrd.$                          537.6     509.6     484.0 **

Ertragsbilanzsaldo % BIP                              3.6          1.6          0.9

_________

*8.4.2014

** 4.4.2014

Datenquellen: Weltbank, Russische Zentralbank, WIIW (Wiener Institut für Wirtschaftsstudien)

Reaktion der Finanzmärkte

Die neue Unsicherheit in der „Ost-West-Lage“ hat jetzt auch die Finanzmärkte in Bezug auf das Verhalten Moskaus ergriffen. Die Folge: Die russischen Staatsanleihen mussten zurückgezogen werden. Ihre Finanzierbarkeit steht in Frage. Verursacht hat dies der einseitige Bruch der bestehenden Zusicherungen Moskaus der Ukraine gegenüber. Es gibt immer noch das Budapester Abkommen von 1994 verbunden mit einem Verzicht der Ukraine auf nukleare Waffen sowie das Abkommen von 2010 betreffend Krim-Sewastopol, das bis 2042 Moskau die Nutzung der dortigen Anlagen für U-Boote zusichert. Wie lässt sich dies mit der Okkupation der Krim vereinbaren?  Georg, Bern