Schweiz und Chinas Menschenrechtsverletzungen. Blick-Interview mit Bundesrat Ignazio Cassis am 01.08.2020
Die Pandemie stellt momentan die USA vor unglaubliche Probleme, zugleich verläuft der Aufstieg Chinas scheinbar ungebremst. Wie beurteilen Sie diese geopolitische Verschiebung?
Die Welt wird unsicherer. Nehmen Sie das Schweizer Freihandelsabkommen mit China. Es kam auch im Glauben zustande, sich damit ein wenig von Europa emanzipieren zu können. Jetzt merken wir, dass die Geschichte unruhiger verläuft als angenommen. Die Menschenrechtsverletzungen nehmen zu. Wir wollen diese Rechte schützen.
Auch die Schweiz stellt nun fest, dass die politische Liberalisierung Chinas trotz seiner wirtschaftlichen Öffnung ausbleibt.
In 70 Jahren Beziehungen mit China haben wir es verstanden, unser Verhältnis konstruktiv, aber kritisch zu gestalten. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte waren stets Teil unseres Dialogs. Die These des Westens war: Zunächst schaffen wir die wirtschaftlichen Beziehungen, dann reden wir über Menschenrechte. Erst das Fressen, dann die Moral, wie Bertolt Brecht einmal sagte. Jetzt beobachten wir, dass China vom Weg der Öffnung abkommt. Das bedeutet, dass auch die Schweiz ihre Interessen und Werte robuster vertreten muss, etwa durch Stärkung des internationalen Rechts und des multilateralen Systems.
Könnte das Freihandelsabkommen mit China einmal zur Hypothek für die Schweiz werden?
Davon sind wir weit entfernt. Das Abkommen gibt uns mehr Rechtssicherheit, schützt also bis zu einem gewissen Grad unsere Interessen und Werte. Wenn China aber im Falle Hongkongs das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» aufgibt, betrifft das auch viele Schweizer Unternehmen, die dort investiert haben.
China hat diese Politik faktisch aufgegeben.
Ja. Wenn China an seinem neuen Kurs festhält, dann wird die westliche Welt entschiedener reagieren müssen.
https://www.blick.ch/politik/aussenminister-ignazio-cassis-warnt-im-grossen-interview-vor-globalen-risiken-mehr-europa-weniger-china-id16022821.html
Paul Ignaz Vogel, 02.08.20, Wabern-Bern