Die Wirtschafslage in der Ukraine bleibt angespannt
Dr. Stanislava Brunner , Vorstandsmitglied Forum Ost-West Februar 2016
Ukraine ist nach wie vor im Kriegszustand. Putin ist es gelungen, menschliche und materielle Ressourcen im Osten der Ukraine zu binden, aber das Land nicht völlig zu destabilisieren. Doch wenn die Ökonomen von Zeichen wirtschaftlicher Stabilisierung reden, wenn das BIP (Bruttoinlandsprodukt) im 3. Quartal auf Jahresbasis „nur“ um 7.2% zurückging, nach einer Kontraktion von 14.6% im 2. Quartal, wird das Ausmass der Probleme deutlich. Immerhin ergab sich in den letzten zwei Quartalen jeweils im Vergleich zum Vorquartal ein positives Wachstum. Die Exporte gingen „nur“ um 11.3 % zurück gegenüber dem Vorjahr (im 2. Qu. -22.5%). Auch der Rückgang des privaten und öffentlichen Verbrauchs verlangsamte sich deutlich.
Der Anstieg der Konsumentenpreise von 24% im Durchschnitt 2014 wurde 2015 allerdings mit 44 % übertroffen. Einerseits ist dies auf die die sukzessive Liberalisierung der Energiepreise zurückzuführen, andererseits auf den Zerfall der Währung (50% Abwertung der Hryvnia in 2015), und den lockeren Kurs der Zentralbank. Immerhin ist der Teuerungstrend sinkend: nach 60% p.a. noch im April 2015, werden Ende Januar 2016 38 % vorausgesagt. Der Leitzins bleibt jetzt unverändert bei 22 %.
Zweifellos ist die geographische Umstellung des Aussenhandels – weg von Russland hin zur EU – schwierig. Ukrainische Exporte nach Russland gingen von Januar bis September 2015 um 55% zurück, die Importe um 48%. Trotzdem bleibt Russland mit 12.8% der Gesamtexporte und 20% der Gesamtimporte der wichtigste Handelspartner, gefolgt von der Türkei mit 7.3% der Exporte. Insgesamt stieg der Anteil von Europa als auch der von Asien auf je 30%. Das Ertragsbilanzdefizit verringerte sich im Laufe von 2015 deutlich, im 4.Quartal wurde gar ein Überschuss erreicht. Die ungünstige Preisentwicklung für ukrainische Exportgüter wie Stahl, Metalle und landwirtschaftliche Produkte wurde kompensiert durch die tieferen Importpreise für Energie.
Dank der finanziellen Unterstützung durch den IWF (Internationalen Währungsfonds) von 6.7 Mrd. $ in 2015 und dem nur moderaten Kapitalabfluss sind die Währungsreserven bis Januar 2016 auf 13.4 Mrd. $ angestiegen. Ihre weitere Zunahme hängt vom IWF ab, welcher wegen der ungenügenden Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen sowie der gegenwärtigen Regierungskrise die nächste Kredittranche von 1.7 Mrd. $ noch zurückhält.
Die erste Bedingung, eine Einigung mit ausländischen Gläubigern, wurde im Dezember erfüllt, als diese einem Schuldenschnitt von 20 % zugestimmt haben. Dann bremste die Diskussion über eine Steuerreform, bzw. die angepeilte Höhe des Budgetdefizits für 2016 die Auszahlung. Nachdem das Parlament ein Defizit von 3.5% des BIP verabschiedet hatte (Vorjahr 4.2% BIP), spitzte sich mit dem Rücktritt des Wirtschaftsministers die politische Krise zu. Die Unklarheit über eventuelle vorzeitige Neuwahlen verstärkt die Unsicherheit.
Die 3 Mrd. $ Bondschulden an Russland, aufgenommen unter dem prorussischen Präsidenten Janukowitsch, sind nach wie vor umstritten. Ukraine ist nicht gewillt, die Ende Dezember 2015 fälligen Schulden zurückzuzahlen, und Russland hat keinem Schuldenschnitt zugestimmt. Nun sucht Russland nun eine rechtliche Lösung vor einem Londoner Gericht.
Aussichten
Für 2016 liegt die Wachstumprognose der Weltbank bei 1.1%. Das globale Umfeld mit den tiefen Rohstoffpreisen und die neuen Restriktionen durch Russland wirken bremsend. Die Teuerung dürfte weiter zurückgehen auf 23% im Jahresdurchschnitt, vor allem wegen dem Wegfall der administrativen Preiserhöhungen und der Stabilisierung der Währung. Allerdings können ein weiteres Aufflackern der Konflikte im Osten des Landes sowie das Anhalten der politischen Krise den Währungsverfall beschleunigen.
Das Ertragsbilanzdefizit dürfte wieder ansteigen auf 3% des BIP als Folge der weiterhin schwachen Preise für Metalle und der russischen Import- und Transitrestriktionen. Ohne die vom IWF geforderten Reformfortschritte vor allem bei der Korruptionsbekämpfung und der Privatisierung wird die Unsicherheit über weitere Kredithilfen des IWF auch weitere Finanzhilfen blockieren. Insgesamt wurden für 2016 9 Mrd. $ zugesagt: vom IWF 4.5 Mrd. $, von der EU 1.5 Mrd. $ und 1 Mrd. $ Kreditgarantie von den USA.)
Chancen öffnen sich durch die vom 1.1. 2016 an vollständige Umsetzung des Freihandelsabkommens mit der EU. Der Abbau der Zölle und der nichttarifären Handelshemmnisse gilt nun für beide Seiten. Durch die Annäherung der technischen und rechtlichen Standards wird Ukraine für ausländische Investoren attraktiver.
Die Risiken liegen gegenwärtig vor allem im politischen Umfeld. Auch dürfte die Geduld der Bevölkerung nach den bisherigen Einschnitten in den Lebensstandard bald erschöpft sein, wenn keine Besserung sichtbar wird.