Briefe von amerikanischen Unternehmen und Ökonomen an den US-Präsident

Die angekündigten und teilweise bereits umgesetzten Zölle haben nicht nur außerhalb der USA zu Widerstand geführt, sondern auch in innerhalb des Landes. So sind seit März 2018 zwei „Briefe“ an den Kongress und das Weiße Haus gegangen.
Der erste Brief ist von 45 Handelgruppen unterzeichnet, welche eine Mehrheit der großen US-Firmen vertreten. Sie warnen dabei vor steigenden Preisen für die KonsumentInnen und Firmen sowie die Gefährdung von amerikanischen Jobs. Die zwei größten Vertreter sind die mit 300.000 Mitgliedern umfassende United States Chamber of Commerce, welche für Firmen wie Exxon Mobil, Boeing und General Electric lobbyieren, sowie die National Small Business Association mit insgesamt 65.000 Kleinfirmen.
Der zweite Brief wurde im Mai von Bryan Riley, dem Direktor der Konservativen National Taxpayers‘ Union koordiniert. Dieser wurde von über 1.100 Ökonomen aller politischer „Couleurs“ – davon 14 Nobelpreisgewinner, sowie dem ehemaligen Wirtschaftsrat der Präsidenten Barack Obama, Bush I & II und Bill Clinton, unterzeichnet. Dieser Brief bezieht sich auf ein Schreiben aus den 1930er Jahren, welches von 1.028 Ökonomen unterzeichnet und an den Kongress vor der Verabschiedung des Smoot-Hawley Tariff Act gesendet wurde. Durch diesen Act sind in den 30er Jahren eine große Anzahl an Tarifen erhoben worden. Dies gilt als ein Hauptauslöser für die Große Depression. Es wird betont, dass der Präsident und Kongress den Fehler nicht wiederholen sollen. Der Handel sei zudem heute noch bedeutender geworden und an den fundamental ökonomischen Prinzipien hat sich nichts geändert.
Obwohl die neokonservative US-Politzeitschrift Standard Weekly zum Schluss kommt, dass „only a president who is willing not to worry about 1,100 economists writing him letters will make progress on fairer trade terms with China” sich durchsetzen kann, betont diese doch zugleich das Zölle nicht einheitlich gegen die ganze Welt, wie dies in den 30er Jahren geschehen ist, benutzt werden sollen. Es solle vor allem gegen einzelne Länder eingesetzt werden, um die Kosten für die KonsumentInnen überschaubar zu halten und gleichzeitig bessere „Deals“ zu erzielen.
Ob diese Mahnungen an das Weiße Haus der Mitgrund für die Übereinkunft mit der EU sind oder nur ein „Waffenstillstand“, bleibt abzuwarten. Der Druck gegen Zölle scheint jedoch auch in den Vereinigten Staaten selbst zu steigen.

Marcel Zwygart MA MIM

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