Die USA geben mit ihrem Angriff auf IGH ein sehr schlechtes Beispiel für alle Autokraten

Der Internationale Strafgerichtshof will die USA-Kriegsverbrechen untersuchen. Trumps Sicherheitsberater John Bolton geht auf Konfrontationskurs mit IGH. Erpressungsversuch !

Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung hat den Internationalen Strafgerichtshof scharf angegriffen und als illegitim und «geradezu gefährlich» – für wen? bezeichnet. Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten.

Die Befürwortung des Gerichts durch die Staaten der Europäischen Union bezeichnete er als «Dogma». «Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben», sagte Bolton.

Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan nichts zu untersuchen.

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