Poroschenko unterzeichnet Kriegsrechts-Dekret

Poroschenko unterzeichnet Kriegsrechts-Dekret

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach dem Zwischenfall vor der Halbinsel Krim ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechtes unterzeichnet. Das Parlament muss noch zustimmen.

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechtes für sein Land unterzeichnet

·         Die Ukraine wirft Russland vor, zwei ihrer Schiffe beschossen und samt einem Schlepper gekapert zu haben

·         Zuvor habe Russland die Meerenge mit einem Tanker blockiert und die Ostukraine vom Schwarzen Meer abgeschnittene

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts für 60 Tage unterzeichnet. Dies geht aus einer Erklärung auf seiner Internetseite vom Montag hervor. Das Dekret tritt erst nach Zustimmung des ukrainischen Parlaments inkraft. Die Abgeordneten in Kiew wollen darüber noch beraten.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine war zuvor wieder eskaliert:

Die Ukraine wirft Russland vor, zwei ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert zu haben. Sechs Seeleute seien verletzt worden. Zuvor habe Russland die Meerenge mit einem Tanker blockiert und die ukrainische Ostküste so vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Grenzverletzung. Kiew bestritt das.

Poroschenko verlangt die sofortige Freilassung der von Russland festgesetzten Schiffe und Seeleute. Diese sollten schleunigst an die ukrainische Seite übergeben werden, sagte Poroschenko bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats am Montag. Russland und die Ukraine warfen sich gegenseitig die Verletzung internationalen Rechts vor.

Die Nato erklärte, sie unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine. Im Laufe des Tages sollte der UN-Sicherheitsrat tagen. Der Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat aufgrund der Eskalation eine deutsch-französische Vermittlung vorgeschlagen. Frankreich und Deutschland seien , sich gemeinsam als Vermittler einzuschalten, um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern.

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