Es braucht einen Krisenrat in Notlagen

Artikel in der NZZ vom 25.5.2020 von Bruno Frey: Es braucht einen Krisenrat in Notlagen 

Was können wir aus der Corona-Krise lernen? Es braucht ein Gegengewicht zur Regierung, wenn diese Notrecht anwendet. Es müssen Alternativen diskutiert werden und die Exekutive muss kontrolliert werden können.

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/fuer-einen-krisenrat-in-notlagen-ld.1556508

Fazit: Ein Gremium, das in einer Stresssituation die verschiedenen Blickwinkel der Gesellschaft einnehmen kann inklusive demokratischer Legitimation erscheint äußerst sinnvoll. Der Diskurs kann unverzüglich nach Erkennen einer Krise auf breiter Basis stattfinden und als „Leitplanke“ beim Notrecht gesehen werden. Somit kann verhindert werden, dass nur eine Berufsgattung, Altersgruppe etc. zur Sprache kommt.

Bsp. Frey: „Die Lasten für die zukünftigen Generationen sind jedoch enorm. Es ist abzusehen, dass die Jungen in ein paar Jahren wegen der hohen Steuerbelastung und der schlechten Erwerbschancen rebellieren werden und den Generationenvertrag kündigen.“

Die politischen Versprechen der Politik bezüglich Pensionen gegenüber den Babyboom-Generationen (Schweiz JG 46-64) bilden schon heute eine immens finanzielle Belastung für die nachkommenden Generationen. Die Corona-Schulden inklusive schlechterer Einstiegsgehälter (d.h. geringere Pensionsbeiträge) werden hier noch mehr Druck aufbauen. Ein Rat hätte die Diskussion breiter abgestützt und mehr Legitimität in der Bevölkerung gegeben.

Marcel Zwygart, Vorstandsmitglied FOW, Wien, 27.05.2020

 

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