Polen – Ungarn – EU: Bemerkungen

1. Man kann nur hoffen, dass die polnische Gesellschaft mental noch nicht soweit verseucht ist, wie die ungarische und die Werte der Demokratie eine tiefere Wurzel haben. Wir werden sehen.

2. Die EU kaempft mit unterschiedlichen Herausforderungen, deren Gewicht ich bei weitem nicht unterschaetzen möchte. Teilweise entstanden die Herausforderungen (oder wenigstens die kritische Masse der Herausforderungen) wegen Untaetigkeit, verspaeteter und lauwarmer Reaktionen, sowie institutioneller Maengel der EU-Behörden und der unterschiedlichen innenpolitischen Konstellationen einzelner Mitgliedstaaten. Gegen die bewusste Untergrabung demokratischer Grundwerte entschieden aufzutreten waere wenigstens eine solche Prioritaet wie die Rettung Griechenlands in der Eurozone. Langfristige Stabilitaet zu sichern heisst viel mehr als kurzfristiges (und bei weitem nicht immer erfolgreiches und nachhaltbares) Krisenmanagement.

  1. Wenn die EU hinsichtlich Polen weiterhin neutral oder nachgiebig bleibt, besteht die Gefahr einer „mitteleuropaeischen anti-EU-Koalition“ – mit unvorhersehbaren Folgen für die Zukunft Europas. Solange das einseitige und höchst egoistische Verhalten (keine Grundwerte, aber riesige EU-Finanzen) mancher Mitgliedstaaten folgenlos weitergeführt werden kann, wird sich die populistische, engstirnig innenpolitische anti-EU-Stimmung Tag für Tag verstaerken.
  2. Trotz der Aehnlichkeiten gibt es weiterhin zwei grundlegende Unterschiede zwischen der polnischen und ungarischen Prioritaeten. Einerseits das Verhaeltnis zu Russland, andererseits die Einstellung der Regierungen gegenüber der EU in der politischen Kommunikation (und Volksverdummung). Aus unterschiedlichen Gründen (z.B. Tusk als Praesident des Rates) ist Polen trotz aller Aeusserungen viel EU-freundlicher als die ungarische Regierung, deren anti-EU-Verhalten zur Ebene der offiziellen Politik aufgestiegen ist (in keinem anderen EU-Land kannst Du es finden).
  3. In einigen Tagen faehrt Orbán nach Polen, zu einem „inoffiziellen“ Besuch und zwar nicht nach Warschau, sondern in die polnischen Karpathen, wo er mit „hochrangigen Vertretern der Regierung“ zusammenkommt: Kaczynski, die Ministerpraesidentin, Minister, Kommunikationsleute… alles ist nur Raetsel. Warum eben inoffiziell, warum nicht Warschau?? Die Nachricht habe ich erst heute Vormittag gehört.

Noch ein Unterschied: Orbán hat(te) eine Zweidrittel-Mehrheit, die gegenwaertige polnische Regierung jedoch nicht. Deshalb laesst sich in Polen nicht alles mit „demokratischen Instrumenten“ durchsetzen.

Noch dazu: die polnische Opposition scheint viel staerker zu sein als die über mehrere Jahre verdummte ungarische Gesellschaft. Hoffentlich wird diese Opposition weiterhin stark bleiben.

Mit besten Grüssen aus Budapest, András Inotai, Dr. Prof.

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