Völkerrecht schon tot?

Nach der Annexion der Krim müssen wir uns fragen, ob Völkerrecht schon tot ist und was das bedeutet ?

Nicht das Völkerrecht, sondern Recht der Stärke bestimmt die heutige Situation in der Krim. Die Russen haben die Fakten geschaffen- und wo blieb die normative Kraft des Völkerrechts? Eine fast rhetorische Frage.  Als Jurist bin ich sehr frustriert. Die OSZE- Beobachter dürfen die Krim nicht betreten. Heißt das nicht, dass die Welt die Krimannexion schon toleriert hat? Die normative Kraft des Völkerrechts hat sich gegenüber der Kraft der Fakten kapituliert. Vielleicht ist es auch übertrieben und so apokaliptisch ist die Situation mit Völkerrecht nicht.

Es sieht alles so aus, dass nicht die Werte (darunter auch Rechtswerte) bestimmen die internationale Politik, sondern die Interessen. Das betrifft nicht nur die russische Politik, sondern auch das Verhalten des Westens. Im kalten Krieg dominierten die scharf konkurierende Ideologien. Jetzt, in die Postmoderne sind die Ideologien tot: die Interessen sind vorgerückt. Sonst kann keiner erklären z.B., warum die Frau Timoschenko als Heldin und Hoffnungsträgerin gefeiert wird. Mit Sicherheit verkörpert sie kaum die westliche und europäische Werte. Und die Oligarchen sind nach der Machtwechsel in die Ukraine noch mächtiger geworden. Bedeutet das, dass in die Ukraine nur zum politische Stilwechsel gekommen ist und grundlegende Änderungen in ukrainische Politik kaum zu erwarten ist? Hier kann und muss doch Europa eine klare Zeichen setzen. Mit dem Putinischen Russland ist die Situation klar. Mindestens sind hier die Illusionen weg, dass Russland ein verlässlicher Partner ist. Mit wirtschaftlichen Sanktionen müssen wir aber leider keine große Hoffnungen verknüpfen. Putin hat vielleicht kalkulliert, nach westliche Sanktionen eine Art von Kriegswirtschaft in Russland zu etablieren. Die westliche Sanktionen werden auch bei Russen mobilisierende Wirkung haben, erhoben bis zum patriotischen Pflicht alle negative Wirkungen der Sanktionen tapfer zu dulden. Die Russen sind geduldig- geduldiger als die Bürger in die Westen. Die überwiegende Zahl von Russen sind zum Wohlstand (noch) nicht gewöhnt- im Unterschied westlicher Bürger. Georgien ist sehr solidarisch zur Ukraine. Gleichzeitig sind wir verunsichert. Putin hat vielleicht eigene Pläne auch mit Georgien. Wie und wann er diese Pläne umsetzen ist nur ein Rätsel. Armenien will Mitglied von putinische Euroasiatische Union werden. Ohne gemeinsame Grenzen mit Russland ist diese Union schwer zu realisieren. Und hier kommt Georgien besondere Rolle zu. Bis Juni will Georgien Assozierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. D.h., dass noch bis Sommer böse Überraschungen von Russland zu erwarten ist. Georgi, Tiflis

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.