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Flitterwochen Washington – Kreml? Ein Interview in Budapest

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Figyelö 2017/2 WIRTSCHAFT UND POLITIK – Interview vom 7. Januar 2017

GEORG DOBROVOLNY – „ Ich glaube nicht an eine dauerhafte Versöhnung zwischen Russland und Amerika, bzw. dem „Westen“- vor allem wegen der unberechenbaren russischen Innenpolitik“ – hat der Gründer und Direktor  des schweizerischen Forums Ost–West unserer Zeitschrift erklärt. 

  • Edit Inotai: Es scheint, dass durch die Wahl von Donald Trump die russisch-amerikanischen Beziehungen besser werden könnten. Was meinen Sie, ist es eine gute Nachricht für Europa? 

An sich schon, aber man muss berücksichtigen, dass die Vereinigten Staaten und Russland selten miteinander direkte Konflikte haben, die Amerikaner wollen sich grundsätzlich nicht in das russische Einflussgebiet einmischen. Trotzdem glaube ich nicht an Flitterwochen mit dem Kreml, weil in der Regierung von Trump zu viele ex-Generäle, ehemalige sog. Falken sind. Die anfänglich gute Laune kann schnell umkippen, wie wir es in den letzten Jahren beobachten konnten: Mit Barack Obama hat es zuerst auch gut angefangen, sogar an der Winterolympiade in Sotschi war die O-W-Stimmung noch positiv. Trotzdem, kaum einen Monat später hat sich dies mit der Besetzung der Krim  alles auf einen Schlag geändert.  

  • Laut den Russen war das nur die Antwort auf das EU-Assoziierungs- abkommen und darauf, dass die westlichen Länder laufend in die russischen Hoheitszonen vorwärtsrücken.

 

Nicht ganz. Hinter der Intervention in der Ukraine steckten in erster Linie innenpolitische Gründe: Zu dieser Zeit gab es eine deutliche Unzufriedenheit gegenüber Vladimir Putin, dessen Macht z.B. von den nackt auftretenden Frauen (Pussy Riot) verspottet wurde. Die demografischen Angaben in Russland sind tragisch, auf dem Kaukasus wächst die muslimische Präsenz und im ganzen Land ist die versprochene Modernisierung ausgeblieben. Was kann eine Regierung in einer solchen Situation bieten? Patriotismus statt Wohlstand.

 Laut Meinungsumfrage hat sich diese Taktik bewährt, Putins Popularität ist gewachsen.

 

Glauben Sie nicht an diese Umfragen. In Russland kann man heute keine unabhängige und objektive Umfrage anfertigen. Man müsste wissen, auf welcher Seite die russ. Jugendlichen stehen, wenn sie es erkannt haben, dass die ältere Generation – welche noch an eine Grossmachttheorie glaubt – das aus den Rohstoffvorkommen stammende Vermögen aufgebraucht hat. Was bleibt für sie übrig? Und noch etwas: In den östlichen Teilen des Landes gibt es keinerlei positive Entwicklungen, obwohl die richtige Herausforderung die Russen aus dieser Richtung treffen wird. Die Herausforderung und Gefahr droht viel eher von China als vom Westen, trotzdem hört man kaum davon, während Letztere ständig  von den Kreml-Sprechern als Gefahr erwähnt wird. 

  • Der russische Präsident kommt am 2. Februar nach Budapest, das wird innert 2 Jahren das dritte Orbàn–Putin Treffen. Sie als mährischer Dissident, der in 1968 die Tschechoslowakei verlassen hat, wie erklären Sie sich, dass die mitteleuropäischen Mitgliedstaaten der EU, welche die russische Herrschaft – und die Unterdrückung ihrer Revolutionen, die Besetzung – eigens erfahren konnten, nun einer nach dem anderen die Nähe Russlands suchen? 

 

    • Der Krieg in der Ukraine und die russische Politik stellen auch für den Westen und vor allem für Europa eine ernsthafte Herausforderung dar. Die Kreml-Gruppe testet, wie standhaft wir sind. Die neuen EU-Mitgliedstaaten können sich sichtlich nicht entscheiden, auf welcher Seite sie stehen sollten. Sie weisen eine typische Opfermentalität auf: Sie lauern auf eine neue Aggression und versuchen, sich darauf vorzubereiten. In dieser Region ist der Einfluss der postsowjetischen Netze recht stark. Milos Zeman (tschechisches Staatsoberhaupt) ebenso wie sein Umfeld haben vor dem Systemwechsel 1990 in dem Prognostischen Forschungsinstitut gearbeitet, das noch von Jurij Andropov, dem ehemaligen Generalsekretär der KPdSU gegründet wurde. Auch Vaclav Klaus stammt aus diesen Kreisen. Die wichtigsten Lieferverträge der Energieversorgung wurden mit den Russen in Prag in der Durchgangszeit abgeschlossen, als Zemans Einfluss gerade zugenommen hatte. Das auch als Alkoholiker verspottete Staatsoberhaupt ist übrigens kein Dummkopf und ein richtiger „Entertainer“, er bietet dem Volk Unterhaltung und schickt die EU gerne heim. Vor kurzem hat er vor einer chinesischen Delegation gesagt, er hoffe, „Sie werden uns von der EU befreien“. Die geschockten Chinesen haben ihn daran erinnert, dass die Staaten dieser Region eigentlich gerade deshalb für sie interessant sind, weil sie Mitglieder der EU sind. Zeman macht gerne solche Sprüche, obwohl diese in der heutigen Zeit der Telekommunikation, wo alles in Windeseile in den Medien verbreitet wird, ziemlich riskant sind.
    • Zurückkommend auf Ihre Frage: die tschechischen Jugendlichen wissen immer noch überraschend wenig über 1968, über den Kommunismus und dessen Opfer. Lange Zeit haben auch die Familien darüber geschwiegen. Mein Vater z.B. war 10 Jahre lang Zwangsarbeiter in einer Uranmine (für den Bau der Stalin-Bombe) im Erzgebirge an der deutschen Grenze, aber darüber hat man sogar nach der Wende kaum ein Wort verloren. Heutzutage, wenn junge Verwandte uns in der Schweiz besuchen, wird gefragt, wie das eigentlich damals war. Übrigens typisch für die Einstellung zu dieser Region ist: vor kurzem hat die russische Duma in einer Resolution für die heutigen Veteranen aus dem damaligen Einsatz gegen den Prager Frühling Entschädigungen zugesagt mit der Begründung, diese hätten den Ausbruch des dritten Weltkrieges verhindert. Ist das nicht haarsträubend?
  • Im Osten hat sich die Lage nicht viel verändert, aber wie sehen Sie aus der Schweiz die Europäische Union? In Betracht der verschiedenen Krisen könnten Schweizer sogar froh sein, dass das Volk mit der Abstimmung 1992 den Beitritt zum EWR abgelehnt hat? 

 

  • Die Schweiz ist wirtschaftlich sogar mehr als die meisten europäischen Staaten in der EU integriert, politisch jedoch nicht. Das bedeutet bedauerlicherweise, dass wir in der Schweiz nicht in die EU- Entscheidungen involviert sind, die Folgen aber zu spüren bekommen. Das nennt man den „autonomen Nachvollzug“ Nach der Ablehnung des EWR-Beitritts am 6. Dezember 1992 (mit nur 21‘000 Mehrstimmen) haben Schweizer Firmen ihre Produktion ins EU-Ausland verlegt und in die EU-Optionen investiert. Diesen kostspieligen Weg empfehle ich niemandem. 

 

VISITENKARTE 

  • Der 73 jähriger Experte ist Gründer (1994) und Leiter des schweizerischen Forums Ost-West
  • Früher war er als Berater einer Gruppe für wirtschaftliche Entwicklung in Europa sowie als Leiter des EIC in Zürich tätig.
  • Zuvor hat er im Schweizerischen Aussenministerium und im „Institute for International Finance“ in Washington gearbeitet.
  • An der Universität St. Gallen, wo er Assistent von Prof.Ota Sik war, hat er promoviert.

 

  • Am 10. September 1968 hatte er die von der Sowjet. Arme okkupierte Tschechoslowakei verlassen.

 

 

Interview: Edit Inotai

 

Budapest, den 7. Januar 2017