Kurzfassung des Referats von und der Diskussion mit Michail Chodorkowski, Universität Zürch, 27. Juni 2014. Autor: Georg Vancura, CH-Buchs
«Wirtschaftsfreiheit und die Rolle der Gerichte in Russland»
Datum: |
Freitag, 27. Juni 2014 |
Ort: |
Universität Zürich-Zentrum |
Rämistrasse 71 |
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Hörsaal KOH-B-10 |
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Zeit: |
18.15 – ca. 19.45 Uhr |
http://www.eiz.uzh.ch/vortraege/oeffentliche-vortraege/
Geboren 26. Juni 1963 in Moskau, Russland
Studium Chemie und danach Volkswirtschaft in Moskau
90er Jahre Gründung einer Bank
Stv. Minister für Erdölindustrie
1995 – 2003 Chef Yukos
2003 Verhaftung wegen Steuerhinterziehung und Betrug, 8 + 6 Jahre Haft
2013 Entlassung
2014 in der Schweiz
http://en.wikipedia.org/wiki/Mikhail_Khodorkovsky
Teil 1 Referat: «Wirtschaftsfreiheit und die Rolle der Gerichte in Russland» (RU)
Zielpublikum: Studenten und Studentinnen
Sprache: Russsisch (ausgezeichnete Aussprache), Simultanübersetzung im Saal und in 8 weitere Uni Säle.
Das russische Rechtssystem ist gut strukturiert, hat ein fortschrittliches Zivilgesetzbuch, Strafrecht ok. Aber die Qualität nimmt ab wg. häufiger Aenderungen des Steuer- und Strafrechts.
- Das Rechts- und Justizsystem in der RF unterliegt dem Einfluss einiger Personen, ist nicht objektiv, politischer Einfluss nimmt zu.
Bsp: Kinderadoption (kranke) durch Ausländer verschärft.
Mitarbeiter ausl. Gesellschaften können als ‚Agenten‘ bezeichnet werden
Verwaltungsgesetz.
- Gesetz über die Stellung der Richter: Häufiger Wechsel a) der Richter und b) der Gesetze.
Die obersten Richter werden durch das Präsidialamt ernannt.
Es läuft nach dem Motto von General Franco (ESP) : „Für meine Freunde alles, für die anderen nach dem Gesetz.“
Richterwechsel alle 2 Jahre (früher alle 5 Jahre).
A) Streit Bürger gegen Organisation: Weniger geregelt.
B) Wirtschaftsstreit: geregelt ausserhalb der Gerichte; ist politisch, höher gestellte Partei wird besser behandelt.
Nomenklatura um Putin entscheidet mit.
C) Sicherheitsorgane, FSB: Streitigkeiten werden durch Führungsorgane geregelt.
Tradition und Tendenz: Zivilprozesse werden in Strafprozesse umfunktioniert.
D.h. Beweise nicht mehr so wichtig, sondern die evtl. betrügerische Absicht. Kriminelle Tätigkeiten etc. können unterstellt werden. 328‘000 Personen sind wegen wirtschaftlicher Delikte verurteilt. Dies sind 50% aller Delikte.
Bsp. Astrachan: Konkurrenzklage in Strafklage umfunktioniert, 1 Mio. Rubel Strafe
Flughafen: Ein 40%iger Anteilseigner investierte nicht, wurde angeklagt und verurteilt, die 40% Anteile auf die Stadt übertragen.
Yukos-Offerte Pipeline Rus-China: 1,2 Mrd. R für das Projekt, Offerte wurde nicht angenommen.
Gleiches Projekt später: 10 Mrd R., staatlich kontrolliert und viele Mitverdiener neu dabei….
Olympiade Sotschi: gleiches Vorgehen
Die russische Wirtschaft und die Regierung leben vom Verkauf der Rohstoffe.
Es gibt keine gesunde strukturelle wirtschaftliche Entwicklung. Daher sind Probleme in der Zukunft absehbar. In 10 Jahren wird die Rohstoffförderung abnehmen und das Staatsbudget wird in der Folge Defizite aufweisen.
In der Zeit 2011-2013:
– Die Anzahl Unternehmen nahm ab
– Staatsfinanzen /Anteil nahm wesentlich zu (250%)
– Banken + 100 %
– Einkommen sanken um 5 %
Höchste Schicht behandelt das Volk wie im alten Rom: es bekommt Brot, Kriege und Spiele.
Teil 2 Fragen und Antworten, mit E. Gysling, Prof. A. Kellerhals und
- Normales Leben nach 10 Jahren Haft wie?
Ist möglich, braucht starke Nerven, Umstellungen waren für die Familie schwer.
2. Warum kam er in die Schweiz?
Das hat die Frau entschieden, ich kann nicht nach RU reisen, brauche freies Leben.
3. Warum ist Putin geschätzt, populär?
Russland ist autoritätsorientiertes Land.
4. Frage: Stabilitätsprinzip versus Autorität versus freie Demokratie
Es gibt viele andere Beispiele für autoritäre bis diktatorische Staaten, aber grosse Unterschiede: GR, E, Deutsches Reich, Nord Korea etc. Aber: Russische Gesellschaft wird das Regime nicht für immer akzeptieren. In 20 Jahren könnte es anders aussehen.
5. Is man good or bad? Keine Antwort
Does power make evil? Korruption ist in RU vor allem oben. Allf. Reinigung (Tschistka) müsste oben anfangen, einige wenige Prominente verhaften,
saubere Regeln aufsetzen und konsequent einhalten.
Private Security Guards? Nein, zu Hause und unterwegs nicht. Hier im Saal schon.
6. Warum wurde er überhaupt entlassen?
Das weiss ich nicht. Wahrscheinlich bin ich keine Gefahr mehr für Putin/Regierung mehr.
7. Bedeutung Ukraine-EU Vertrag?
RU Beziehungen sind/waren durch Brüderlichkeit gekennzeichnet.
8. Russische Wirtschaft, wie effizient?
Basiert auf Rohstoffexporten, wenig Investitionen in andere Sektoren, Industrie und Dienstleistungen.
9. Wer kann das wie ändern?
Putin hat Glück, weil noch genug Rohstoffe vorhanden sind:
Förderung Öl 1995. 300 Mio. Tonnen Jahr; 2004 5 Mio. Barell Öl in 24 Std. gefördert d.h. 450 Mio. Tonnen Jahr
Preis: Viel früher 1 Barell: 8 USD; in 2014 1 Barell: 100 USD
10. Jelzins Regierungszeit?
Liberal und chaotisch; wahre Existenz möglich.
Mögliche Entwicklungsrichtungen: 1. Entwicklung zur Demokratie als ‚komplexe Richtung‘ möglich gewesen
11. Abstützen auf Sicherheitsdienste: Regierungssystem up /gestärkt, aber menschlich gesehen ein Rückschritt ins 18.-19. Jahrhundert.
12. Wird Russland ein Rechtsstaat?
Das kann möglich sein in ca. 20 Jahren.
13. Neue Struktur der RU Gerichtsbarkeit ist besser?
Die RU Gerichtsbarkeit gründete auf zwei Säulen:
1, Schiedsgerichte, Lösung der Streitfälle durch Arbitrage. Die Gerichte waren gut, teilweise unabhängig.
2, Allgemeine Gerichte: Zivilgerichte, Strafgerichte. Diese Gerichte waren und sind kontrolliert durch die Staatsorgane.
Neu wurden sie zusammengeführt und das ist nicht gut, weil letztere vermehrt allgemein gültig werden.
14. Ist Putin ein Stratege oder Opportunist?
Er ist ein guter Taktiker wie einige Westpolitiker auch, mit sehr gutem Gespür für Macht.
15. Was haben Sie falsch gemacht?
Klug wäre es gewesen, sich nicht in Politik einzumischen, v.a. nicht in/mit Opposition gehen.
Opportunistisch wäre die Möglichkeit gegeben, Geld vom Regierungsbudget zu nehmen, Arrangement mit Regierung und K.
16. Würden Sie es nochmals machen?
Das frage ich mich auch. 2-4 Jahre Gefängnis wären noch akzeptabel gewesen, aber 8-10 und der Rest waren zu viel.
17. Warum hat Jelzin Putin ausgesucht?
Putin hat Jelzin’s Familie Unversehrtheit garantiert.
Für Ru ist Putin ein NOK Fall.
18. Die Schweiz weigerte sich 2003 6.2 Mrd. USD an RU auszuzahlen. Was ist mit dem Geld geschehen?
Das Kapital waren meistens Aktien der Yukos für Aktionäre und tw. Veteranen Fonds.
Als Yukos zerschlagen wurde und Konkurs ging, sank der Wert der Aktien auf 0,- USD.
19. Investitions-/Geldabfluss aus Russland? 70,- Mrd USD Abfluss aus RU / Jahr
RU bietet zu wenig interessante Investitionsmöglichkeiten. Das Interesse der Investoren am RU Markt nimmt ab. Das Geld kann nicht in RU behalten werden.
20. Braucht ein Investor/Unternehmer in RU Regierungssupport?
Ja.
21. Was würden Sie mir raten? Ich bin Jus. Studentin im 8. Sem., soll ich zurück nach Russland arbeiten gehen?
Das fragen sich sicher manche Studenten. Das Problem stellt sich wie folgt: In RU wird es Veränderungen geben. Um sie politisch geltend zu machen und umzusetzen, braucht es Leute die dannzumal Erfahrung haben und etwas Neues bauen können. Zugereiste können das nicht.
Nach dieser Frage habe ich den Saal verlassen,
um das Konzert der ‚Beach Boys‘ in Zürich Kongresshaus hören zu können.
Disclaimer: Kann leider nicht die Richtigkeit der Zahlenangaben und des Kontextes garantieren.
Dafür ist ausschliesslich der Redetext oder Transskript massgeblich.
Zusatz:
– Eine Frage aus dem Publikum hat Chodorkowski nicht beantwortet: Wo sind die 6 Milliarden Dollar, die auf Verlangen Moskaus (Rechtshilfeabkommen) in der Schweiz blockiert und dann wieder freigegeben wurden. Das dürfte auch der Grund sein, warum er in der schweiz als „pauschalbesteuerter“ Einwohner in Rapperswil – Jona leben kann.“
Autor der Kurzfassung des Referats und der Diskussion
Georg Vancura